Gerichtlich bestellten Gutachter ablehnen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

DrSnuggels

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Hallo zusammen.

Auf Grund der Anerkennung meiner Schwerbehinderung hatten wir bei dem Sozialgericht Klage eingereicht.

Nun hatte ich zwei Termine bei dem Gutachter aus gesundheitlichen Gründen absagen. Schon beim Telefonat war er sehr unfreundlich.
Nun hat er mir den dritten Termin zugesendet, mit dem Hinweis, dass er dieses auch an die zuständige Richterin weitergeleitet.
Nun habe ich die Befürchtung, dass er mir gegenüber nicht mehr unvoreingenommen ist.

Auch aus persönlichen Gründen habe ich ein Problem damit, mich vor einem Mann ausziehen zu müssen.

Gibt es eine Möglichkeit, den Gutachter abzulehnen?
 

Muzel

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Nimm dir einen Beistand mit und gehe zu dem Gutachter. Für einen Befangenheitsantrag sehe ich wenig Chancen.
Dass der Gutachter jetzt dem Richter Mitteilung macht, ist seine Pflicht, da er den Auftrag zeitnah erledigen muss, § 407 a I ZPO.
 

Doppeloma

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Hallo Dr.Snuggels,

wenn du die Termine bereits 2 Mal (wegen akuter Erkrankungen ?) abgesagt hast ist der "Unmut" des Gutachters sich nun ein drittes Mal auf dich einrichten "zu müssen" ja nicht so ganz unverständlich ... :icon_kinn:

Das dürfte also kaum für eine Ablehnung "aus Besorgnis der Befangenheit" ausreichen, zumal du diese "Unfreundlichkeit" am Telefon auch nicht beweisen kannst. :icon_evil:

Auch aus persönlichen Gründen habe ich ein Problem damit, mich vor einem Mann ausziehen zu müssen.
Das hättest du besser deutlich früher im Verfahren angeben (und begründen) sollen, denn das war ja (vermutlich) bereits aus der Einladung / Ankündigung ersichtlich, dass es sich um eine männliche Person handelt.
Wenn du in dem Verfahren noch irgendwas erreichen möchtest, dann kann ich mich nur anschließen und dir raten einen Beistand mitzunehmen (der Gutachter muss den aber nicht akzeptieren, je nach Fachrichtung) und die Sache "hinter dich zu bringen" ...

Die Richter legen meist auf die Meinungen ihrer "auserwählten" Gutachter sehr viel Wert und wer irgendwann den Richter "zum Feind" hat (weil man den "Lieblingsgutachter" abgelehnt hat) wird keinen Blumentopf mehr gewinnen können, auch Richter sind nur Menschen, da ist es oft auch nicht weit her mit der "Objektivität und / oder Unparteilichkeit", wenn der Kläger (aus ihrer Sicht) das Verfahren immer wieder verzögert.

Im Bezug auf einen GdB / Schwerbehinderten-Ausweis sehe ich es allgemein als überflüssig an vor Gericht zu gehen (es mag Ausnahmen geben wo das Sinn macht, vielleicht gehört ja dein Fall dazu), meist erreicht man da mit regelmäßigen Änderungs-Anträgen an das Versorgungsamt und entsprechend neueren medizinischen Unterlagen schneller was als im langwierigen Klageverfahren.

MfG Doppeloma
 

DrSnuggels

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Hallo Dr.Snuggels,

wenn du die Termine bereits 2 Mal (wegen akuter Erkrankungen ?) abgesagt hast ist der "Unmut" des Gutachters sich nun ein drittes Mal auf dich einrichten "zu müssen" ja nicht so ganz unverständlich ... :icon_kinn:

Das dürfte also kaum für eine Ablehnung "aus Besorgnis der Befangenheit" ausreichen, zumal du diese "Unfreundlichkeit" am Telefon auch nicht beweisen kannst. :icon_evil:



Das hättest du besser deutlich früher im Verfahren angeben (und begründen) sollen, denn das war ja (vermutlich) bereits aus der Einladung / Ankündigung ersichtlich, dass es sich um eine männliche Person handelt.
Wenn du in dem Verfahren noch irgendwas erreichen möchtest, dann kann ich mich nur anschließen und dir raten einen Beistand mitzunehmen (der Gutachter muss den aber nicht akzeptieren, je nach Fachrichtung) und die Sache "hinter dich zu bringen" ...

Die Richter legen meist auf die Meinungen ihrer "auserwählten" Gutachter sehr viel Wert und wer irgendwann den Richter "zum Feind" hat (weil man den "Lieblingsgutachter" abgelehnt hat) wird keinen Blumentopf mehr gewinnen können, auch Richter sind nur Menschen, da ist es oft auch nicht weit her mit der "Objektivität und / oder Unparteilichkeit", wenn der Kläger (aus ihrer Sicht) das Verfahren immer wieder verzögert.

Im Bezug auf einen GdB / Schwerbehinderten-Ausweis sehe ich es allgemein als überflüssig an vor Gericht zu gehen (es mag Ausnahmen geben wo das Sinn macht, vielleicht gehört ja dein Fall dazu), meist erreicht man da mit regelmäßigen Änderungs-Anträgen an das Versorgungsamt und entsprechend neueren medizinischen Unterlagen schneller was als im langwierigen Klageverfahren.

MfG Doppeloma
Danke erstmal für die ausführliche Antwort.

Die beiden ersten Termine musste ich krankheitsbedingt absagen.

Durch meine Therapeutin kann ich erst jetzt "frei" über einen sexuellen Übergriff reden. Bisher habe ich das immer verschwiegen. Schon bei der Begutachtung durch die Rentenversicherung war das damals sehr problematisch. Hier konnte ich der Situation noch einigermaßen galant umgehen, in dem ich darauf hingewiesen habe "Nicht anfassen!"

Bei dem Gutachter ( Orthopäde ) wird es ja zwangsläufig darauf hinauslaufen, dass er mich anfassen will. Und da weiß ich net, wie ich dann reagiere. Wäre sehr suboptimal, wenn ich ihn hinweise, dass er mich nicht anfassen soll, er dieses dann aber trotzdem macht. Zurückstoßen würde mir ja sicherlich sehr negativ geahndet.

Am liebsten würde ich die gesamte Klage zurückziehen und mich wieder in mein Schneckenhaus zurückziehen.. :frown:
 

Doppeloma

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Hallo DrSnuggels,

Am liebsten würde ich die gesamte Klage zurückziehen und mich wieder in mein Schneckenhaus zurückziehen.. :frown:
Du brauchst dich ja nicht ins "Schneckenhaus" zurückziehen, du kannst jederzeit die Klage zurück ziehen, das ist keine Schande und kostet dich auch keinen Cent (wenn du keinen Anwalt dabei hast), das Verfahren wäre damit beendet und der Weg wäre frei ganz "normal" wieder eine Prüfung auf Erhöhung zu beantragen.

Was konkret willst du denn jetzt durchsetzen am Gericht und welchen speziellen Grund gibt es, dass du diesen Weg dafür überhaupt begonnen hast ???

Geht es denn hauptsächlich um orthopädische Gesundheitsprobleme die noch nicht ausreichend vom Versorgungsamt anerkannt wurden, gerade in diesem Bereich ist es sehr schwer den GdB erhöht zu bekommen und eine solche Begutachtung kann natürlich nicht ohne körperliche Berührungen durchgeführt werden. :icon_evil:

Mit einem Orthopäden brauchst du aber nicht über deine ganz speziellen Probleme zu sprechen, das hat dabei keine Bedeutung, der darf sich nur zu seinem konkreten Fachgebiet äußern.

Du kannst nur selbst entscheiden, ob du dir diese Begutachtung antun willst oder auf den Fortgang des Verfahrens verzichtest, wenn der Gutachter dir eine "Verweigerung" der nötigen Untersuchungen in das Gutachten schreibt wirst du auch keinen Erfolg mit deiner Klage haben und eine "Abweisung" ist nicht so günstig, dann nimm lieber selbst (freiwillig) die Klage zurück.

Ich kenne das aus dem 1. EM-Rentenverfahren von meinem Männe, da musste er auch zu einem Orthopäden der vom Richter bestimmt wurde, anschließend wurde ihm geraten (vom Richter in der Verhandlung) die Klage zurück zu nehmen, denn der Gutachter (dem der Richter seit vielen Jahren vertraue) habe ja festgestellt, dass er noch Vollzeit Erwerbsfähig sei ...

Es war zunächst ein "Schlag ins Gesicht" denn Männe war kaum in der Lage sich aufrecht zu halten, stand schon unter Opiaten und war in schmerztherapeutischer Behandlung, das war dem alles egal gewesen bei der Begutachtung ... also wurde die Klage zurück genommen, ehe die "Abweisung" vom Richter gekommen wäre.

Kurz danach hat ihn seine Ärztin erneut in die (Multimodale Schmerztherapie) Klinik eingewiesen (die Berichte die es schon gab hatte der Gutachter ignoriert und als irrelevant für das Verfahren bezeichnet) und danach haben wir für ihn direkt den nächsten Antrag auf EM-Rente gestellt und ALLE Klinik-Berichte gleich mit zur DRV geschickt.

Er wurde dann noch einmal von der DRV begutachtet und danach bekam er die volle EM-Rente "auf unbestimmte Zeit" (also bis zur regulären Altersrente) endlich bewilligt, es ist (leider) fast ein Lotterie - Spiel mit den Gutachtern und die Orthopäden sind meist ganz "gnadenlos", für einen Schwerbehinderten-Ausweis hätte Männe das niemals auf sich genommen.

Den bekam er kurz vorher noch "ganz normal" mit Verschlimmerungs-Antrag direkt vom Versorgungsamt, ein Merkzeichen, wegen seiner orthopädischen Probleme wurde aber weiter abgelehnt.

Aktuell haben wir erneut einen Änderungsantrag für ihn gestellt, denn seit letztes Jahr hat er auch noch einen Defibrillator bekommen müssen, seine Ärzte meinen er müsse nun mindestens GdB 80 und Merkzeichen G und B bekommen, ich glaube das erst wenn der Bescheid dazu gekommen ist.
Widerspruch lege ich zur Not noch ein (wenn nicht wenigstens das "G" endlich bewilligt wird) aber eine Klage werden wir deswegen nicht mehr durchziehen, wer weiß ob er das Ende des Verfahrens und die Entscheidung überhaupt noch erleben würde ... :icon_evil:

Dann nutzen wir lieber die Lebens-Zeit die uns noch bleiben wird für angenehmere Dinge und zahlen unsere Fahrscheine weiter selber soweit das Geld dafür reicht ... mehr "Vorteile" ergeben sich daraus für uns sowieso dann nicht mehr ...

MfG Doppeloma
 

DrSnuggels

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Danke Dir für die offenen Worte.

Ich bin wegen meiner körperlichen und psychischen "Gebrechen" vor Gericht gegangen.
Deswegen ja zwei Gutachter.... Der eine für meinen Körper und der andere wegen "meinen an der Waffel haben"

Mein Anwalt meinte ja auch, dass ich diesen Termin wahrnehmen muss.
Andernfalls würde nach Aktenlage entschieden.

Zurückziehen der Klage würde aber bedeuten, dass ich dennoch das Honorar zahlen muss.

Das sind alles so Tage, wo man denkt, es wäre besser, nicht mehr zu sein...

Aber als Mensch, der depressiv ist, wird man ja meist sowieso nur als "Schauspieler" abgestempelt
 

Muzel

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Ganz so ist es nicht. Denn eine Depression ist nach dem ICD eine anerkannte Krankheit. Ist dir diese Erkrankung denn anerkannt worden?
 

DrSnuggels

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Nun gibt es wohl ein kleinen Lichtblick.....

Nachdem ich tatsächlich den Gutachter wechseln konnte, war ich einigermaßen "beruhigt" bei einem anderen bestellten Gutachter.

Mein Anwalt hat mir die Gutachten der Gutachter (klingt jetzt irgendwie blöd) zugesendet.
Siehe da, die Gutachter sehen mich bei einem GdB 50. Insbesondere die Psyche wurde höher bewertet.

Jetzt bin ich mal auf die Entscheidung des Gerichts gespannt. Muss ja nicht heißen, dass das Gericht der Empfehlung folgt.....

Irgendwann möchte ich auch mal Ruhe haben von den ganzen Kämpfen :/
 
W

WarBird

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Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 23.02.2006 zu den Aktenzeichen L 4 B 33/06 SB entschieden;
Auf dieser Grundlage gelangt das LSG dann zu dem Ergebnis, dass ein genereller Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden - ob nun Ehepartner oder Anwalt - weder mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit noch mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren in Einklang zu bringen sei. Aufgrund des Umstandes, dass die Beweisaufnahme durch einen ärztlichen Sachverständigen tief in die Persönlichkeit und Menschenwürde des Untersuchten eingreift, könne dessen Begleitung durch eine Vertrauensperson - selbst aus unsachlichen Gründen (!) - gerechtfertigt sein.

Gleichzeitig stellt das LSG jedoch fest, dass der jeweilige Sachverständige in einem solchen Fall die Untersuchung ablehnen könne - wenn er hierfür sachliche Argumente hat.
Ich erwähne das vorab schon mal, weil die ärztliche Praxen eine Begleitperson oft verneinen.
 

Doppeloma

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Hallo WarBird,

Ich erwähne das vorab schon mal, weil die ärztliche Praxen eine Begleitperson oft verneinen.
Ich erwähne mal, dass sich die Frage nach dem Gutachten und der Begleitung bereits erledigt hat und auch das verlinkte LSG-Urteil keine "wegweisende" Bedeutung erlangt wenn man vor dem Gutachter steht und der den Beistand, die Begleitung ablehnt, zumal der Schluss-Satz auch bestätigt was allgemein eben (leider) gilt ... der Gutachter KANN aber er muss keine Begleitung zulassen ... :icon_evil:

Wenn man für eine wichtige Angelegenheit begutachtet werden soll, wird es auch wenig Sinn ergeben ausgerechnet dort dann mit Gerichts-Urteilen was erreichen zu wollen, das dürfte kaum förderlich sein für diese Untersuchungs-Situation, immerhin will man ja was erreichen mit der Unterstützung dieses Gutachtens ...

Nicht immer und überall ist es dann abgebracht seine Rechte "mit der Brechstange" oder Gerichtsurteilen in ähnlichen (Einzel-) Fällen durchsetzen zu wollen, es gibt keine "Allgemeinwirkung" von Gerichts-Urteilen, schon gar nicht für einen medizinischen Gutachter, noch nicht mal für einen Richter ...

Der ist NUR seinem Gewissen und den geltenden Gesetzen verpflichtet, er KANN sich dabei an höchstrichterliche Entscheidungen "anlehnen", aber das muss er auch nicht ...

Beim TE ist das Gutachten jedenfalls inzwischen fertig, da hilft dein Einwurf nicht mehr wirklich weiter ...

MfG Doppeloma
 

Muzel

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Doppeloma! Diese Ratschläge hat mir auch eine Beraterin für solche Opfer wie ich getroffen. Ich habe mich aber nicht danach gerichtet. Ob ich nun mehr Geld bekomme, weiß der Geier. Du musstest schließlich auch kämpfen.
 
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