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Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland

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Martin Behrsing

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#1
Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt

Aachen/Bonn – Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden....


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Nimschö

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#2
LOL
Die Jungs versuchen echt diese Kasperei durchzuziehen?
Ist "erwiesene Dummheit" eigentlich ein Straftatbestand? :icon_party:

Ich bin immer noch erschüttert, daß die nichts Sinnvolleres zu tun haben, als solchen hahnebüchenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen hinterherzurennen.
Unglaublich...
 
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#3
LOL
Die Jungs versuchen echt diese Kasperei durchzuziehen?
Ist "erwiesene Dummheit" eigentlich ein Straftatbestand? :icon_party:

Ich bin immer noch erschüttert, daß die nichts Sinnvolleres zu tun haben, als solchen hahnebüchenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen hinterherzurennen.
Unglaublich...
vermutlich ist dieses Forum hier ein riesen Dorn im Auge der Behörden und etlichen Oberen ..............

Die wollen uns lahmlegen ............:icon_dampf: :icon_motz:
 

Diana

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#4
Vielleicht hat man auch vor in naher Zukunft Informationsplattformen wie diese breit zu walzen .... das Fussvolk soll arbeiten, am Besten für Lau, natürlich so dass sie nach der Arbeit grad noch heim ins Bett kommen und schon beim hinlegen einschlafen, Steuern zahlen ohne Ende ..... aber nicht sich Informieren.

Bekanntlich führen ja viele Wege nach Rom.

LG
 

Nimschö

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#5
Ja, kann Euch nur Recht geben:
Das sieht in meinen Augen recht eindeutig nach dem Versuch aus die Meinungs- und Informationsfreiheit in `schland endgültig in die Tonne zu werfen.

Ich hatte in meinem jugendlichen Leichtsinn ja noch gemutmaßt, daß sich irgendein beteiligter Richter noch eine Spur von gesundem Menschenverstand bewahrt haben müßte und den Unfug, der seitens der StA da getrieben wird unterbindet. Tja... Fehlanzeige...

Wenn ich jemals Vertrauen ins deutsche Rechtssystem gehabt hätte, dann wäre es jetzt ganz futsch... Aber das ist bei mir ja wie Geldforderungen an mich richten: Wo nichts ist, kann man nichts wegnehmen... :icon_party:
 

Martin Behrsing

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#6
es geht sicher auch um den Versuch uns Mondtod zu machen. anders kann ich mir so etwas nicht erklären.
 

Selene

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#7
Ja denk ich auch.Je weniger Infos für das Volk desto besser für die Oberen.Kriegt man nur noch Gefiltertes erzählt ausm Mainsteam.Herzlichen Glückwunsch.Ich bin für Absetzen derjenigen.
 

Nimschö

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#8
Joa... Grade die Aktionen der letzten Wochen( z.B. "Zahltag") werden einigen menschenähnlich auftretenden Wesen aus Politik und Verwaltung sicher sauer aufstoßen.
Aber ich hätte nicht mit einem solchen Dummjungenstreich gerechnet...
 

Bruno1st

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#9
Ja, kann Euch nur Recht geben:
Das sieht in meinen Augen recht eindeutig nach dem Versuch aus die Meinungs- und Informationsfreiheit in `schland endgültig in die Tonne zu werfen.
wir sind nicht alleiniges Ziel - es geht massiv gegen die Demokratie


Lauschangriff auf Journalisten
Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash
Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht.
Quelle und Rest : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html
 

MrsSmith

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#10
Ich glaube auch, dass es ums "Mundtot" machen geht. Das ELO Forum wird überall im Netz unter Betroffenen empfohlen und die Tipps sind wirklich brillant. So was "darf" es nicht geben. Es wäre ein herber Verlust für alle Betroffenen, wenn es geschlossen wird. Schade, dass ich kein Geld zum Spenden habe....

MrsSmith
 

Nimschö

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#12
Würd ich ja gerne, aber dann bekommen die ja meine Daten und können versuchen mir wegen Volksverhetzung nen Strick zu drehen...
 

Diana

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#13
... Das ELO Forum wird überall im Netz unter Betroffenen empfohlen und die Tipps sind wirklich brillant.
MrsSmith
Und die Betroffenen werden immer mehr ...... somit könnte auch Widerstand mehr werden ...... damit das nicht geschieht ...... Totalüberwachung

Sollte mich nicht wundern wenn wir uns irgendwann hinter Gittern wiederfinden (das kann dann die nächste Schrunzsendung werden) ...... Urteil wegen einer Straftat haben wir dann nicht .... wir sind eben nur t - verdächtig .... und das reicht ja.

Fehlen nur noch die Zeiten wo man sich wieder im Park trifft, ohne Handy und Pc usw. ..... sich austauscht ...... wie schnell sich Geschichte wiederholen kann .... die Abstände scheinen nur kürzer zu werden

LG
 

MrsSmith

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#14
Diana,

da fehlt vielleicht noch der Zusatz, dass es sich nicht um ein Board für Luxusproblematiker oder Steuerbetrüger oder sonstige nicht koscheren Themen handelt, sondern ein Forum für Menschen, die ums Überleben kämpfen! Wem man das aber verbieten will, erzeugt einen schizophrenen
Zustand.

Vor einigen Monaten gabs aufgrund eines Urteils in Hamburg ?, dass der Forenbetreiber für den Inhalt seines Forums haftbar ist, auch schon ein mal ein sehr wichtiges Board gegen die Pharmalobby. Just zu dem Zeitpunkt, als sich dort auch Ärzte einklinkten und den Betroffenen helfen wollten, gabs entsprechend Druck. Wenn das nicht Methode hat.

Ich hoffe nur, dass das ELO bleibt. Alleine - also ohne Informationen aus dem Netz - schaffe ich das nicht.

MrsSmith
 

Nimschö

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#15
Ich hoffe nur, dass das ELO bleibt. Alleine - also ohne Informationen aus dem Netz - schaffe ich das nicht.
MrsSmith
Genau wie ganz viele andere es ohne Erfahrungsaustausch, oder einfach mal Kontakt zu Mitleidenden und anderen Betroffenen nicht packen würden...
Ergo:
Schultern zurück, Kinn hoch, standhalten!

"Stöcke und Steine brechen mir Gebeine, meine Stimme aber kann niemand erschlagen"
 

Diana

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#16
Diana,
Ich hoffe nur, dass das ELO bleibt. Alleine - also ohne Informationen aus dem Netz - schaffe ich das nicht.

MrsSmith
Ja ich auch, denn das ist wirklich nen Super Board, ohne dem ich auch meine Widersprüche damals wohl nicht so einfach durch gekriegt hätte.

LG
 

Bruno1st

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#17
Ich denke man sollte demgemäß bei der Bundesstaatsanwaltschaft ein Verfahren gemäß § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger einleiten lassen, denn die Willkür ist ja wohl offensichtlich.
Wieso eigentlich wir ? Stop, nicht gleich schreien - bitte weiterlesen

Die Kollegen und Vorgesetzten dieser Herren müßten doch klar erkennen, was hier getan wird. Oder haben diese Herren Narrenfreiheit ? Keine Arbeitsbesprechungen ? keine Tätigkeitsberichte ?

Diese Fußnote ziert seit Monaten meine Briefe an die ARGE und wenn ich sie richtig verstehe, dann haben die Beamten die Pflicht gegen Unrecht vorzugehen - auch wenn es gegen "Kollegen" ist. Tun sie es nicht, sind sie ganz einfach MITTÄTER !!!

GG Art. 1. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" plus Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen." = Frage : Wie verträgt sich dies mit ALGII, Zwangsumzügen, oder z.B. wo ist die Amtsmithilfepflicht geblieben ? Persönlich gefragt : Gilt bereits die Aufklärungsverweigerung der bisherigen Stellensabotage als Meineid ? - Beamte müssen nach Recht und Gesetz handeln (Gesetzestreue). Weisungen Vorgesetzter sind grundsätzlich zu befolgen (Gehorsamspflicht). Allerdings gibt es das Recht und die Pflicht zur Beanstandung, der sog. Remonstration, falls ein Beamter meint oder erkennen kann, ein Vorgang oder eine Weisung sei unrechtmäßig
den persönlichen Teil habe ich hier extra verkleinert
 
E

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#18
Die Kollegen und Vorgesetzten dieser Herren müßten doch klar erkennen, was hier getan wird. Oder haben diese Herren Narrenfreiheit ? Keine Arbeitsbesprechungen ? keine Tätigkeitsberichte ?
och, was in Justiz und Polizei nicht alles so nicht erkannt werden will
ein aktuelles Beispiel
Schwere Vorwürfe gegen Ermittler

Schwere Vorwürfe gegen die hannoversche Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei: Vier Männer aus diesen beiden Behörden sollen einen Mörder gedeckt und bewusst nicht gegen den Mann ermittelt haben.


Die Rechtsanwälte Matthias Koch (Bremen) und Andreas Schulz (Berlin) haben gegen vier Beamte Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt, Freiheitsberaubung und Meineid gestellt.
...
http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,157832
 
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#19
Zur Information:

Wenn ihr eine Festplatte löscht, dann würde ich zur Sicherheit noch einen Datenshredder über die Festplatte laufen lassen, sonst sind die Daten u.U. leicht wieder herstellbar.

Bis zu 8x können einfach gelöschte bzw. überschriebene Daten leicht wiederhergestellt werden.

Im Falle des Verlustes der Festplatte kann einem Privatunternehmen übergeben werden und die holen da so gut wie alle einfach gelöschten Daten wieder raus.

Besser wäre es natürlich einen Serveranbieter im Ausland zu wählen.
 

Bruno1st

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#20
och, was in Justiz und Polizei nicht alles so nicht erkannt werden will
ein aktuelles Beispiel (hatte ich schon von SpiegelOnline reingestellt)
da hast du schon recht, ich war hier absichtlich auch provokativ - denn die Zeit, das diese Typen sich hinter Vorgesetzten, die hinter Politikern und die hinter dem Führer, äh Gott verstecken dürfen sollte langsam zu Ende gehen.
Bisher gingen alle einfach in Pension, heute sollten wir die Täter und Mittäer öffentlich nennen und so mehr Offenheit ans Licht bringen.
 

Martin Behrsing

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#21
Hier mal ein paar Infos über diese dubiose Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Aachen scheitert mit Kriminalisierung von Antifaschisten Gleich zweimal scheiterte in den vergangenen Wochen die für ihren Verfolgungswillen gegenüber Antifaschisten berühmt-berüchtigte Staatsanwaltschaft Aachen mit dem Versuch, Neonazi-Gegner zu kriminalisieren. Die Anklagen bewegten sich auf so dünnem Eis, dass die bürgerliche Klassenjustiz die Beschuldigten freisprechen musste. Beide Verfahren bezogen sich auf spontane Proteste gegen Neofaschisten in der Dürener Innenstadt im Vorfeld der Landtagswahl 2005.
http://www.z-ac.de/content/view/60/29/
 

Nimschö

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#22
Scheint ja ein symphatischer Verein aus netten, weltoffenen und intelligenten Menschen zu sein...
*no comment, no smiley, just think*
 
E

ExitUser

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#23
hysterisches Gekreische und Rechthaberei

Hallo,

neben den sinnlosen und überzogenen Sanktionen und der Willkür der SB sind auch das aktuelle hysteriche Gekreische und die gezeigte Rechthaberei ein Symptom weswegen Menschen in ARGEn Amoklaufen.
Wie sich kurz nach dem Gespräch zeigte, braucht man sich (doch) nicht zu wundern, warum solche Vorfälle nicht öfter geschehen. Denn sie geschehen öfter! Man muß sich nur wundern, warum die Medien so selten darüber berichten.
 
E

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#24
Wenn ihr eine Festplatte löscht, dann würde ich zur Sicherheit noch einen Datenshredder über die Festplatte laufen lassen, sonst sind die Daten u.U. leicht wieder herstellbar.

Bis zu 8x können einfach gelöschte bzw. überschriebene Daten leicht wiederhergestellt werden.
Da muß ich Dich leider enttäuschen. Modernste Datenrettungsverfahren sind selbst dann noch erfolgreich. Fachleute weisen darauf hin, daß letztendlich nur eine mechanische Zerstörung der Plattenoberfläche wirklich 100% wirksam ist.
 
E

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#26
Mich wundert ja sowieso, daß man nicht sofort auf einer Entfernung der Texte bestanden hat.
 

ladydi12

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#27
Hallo @all,

hab das grade eben überflogen. Hat diese Staatsanwaltschaft den Schuß nicht gehört, lockere Schrauben o.ä.? Kann da gerne bei Bedarf Abhilfe schaffen.
:cool:
Gibts so wenige andere richtige Schwerverbrecher, wie Mörder, Betrüger usw., die dingfest gemacht werden können?
Haben die etwa Langeweile, wissen mit sich selber nichts anzufangen und müssen daher dieses Forum piesacken?:icon_dampf::icon_dampf:

fragt sich
ladydi12
 

MrsSmith

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#28
Könnte ja auch sein, dass sich jemand politisch auf den Schlips getreten fühlt, schliesslich gibt es "uns" ja eigentlicht nicht...Wirtschaftaufschwung.
Nächstes Jahr sind doch in einigen Ländern Neuwahlen....Wäre nicht das erste Mal, dass die Politik die Justiz dazu benutzt, gewisse Gruppen zum Schweigen zu bringen!

MrsSmith
 

Bruno1st

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#30
Hallo @all,

hab das grade eben überflogen. Hat diese Staatsanwaltschaft den Schuß nicht gehört, lockere Schrauben o.ä.? Kann da gerne bei Bedarf Abhilfe schaffen.

sorry, da mußt du dich anstellen wie wir alle auch, um den Scheitel zu richten - vorbeidrängeln gibt es nicht:biggrin:

Gibts so wenige andere richtige Schwerverbrecher, wie Mörder, Betrüger usw., die dingfest gemacht werden können?

die kennen sich doch alle gut und wie ein Arzt auch nicht die eigene Familie operiert, geht man nicht gegen die eigene Familie vor.

Haben die etwa Langeweile, wissen mit sich selber nichts anzufangen und müssen daher dieses Forum piesacken?:icon_dampf::icon_dampf:

fragt sich
ladydi12
gute Frage - meine Antwort, die sind von falschen Voraussetzungen ausgegangen oder eher den eigenen Vorurteilen. Frei nach dem Motto, die sind arbeitslos, taugen nichts, können sowieso nichts, sind alles Schmarotzer und Parasiten (kann man einfach zertreten) damit haben wir (Staatsanwalt) schnelle und sichere Punkte in der Tasche.

Tja Jungs, wir können auch anders !!!

Meine Frage : Wer ist eigentlich "DIE" Staatsanwaltschaft ? Da muß doch ein Name dahinterstehen - gehört die Person einer Partei an, ist die Person befangen, usw.
Mich stört es einfach, daß sich solche Typen hinter Institutionen verstecken können! Oder hat schon jemand mal "eine" Staatsanwaltschaft alleine in freier Wildbahn gesehen?
 
E

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#31
Noch einmal die Seltsamkeit erwähnt: Wenn doch die Beiträge volksverhetzend sein sollen, wieso hat man dann die Löschung nicht angeordnet?
 

Martin Behrsing

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#32
Noch einmal die Seltsamkeit erwähnt: Wenn doch die Beiträge volksverhetzend sein sollen, wieso hat man dann die Löschung nicht angeordnet?
Weil es doch darum gar nicht geht. Sonst wäre ja eine einstweilige Verfügung etwas leichtes gewesen. Es geht darum, dass wir mundtod gemacht werden sollen und unser Engagement einstellen.
 
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#33
Weil es doch darum gar nicht geht. Sonst wäre ja eine einstweilige Verfügung etwas leichtes gewesen. Es geht darum, dass wir mundtod gemacht werden sollen und unser Engagement einstellen.
genau so sehe ich das auch ...........
aber was soll das? Selbst wenn wir hier mundtot gemacht werden sollen, dann gibt es noch genügend andere Foren!

Zudem kann man ja dann wieder ein neues Forum eröffnen :icon_wink:

Die haben sich dann aber einiges vorgenommen ............. ist ja nur noch armselig, sag ich da ............
 
E

ExitUser

Gast
#34


Danke


Beziehen sich diese "Ermittlungen" auf die ersten Beiträge nach der Meldung?

Einige Meinungsäußerungen sind zwar heftig und werden bestimmt auch "Offline" geäußert, aber deswegen ein Ermittlungsverfahren finde ich schon mehr als Merkwürdig, eine Löschung (evtl. mit Verwarnung) hätte bestimmt gereicht.

Viel Glück beim Kampf ums Forum (darum geht es ja Hauptsächlich).

:icon_daumen: :icon_smile: :icon_daumen:
 

Arania

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#35
Genau wie ganz viele andere es ohne Erfahrungsaustausch, oder einfach mal Kontakt zu Mitleidenden und anderen Betroffenen nicht packen würden...
Ergo:
Schultern zurück, Kinn hoch, standhalten!

"Stöcke und Steine brechen mir Gebeine, meine Stimme aber kann niemand erschlagen"

Sticks and Stones heisst das eigentlich, ich kenne das Original
Und zur Sache, es heisst aber nur das jetzt die Daten herausgegeben werden sollen, von einer Anklage ist noch keíne Rede nehme ich an?
 
E

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#36
es geht sicher auch um den Versuch uns Mondtod zu machen. anders kann ich mir so etwas nicht erklären.
Dann wäre die Staatsanwaltschaft aber ziemlich dumm! Wie schnell wäre das Forum als Backup unter einem neuen Forumsnamen, womöglich in einem anderen Land wieder da?! Wie schnell wäre es wohl dies über die plattform Internet und E-Mail wieder bekannt zu machen?!

Ich denke da läuft einfach nur ein Verwaltungsprozeß der durchgezogen werden muß, auch wenn der Erfolg der Staatsanwaltschaft ausbleiben wird.
 

Siggi

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#38
Es geht darum, dass wir mundtod gemacht werden sollen und unser Engagement einstellen.
Uns nundtod machen!?
Ich glaube wir müssen die Staatsanwaltschaft in Aachen mundtod machen bzw. denen einen Maulkorb verpassen damit entlich mal die unqualifizierten äußerungen aufhören.
Ich denke, dass wird unser Anwalt schon schaffen.
 

Bruno1st

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#39
@ Bruno,
die angesprochene "Staatsanwaltschaft" hat Schall & Rauch... schätze mal, auf einzelne Namen kommt es da nicht so an.

Siehe Artikel (drittletzte Zeile)
http://www.elo-forum.org/showpost.php?p=169938&postcount=239
Meinst du das ?
Viel Wind um nichts - und zwar von allen Seiten ???
oder die Aufgaben der Staatsanwaltschaft ?

Mir geht es bei der Namensnennung darum zu zeigen, daß diese Leute nicht einfach die Amtstür zuschließen dürfen und dann heile Welt spielen dürfen. Tagsüber Mr. Hyde, abends Dr. Jekyll. Auch die haben Nachbarn und Vereinskollegen. Und ich gehe davon aus, daß die gewisen Methoden nicht zustimmen und dann auch schneiden.
 

Martin Behrsing

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#40
Sobald die Akten bei unserem Anwalt eingegangen sind, wissen wir, wer der Staatsanwalt ist. Wahrscheinlich kennen wir den dann auch aus anderen Zusammenhängen. :biggrin:
 

Hartzbeat

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#41
@ Bruno,
nee - meinte das:
Widerspruch: Klar, man "liest" nichts Gutes über die Staatsanwaltschaft Aachen ......gleichwohl ich den Artikel (vom VVN) für heftig "Verallgemeinernd" erachte.....
"Nichts Gutes" (PDF) habe ich hier mal im Anhang drangehängt.

Stimme Dir aber zu, dass generell bei solchen Vorgängen, die immense grundrechtliche Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung bewirken können, die beteiligten Personen - d.h. "Ross und Reiter" zu nennen sind. Schätze aber mal, damit hast Du ja schon genügend Erfahrungen, Bruno, dass das rechtlich hierzulande einige Schwierigkeiten bereitet, nicht wahr?!

Jedem bleibt es jedoch unbenommen, mehr über die beteiligte Staatsanwaltschaft Abteilung 1 in Aachen weiter "Nichts Gutes" zu erfahren... google mal nach unter "Staatsanwaltschaft Aachen Abteilung 1" - da kommt einiges zusammen. Und sooo viele Staatsanwälte hat diese Abteilung 1 nicht zu bieten...
 

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Kaleika

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#42
Uns nundtod machen!?
Ich glaube wir müssen die Staatsanwaltschaft in Aachen mundtod machen bzw. denen einen Maulkorb verpassen damit entlich mal die unqualifizierten äußerungen aufhören.
Ich denke, dass wird unser Anwalt schon schaffen.
Genau!
Deswegen möchte ich demnächst Folgendes in der Horrorgeschichte gegen das ELO lesen:

Staatsanwaltschaft Aachen scheitert mit Kriminalisierung von Antifaschisten Gleich zweimal scheiterte in den vergangenen Wochen die für ihren Verfolgungswillen gegenüber Antifaschisten berühmt-berüchtigte Staatsanwaltschaft Aachen mit dem Versuch, Neonazi-Gegner zu kriminalisieren. Die Anklagen bewegten sich auf so dünnem Eis, dass die bürgerliche Klassenjustiz die Beschuldigten freisprechen musste. Beide Verfahren bezogen sich auf spontane Proteste gegen Neofaschisten in der Dürener Innenstadt im Vorfeld der Landtagswahl 2005.
Kaleika
 
E

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#43
Weil es doch darum gar nicht geht. Sonst wäre ja eine einstweilige Verfügung etwas leichtes gewesen. Es geht darum, dass wir mundtod gemacht werden sollen und unser Engagement einstellen.
Mir war das schon klar, ich wollte nur, daß anderen diese Seltsamkeit auch bewußt wird. Ansonsten hagelt es ja eben gegen Foren sofort Verfügungen.
 

Martin Behrsing

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#44
http://www.jungewelt.de/2007/11-15/044.php
Erwerbslosenforum im Fadenkreuz

Staatsanwaltschaft Aachen will Namen von Diskussionsteilnehmern wissen

Von Nora SchareikaDie Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt seit Mittwoch mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses gegen das Erwerbslosenforum Deutschland. Anlaß für das behördliche Interesse sei eine Diskussion auf seiner Internetseite, teilte das Forum in Bonn mit.

Demnach hatten einige Besucher der Seite über eine versuchte Geiselnahme diskutiert, die sich Anfang September in einem Jobcenter in Köln zugetragen hatte. Eine offenbar geistig verwirrte Frau habe dort versucht, zwei Mitarbeiter als Geiseln zu nehmen. Sie sei aber unbewaffnet gewesen und habe nach kurzer Zeit zur Aufgabe überredet werden können. Einige der Diskutierenden hätten auf der Internetseite Verständnis für die Frau geäußert, da sie sich zum Zeitpunkt der Tat in einer schwierigen psychischen Verfassung befunden habe.

Dem Erwerbslosenforum wirft die Staatsanwaltschaft nach dessen Angaben nun Billigung und Belohnung einer Straftat sowie Volksverhetzung vor. Da sich das Forum geweigert hatte, Nutzerdaten herauszugeben, hatte die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Beschluß beim Amtsgericht erwirkt. Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum sagte jW, da grundsätzlich keine Daten gespeichert würden, könnten die auch nicht herausgegeben werden. Er befürchte daher, die Staatsanwaltschaft könne demnächst mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür stehen.

Behrsing hält die rechtlichen Voraussetzungen für eine Datenherausgabe für nicht erfüllt und vermutet hinter der Aktion der Staatsanwaltschaft pure Schikane. »Das Erwerbslosenforum kann den Behörden ziemlich ungemütlich sein.« Unterdessen hat das Forum mit Hilfe von Spendengeldern den Kölner Anwalt Detlef Hartmann zur Wahrnehmung seiner Rechte eingeschaltet.
 
E

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#45
ein delfin bringt mich (unter umständen) zu dem was ich bin: mensch(lich)(sein)

Es geht darum, dass wir mundtod gemacht werden sollen und unser Engagement einstellen.
sie wissen nicht was sie tun !?!?!

es ist eine andere subkultur, mit anderen wertvorstellungen!

habe ich einmal gewisse wertvorstellungen, sterbe ich lieber, bevor ich diese ändere!

~~ schwer (zu verstehen) gell? ~~

was ist also zu tun?

..

delfin
 
E

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#46
vermutlich weil

Noch einmal die Seltsamkeit erwähnt: Wenn doch die Beiträge volksverhetzend sein sollen, wieso hat man dann die Löschung nicht angeordnet?
Hallo,

vermutlich wurden weder Beiträge noch ZItate zum Löschen angefordert, weil keiner der Beiträge oder zumindest ein Zitat daraus das Volk verhetzt, zur Gewalt aufruft oder Illegales androht.
Weder die Staatsanwaltschaft Aachen noch die ARGE Aachen können sagen was sie denn stört - sonst hätten sie es wohl getan. Abgesehen vom Reden über die Fehler der ARGEn (bundesweit) an sich.
Und weil sie Hand an sich selbst legen müssten um schlechte Nachrichten zu verhindern, wollen sie einfach die Überbringer und Diskutierer schlechter Nachrichten henken. Als ob die täglich in irgendeiner ARGE stattgefundenen Übergriffe, Handgreiflichkeiten und Gewaltakte ungeschehen wären wenn man sie totschwiege. Als ob die kommenden Übergriffe, Handgreiflichkeiten und Gewaltakte unterbleiben würden wenn man neben der Holocaust-Lüge nun die ARGE-Wahrheit als Straftatbestand einführen würde.
 
E

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#47
Der wahrscheinlichere Weg wird eine Serverbeschlagnahmung sein, zumindest lief es bei anderen Foren so ab.
 

X-med

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#48
Der wahrscheinlichere Weg wird eine Serverbeschlagnahmung sein, zumindest lief es bei anderen Foren so ab.
für wie wahrscheinlich hältst du eine so unverhältnismässige massnahme?
villt wär da doch ein host ausserhalb des zugriffs dieser eigengilligen justiz sinnvoll.

.
 

X-med

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#50
man sollte alle festplatten mit einer selbstzerstörung bei fremdzugriff ausrüsten.
 

Blackdragon

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#51
Mir wurde auch schon ein verfahren wegen Volksverhetzung ans Bein gebunden, zu recht oder unrecht das kann ich nicht einmal sagen.
Nach dem Gefasel zu urteilen war es wohl zu recht und wohl auch nicht zum letzten Mal; meiner Meinung nach sollte man dich hier sofort rausschmeissen!
 

Bruno1st

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2
#52
man sollte alle festplatten mit einer selbstzerstörung bei fremdzugriff ausrüsten.
bleiben wir realistisch und reden nicht darüber, was man sollte aber infolge fehlender technischer Möglichkeiten unmöglich ist, sondern was machbar ist.
Ich nehme an, daß es im Internet genügend Speicherüplatz gibt, um alles auszulagern und nach kurzer Zeit wieder in Betrieb zu nehmen. Das auch die alten Beiträge schon sicher ausgelagert sind und der Rest evtl. mit Verlust von ein paar Stunden aufgesetzt werden kann.

Vielleicht geben dann auch andere Foren Asyl. Denn das ist eine richtig schöne Schikane, die eines demokratischen Staates mehr wie unwürdig sein sollte.
 

sickness

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#53
Zitat:
Wenn ihr eine Festplatte löscht, dann würde ich zur Sicherheit noch einen Datenshredder über die Festplatte laufen lassen, sonst sind die Daten u.U. leicht wieder herstellbar.

Bis zu 8x können einfach gelöschte bzw. überschriebene Daten leicht wiederhergestellt werden.
Da muß ich Dich leider enttäuschen. Modernste Datenrettungsverfahren sind selbst dann noch erfolgreich. Fachleute weisen darauf hin, daß letztendlich nur eine mechanische Zerstörung der Plattenoberfläche wirklich 100% wirksam ist.

Zitat:
Zitat von X-med Beitrag anzeigen
man sollte alle festplatten mit einer selbstzerstörung bei fremdzugriff ausrüsten.
bleiben wir realistisch und reden nicht darüber, was man sollte aber infolge fehlender technischer Möglichkeiten unmöglich ist, sondern was machbar ist.

in einem anderen thread hatten wir schonmal ne diskussion dazu. ich kann für solche zwecke nur safe guard easy empfehlen. damit haben die keinerlei zugriff auf irgendwelche daten(reste).

http://www.utimaco.de/sg-easy
 

Bruno1st

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#54
in einem anderen thread hatten wir schonmal ne diskussion dazu. ich kann für solche zwecke nur safe guard easy empfehlen. damit haben die keinerlei zugriff auf irgendwelche daten(reste).
http://www.utimaco.de/sg-easy
diese Information bekam ich gerade :

Kostenlos für stern TV-Zuschauer
"Safe-Erase" zum Download

Vorsicht vor Datendieben: Gelöschte Bilder lassen sich leicht von Fotochips rekonstruieren. Wer Daten dauerhaft von Festplatten oder Speicherkarten entfernen will, braucht ein gutes Löschprogramm. "Safe-Erase" kostet normalerweise 29 Euro - für stern TV-Zuschauer ist es kostenlos. Hier geht es zum Download. mehr...
http://www.stern.de/tv/
ich gebe keine Datenträger raus und alte Datenträger werden mit Hammer, Schraubenzieher und Lösungsspray "gelöscht"
 

Martin Behrsing

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#55
macht Euch mal keine Probleme bezügl. Löschung von Daten. Da wisen wir schon sehr genau bescheid, wie wir Daten dauerhaft löschen. bzw. was wir erst gar nicht speichern (und somit müssen wir es auch nicht löschen)
 

HartzDieter

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#57
LOL
Die Jungs versuchen echt diese Kasperei durchzuziehen?
Ist "erwiesene Dummheit" eigentlich ein Straftatbestand? :icon_party:

Ich bin immer noch erschüttert, daß die nichts Sinnvolleres zu tun haben, als solchen hahnebüchenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen hinterherzurennen.
Unglaublich...
Das zeigt aber auch, daß die Existenz des ELO - Forums gewisse Leutchen nervös macht.

Es lebe das hiesige Forum, es lebe die öffentliche Meinungsfreiheit
 

Nimschö

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#58
Das zeigt aber auch, daß die Existenz des ELO - Forums gewisse Leutchen nervös macht.

Es lebe das hiesige Forum, es lebe die öffentliche Meinungsfreiheit
Jepp!!!
Auch wenns schon traurig ist, daß man sowas braucht, aber dieses Forum ist zumindest ein Wachturm in der Verteidigungsmauer der Meinungsfreiheit.
Und diese Mauer hat zu halten, wenn wir alle noch ein vernünftiges Leben führen möchten...
 

HartzDieter

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#59
Uns nundtod machen!?
Ich glaube wir müssen die Staatsanwaltschaft in Aachen mundtod machen bzw. denen einen Maulkorb verpassen damit entlich mal die unqualifizierten äußerungen aufhören.
Ich denke, dass wird unser Anwalt schon schaffen.
Nein Siggi, wir sollten Wege finden, dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft möglichst publik zu machen und es fürs Froum zu nutzen.
 

Jenie

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#60
Irgendwie habe ich in letzter zeit das dumpfe gefühl als wenn unsere regierung ein rennen fährt.

wer ist schneller? Der Bürger der aufwacht oder sie mit ihrer neopolitik durchzusetzen...

Das muss dringendst gestoppt werden meiner meinung nach ich weis nur nicht wie..
 

mercator

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#61
Irgendwie habe ich in letzter zeit das dumpfe gefühl als wenn unsere regierung ein rennen fährt.

wer ist schneller? Der Bürger der aufwacht oder sie mit ihrer neopolitik durchzusetzen...

Das muss dringendst gestoppt werden meiner meinung nach ich weis nur nicht wie..
Absolut richtig. Wenn man sich mal die Maßnahmen der Regierung in der Summe ansieht, die für sich genommen schon übel genug sind, dann kann einem schon schlecht werden.
 

Martin Behrsing

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#62
Erwerbslosenforum StA ordnet Datenherausgabe wegen Volksverhetzung an

Neuer Tiefpunkt für die Redefreiheit in Deutschland. Wer Verständnis dafür äußert, dass eine verwirrte Person in der Aachener Arge eine Geiselnahme versuchte, wird der "Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten" verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft Aachen ordnete nun die Datenherausgabe an: der Betreiber des Erwerbslosenforum Deutschland Userdaten herausrücken, damit ermittelt werden kann.
http://www.gulli.com/news/erwerbslosenforum-sta-ordnet-2007-11-16/
 
E

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#63
Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das
Erwerbslosenforum
verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des
Onlineforums der Erwerbslosen
bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten
aufgefordert
worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html
 

sogehtsnich

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#64
Man könnte auch sagen:
Wer Verständnis dafür äußert, dass eine verwirrte Person gegen Arbeitslose hetzt, wird der "Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten" verdächtigt.
Somit machen sich alle Befürworter von WC (Parasiten), Münte (wer nicht arbeitet, braucht nix zu Essen) und all die Sprüche von Söder, Kauder und Schergen, ebenfalls strafbar!
Wo bitteschön sind da die Ermittlungen????

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_zwib.html
 

Jenie

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#65
Mich macht das echt traurig -- den genau diese Reaktionen von Gewalt und Verzweiflung passieren immer mehr denke ich, das genau damit gerechnet wird, um wieder mit irgendwelchen Mitteln auf uns loszugehen.
Forumsnutzerin Jenni
Jenie bitte nicht Jenni:cool:................

Jetzt kommt der stein wohl ins rollen... und was sagt mein satz aus???

genau das habe ich damit gemeint was nun so alles drumerhum passiert
 

Martin Behrsing

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#66
Und noch ein Heise-Artikel

Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums <A href="javascript:eek:penWindow()">


Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe der IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen aufgefordert. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren gegen Nutzer des Forums herangezogen werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99119
 

Martin Behrsing

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#67
WDR Nachrichten aus Aachen und der Euregio vom 15.11.2007
Aachen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung (13:09 Uhr)

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen Mitglieder des Erwerbslosen Forums Deutschland mit Sitz in Bonn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund ist laut Oberstaatsanwalt Robert Deller eine Strafanzeige der Stadt Aachen. Nach einer Geiselnahme in der Aachener ARGE im September seien auf der Internetseite des Erwerbslosen Forums Leserbeiträge erschienen, in denen auch zu Gewalt aufgerufen worden sei. Die Initiative dagegen hält den Verdacht der Volksverhetzung für völlig überzogen.
 

Martin Behrsing

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#68
Deller: «Den üblichen Weg gegangen»

Aachen. Die Anzeige gegen das Erwerbslosen Forum Deutschland im Nachgang der Geiselnahme am 5. September in dem Arge-Gebäude an der Vaalser Straße ist von der Stadt Aachen erstattet worden. Eine 46-jährige Frau hatteeine Pistole gezückt und zwei Mitarbeiter bedroht.
Anschließend waren auf der Homepage des Erwerbslosen Forums zahlreiche Reaktionen eingegangen, darunter auch einige, die nach Ansicht von Bediensteten der Stadt Aachen zu weit gegangen seien und zur Gewalt aufgerufen hätten, so Oberstaatsanwalt Robert Deller am Donnerstag auf Anfrage. Etwa nach dem Motto: Wenn man schon eine Waffe dabei habe, solle man sie auch benutzen.

Seine Behörde habe nach Eingang der Anzeige wegen Volksverhetzung versucht, die Nutzerdaten zu bekommen und sei dann, als das Erwerbslosen Forum sich weigerte, «den üblichen Weg gegangen», meinte Deller weiter. Er antwortete damit auch auf die Kritik der bundesweit aktiven Initiative, die Vorgehensweise sei völlig überzogen.
http://neu.az-web.de/sixcms/detail....er:-%ABDen-ueblichen-Weg-gegangen%BB:biggrin:
 

Hoby123

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#69
Hallo,

ich kenne die Beitäge nicht die da angeblich zur Gewalt aufgerufen haben.
Ich frage mich aber zum einem was geschenen wäre wenn hier jemand Position für Busch/USA und Guantanamo ergriffen hätte (natürlich in einem anderen Thread der auch etwas mit dem Thema Guantanamo zu tun gehabt hätte). Da hätte dann doch auch die Staatsanwaltschaft eingreifen müssen. Denn soweit ich weiß wird dort Völkerrecht und Menschenrechte und Genfer Konventionen verletzt.

Jetzt mal weg von dem "Auge um Auge". Ich finde das wenn in einem Forum jemand zur Gewalt aufrufen würde wäre es doch angemessen den Forumbetreibern über etwas wie eine Ab/Ermahnung zu singnalisieren das solches Verhalten von ihnen korrigiert werden sollte.
Da aber jetzt mit Kanonen(Ermittlungverfahren) auf Spatzen(äußern von Verständnis für strafbare Handlung) zu schießen legt den Verdacht nahe das mit den großen Kugeln auch noch anderes getroffen werden soll.
Was da noch getroffen werden soll da kann sich ja jeder mal eigene Gedanken machen.

Mfg
hoby123
 
E

ExitUser

Gast
#70
Ich habe zwar nichts zu verbergen aber ich habe Angst im Internet etwas falsches zu sagen.

Daher habe ich um die Löschung meines Kontos hier gebeten. Werde auch Online-Banking wieder abmelden und mich wieder mehr Offline rumtreiben.

Es reicht.
 

Syndrom

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#71
Dem nachgehen.

Wenn dieser sogenannte "Staatsanwalt" tatsächlich den "üblichen Weg" gegangen ist, dann sollte man diesen Weg dringend auf Rechtsstaatlichkeit und Angemessenheit überprüfen.

Ich empfehle zudem, diesen Herrn eiligst auf seine Grundgesetz-Treue überprüfen zu lassen.

Wenn solche Vorgehensweisen neuerdings tatsächlich als "üblich" durchgeführt werden, sind sie, meiner Meinung nach, eines demokratischen Rechtsstaats alles andere als würdig.

Frage: Hat dieser Herr in der Ost-Zone gelernt, oder wendet er gar noch ältere Methoden an?

Das ist meine persönliche Meinung und ich berufe mich hiermit AUSDRÜCKLICH auf mein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung!
Solange es so etwas noch gibt...
 

Siggi

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#72
Kennt man den Namen schon von der Staatsanwalt?
Würde dann mal gern recherchieren was das für eine Person ist.
-Wo ist er aufgewachsen
-unter welchen Familienverhältnis ist er aufgewachsen?
-welche Schulen hat er besucht?
-was hat er in seiner Freizeit gemacht und was macht er noch usw..

Evtl. finden wir, wenn wir seinen Lebenslauf kennen, irgendwelche Anhaltspunkte, warum er so handelt. Vielleicht wäre das auch sehr interessant für seinen eigenen Kollegenkreis, die ihn insgeheim schon auslachen. Vielleicht ist er auch Außenseiter und hat sonnst nichts auf seiner Dienststelle zu kammelen!?

Er will von uns Daten und wir sollten von ihm Daten sammeln...
 

Curt The Cat

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#73
Hier eine Lesermeinung aus den Aachener Nachrichten zum Vorgehen der Aachener Staatsanwaltschaft gegen unser Forum..

Frage an den/die Redakteur(e) der AN und zugleich auch Frage an Herrn Deller:
Wie weit sind eigentlich die Ermittlungen :
1. Kinderpornografie im Ordnungsamt?
2. Stawag-Affäre?
3. DRK Affäre?
4. Veruntreuung in der Domschatzkammer?
Die Tat in der Arge Ist durch nichts schön zu reden.
Aber sind die o.g. Vorkommnisse der letzten 8 Monate
nicht mehr von Interesse.
Ich denke mir das zumindest in der Stawag Affäre die hiesigen Dorfpolitiker ganz schlimm die Finger drin haben.
AN-Online

:icon_wink:
 
E

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#74
Daher habe ich um die Löschung meines Kontos hier gebeten. Werde auch Online-Banking wieder abmelden und mich wieder mehr Offline rumtreiben.
hi Harziger, überleg Dir das doch noch einmal, denn wenn Du das tust haben diese kriminellen doch ganz genau das erreicht was sie wollen. Wir sollten ihnen diesen Gefallen doch nicht tun oder :icon_wink:
 
E

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#75
Frage: Hat dieser Herr in der Ost-Zone gelernt, oder wendet er gar noch ältere Methoden an?
interessante Frage

dabei kann ich mir gut vorstellen, dass deren Curriclum jeden Erfahrungsschatz mit einschliesst der zum angestrebten Ziel führt
 
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#76
Das zeigt aber auch, daß die Existenz des ELO - Forums gewisse Leutchen nervös macht.

Es lebe das hiesige Forum, es lebe die öffentliche Meinungsfreiheit
Ich ganz ehrlich gesagt nicht, bin weder erschüttert noch verärgert dadrüber. Denn ich habe das schon kommen sehen. Man kann Jede Äusserung erklären mit dem was heute passiert, man kann auch offen darauf hinweisen das es ja immer hieß Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Man benutz die Waffen die sie gebrauchen und dreht die Waffen ganz einfach um. Man kann sehr Krank werden, wenn man in der Situation Hartz 4 steckt und kein Ausweg findet, man weiß auch das viele Krank sind, denn man weiß auch wie man sich selber fühlt, das ist das Verständnis was man für einen anderen entgegen bringen kann.
 
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#77
Wenn dieser sogenannte "Staatsanwalt" tatsächlich den "üblichen Weg" gegangen ist, dann sollte man diesen Weg dringend auf Rechtsstaatlichkeit und Angemessenheit überprüfen.

Ich empfehle zudem, diesen Herrn eiligst auf seine Grundgesetz-Treue überprüfen zu lassen.

Wenn solche Vorgehensweisen neuerdings tatsächlich als "üblich" durchgeführt werden, sind sie, meiner Meinung nach, eines demokratischen Rechtsstaats alles andere als würdig.

Frage: Hat dieser Herr in der Ost-Zone gelernt, oder wendet er gar noch ältere Methoden an?

Das ist meine persönliche Meinung und ich berufe mich hiermit AUSDRÜCKLICH auf mein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung!
Solange es so etwas noch gibt...
Die Methode reicht noch weiter zurück. Im Mittelalter gab es Hexenverbrennungen.
 

Hartzbeat

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#78
Da
Deller* von "üblichen Weg gegangen" spricht, noch mal für alle zur Information aus dem anderen Thread...

Widerspruch: [...]Noch wird "nur" aufgrund eines eingegangenen Strafantrags ermittelt. Vgl. Aufgaben der Staatsanwaltschaft

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/master/C7083835_N9546245_L20_D0_I3749624.html

In der überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren kommt es nicht zur Anklageerhebung, weil der hierfür gesetzlich vorgeschriebene "hinreichende Tatverdacht" nicht vorliegt[...]
http://www.elo-forum.org/showpost.php?p=169938&postcount=239

____________
*
Oberstaatsanwalt Robert Deller
 

Martin Behrsing

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#79

Bruno1st

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#80
Hat schon jemand etwas davon gehört, daß die Statsanwaltschaften alle BA's, ARGEN, usw. durchsuchen ???

Denn die verschwiegenen Fahrtkosten unter 6,- €, bzw. die Belügung des Parlaments durch so eine große Organisation an Millionen Betroffener, bzw. der mögliche Betrug an den gewählten politischen Vertretern, sind doch ideale Voraussetzungen für eine großangelegte Durchsuchung.

Es sei denn, Millionen Betroffener interessieren nicht mehr - ebenso wenig wie das Parlament bei der Staatsanwaltschaft noch eine Rolle spielt. Vermutlich laufen beide Parteien als "bald nicht mehr existent".

Exkurs: wenn ich überlege, wie schnell meine Strafanzeigen gegen einen Beamten abgebügelt wurden, dann erstaunt mich diese Aktivität. Obwohl, der Beamte hat ja auch Volksverhetzung betrieben - indem er sich seit 5 Jahren weigert, dem Volk seine Taten offenzulegen.
 

Hartzbeat

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#81
@ Martin,
sch:icon_wink:n verstanden! Er ist Pressesprecher (und nebenbei auch Staatsanwalt). In erster Linie aber erstmal Pressesprecher...
 

Jenie

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#82
Hat schon jemand etwas davon gehört, daß die Statsanwaltschaften alle BA's, ARGEN, usw. durchsuchen ???

Denn die verschwiegenen Fahrtkosten unter 6,- €, bzw. die Belügung des Parlaments durch so eine große Organisation an Millionen Betroffener, bzw. der mögliche Betrug an den gewählten politischen Vertretern, sind doch ideale Voraussetzungen für eine großangelegte Durchsuchung.

Es sei denn, Millionen Betroffener interessieren nicht mehr - ebenso wenig wie das Parlament bei der Staatsanwaltschaft noch eine Rolle spielt. Vermutlich laufen beide Parteien als "bald nicht mehr existent".

Exkurs: wenn ich überlege, wie schnell meine Strafanzeigen gegen einen Beamten abgebügelt wurden, dann erstaunt mich diese Aktivität. Obwohl, der Beamte hat ja auch Volksverhetzung betrieben - indem er sich seit 5 Jahren weigert, dem Volk seine Taten offenzulegen.

Ich nicht Bruno .... kann man die wirtschaftskriminellen nicht anzeigen? oder irgendwas das man da mal die korruptionsfälle untersucht? oder wie auch immer?

............................
 

Jenie

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#83
Offener Brief

soo ihr Lieben,

bevor ich jetzt hundemüde in meine Bettchen falle möchte ich euch noch diesen Brief hier hinterlassen.

Karl weiss hat ihn vor längerer Zeit bereits geschrieben und ich finde er passt zum heutigen tag ganz gut zu allem was uns heute hier bewegte.

Offener Brief an die Herrschenden - Von den Arbeitern und dem Volk in Deutschland

Vorschlag für einen Offenen Brief von Karl Weiss

Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.

Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker.

Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitsleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras.

...... weiterlesen....


Ansonsten wünsche ich allen heute eine Gute Nacht und ein Ruhiges Wochenende
 

ladydi12

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#84
Hallo @all, hallo hartzbeat,

ich habe mir grade mal deinen Link in deiner signatur angesehen. Sehr informativ.
In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf diese Seite hier und evtl auch da eine Veröffentlichung von dem, was derzeit gegen das Elo-Forum juristisch unternommen werden soll.

meint ladydi12
 
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#85
Könnte ja auch sein, dass sich jemand politisch auf den Schlips getreten fühlt, schliesslich gibt es "uns" ja eigentlicht nicht...Wirtschaftaufschwung.
Nächstes Jahr sind doch in einigen Ländern Neuwahlen....Wäre nicht das erste Mal, dass die Politik die Justiz dazu benutzt, gewisse Gruppen zum Schweigen zu bringen!

MrsSmith
Ich kannte aus dem ehemaligen Forum der Bundesregierung (SPD) forum.mut-zur-veraenderung.de die Abarten, die positiven Seiten vom (damals noch) geplanten Hartz 4 zu pushen, und kritische Stimmen (Postings) einfach zu löschen!

Eigentlich schon vor Umsetzung dieser Mogelpackung Hartz4 genug Anzeichen, dass man nicht mit Wahrheit und positiven Fakten überzeugen kann (und will).

Sobald Hartz4 durchgeboxt war, verschwand das Forum übrigens auf niemerwiedersehen.

Waren wohl komplett andere Reaktionen des Internet-Volkes erwartet worden.

Diese Art des Umganges mit Informationen fand ich dennoch sehr aufschlußreich.

Betrachtet man die Verpflechtungen des Kapitals, und die Käuflichkeit durch Macht/Geld ... - selbst im Kleinen, kann es da in der großen Politik anders sein?

Selbst als kleiner Parteifurz einer kleinen Gemeinde kommt man nur an gute Jobs in der Industrie (oder der Verwaltung), wenn man sich irgendwie parteilich verdient gemacht hat.

Ein Personalchef meines Vertrauens hat eigentlich kaum Zeit für seinen Job, da er in mehreren Aufsichtsräten sitzt, und politisch engagiert ist.

Ich habe mitbekommen, wie dieser Personaler politisch Einfluß auf die Arbeiterschaft zu nehmen gewillt war.
Er erfüllte seine Aufgaben in höheren Kategorien, als es für diesen Posten üblich wäre.
Schon eher als Lobbyist.

Will damit sagen, Menschen sind doch recht billig - käuflich ...

Oder sind "normale" Menschen so pro Kapital - contra Menschlichkeit?
Ich suche immer noch die Quelle derer Motivation?!
Ist es das bisschen Kleingeld?
Das lächerlich flüchtige bisschen Macht?

Bedenke: China wird uns bald wirtschaftlich überrollen.
Technologisch folgt auf dem Fuße.
Was kommt dann?
Wenn Sie uns jetzt schon ausspionieren können, Technologien und Patente verwerten ..., und wir diplomatisch nur den Zeigefinger erheben können ...
Was ist dann erst?
Sind wir in 50 Jahren noch demokratisch?
Man muß sich wohl fragen, lässt uns China unsere "echte" Demokratie?
Wahrscheinlich tun es das.
Denn: Wass sollen wir ohne Kapitalmacht auf der Welt damit weiter bewirken?

Die Welt ist so sehr im Wandel, dass selbst die fähigsten Köpfe kaum eine 50 Jahresprognose erstellen können dürften.
Irgendwie beängstigend.
 

sogehtsnich

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#88
Hat schon jemand etwas davon gehört, daß die Statsanwaltschaften alle BA's, ARGEN, usw. durchsuchen ???
Problem Nr.1 dabei ist, dass zu wenige sich den Schritt trauen, eine ARGE, BA oder deren Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei anzuzeigen! Wenn beispielsweise der SB aus scheinheiligen Gründen das Geld sperrt und sich querstellt, liegt normalerweise ein Entzug der Lebensgrundlage vor! Noch schlimmer, wenn jemand dringend Medikamente benötigt und kann dadurch die Zuzahlung nicht leisten! (alles schon da gewesen)
Problem Nr. 2
Solche Anzeigen gegen Sachbearbeiter oder Leiter der ARGEN verlaufen meistens im Sande!
 

Bruno1st

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#89
Problem Nr.1 dabei ist, dass zu wenige sich den Schritt trauen, eine ARGE, BA oder deren Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei anzuzeigen! Wenn beispielsweise der SB aus scheinheiligen Gründen das Geld sperrt und sich querstellt, liegt normalerweise ein Entzug der Lebensgrundlage vor! Noch schlimmer, wenn jemand dringend Medikamente benötigt und kann dadurch die Zuzahlung nicht leisten! (alles schon da gewesen)
Problem Nr. 2
Solche Anzeigen gegen Sachbearbeiter oder Leiter der ARGEN verlaufen meistens im Sande!
Problem 3: Wer ist überhaupt verantwortlich und welche Vorschrift/Anweisung/Gesetz gilt überhaupt ?
SB, FM, Teamleiter, Geschäftsführer, BA,.... und am Ende war es doch "nur" ein Mißverständnis und der Betroffene hat etwas mißverstanden/falsch gemacht.
 

Martin Behrsing

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#90
Das Ganze bekommt hier mittlerweile ein sehr faden Beigeschmack und erinnert an die ganzen Einschränkungen von US-Präsident Busch und der massiven Einschränkung von elementaren Grundrechten.
Ich muss wirklich sagen, dass mir bei so etwas der Kamm schwillt und ich keineswegs gewillt bin, dies auch nur im entferntesten hinzunehmen. Da wir ja durch Zeitungsberichte wissen, dass die Anzeige von der ARGE Aachen kam (also ist der Geschäftsführer auch dafür verantwortlich) würde ich mich freuen, wenn ich alle Infos über den bekomme und sein sie noch so unbedeutend. Dies übersteigt mittlerweile Hartz IV bei weitem und niemand von uns sollte so etwas auch nur ansatzweise dulden. Verhältnisse wie in den USA benötigen wir nun wirklich nicht.
 

sickness

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#91
also, die geschäftsführung der arge aachen besteht aus:
[Weitere Informationen] Herr Raschke: Geschäftsführer
fon: 0241 / 88681-3150
[Weitere Informationen] Frau Dohlen: Assistentin der Geschäftsführung
fon: 0241 / 88681-3152

Roermonder Straße 51
52072 Aachen
fax: 0241 / 88681-3160
mail: [Weitere Informationen] arge-stadtaachen@arge-sgb2.de

weitere einzelheiten werd ich versuchen, rauszukriegen...

[edit]:
erstmal nette nettigkeiten von der arge:
http://www.wdr.de/themen/panorama/19/arbeitsvermittlung/index.jhtml

http://www.jurablogs.com/de/arge-erwaegt-beschwerde

http://www.emma.de/473.html

hmmm, recherche gestaltet sich als etwas schwieriger, da ein grünen politiker in aachen eben den selben namen hat. ich forste aber weiter und wenn ich noch was finde, setz ich es dazu...
 

Bruno1st

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#92
Das Ganze bekommt hier mittlerweile ein sehr faden Beigeschmack und erinnert an die ganzen Einschränkungen von US-Präsident Busch und der massiven Einschränkung von elementaren Grundrechten.
Ich muss wirklich sagen, dass mir bei so etwas der Kamm schwillt und ich keineswegs gewillt bin, dies auch nur im entferntesten hinzunehmen. Da wir ja durch Zeitungsberichte wissen, dass die Anzeige von der ARGE Aachen kam (also ist der Geschäftsführer auch dafür verantwortlich) würde ich mich freuen, wenn ich alle Infos über den bekomme und sein sie noch so unbedeutend. Dies übersteigt mittlerweile Hartz IV bei weitem und niemand von uns sollte so etwas auch nur ansatzweise dulden. Verhältnisse wie in den USA benötigen wir nun wirklich nicht.
nicht nur dir schwillt da der Kamm - vollste Unterstützung so gut ich kann

Wie üblich haben uns die Auswirkungen der Ketchup-Kultur mit ein paar Jahren Verspätung erreicht.


Nachtrag :
Google Ergebnisse "Raschke ARGE Aachen Geschäftsführer"

Arge Aachen vermittelt im Rotlichtmilieu
http://www.wdr.de/themen/panorama/19/arbeitsvermittlung/index.jhtml

ARGE erwägt Beschwerde
http://www.jurablogs.com/de/arge-erwaegt-beschwerde

Vielleicht sollten wir für diese Datensammlung einen eigenen Thread aufmachen, damit Doppelmeldungen vermieden werden können und andere auch die Spuren weiterverfolgen können.


etwas Satire muß trotzdem sein : vielleicht können wir Spanner Schäuble ja diese Daten anbieten
 
E

ExitUser

Gast
#94
bekommt der gute Herr Rechtsanwalt nun auch "Probleme"?

http://www.faktor-recht.de/archives/17-Volksverhetzung.html

Was ist dann zum Beispiel mit Günther Becksteins, immer wieder geforderter, Gleichstellung von Computerspielen mit Kinderpornografie? Oder mit Franz Münteferings Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"? Wird hier etwa wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?
Falls das schon in einem anderen Thread steht, dann bitte löschen.
 

Jenie

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#96
Problem Nr.1 dabei ist, dass zu wenige sich den Schritt trauen, eine ARGE, BA oder deren Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei anzuzeigen! Wenn beispielsweise der SB aus scheinheiligen Gründen das Geld sperrt und sich querstellt, liegt normalerweise ein Entzug der Lebensgrundlage vor! Noch schlimmer, wenn jemand dringend Medikamente benötigt und kann dadurch die Zuzahlung nicht leisten! (alles schon da gewesen)
Problem Nr. 2
Solche Anzeigen gegen Sachbearbeiter oder Leiter der ARGEN verlaufen meistens im Sande!

Ich habs getan mit Mehrfach anzeigen und??? Ich warte bis heute auf das Verfahren --- das wird es wohl nie geben....

statt dessen hat die Arge alles fallen lassen und fluchs bezahlt... Selbst jetzt auf der Stadt beim Gusi war ganz schnell wieder ruhe weil sie wussten das ich revolutioniere ---- Ein anruf von der Kripo und die Absprechung mit dem zuständigen Staatsanwalt so lief das seit her ist ruhe im Karton.

Aber ein verfahren ? das gabs nicht
 

sogehtsnich

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#97
Ich habs getan mit Mehrfach anzeigen und??? Ich warte bis heute auf das Verfahren --- das wird es wohl nie geben....
Naja, ich hab wenigstens ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, dass das Verfahren eingestellt wurde, nur die Begründung fehlt heute noch!
Was mich aber nicht davon abhalten sollte, zum gegebenen Anlass wieder eine Anzeige zu erstatten!
 

alf53

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#98
Ich habe mich bis jetzt auch noch nicht getraut, die anzuzeigen, weil die mir mein Geld gesperrt hatten (ist schon mehrmals passiert). Ich hatte gottseidank noch etwas Erspartes und bin so über die Runden gekommen. Aber wenn man nichts mehr hat, dann wird es bedrohlich für Leib und Leben. Denn es ist immerhin eine verweigerte Hilfeleistung und das müssste ja eigentlich auch bestraft werden. Wir lassen uns eben noch viel zu viel gefallen.
 

Martin Behrsing

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#99
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907 c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW Düsseldorf, 19. November 2007

Presseerklärung
Die NRW-Linken haben zu tief gestapelt - jetzt 5.706 Mitglieder in NRW

Beschlüsse gegen den Überwachungsstaat

Der Landesvorstand der NRW-Linken wurde am Wochenende während seiner politischen Klausurtagung in Lage-Hörste bei Bielefeld von einer guten Nachricht überrascht. Bislang hatte man den Mitgliederstand auf 5.300 geschätzt, nun brachte ein "personeller Kassensturz" in den letzten Tagen den aktuellen Stand. Am Stichtag 15.11.07 hatte die Partei DIE LINKE. in NRW genau 5.706 Mitglieder. Durch die Zusammenführung von WASG und Linkspartei und den darauf folgenden Run auf die Mitgliedsanträge, konnte erst jetzt die genaue Zahl ermittelt werden.
Druck auf den Berliner Senat
In einem mit sehr großer Mehrheit gefassten Beschluss rät der Landesvorstand DIE LINKE. NRW der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus dringend, der vom Senat beschlossenen und sich momentan in der parlamentarischen Beratung befindlichen Novelle zum allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), dem Berliner Polizeigesetz, nicht zuzustimmen.
"Mit der Verteidigung von Bürger/innen - und Freiheitsrechten steht und fällt die Glaubwürdigkeit unserer Partei als Bürgerrechtspartei insgesamt", so Landessprecher Wolfgang Zimmermann," deshalb dürfen wir keine weitere Einschränkung der Bürger/innenrechte durch Schritte zur Ausdehnung der Überwachung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger und einer weiteren Einschränkung der gesetzlich geschützten Privatsphäre mittragen."
Der vorliegende Gesetzesentwurf wird inner- und außerparteilich stark kritisiert. Kritik kommt auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD, so haben die Jusos eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Die Kritik nimmt um so mehr zu, da an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes erhebliche Bedenken bestehen.
In dieser Situation ist es geradezu das Gebot der Stunde, sich auch gegenüber dem Koalitionspartner dafür einzusetzen, der notwendigen Debatte Raum zu geben und die Abstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin entsprechend zu verschieben.
Die gegenüber dem Landesvorstand Berlin geäußerte Kritik aus vielen Bezirken sowie unseren Jugend- und Studierendenverbänden, der Innen- und Rechtspolitiker/innen der Bundestagsfraktion der LINKEN darf nicht ins Leere laufen. Wir appellieren an die Fraktion, die Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verschieben und diese Diskussion mit unserem Berliner Landesverband und der Bundespartei zu führen.
"Die LINKE sollte sich davor hüten die Praxis "Bürger/innen beobachten die Polizei" ins Gegenteil zu verkehren, indem sie einer Ausweitung von Videoüberwachung zustimmt", warnt DIE LINKE. NRW.

Beschluss des Landesvorstandes zum Erwerbslosenforum

Der Landesverband DIE LINKE. NRW protestiert in aller Schärfe gegen die Ermittlungen des Aachener Amtsgerichts wegen „Volksverhetzung" beim Erwerbslosenforum Deutschland und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Es ist unerträglich, wie die engagierte Erwerbsloseninitiative offensichtlich eingeschüchtert werden soll. Die Forderung nach Herausgabe der IP-Adressen der ForumsteilnehmerInnen* ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein eklatanter Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.
DIE LINKE. NRW wird die weitere Entwicklung des Verfahrens genau beobachten und das Erwerbslosenforum Deutschland in dieser Auseinandersetzung unterstützen.
* Die Staatsanwalt und inzwischen auch das Amtsgericht verlangen vom Betreiber der Website des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, die Herausgabe der IP-Adressen, über die die Identität aller Forumsteilnehmer ermittelt werden kann.
Weitere Infos dazu hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99119

Kontakte:
Landessprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323 Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Ralf Michalowsky
Pressesprecher DIE LINKE. NRW

----- __@
-- _`\-,_
- (*)/ (*)
Ralf Michalowsky
Grüner Weg 19
45966 Gladbeck
Tel. 02043-56706
Handy: 01577-3298765
FAX und AB: 01212-5-103-47-038 (kommt per Mail bei mir an)
Mail: ralf@michalowsky.de
www.dielinke-nrw.de
 

Jenie

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weiter so mit den Linken solangsam machen die sich...

ich war mit denen bisher doch recht skeptisch ob sie wohl wirklich den mum aufbringen sich ganz auf unsere seite zu schlagen ...

jaaaa find ich echt g... Linke ich heirate dir :icon_wink:... ööhm meine wäähle dir wenn du so weitermachst ...
 
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