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Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland

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Nimschö

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Hast Du die eigentlich noch angeschrieben? Ich hab den Jungs und Mädels auch über die Geschichte gemailt und um Hilfe gebeten... :)

Hm... Ich bin begeistert von der Reaktion der Linken!
Mal gespannt, was da noch kommt...

Ich glaub ganz so wie s grad läuft, hat sich das weder Arge Aachen noch die StA Aachen vorgestellt :icon_party:
 

Martin Behrsing

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Hast Du die eigentlich noch angeschrieben? Ich hab den Jungs und Mädels auch über die Geschichte gemailt und um Hilfe gebeten... :)

Hm... Ich bin begeistert von der Reaktion der Linken!
Mal gespannt, was da noch kommt...

Ich glaub ganz so wie s grad läuft, hat sich das weder Arge Aachen noch die StA Aachen vorgestellt :icon_party:
Die haben es von sich aus gemacht, weil sie uns kennen und das Ganze bisher sehr genau beobachtet haben.
 

Nimschö

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Hauptsache sie nehmen die Kerbe und hauen rein und wenn sie darüber aus ner Kristallkugel erfahren haben... ;)

Einziges Problem ist, daß in diesem Land so viel Schwachsinn gemacht wird, daß man eine Horde an Sprechern bräuchet nur um alle Mißstände an einem tag aufzählen zu können. Aber die Horde wächst ja beständig :)
 

Jenie

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Da fällt mir ein...


Was ist den aus den dutzend anzeigen gegen Jung geworden?

Ein Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten

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Veröffentlicht: 10:28, 22. Sep. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.​
Berlin (Deutschland), 22.09.2007 – Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeuge unter Berufung auf das „Recht des übergesetzlichen Notstands“ abschießen zu lassen, beschäftigt nun die Justiz. Michael Grunwald, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass dort rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister eingegangen seien, die geprüft würden. Die Justiz wird unabhängig von den Erfolgsaussichten ein Ermittlungsverfahren einleiten.
In den Anzeigen werde dem Minister laut Michael Grunwald unter anderem eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr“ (Paragraph 89 Strafgesetzbuch) vorgeworfen. In einer aktuellen Stunde bekräftigte der Verteidigungsminister am 19. September im Deutschen Bundestag seine Position und forderte eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Sachverhalts.

Quellen

 
E

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WOW
Ich bin in die richtige Partei eingetreten... :icon_smile:
Hmm.. ich auch, aber das kann man jetzt sehen wie man will. ;)

Neulich las ich einem denkwürdigen Kommentar.

Die CDU hat noch ca. 550.000 Mitglieder. Würden nun allein die offiziell zugegebenen 3.* Millionen Erwerbslosen in die CDU eintreten, Deutschland sähe anders aus - oder?. :icon_kinn:

Gruß, Anselm
 

Jenie

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Hmm.. ich auch, aber das kann man jetzt sehen wie man will. ;)

Neulich las ich einem denkwürdigen Kommentar.

Die CDU hat noch ca. 550.000 Mitglieder. Würden nun allein die offiziell zugegebenen 3.* Millionen Erwerbslosen in die CDU eintreten, Deutschland sähe anders aus - oder?. :icon_kinn:

Gruß, Anselm
ja so gesehen schon... oder auch nicht

Ich habe in dem Grundsatz gelesen das sie die EU bebehalten möchten usw.... das bremst mich .... den die EU ist doch jetzt schon die oder derjenige der viel herrscht
 

Arania

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Und Du meinst das die Linke aus der EU aussteigen möchte? Habe ich noch nirgendwo gelesen?
 

hellucifer

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Hmm.. ich auch, aber das kann man jetzt sehen wie man will. ;)

Neulich las ich einem denkwürdigen Kommentar.

Die CDU hat noch ca. 550.000 Mitglieder. Würden nun allein die offiziell zugegebenen 3.* Millionen Erwerbslosen in die CDU eintreten, Deutschland sähe anders aus - oder?. :icon_kinn:

Gruß, Anselm
Darüber würde sich nur der Schatzmeister der CDU freuen, ob des Mietgliedsbeitrages. Denn an dem Wahlverhalten der Wähler würde das gar nix ändern, und damit auch nix an den Machtverhältnissen!
 

gerda52

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hellucifer sagte :
Darüber würde sich nur der Schatzmeister der CDU freuen, ob des Mietgliedsbeitrages. Denn an dem Wahlverhalten der Wähler würde das gar nix ändern, und damit auch nix an den Machtverhältnissen!
Da ware ich mir aber nicht so sicher. :icon_pfeiff:
 

Arania

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Warum nicht? Es werden doch nicht alle 500 000 Mitglieder aktiv in die Partei antreten und auch gleich Funktionärsposten bekommen, wahrscheinlich werden die meisten es auch gar nicht wollen, also was sollte sich ändern, ausser das sie vielleicht ihre eigene Partei nicht wählen?:cool:
 

Bruno1st

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Warum nicht? Es werden doch nicht alle 500 000 Mitglieder aktiv in die Partei antreten und auch gleich Funktionärsposten bekommen, wahrscheinlich werden die meisten es auch gar nicht wollen, also was sollte sich ändern, ausser das sie vielleicht ihre eigene Partei nicht wählen?:cool:
Genau - solche Funktionärspositionen werden eigentlich nur aus biologischen Ursachen abgegeben.
Um die Partei zu überrollen, müßte man jeden Ortsverein mit der 3-5-fachen Mitgliedermenge übernehmen - da werden sogar diese tauben Eingesessenen hellhörig und reagieren entsprechend. Dann sind Delegierte bereits gewählt, usw. Ein langer Atem ist da notwendig, während man sich gleichzeitig dort "infiziert".
Außerdem, so eine Partei noch mit Beiträgen unterstützen ? NEIN danke.
 

gerda52

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Lese zunächst den Beitrag von Anselm nochmal genau. Die Ausgangslage könnte sich sogar schlagartig ändern. Nur der Beitritt alleine bewirkt das natürlich nicht. Da ist schon Einmischen angesagt.

Arania sagte :
Warum nicht? Es werden doch nicht alle 500 000 Mitglieder aktiv in die Partei antreten und auch gleich Funktionärsposten bekommen, wahrscheinlich werden die meisten es auch gar nicht wollen, also was sollte sich ändern, ausser das sie vielleicht ihre eigene Partei nicht wählen?:cool:
Ca. 550 000 Mitglieder sind es zur Zeit! Ein Beitritt von 3 Mill. Erwerbslosen, alle gewillt sich aktiv einzubringen, könnte festgefahrene Strukturen bei Postenvergabe und Delegiertenauswahl durchaus ins Wanken bringen.

Ob das Mehr an Mitgliedsbeiträgen allerdings ausbleibende Spenden aus der Wirtschaft auffangen kann, bezweifle ich erst mal.

Da die 3 Mill. 'Willigen' jedoch nicht aus nem Hut gezaubert werden können, bleibt es leider so wie's heute ist.
 

behinderte

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hab mich mal direkt an die linke im bundestag gewandt. mal sehen ob die jungs und mädels reagieren und wenn ja, wie.

behinderte
 

behinderte

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@Ralf Hagelstein
in welchem thread habe ich das gepostet?:icon_kratz:
natürlich habe ich die auf den ermittlungsunsinn wegen volksverhetzung aufmerksam machen wollen.


bin momentan sehr kurz angebunden, trotz hoher dosis opioidhaltiger schmerzmittel, schlaflos in berlin

behinderte
 
E

ExitUser

Gast
ja so gesehen schon... oder auch nicht

Ich habe in dem Grundsatz gelesen das sie die EU bebehalten möchten usw.... das bremst mich .... den die EU ist doch jetzt schon die oder derjenige der viel herrscht
Ob sich das bei einem Mitgliederverhältnis von rund 6 zu 1 lange halten lassen würde.

Aber hast schon Recht, Illusion, die 3 Millionen schaffen ja nicht mal einen Mitgliedsantrag bei der LINKS-Partei auszufüllen. :(

Gruß, Anselm
 

Gangradr

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Wie soll ich es sagen.?
Ich denke mal wenn das hier für dieses Forum gut ausgeht, dann hatt die Arge Aachen mehr für unsere Menschen hier in Deutschland getan als es uns je möglich gewesen wäre.

Was ich damit sagen will ist das die öffentlichkeit dadurch mehr den je auf die wirkliche Lage hingewiesen wird.

mfg
Gangradr
 

kopfschuss

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31 Okt 2007
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Ermittlungen der StA...

...mit Grausen kommen mir da die Schäuble-Perversitäten Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung :icon_kotz: in den Sinn. Und wer weiß, was diese Matschhirne noch alles ausbrüten! Wenn´s so weitergeht, war die DDR - vergleichsweise - das Land der unbegrenzten Freiheit.
 

Herr Graf

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lasst euch nur nicht unterkriegen,nachdem ich jahrelang zu allem vom arbeitsamt ja und amen gesagt habe,mir nie eine sperrzeit oder ähnliches zuschulden kommen lassen habe und die letzten beiden jahre ohne zu murren für 1,50 arbeitete (bin leider auf das geld angewiesen gewesen sorry) hat sb nach abgabe meiner selbstverfassten egv die feindseligkeiten eröffnet-übler ton,drohungen,verschwinden von amtsarztattesten,verschwinden von per einschreiben gesendetem krankenschein usw... also kurz,nachdem was ich im forum so lese wohl leider *das übliche*...und unsereins soll *lieber ganz still sein,sonst ist es bald vorbei mit den regelmässigen zahlungen* (o-ton eines massnahmeträgers auf kritik meinerseits)...wo bleibt denn da der staatsanwalt? im knast solls übrigens 1.80 die stunde geben?! vielleicht kann man wenns so weitergeht sb ja nutzen um sich verdienstmässig zu verbessern *denk*.tortenwerfen alleine wirds ja wohl auch nicht bringen.

euch jedenfalls alles gute und viel erfolg beim weiteren kampf gegen dieses miese pack.naja...und mir auch.
 

a f a

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weiter so mit den Linken solangsam machen die sich...

ich war mit denen bisher doch recht skeptisch ob sie wohl wirklich den mum aufbringen sich ganz auf unsere seite zu schlagen ...

jaaaa find ich echt g... Linke ich heirate dir :icon_wink:... ööhm meine wäähle dir wenn du so weitermachst ...
Ja, so sind sie, die "Linken", in der Opposition geben sie eine Solidaritätserklärung, in der Regierung verschärfen sie die Polizeigesetze:biggrin:

http://www.jungewelt.de/2007/11-23/062.php

Gruss
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
 

MrsSmith

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Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut der Demokratie.
Um so trauriger, dass in Deutschland nur noch eine Partei, sprich die Linke, für deren Verteidigung eintritt - aus welchem Grunde auch immer.

Es ist unverständlich, dass das ELO Forum, welches sich für sozial Schwache und Benachteiligte einsetzt, gleichgestellt wird mit Foren, in denen ganz offen zur Gewalt u.a. aufgerufen wird. Über deren, eigentlich zu Recht, Bekämpfung, liest man nichts, weil nicht ermittelt wird. Seltsame Welt und noch seltsameres Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft.

Ergo: läuft man als User eines Forums, welches sich für soziale Zwecke stark engagiert, Gefahr, den Status eines "politisch Verfolgten" zu erzielen,
Dank neuer Gesetze in Planung, sogar in den Genuss einer Hausdurchsuchung zu geraten.

Schade, dass sich schon User dadurch einschüchtern lassen, und sich abmelden wollen. Dadurch gibt man den Gegnern der Meinungsfreiheit mehr Macht, als ihnen zusteht und die Chance, die Wahrheit nach der jeweiligen politischen Coleur zu manipulieren, da es keinen Widerstand mehr gibt.

MrsSmith
 

gerda52

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afa sagte :
Ja, so sind sie, die "Linken", in der Opposition geben sie eine Solidaritätserklärung, in der Regierung verschärfen sie die Polizeigesetze:biggrin:
Vorsorge und Risikoeinschränkung hat in Deutschland Hochkonjunktur. Die Taktik der Linken hat was. :cool: Hier gehts an die Wählerstimmen von den Rechten ... :icon_twisted:

Den Deutschen geht schließlich nichts über Sicherheit und Ordnung. :icon_pfeiff:
 

wolliohne

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Gebildet, unauffällig und irgendwie links - fertig ist ein Terrorvorwurf

http://www.freitag.de/2007/47/07471301.php

Andrej Holm
Im Kreis

[Andrej Holm, Sozialwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der
Humboldtuniversität Berlin mit den Forschungsschwerpunkten
Stadterneuerung und Gentrification, wurde am 31. Juli 2007 wegen
Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
verhaftet. Am 22. August wurde die Haft ausgesetzt, am 24. Oktober der
Haftbefehl aufgehoben.]

ÜBERWACHUNG
*Von der Logik von 129a-Verfahren - statt Straftaten aufzudecken, werden
Verdächtige geschaffen

Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir
kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen
von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder
bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische
Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. So ein Computer kann schon
mal kaputt gehen. Doch an Zufälle glaube ich in den letzten Wochen nur
noch selten - beide Rechner waren mit Asservatennummern versehen und
wurden Ende Juli bei meiner Festnahme im Rahmen von
Antiterrorermittlungen beschlagnahmt.

Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat
die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben.
Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe
verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich
nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H..
Aus den Ermittlungsakten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft seit
über einem Jahr gegen mich und drei Freunde ermittelt - wegen des
Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die
Verdachtsmomente sind aus der Tagespresse bekannt.

Als im Sommer diesen Jahres drei Personen festgenommen werden, die
versucht haben sollen, mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, ist für
die Staatsanwältin der Fall klar: Weil einer von ihnen sich zwei mal mit
einem der Ursprungsbeschuldigten unter angeblich konspirativen
Bedingungen getroffen haben soll, handelt es sich nicht um einfache
Brandstifter, sondern um Terroristen. Auch gegen die vier
intellektuellen Rädelsführer scheint der versuchte Brandanschlag die
Vorwürfe zu erhärten. Wenn auch die Bundesrichter des 3. Strafsenats
diesen gedanklichen Kurzschluss mittlerweile zurückgewiesen und meinen
Haftbefehl zunächst wieder aufgehoben haben, lohnt sich ein genauerer
Blick in die Logik solcher Ermittlungen.



Zu Beginn der Ermittlungen - so suggerieren es jedenfalls die bisher
ausgehändigten Akten der Bundesanwaltschaft - steht eine
Internetrecherche. Die Beamten suchen linguistische Übereinstimmungen zu
den Erklärungen der "militanten gruppe" und finden mehr oder minder
übliche Begriffe, die sich zu Tausenden in kritischen wissenschaftlichen
und journalistischen Texten finden wie "Gentrification",
"Prekarisierung", "Bezugsrahmen". Für einen Anfangsverdacht, um das
Verfahren einzuleiten, reicht dies aus. Das Publizieren und
Veröffentlichen selbst wird so zum ersten Anhaltspunkt von Ermittlungen.
Ganze Berufstände wie Journalisten, Wissenschaftler und Politiker
geraten allein durch ihre Tätigkeit ins Raster. Ihre Präsenz in
öffentlich zugänglichen und vor allem netzgebundenen Medien ermöglicht
eine zunächst tat- und verdachtsunabhängige Ermittlung. Rechtsexperten
bezeichnen dies als eine Vorverlagerung der Strafverfolgung und den
Übergang zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Der Verdacht - sonst der
Ausgangspunkt von polizeilicher Nachforschungen - wird zum Ergebnis der
Ermittlungsarbeit. Statt Straftaten aufzuklären, werden Verdächtige
erschaffen.

In die selbe Richtung weist ein Personenraster für mögliche
"mg"-Mitglieder, das das Bundeskriminalamt (BKA) angelegt hat. Ins
Profil passen alle, die folgende Kriterien erfüllen: enge soziale
Bindungen innerhalb der Gruppe, außergewöhnliches politisches und
historisches Wissen, die Fähigkeit, wissenschaftlich und analytisch zu
arbeiten und komplexe Texte zu verfassen, Zugriffsmöglichkeit auf
umfangreiche politische und historische Literatur und umfangreiche
Tagespresse (FAZ bis Jungle World). Darüber hinaus sollten "keine
polizeilichen Erkenntnisse" vorliegen und die verdächtigte Person weder
als "klassischer Autonomer" noch als "klassischer Antiimp" einzuordnen sein.

Auch wenn diese Kriterien vermutlich auf viele Menschen und vermutlich
die Mehrzahl der Leserinnen und Leser dieser Zeitung zutrifft, wurden
mit ihnen die umfangreichen Ermittlungsarbeiten gerechtfertigt.
Gebildet, unauffällig und irgendwie links - fertig ist ein Terrorvorwurf.



Ein weiteres zentrales Verdachtsmoment bei 129a-Ermittlungen sind
Kontakte von Beschuldigten untereinander und zu anderen. Da werden
Emailadressen überwacht und Telefone abgehört, um Kommunikationspartner
auszumachen und soziale Netze zu identifizieren. Adressen von
Beschuldigten in Adressbüchern, regelmäßige Verabredungen untereinander
und gemeinsame Veröffentlichungen werden zu Indizien für "Kontakte und
Bezüge zu linksextremistischen Szenen" verdichtet. Dass persönliche
Kontakte innerhalb von Freundeskreisen nicht wirklich außergewöhnlich
sind, scheint in der Logik von "Kontaktpersonen" und "Einbindung in
Politszenen" eine zu vernachlässigende Nebensache zu sein. Stattdessen
werden sie als "vielfältige Kontakte zwischen den Beschuldigten"
dargestellt und so wiederum in Ermittlungsergebnisse verwandelt. Was
zunächst wie Beschäftigungstherapie anmutet, hat System. In den
insgesamt vier laufenden 129a-Verfahren gegen "linke Aktivisten" werden
Ermittlungen gegen 40 Beschuldigte geführt. Die Liste der
Kontaktpersonen umfasst mit etwa 2.000 Namen einen weit größeren
Personenkreis. Nur ein Bruchteil der Untersuchungen führt tatsächlich
zur Anklage und Eröffnung eines Strafverfahrens. Ein Großteil der
Beschuldigten in 129a-Verfahren wird nicht einmal über die Ermittlungen
informiert.



Als terroristisch gelten laut Gesetz eigentlich Taten, die dazu bestimmt
sind, "die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine
Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt
oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen,
verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen
eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder
erheblich zu beeinträchtigen". Obwohl diese Wirkung bei den
Brandanschlägen im Juli gegen Bundeswehrfahrzeuge in Frage gestellt
wurde, ermittelten BKA und Bundesanwaltschaft weiter mit den
Instrumenten des 129a. Die unmittelbare Strafaufklärung scheint im Zuge
solcher Verfahren nur noch Anlass und nicht das Ziel der Ermittlungen zu
sein.



Ein drittes Argument in den Ermittlungsakten ist das angeblich
konspirative Verhalten der Beschuldigten. Als Konspiration gilt, so
scheint es, alles, was sich der Überwachung und Observationen zu
entziehen versucht. So gilt als konspirativ, wenn bei Verabredungen am
Telefon nicht detailliert über den Ort, die Zeit und das Thema eines
Treffens gesprochen wird. Für die Überwachungsbeamten, die in den
Telefonleitungen hängen, ist das schon sehr verdächtig. "Wir treffen uns
morgen, wie immer, im Cafe?" - klingt wie eine Vereinbarung von
Straftaten. Hoch konspirativ ist es dann, wenn zu einem Treffen, einem
Spaziergang oder einer Veranstaltung das Mobiltelefon ausgeschaltet wird
oder zu Hause liegen bleibt. Denn dies entspricht - so die
Bundesanwaltschaft - "den typischen Gepflogenheiten der linksextremen
Szene zum Zweck der Konspiration". Aus der Perspektive der
Ermittlungsbehörden kann dies kaum anders als mit der Verabredung zu
Straftaten erklärt werden.

Noch verdächtiger wird es, wenn sich die Überwachten durch eine
schlampig durchgeführte Observation verunsichert fühlen und sich
womöglich mehrmals nach den Verfolgern umsehen. Hoch konspirativ ist das
- denn wer sich nicht verfolgen lassen will, der muss doch etwas zu
verbergen haben. Alle, die darüber hinaus versuchen, im Zeitalter von
Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen, ihre
Persönlichkeitsrechte im Internet zu wahren - etwa durch anonyme Email
Accounts - handeln dann außergewöhnlich hoch konspirativ. Den
linguistischen Steigerungsmöglichkeiten angeblich konspirativen
Verhaltens sind offenbar keine Grenzen gesetzt und das Einrichten eines
anonymen Email Kontos oder der Besuch eines Internetcafés wird fast
schon zum Straftatbestand. In meinem Fall mussten die Richter des 3.
Strafsenats beim Bundesgerichtshof mittlerweile einräumen, dass die
Nutzung von anonymen Email Adressen und der aktive Schutz von
Persönlichkeitsrechten eine "mitgliedschaftliche Einbindung ... (in eine
terroristische Vereinigung) ... nicht hinreichend belegt". Ob neue
Ermittlungen nicht auf die selbe Weise begründet werden, bleibt offen.

Schon jetzt reagieren viele auf die Ausweitung der Überwachungs- und
Kontrollinstrumente, indem sie versuchen, sich auf mehr oder minder
geeignete Weise zu schützen. So ist selbst aus der Sicht des Bundesamts
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die effektivste
Schutzmaßnahme gegen den Missbrauch von Mobiltelefonen "ein Vermeiden
des Mitführens von Handys bei Gesprächen mit sensitivem Inhalt, die
Detektion jedweder Mobilfunkaktivität im Raum ... sowie das Deaktivieren
sämtlicher drahtloser Schnittstellen von Mobilfunkgeräten." In den
bekannt gewordenen 129a-Verfahren sind es jedoch gerade solche Versuche,
die das Misstrauen der Sicherheitsbehörden wecken. Die Wahrung von
Anonymität und Persönlichkeitsrechten gerät unter Generalverdacht. Die
Freiheit selbst wird kriminalisiert.

Doch die bekannt gewordenen Überwachungsexzesse der verschiedenen
129a-Verfahren haben auch dazu beigetragen, dass über diese
Einschränkungen der Freiheit debattiert wird. Es ist an uns, sie
zurückzuerobern. Die Unterstützung in meinem Fall wurde von der
Wissenschaft, politischen Stiftungen und sozialen Basisbewegungen,
getragen ging weit über die üblichen Kreise von Antirepressionskampagnen
und katapultierten die sonst klandestinen Ermittlungspraktiken in die
Wahrnehmung einer breiten Öffentlichkeit. Sie stehen auf dem Prüfstand.

Die beiden kaputt gegangen Computer mit den Asservatennummern des BKA
bieten zu guter Letzt eine willkommene Gelegenheit, meine
Computersicherheit auf den neuesten Stand zu bringen. Irgendeinen Nutzen
müssen diese Verfahren ja schließlich haben.


Zuletzt erschien vom Autor Revolution als Prozess. Selbstorganisierung
und Partizipation in Venezuela, VSA-Verlag 2007
 

Papa Bär

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...und außerdem befinden sich die Abgeordneten aller coleur in einem ziemlich ernsten Dilemma.
Wie kann man etwas verpflichtet sein, was man nicht besitzt. Das ansich läßt sich ja noch verhältnismäßig leicht ein den Griff bekommen. Man legt sich ein "dickes Fell" zu und/oder betäubt sich mit Geld (jetzt sollte auch dem letzten klar werden, dass unsere Abgeordneten unterbezahlt sind und förmlich gezwungen sind, sich der Wirtschaft anzubiedern).
Das eigentliche Problem besteht darin, tagtäglich etwas vorzutäuschen was man nicht hat. Dies führt zu erhöhtem Streß und endet langfristig offensichtlich in paranoiden Wahnvorstellungen. Und NEIN, ich schreibe jetzt nicht, wer mir da spontan in den Sinn kommt :icon_evil: :icon_eek: :icon_lol:


Papa Bär
 

Herr Graf

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sagte nicht schon rio reiser: "...und wenn du was dagegen machst sperren sie dich in den nächsten knast!"? wenn man nicht eh schon nicht mehr viel zu verlieren hätte,könnte man nur noch ab- ähm... "brechen" eigentlich sollten die büttel wenn sie schon hier rumspionieren doch lieber die erlebnisse der user betrachten und mal gegen die menschenverachtenden pratiken der arbeitsagenturen vorgehen...man wird ja wohl mal träumen dürfen...*bitteres lachen*
 
E

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sagte nicht schon rio reiser: "...und wenn du was dagegen machst sperren sie dich in den nächsten knast!"? wenn man nicht eh schon nicht mehr viel zu verlieren hätte,könnte man nur noch ab- ähm... "brechen" eigentlich sollten die büttel wenn sie schon hier rumspionieren doch lieber die erlebnisse der user betrachten und mal gegen die menschenverachtenden pratiken der arbeitsagenturen vorgehen...man wird ja wohl mal träumen dürfen...*bitteres lachen*
Die Argen handeln gesetzwidrig - Mit der Anklage gegen dieses Forum wird belegt, daß Polizeiorgane das hier gelesen haben - Damit sind diese Gesetzesverstöße offiziell bekannt - Von einer Verfolgung bzw. Ermittlung diesbezüglich wird abgesehen, da kein öffentliches Interesse besteht.

Viele Grüße,
genauso bitter lachend,
angel
 

Bruno1st

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Die Argen handeln gesetzwidrig - Mit der Anklage gegen dieses Forum wird belegt, daß Polizeiorgane das hier gelesen haben - Damit sind diese Gesetzesverstöße offiziell bekannt - Von einer Verfolgung bzw. Ermittlung diesbezüglich wird abgesehen, da kein öffentliches Interesse besteht.
Kein öffentliches Interesse kann aber erst während der Ermittlungen festgestellt werden - doch da trotz offensichtlicher Fälle nicht einmal Ermittlungen begonnen werden, werden die Rechtsbrüche durch Nichtstun legalisiert - und die ARGEn toben sich weiter aus. Dabei gibt es hier genug Belege für Gesetzesbrüche, Körperverletzung, usw. Die Gefängnisse dürften sich füllen. Doch die handeln alle nach Dienstvorschrift und der Mitarbeiterstatus ist der Persilschein.

Wenn ich überlege, wie oft ich Stellensabotage durch die ARGE genannt und belegt habe, und trotzdem wird nichts unternommen, dann ist das für mich Rechtsbruch. Das ganze Parlament und der Landtag BW weiß Bescheid - Reaktion : Schweigen.
Inzwischen ist die Zeit zwischen der Nennung des Worts "Stellensabotage" und meinem Rausschmiss ein Indikator geworden, wie gut die Leute informiert sind. Je schneller ich abgewimmelt werde, desto mehr weiß die Person, bzw. hat die Brisanz erkannt und aktivierte die Überlebensinstinkte.
 

Jenie

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Ja, so sind sie, die "Linken", in der Opposition geben sie eine Solidaritätserklärung, in der Regierung verschärfen sie die Polizeigesetze:biggrin:

http://www.jungewelt.de/2007/11-23/062.php

Gruss
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

Ja die müsten mal eindeutig farbe bekennen.... maan iss ja voll schrottig... jetzt hab ich mich schon langsam gefreut das die sich machen und nun???

Aber ich schrieb ja schon vor längerem das ich das Gefühl habe das die Linken dazu da sind dem Volk hoffnung zu vermitteln....
 

Widerspruch

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[...]........ die 3 Millionen schaffen ja nicht mal einen Mitgliedsantrag bei der LINKS-Partei auszufüllen.
Hierbei wäre zuförderst dringend in Erwägung zu ziehen, dass ggf. ein Großteil davon einen solchen überhaupt nicht ausfüllen wollen.



Aber zurück zum Thema:


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Urteile, die den Sinn einer umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben. Dabei müssen ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen Begleitumstände einer Äußerung beachtet werden (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; 82, 43 [52 f.]; 93, 266 [295 f.]; stRspr). Diese insbesondere für die Anwendung der §§ 185 ff. StGB entwickelten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Subsumtion einer Äußerung oder eines Verhaltens unter die Tatbestandsmerkmale des § 130 StGB geht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, AfP 2000, S. 563 ff.).



Viele Grüße
Widerspruch
 

Martin Behrsing

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Hierbei wäre zuförderst dringend in Erwägung zu ziehen, dass ggf. ein Großteil davon einen solchen überhaupt nicht ausfüllen wollen.



Aber zurück zum Thema:


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Urteile, die den Sinn einer umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben. Dabei müssen ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen Begleitumstände einer Äußerung beachtet werden (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; 82, 43 [52 f.]; 93, 266 [295 f.]; stRspr). Diese insbesondere für die Anwendung der §§ 185 ff. StGB entwickelten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Subsumtion einer Äußerung oder eines Verhaltens unter die Tatbestandsmerkmale des § 130 StGB geht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, AfP 2000, S. 563 ff.).



Viele Grüße
Widerspruch
Vielen Dank für die Hinweise. Im Moment ist die Lage so, dass unser Anwalt die Akten angefordert hat - allerdings lässt sich das Gericht damit Zeit, so dass im Moment ein "Schwebezustand" ist und man nicht wirklich weiß, was kommen kann. Ich glaube auch kaum, dass so ein Beschluss bestand haben kann - allerdings nützt es wenig, wenn erstmal so etwas vollzogen wird und man im Nachhinein eine Entscheidung bekommt, dass dasGanze rechtswidrig war. (Siehe auch Labournet). Jedenfalls erschüttern solche Sachen - zumindest Rechtsemfpinden - sehr nachhaltig und macht mir - um ehrlich zu sein - Angst, was sonst noch so alles möglich sein kann. Ich muss auch feststellen, dass außer Gehard Baum - kaum jemand von prominenter Seite wirklich für solche Sachen einsetzt. Und das ist leider zu wenig: wo sind die Günter Grass's, Udo Lindenberg' s etc?
 
E

ExitUser

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allerdings nützt es wenig, wenn erstmal so etwas vollzogen wird und man im Nachhinein eine Entscheidung bekommt, dass dasGanze rechtswidrig war.
Es wird noch eimal erschüttern, wenn man nicht einmal eine solche Entscheidung bekommen wird, sondern das Ganze im Sande verläuft, wobei das ELO nochmal davongekommen sein wird. Dies ist die wahre Macht des Aufbaus von Unsicherheiten. Ein Dauerzustand des Schwebens und doch stets Bedrohtseins. Auf den wir uns vielleicht alle einstellen sollten, auch wenn der Gedanke schwer zu ertragen scheint.

Emily
 

moke1972

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Anderer Name gleiche Idiologie

Nach dem Ende der Gestapo hatten wir die Stasi, nach dem Ende der Stasi haben wir nun Merkel, wann öffnen wir die KZ wieder ? Alles eine frage der Zeit.
Wir sind keine Bürger, wir sind Leibeigene, Freiwild zum ausbeuten.
Ist es nicht Traurig das Unsere Politiker nur ihr eigenes Glück im Auge haben und hoffen in der Geschichte einen Platz zu bekommen ?
Sollen Sie doch alle vor Gericht Stellen, dann macht keiner mehr seine Arbeit und das System wird still stehen.
 

sindytomlea

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Hallo,

aufgrund gesundheitlicher Umstände war ich lang net hier und les als erstes gleich diesen Thread.

Es kann doch wohl nicht ernst sein, das in Bezug auf die freie Meinungsäußerung - wie war des gleich in der BRD immerda, nur in der DDR durch die Stasi gehemmt - ein Verfahren anläuft.

Ist der DDR-Bürger nicht 89 für dieses Grundrecht u.a. auf die Straße gegagnen und heute wird es mit Füßen getreten. Und warum, weil man als MENSCH Mitleid empfindet und sicherlich irgendwo trotz aller Umstände bestimmes nachvollziehen kann?

Oder hat man Angst das irgendwann Menschen auf die Straße gehen werden, französische Verhältnisse entstehen? Generalstreik ... ich hätte es begrüßt wenn sich GDL und Verdie(EInzelhandel) zusammenschließen würden. Vielleicht kommen ncoh die Metaller und der Bau hinterher ... was gibts sonst noch. Persönliches Meinung: eigentlich is es an der Zeit, das was passiert.

ABer nein, Geld geht ins Militär und wird in Sachen investiert, die wenig Aussicht auf Erfolg haben. Kinder hungern in Afrika .. aber zu Haus in D hungern auchKInder. Persönlich merken es immer mehr Menschen, das die bisherige Meinungsmache, das diejenigen Eltern mit Geld nich umgehen können nicht mehr so zieht oder das dieses Alkoholiker sind. Was wurden in den letzten Monaten nich noch alles angeführt.

Glaube gelesen zu haben, 1,3 Mio BG oder PErsonen arbeiten VOLLZEIT und benötigen trotzdem ALGII zum überleben. Es ist doch schon unter der Option ARBEIT haben und trotzdem sich den Schikanen unterziehen zu müssen.

Familien mit der Stiefkindproblematik werden ins Abseit gedrängt und hängen irgendwo zwischen der Gesetzgebung von FamR und SozR. Die Ungleichheit in den Bildungsaussichten lt. der letzten Pisa-Studie und ich denke so gibt es viele Beispiele.

Gestern in Fakt is.. auf MDR ... die SPD habe irgendwas beschlossen von demokratischen Soziallismus oder was weis ich - ist doch der blanke Hohn. Angebliche Rückkehr zum sozialen Miteinander und zur sozialen Marktwirtschaft. Bekomm dabei nix andres als einen Schreikrampf.

Ich habe es am eignen Leib erfahren, derjenige der Recht hat bekommt dieses noch lange nicht. Verfahren werden in meinen Augen in die Länge gezogen, um am Ende gesagt zu bekommen. Sicher Anspruch besteht, aber muss nicht gezahlt werden, weil ja sie in der Zeit bis zur Urteilsfindung ganz krasse gesagt nicht krepiert sind.

Heute - trotz nach wie vor bestehenden Anspruches - anwaltlich berechnet, habe ich die Lust und die Kraft verloren noch irgendwas zu beantragen. Aber sicher, so gesehen soll dieses sicherlich erreicht werden. Aber was zieht man vor, Ordnung in die eigne Gesundheit zu bringen oder sich Schikanen des Amtes zu unterziehen. Im Hinterkopf, wenn man sich beschwert zu wissen, das es eine Anzeige wegen angebl. Verleumdung geben kann - und da hilft kein Zeuge, den man mitnimmt. Hierbei egal ob der zur Familie gehört oder neutral ist.

Ich drücke dem Elo-Forum die Daumen, das man durch des angestrebte Verfahren gut durchkommt, macht es öffentlich, das man die Menschen in der Meinungsfreiheit versucht zu beschneiden. Wieder mal. Nur anscheinend wird vergessen, das zwar einige nix erreichen aber viele die Macht haben. Oder will man hier die Bundeswehr gg. das eigne Volk aufmaschieren lassen? Die Armee sollte schon mal gg. das Volk eingesetzt werden - ein Bekannter hatte den Befehl sich darauf vorzubereiten, nur ein großteil der Einheit hatte sich entschlossen, wenn der Befehl kommen würde, den Dienst zu verweigern wider allen Folgen.

Allem in allem findet sich mit den Ermittlungen so einige geschichtliche Wiederholungen ... die ja eigentlich lt. Grundgesetz nicht sein dürften oder hab ich da was überlesen?

sindytom julialea
 

Widerspruch

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Da fällt mir ein...

Was ist den aus den dutzend anzeigen gegen Jung geworden?
[...]

Strafanzeige
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Keine Anklage gegen Jung

Staatsanwaltschaft Berlin

Sitz
Berlin (Moabit)
Turmstraße 91
10559 Berlin


76 Js 760/07
Gesch.- Nr. bitte stets angeben
Dez.: 925

Berlin, 5. November 2007



Rechtsanwalt Armin Fiand
Minbekweg 4a
22399 Hamburg



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

auf Ihre Strafanzeige vom 25. September 2007 gegen den Bundesminister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung teile ich Ihnen Folgendes mit:


I.

Hier vorliegende Mitteilungen der Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof vom 27. September 2007 zu den Aktenzeichen 1 AR 987/07 und 1 AR 434/07 ist zu entnehmen, dass diese keine Veranlassung sieht, einen strafrechtlichen Anfangsverdacht hinsichtlich der in ihre Überprüfungszuständigkeit fallenden Delikte (z. B. der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Angriffskrieges bzw. andere Staatsschutzdelikte, vgl. § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu bejahen.


II.

Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht scheidet im Hinblick auf Ihre Strafanzeige jedoch ebenso bezüglich derjenigen Strafvorschriften aus, welche im hiesigen Zuständigkeitsbereich zu überprüfen sind.
Soweit Sie Ihr Anzeigevorbringen auf Pressemitteilungen stützen, wonach innerhalb der Bundeswehr bereits Jetpiloten "rekrutiert" worden seien, welche im Falle eines übergesetzlichen Notstandes zur "100%-igen Befehlsausübung" bereit seien und Sie auch daraus eine Strafbarkeit des Beschuldigten herleiten wollen, geht diese Ansicht fehl. Insbesondere bieten die beanstandeten Äußerungen des Ministers auch in der Zusammenschau mit den vorbezeichneten Pressemitteilungen keinen Anlass, einen Anfangsverdacht wegen Delikten nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) anzunehmen. Anfangsverdacht wegen § 33 WStG (Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat) scheidet bereits deshalb aus, da es an einer tatbestandlich vorausgesetzten rechtswidrigen und zumindest versuchten Tat eines Untergebenen fehlt. Denn bislang musste glücklicherweise noch nicht darüber entschieden werden, ob in Betracht kommenden Flugstaffeln der Bundeswehr ein Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine zu erteilen ist.

Jedoch ist auch kein Anfangsverdacht wegen § 34 Abs. 1 WStG (erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat) vorhanden. Der Versuch, einen Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat zu verleiten, setzt ein unmittelbares Ansetzen des Täters zur Tatplanverwirklichung voraus. Die Handlung des Täters muss der tatsächlichen Tatbestandsverwirklichung - hier: dem Abschuss einer Passagiermaschine - unmittelbar vorgelagert sein und im Falle eines ungestörten Fortganges ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden. Die inkriminierten Äußerungen des Beschuldigten sind zweifelsfrei diskussionswürdig und wurden äußerst kontrovers in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Klar ist aus ihnen indes hervorgegangen, dass sich der Beschuldigte einen endgültigen Abschussbefehl - sofern er jemals zu einer solchen Entscheidung befugt sein sollte - vorbehalten hat. Mithin hat der Beschuldigte zu einer Tathandlung des Verleitens im Sinne der genannten Vorschrift nicht unmittelbar angesetzt.

Schließlich besteht auch kein Anfangsverdacht wegen des Missbrauchs der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (§ 32 WStG). Dieser Tatbestand setzt einen zu missbräuchlichen Zwek-ken erteilten Befehl des Beschuldigten voraus. Einen Befehl hat der Beschuldigte, wie bereits erwähnt, doch weder durch seine Äußerungen noch mit Blick auf den in der Presseberichterstattung genannten Umstand erteilt, wonach die Bundeswehr über Alarmrotten verfüge, die zur Befehlsausübung bereit seien.


III.

Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht auch nicht mit Blick auf Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB).

§ 357 StGB (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) sieht zwar auch eine Bestrafung desjenigen Amtsträgers vor, welcher es nur unternimmt, einen Untergebenen zu einer Straftat zu verleiten; ein solches Handeln im Vorfeld liegt jedoch bezüglich der Äußerungen des Beschuldigten nicht vor, da auch insoweit zu beachten ist, dass der Beschuldigte sich die Erteilung eines Abschussbefehls explizit vorbehalten hat. Dies schließt aus, dass er es unternommen hat, einen Untergebenen zu einem konkreten rechtswidrigen Handeln zu verleiten.

Anfangsverdacht besteht auch nicht für den Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen (§ 30 StGB). Dieser Straftatbestand würde voraussetzen, dass die inkriminierte Äußerung eines Täters. durch welche er einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen, so konkret sein muss. dass der andere die Tat ausführen könnte, wenn er wollte. Dies ist aber den hier in Betracht kommenden Personen, nämlich etwaigen mit einem Flugzeugabschuss betrauten Flugoffizieren der Bundeswehr, bereits deshalb verwehrt, weil diese als Soldaten immer noch die Erteilung eines konkreten Abschussbefehls abwarten müssten.

Mit Blick auf Ihr Anzeigevorbringen hat auch ein Anfangsverdacht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB) außer Betracht zu bleiben. Im Hinblick auf diesen Straftatbestand kann sogar dahingestellt bleiben, ob die Äußerungen des Ministers eine Aufforderung zur Begehung bestimmter rechtswidriger Taten dargestellt haben (was, wie oben dargestellt, nicht der Fall ist). Denn jedenfalls wäre die Aufforderung, ein Passagierflugzeug im Falle einer terroristischen Entführung abzuschießen nicht - wie der Straftatbestand erfordert - an eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gerichtet, sondern nur an bestimmte Angehörige der Streitkräfte.

Schließlich besteht auch kein Tatverdacht wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB). Durch seine Äußerungen hat der Beschuldigte nicht die (jedenfalls rechtswidrige) Tötung einer Vielzahl von Personen, nämlich Flugzeugpassagieren, im Sinne der genannten Strafvorschrift "angedroht". Androhung im Sinne der genannten Strafvorschrift ist das Inaussichtstellen eines bestimmten künftigen Verhaltens kraft des eigenen Einflusses (BGHSt 16, 387; BGH in NStZ 1984, S. 454). Zwar schließt diese Definition der Rechtsprechung nicht von vornherein jedes durch eine Bedingung aufgeschobene konkrete Verhalten aus; die Ankündigung eines Tötungsdeliktes als erst in ungewisser Zukunft möglicherweise zu begehende Handlung (noch dazu als Abwägungsentscheidung zwischen Leben und Leben) reicht insofern jedoch nicht für eine Strafbarkeit aus. Zwar beinhaltet die Äußerung, er, der Minister, würde den Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine im Falle einer terroristischen Entführung erteilen (um damit letztlich mehr Menschenleben retten zu wollen als zu vernichten), im Wesentlichen nur den Eintritt einer Bedingung, nämlich dass ein Szenario ähnlich jenem vom 11. September 2001 eintritt; dass jedoch eine Passagiermaschine im deutschen Luftraum von Terroristen entführt wird, welche gegenüber der Bundesregierung damit drohen, das Flugzeug gezielt abstürzen zu lassen, ist ein völlig ungewisses und jedenfalls nicht von Mitgliedern der Bundesregierung steuerbares Ereignis. Da die Äußerungen des Verteidigungsministers mithin ein höchst hypothetisches Szenarium zum Gegenstand haben, sind sie nicht geeignet, eine Straftat im strafrechtlichen Sinne anzudrohen. Dabei ist auch im Blick zu behalten, dass der Straftatbestand des § 126 StGB lediglich eine flankierende Funktion mit Blick auf die geschützten Rechtsgüter der dort genannten kapitalen Katalogstraftaten besitzt und daher seine restriktive Auslegung zur Vermeidung eines Gesinnungsstrafrechtes ohne jedwede materielle Gefährdung für den Staat geboten ist.

Da ich Ihrem Anzeigevorbringen mithin keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen vermochte, habe ich das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. §§ 152 Abs. 2. 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Heitmann
Staatsanwalt

Beglaubigt

Klaus
Justizangestellte
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Bruno1st

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danke für die Information - und schon stellt ein Staatsanwalt ein unbequemes Verfahren ein, ohne Gericht. Ich hoffe, es wurde Beschwerde gegen die Einstellung eingereicht - doch diese wird dann doch wieder von der gleichen Abteilung bearbeitet.

Hier gibt es inzwischen zwar eine Neue Richtervereinigung, die die Allmacht der Staatsanwälte eingrenzen möchte - denn eine Einstellung (durch Einzelmeinung) ist kein Urteil, weißt aber allen anderen Beteiligten den Weg, wie ab sofort mit dem Problem umgegangen werden kann/darf/muß.

http://www.nrv-net.de/

Die NRV setzt sich ein für sozial ausgewogene Lösungen im materiellen und Verfahrensrecht im Interesse der Rechtssuchenden und für die Unabhängigkeit der Justiz von Einflüssen, die die Justizgewährung für die Bürger beeinträchtigen könnten. Darauf bauen auf ·
die grundlegenden Entwürfe der NRV für eine möglichst hierarchiefreie Justizstruktur als eigenständige dritte Staatsgewalt,
·
die Forderung nach hinreichenden Arbeitsbedingungen,
·
die Konzepte zum Richterbild mit Konsequenzen für Ausbildung und Einstellungsverfahren
Quelle und Rest : http://www.nrv-net.de/main.php?id=711
 

sickness

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naja, nachdem ich mir die begründung durchgelesen habe, kann ich durchaus nachvollziehen, warum dieser staatsanwalt so handelt. der rechtsanwalt der strafanzeige wegen den o.g. paragraphen gestellt hat, hat meiner meinung nach einen falschen weg eingeschlagen. man kann in deutschland niemanden wegen einer straftat verurteilen, die er noch gar nicht begeangen hat. das sollte eigentlich jedem rechtsanwalt klar sein. es wäre vielleicht klüger gewesen, anstatt einer strafanzeige eine anzeige wegen aufrufs zum verfassungsbruch anzustreben...
 

Bruno1st

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naja, nachdem ich mir die begründung durchgelesen habe, kann ich durchaus nachvollziehen, warum dieser staatsanwalt so handelt. der rechtsanwalt der strafanzeige wegen den o.g. paragraphen gestellt hat, hat meiner meinung nach einen falschen weg eingeschlagen. man kann in deutschland niemanden wegen einer straftat verurteilen, die er noch gar nicht begeangen hat. das sollte eigentlich jedem rechtsanwalt klar sein. es wäre vielleicht klüger gewesen, anstatt einer strafanzeige eine anzeige wegen aufrufs zum verfassungsbruch anzustreben...
das trifft schon zu - mein Problem ist dabei, daß der Staatsanwalt scheuklappenartig nur den angezeigten Punkt unter die Lupe nimmt und nicht auch auf Aufruf zum Verfassungsbruch abklopft. Denn der Staatsanwalt hat doch sicher auch von dieser Möglichkeit gehört. Doch wenn man sich nur auf den einen Punkt konzentriert, kann man die anderen viel einfacher übersehen - denn die Ausrede "wir haben nur diesen Punkt behandelt" zieht sich durch die ganze Bürokratie durch und alle sind dann unschuldig.
 

detlef_mue

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Solidaritätsliste ?

Gibt es eigentlich eine Solidaritätsliste, wo man sich eintragen kann ?

Naja, wo man halt seine Solidarität mit dem Erwerbslosenforum in dieser Sache erklären kann .......


Wenn nicht, wär's vielleicht eine Idee.
 

Arania

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naja, nachdem ich mir die begründung durchgelesen habe, kann ich durchaus nachvollziehen, warum dieser staatsanwalt so handelt. der rechtsanwalt der strafanzeige wegen den o.g. paragraphen gestellt hat, hat meiner meinung nach einen falschen weg eingeschlagen. man kann in deutschland niemanden wegen einer straftat verurteilen, die er noch gar nicht begeangen hat. das sollte eigentlich jedem rechtsanwalt klar sein. es wäre vielleicht klüger gewesen, anstatt einer strafanzeige eine anzeige wegen aufrufs zum verfassungsbruch anzustreben...
seit wann ist eine versuchte Straftat in Deutschland nicht zu verurteilen, wie sieht es denn aus bei versuchtem Mord etc. natürlich wird das verurteilt, das war aber in diesem Fall absolut nicht möglich, da es weder das eine noch das andere gewesen ist, also weder eine versuchte Straftat., noch eine begangene
 

sickness

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bei einem versuchten mord, ect. hat man den versuch unternommen, eben solch eine straftat zu begehen. man war also aktiv an dieser ausführung schon dran. aber ich kann in deutschland nicht verurteilt werden, wenn ich sage: "ich bring person a, b oder c um." dann muss ich schon wenigstens den versuch unternommen haben, dass zu tun.

aber letztlich stellt es doch eine art volkverhetzung dar, wenn er ankündigt, sich über die verfassung hinwegzusetzen. und aufforderung zum verfassungsbruch ist doch, so viel ich weiss, auch strafbar. oder täusch ich mich da?
 

Arania

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Okay, weniger kompliziert: Was ist die Planung einer Gewalttat? Die Beteiligung daran wird auch bestraft und nicht nur nach den neuen Anti-Terror-Gesetzen

Das er aufgefordert hat die Verfassung zu brechen, wird von einigen Leuten so interpretiert, die Justiz sieht das offenkundig anders, die Begründung ist sehr ausführlich
 

sickness

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die planung einer gewalttat ist der aktive versuch, eine gewalttat zu begehen, bzw. diese planung auch in die tat umzusetzen. wenn ich in der kneipe darüber spreche, meinen nachbarn umzubringen, kann mir dafür niemand was. wenn ich aber konkrete pläne äussere, und auch vorbereitungen dazu getroffen habe, diese in die tat umzusetzen, dann schon. ich kann aber nicht dafür bestraft werden, wenn ich in der öffentlichkeit als minister hingehe und sage:"ich würde ein flugzeug abschiessen lassen, wenn der fall x,y eintritt" da das ja ein spekulatives szenario ist. allerdings kann ich, meines wissens, dafür belangt werden, wenn ich mich öffentlich dazu bekenne, die verfassung zu brechen (auf die ich als mdb nen eid geschworen habe) und andere dazu auffordere, dies ebenfalls zu tun (was meiner meinung nach ebenfalls unter volksverhetzung fallen sollte). aber das dürfte ein jurist wohl eher klären können. btw. jung ist meines wissens nach jurist. er weiss also genau, was er wo und zu wem sagt. seine äusserungen waren rein populistisch. ebenso wie das an geistige verwirrtheit anmutende gebrabbel unseres scheinbar debilen herrn innenministers. alles politisches kalkül. früher nannte man solche leute demagogen...
 

Martin Behrsing

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Gibt es eigentlich eine Solidaritätsliste, wo man sich eintragen kann ?

Naja, wo man halt seine Solidarität mit dem Erwerbslosenforum in dieser Sache erklären kann .......


Wenn nicht, wär's vielleicht eine Idee.
Haben wir jetzt nicht extra eingerichtet. Wenn das nächste vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft kommt werden wir es dann einrichten. Oder wenn Beugehaft angeordnet wird, dann richten wir eine Sammelstelle für Feilen ein
 

Martin Behrsing

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im Moment gehen Schreiben zwischen unserem RA und dem Gericht hin und her. Das Gericht möchte keine Akteneinsicht gewähren, weil wir ja nicht des Straftatbestand der Volksverhetzung verdächtigt werden. Allerdings haben sie anscheinend vergessen, dass sie uns mit ihrem Beschluss dazu verpflichtet haben, dass wir die Daten herausgeben sollen (die wir ja gar nicht beseitzen). :icon_lol:
Wir warten weiter ab. Alle paar Wochen kommt ein Schriftstück oder wird nach Aachen geschickt.
 
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Tom:

Da muß ich Dich leider enttäuschen. Modernste Datenrettungsverfahren sind selbst dann noch erfolgreich. Fachleute weisen darauf hin, daß letztendlich nur eine mechanische Zerstörung der Plattenoberfläche wirklich 100% wirksam ist.
Da frage ich mich doch, warum das amerikanische Verteidigungsministerium eine 28fache Überschreibung empfielt und nicht die mechanische Zerstörung?
Sind die zu blöd für diese Welt?
 

Richardsch

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im Moment gehen Schreiben zwischen unserem RA und dem Gericht hin und her. Das Gericht möchte keine Akteneinsicht gewähren, weil wir ja nicht des Straftatbestand der Volksverhetzung verdächtigt werden. Allerdings haben sie anscheinend vergessen, dass sie uns mit ihrem Beschluss dazu verpflichtet haben, dass wir die Daten herausgeben sollen (die wir ja gar nicht beseitzen). :icon_lol:
Wir warten weiter ab. Alle paar Wochen kommt ein Schriftstück oder wird nach Aachen geschickt.
Nervige Sache:icon_sad: Wenn was kommt schreibt ihr. Ich dachte nur, ich hätte was nicht mitbekommen.

Gruß Richard
 

Martin Behrsing

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Nervige Sache:icon_sad: Wenn was kommt schreibt ihr. Ich dachte nur, ich hätte was nicht mitbekommen.

Gruß Richard
wenn sich etwas bewegt oder es zu dramtischen :icon_lol: Situationen kommen, machen wir selbstverständlich eine Mitteilung. Eventuell sucht das Gericht ja jetzt nur einen Ausweg, wie sie diese Entscheidung gegen uns wieder rückgängig machen können. Mal schauen.
 

Richardsch

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wenn sich etwas bewegt oder es zu dramtischen :icon_lol: Situationen kommen, machen wir selbstverständlich eine Mitteilung. Eventuell sucht das Gericht ja jetzt nur einen Ausweg, wie sie diese Entscheidung gegen uns wieder rückgängig machen können. Mal schauen.
Mal nicht den Teufel an die Wand. Nicht, dass hier aufeinmal dunkel ist..aber du hast ja unsere Mails :icon_wink:
 

HartzDieter

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Da frage ich mich doch, warum das amerikanische Verteidigungsministerium eine 28fache Überschreibung empfielt und nicht die mechanische Zerstörung?
Sind die zu blöd für diese Welt?
Ich glaube kaum, daß man noch irgendwelche Daten finden kann, wenn man die Festplatte mit den richtigen Tools überschreibt. Wenn die einzelnen Cluster und Sektoren mit neuen Bits überschrieben werden, heißt das, daß das, was da vorher war, nicht mehr da ist.
Das ganze Theater mit wiederherstellbaren Daten dient nur der Verunsicherung.
 
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AW: Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutsch

wenn sich etwas bewegt oder es zu dramtischen :icon_lol: Situationen kommen, machen wir selbstverständlich eine Mitteilung. Eventuell sucht das Gericht ja jetzt nur einen Ausweg, wie sie diese Entscheidung gegen uns wieder rückgängig machen können. Mal schauen.
Wie ist denn jetzt der Stand der Dinge?
 

Martin Behrsing

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AW: Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutsch

Wie ist denn jetzt der Stand der Dinge?
Stand der Dinge ist, dass der Staatsanwalt zur Zeit in die Tischkante beißen muss, weil er totz Gerichtsbeschluss keine Möglichkeit hat, an die Daten zu kommen. Weil es sie schlichtweg nicht gibt.
Da hat er wirklich ein klasse Urteil erwirkt.
Abgeschlossen ist das Verfahren leider immer noch nicht. Vielleicht lässt er es irgendwann einschlafen. Er wollte auch schon eine Vernehmung, aber da konnte mein Anwalt nicht. Also gibt es erstmal nicht weiter Neues, was aber nicht heißt, dass nicht noch was kommen kann.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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