Gericht kippt Netzentgelt-Befreiung für Strom-Großverbraucher

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wolliohne

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die rückwirkende Befreiung der großen Stromverbraucher von den Netzgebühren für das Jahr 2011 gekippt. Die Unternehmen könnten sich grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 befreien lassen, entschied der 3. Kartellsenat am Mittwoch 12.12.2012).

Im Energiewirtschaftsgesetz seine eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen, hieß es. Das OLG wies damit eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück. Gegen das Urteil ist Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Dessen Spruch könnte Auswirkungen auf andere Unternehmen haben. Allein am OLG Düsseldorf sind über 40 ähnliche Fälle anhängig.

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