Gericht um Behandlung bestimmter Rechtsfragen bitten? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

BurnItDown

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Hi
Mal eine Frage, wäre es:
A. ratsam und hat es
B. überhaupt einen Effekt
das Gericht um die Behandlung bestimmter Punkte innerhalb von einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu bitten?
- Die Frage ob ratsam stellt sich halt weil man bei Gericht die Sachen wohl so schnell & einfach wie möglich vom Tisch haben will, mit so einer Bitte macht man sich ja nicht beliebter.
- Die Frage nach dem Effekt ist, ob das Gericht so einer Bitte überhaupt folgt, müssen muss das Gericht ja nicht nach meiner Kenntnis.

Insgesamt habe ich da ja schon Beschlüsse gesehen wo dann restliche Punkte mit "es kann dahinstehen ob..." einfach gar nicht weiter behandelt wurden, weil sich die Rechtswidrigkeit ganz einfach aus einem anderen Punkt deutlich ergeben hat.
Konkret geht es bei mir darum das hier bei einige VAs sich durch einfache Fehler aufheben lassen werden, ich hätte aber gerne 2 kompliziertere Punkte behandelt da schon abzusehen ist das es bald wieder durchgekaut werden muss.
Nur wenn das Gericht da eh nichts auf meine Bitte gibt, dann spare ich mir das lieber gleich.
mfg
 

TazD

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Der Richter ist in seiner Entscheidungsfindung sachlich unabhängig und wenn du um die Behandlung bestimmter Rechtsfragen bittest, dann wird es genau das bleiben: eine unverbindliche Bitte.
Wie du ja schon richtig geschrieben hast, muss sich das Gericht nicht mit bestimmten Punkten befassen und wird von daher auch die Möglichkeit nutzen, sich nur mit den einfacheren Rechtsfragen zu befassen, wenn sich daraus schon unproblematisch eine Urteilsbegründung verfassen lässt.
 

ZynHH

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Dann würde ich darauf hinweisen, das durch Behandlung dieser Punktesich zzukünftige Verfahren ersparen liessen, weil die JC immer wieder die Lücken der Gerichte bewusst ausnutzen und dadurch den Gerichten unnötige Verfahren aufbürden.
 

Claus.

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um die Behandlung bestimmter Punkte innerhalb von einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu bitten
Sinn und Zweck der eR-Verfahren ist ja daß sie möglichst schnell "wieder vom Tisch" sind.

Dazu werden sie nach Möglichkeit schriftlich geführt. Dann bliebe dem Richter von Haus aus nichts anderes übrig, als entweder etliche Zeilen zu der Frage niederzuschreiben, oder sich einen Rechtskommentar zu greifen und mit dem Wälzer zum Kopierer zu latschen ... das dauert auch bei einem Richter alles seine Zeit. Zeit - die er (vor allem im eR-Verfahren) nicht hat.

mit so einer Bitte macht man sich ja nicht beliebter
Die meisten Richter sind Profis; die freuen sich m.E.n. eher wenn man sie unklares fragt.
"Nicht unbedingt beliebter" macht man sich eher (nur) auf JC-Seite. Hab da schon regelrechte Unterrichtsstunden erlebt bei denen ich mich zusammenreißen musste zum nicht vor lachen untern Tisch zu fallen, und die JC-Vertretung sich wie ein Kleinkind oder zumindest wie ein durchfallgefährdeter Jurastudent im ersten Semester gefühlt hat.

Man darf eben nur nicht im eR-Verfahren damit nerven; dafür ist das Hauptsacheverfahren da.
Spricht m.M.n. aber trotzdem nichts dagegen, gleich im eR-Schriftsatz darauf "hinzuweisen" ala ´In einem späteren Hauptsacheverfahren wird evtl. ob der hier gesehenen Wiederholungsgefahr zudem zu erläutern sein, ob die feuchten JC-Träume bezüglich xxxx und yyyy gerechtfertigt sind.´
Dann kann´s der Richter gleich im eR-Verfahren aufgreifen, kann´s aber auch auf später verschieben.
Und der Unterricht wird eben normalerweise mündlich geführt. ´Es kann dahinstehen´ heißt wohl immer wieder mal lediglich ´soll hier nicht (nochmal) schriftlich erläutert werden´.

ob das Gericht so einer Bitte überhaupt folgt, müssen muss das Gericht ja nicht nach meiner Kenntnis.
Müssen tut das Gericht nicht; aber meine Bitten sind bisher immer mit behandelt worden. Man darf nicht vergessen daß das Gericht ggf. auch eine Fürsorgepflicht hat. Und auf genau die weise ich normalerweise auch ausdrücklich hin -dann läuft das auch- :biggrin:
"Der Kläger ist rechtsunkundiger Bürger. Eine anwaltliche Vertretung ist zur Vermeidung unnötiger Kosten im Moment nicht beabsichtigt; sollte dies jedoch sinnvoller erscheinen, so wird um richterlichen Hinweis gebeten."
 

Muzel

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Im einstweiligen Rechtsschutz sollte der Sachverhalt klar sein. Es wird keine Beweis erhoben und nur summarisch geprüft. Beweise werden nur im Hauptverfahren geprüft.
 
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