Gericht: Jobcenter-Kundin muss 38.000 Euro zurückzahlen

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Hartzeola

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Hagen. Weil sie beim Jobcenter Hagen fälschlicherweise angab, kein Einkommen zu haben, wurde eine Frau nun vom Schöffengericht in Hagen verurteilt. Außerdem muss sie die zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen zurückzahlen.

Eine Kundin des Jobcenters Hagen , die zusammen mit ihrem Lebensgefährten seit 2006 Leistungen erhielt, hatte in allen Anträgen verneint, Geld zu besitzen oder Einkommen zu erzielen. Der Bedarfsgemeinschaft wurde daraufhin monatlich fast 1000 Euro Arbeitslosengeld II gezahlt.

Beim Jobcenter gingen jedoch Hinweise ein, dass die Bezieherin von Arbeitslosengeld II (sogenanntes Hartz IV) über einen Zeitraum von 2007 bis 2010 sehr wohl erhebliche monatliche Einnahmen hatte. In manchen Monaten erhielt die Kundin von einem reichen „Verehrer“ bis zu 10.000 Euro. Insgesamt kamen so in fast vier Jahren nahezu 200.000 Euro zusammen. Dem Jobcenter gegenüber verschwieg die Leistungsempfängerin ihre Einkünfte, obwohl sie dadurch nicht leistungsberechtigt war. Die Stelle für Ordnungswidrigkeiten stellte weitere umfangreiche Ermittlungen an und erstattete bereits 2011 Strafanzeige wegen Betruges.
Hagener Jobcenter-Kundin muss 38.000 Euro zurückzahlen - Hagen | WAZ.de
 

Hamburgeryn1

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Die umfangreichen Ermittlungen haben sich für das Jobcenter und den Steuerzahler gelohnt, denn der Schaden beläuft sich auf fast 38.000 Euro.
Whow!
Echte deutsche Fleissarbeit!
Vor satten 38.000,- Euro Schaden hat das JC den Steuerzahler bewahrt!

Dagegen nehmen sich die 92 Milliarden die jährlich von den Großunternehmen am Fiskus vorbeigeschleust werden geradezu wie Peanuts aus. :cool:
DIW-Studie empört Grüne: Konzerne schleusen 92 Milliarden am Fiskus vorbei - Deutschland - Politik - Handelsblatt
 

jimmy

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Danke @Hamburgeryn. Das war auch mein erster Gedanke.
 

JulieOcean

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Die Ordnungswidrigkeitenstelle des Jobcenters bearbeitet pro Jahr ungefähr 1000 Fälle, in denen es zu Überzahlungen gekommen ist.

Ich vermute, diese Zahl bezieht sich wie der Artikel auf Hagen, dennoch finde ich sie vergleichsweise gering.

Ich wüsste gerne mal, wie hoch die jeweiligen Überzahlungen sind. Da zählen fünf Euro genau so rein wie 500. Objektiver wäre es gewesen, eine Gesamt-"Schadenssumme" zu nennen und nicht von "1000 Fällen" zu schreiben.

Außerdem werden Überzahlungen häufig durch Nachlässigkeiten des JC verursacht und nicht durch böse Absichten der Leistungsbezieher. Im Artikel entsteht aber wieder wunderbar der Eindruck, dass alle so dicke und feiste Fische sind wie die "Kundin" mit ihren 200.000 Euro. :icon_motz:
 
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Snickers

Gast
Schöffengericht verurteilt Betrügerin

In der öffentlichen Verhandlung am 4.7.2013 vor dem Schöffengericht in Hagen wurde die ehemalige Kundin zu einem Jahr und sechs Monaten auf drei Jahre zur Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde angenommen und nicht angefochten.


Hoeneß und die anderen Steuerhinterzieher.....die auf den ganzen CD´s meine ich ....sitzen die schon ein?

Oder ist es so wie ich vermute, das man sich hier "Freikaufen" kann?....Vorausgesetzt man hat genügend Kohle.

Was diese "Dame" hier gemacht hat ist auch Scheixxe!

a) Was ist mit dem Partner der BG, ist der auch am Hintern?
b)Wer nehmen kann, muß auch geben können!
 

ZynHH

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Also ich hab das Lachen eben richtig gehört... das war kein freudiges Lachen... eher ein richtig sarkastisches böses Lachen.... aber immerhin das erste Mal das ich Jimmy hab lachen sehen... :wink:
 

Hamburgeryn1

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trotzdem ist es aber ein BETRUG!
Wenn 38.000,- Euro zu Unrecht gezahlte Leistungen für dich Betrug sind, wie nennst du dann das hier?

PAUL SCHOCKEMÖHLE, der früher einer der besten Springreiter der Welt war, steht für einen der ersten Steuerfälle mit großer Außenwirkung. (...)
Schockemöhle musste damals knapp 11,6 Millionen Euro nachzahlen und bekam eine Haftstrafe von elf Monaten auf Bewährung.
Moderator PATRICK LINDNER musste 150.000 Euro Steuern nachzahlen, weil er falsche Angaben zur Vermietung seiner Villa in den 90er Jahren gemacht hatte. Ebenfalls 150.000 Euro musste FREDDY QUINN zahlen - er hatte angegeben, in Monaco zu leben, obwohl er tatsächlich in Hamburg wohnte.
KLAUS ZUMWINKEL, langjähriger Chef der Deutschen Post, kam ähnlich wie Becker denkbar knapp am Gefängnis vorbei.(...) Er musste am Ende 3,9 Millionen Euro an Steuern nachzahlen, dazu eine Geldstrafe von einer Million Euro.
BORIS BECKER ist einer der Prominenten, der bei einer früheren Festsetzung der Grenze von einer Million Euro ins Gefängnis gemusst hätte. Becker wurde 2002 in München zu zwei Jahren Gefängnis und insgesamt 500.000 Euro Geldbuße verurteilt, weil er 1,7 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte.
Prominente deutsche Steuerhinterzieher

Steuerhinterziehung: Uli Hoeneß ist kein Einzelfall: Prominente im Visier der Steuerfahnder - Politik - Tagesspiegel
 
T

teddybear

Gast
Außerdem werden Überzahlungen häufig durch Nachlässigkeiten des JC verursacht und nicht durch böse Absichten der Leistungsbezieher. :icon_motz:

Abgesehen davon werden auch diverse fehlerhafte Bescheide erlassen, die angeblich zu Überzahlungen geführt haben sollen, die es überhaupt nicht gab, weil mal wieder falsch zu Lasten der Hilfsbedürftigen gerechnet worden ist.

Aktuell gerade auch bei mir so der Fall. Erstellen rückwirkend einen völlig fehlerhaften Änderungsbescheid und fordern dann über 200,- € von mir von jetzt auf gleich zurück! Eigenglück das hier wenigstens Widerspruch und Klage die aufschiebende Wirkung entfalten! (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2008 - L 7 B 329/07 AS EB, LSG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2007 - L 28 B 1053/07 AS E, ebenso LSG Sachsen mit Urteil - L 7 AS 413/12 B vom 21.01.2013)
 
E

ExitUser

Gast
merkt ihr noch was ?
sowas nenn ich ablenken von den eigentlichen Problemen

es ist leicht gegen einen elo zu hetzen der parr euros hinterzogen hat
da wird gleich ein fass aufgemacht
aber wie gut erkannt wurde
das diverse bekannte namen nur sehr kurz in der presse wegen Hinterziehung aufgetaucht sind
kann man mit dieser Meldung prima die eigentliche Probleme was das angeht gut damit ablenken^^

sowas nenn ich doch mal geschickte politik
 

Anna B.

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..und als Mollath die ganze Schwarzgeldaffäre aufdecken wollte...die Amigos in Bayern...was passierte mit seiner Anzeige? wurde eingestellt..und er wanderte in die Psychiatrie..

in D wird mit zweierlei Maß gemessen..
 

Hamburgeryn1

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..und als Mollath die ganze Schwarzgeldaffäre aufdecken wollte...die Amigos in Bayern...was passierte mit seiner Anzeige? wurde eingestellt..und er wanderte in die Psychiatrie..

in D wird mit zweierlei Maß gemessen..
Und als vier paranoid-querulatorische Steuerfahnder den Reichen und Schönen notorisch auf die Pelle rücken wollten, mussten sie zur Schonung wohlhabender Steuersünder leider aus dem Verkehr gezogen werden. :cool:
Steuerfahnder-Affäre: Ex-Steuerfahnder waren gesund | Steuerfahnder-Affäre*- Frankfurter Rundschau
 

sixthsense

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Die umfangreichen Ermittlungen haben sich für das Jobcenter und den Steuerzahler gelohnt, denn der Schaden beläuft sich auf fast 38.000 Euro.

Ob es für diese "Glanzleistung" nun das Ritterkreuz mit Eichenlaub gibt?!

Mal ehrlich: Für dieses System ist nur eine Sache wichtig: Ob das Geld im innerstaatlichen Kreislauf bleibt oder nicht. Und wie hier mittlerweile schon festgestellt wurde, werden die Steuerfahnder, welche sich an diejenigen ran trauen, die hier - neben einigen anderen Institutionen - wirklich etwas zu melden haben, eben vernichtet - ganz klare Sache.
 

arbeitslos in holland

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trotzdem ist es aber ein BETRUG!

klar und steuer"optimierung" ist natürlich kein betrug und steuerbetrüger heißen ja auch steuer"sünder"

"wir sind alle kleine süüünderlein" :icon_pfeiff:

nach der steuer"amnesie" folge dann die steuer"amnestie" weil ja bei steuerbetrug die strafe im verhältnis zum vergehen immer kleiner wird.

bei sozialbetrugs"verdacht" holt der rechtstaat(muhahaha)dann die dicke keule raus und drischt gnadenlos zu

quasi zum ausgleich für die kuscheljustiz mit lächerlichen bewährungsstrafen wird beim "hartzer" mit strafrechtskanonen auf spatzen geschossen.

noch fragen, kienzle :icon_mrgreen:
 

jimmy

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was gibt es dort zu lachen.
wer 200000 eur einnahmen verschweigt innerhalb von 4 jahren verschweigt und trotzdem noch alg2 bezieht betrügt die allgemeinheit,oder ist das für dich ok
Da gibt es eine Menge zum lachen!
Hier stimmen die Verhältnismäßigkeiten nicht einen einzigen mm. Es geht um 38000€ vs 92 Milliarden. Na, wie oft gehen die 38000 in die 92 Milliarden?

Desweiteren, wie soll jemand nachweisen, dass Er/Sie diesen Monat keine Geldgeschenke von seinem/r Verehrer/in erhalten hat? Soll der vermögende jetzt auf dem JC auftauchen und dort seine Finanzen offenlegen, damit eine Behörde mit der der/die Vermögende NICHTS am Hut hat, seine Finanzen verwaltet und Ihm aufdiktiert wie viel Er wem zu schenken hat?

Und nein, Betrug ist nicht ok. Nicht in dem Umfang.
 
E

ExitUser

Gast
..und als Mollath die ganze Schwarzgeldaffäre aufdecken wollte...die Amigos in Bayern...was passierte mit seiner Anzeige? wurde eingestellt..und er wanderte in die Psychiatrie..

in D wird mit zweierlei Maß gemessen..

und was heißt BRD?
B- Bananen
R- Republik
D- Deutschland
 
R

Rounddancer

Gast
Verbrechen kann und darf man nicht gegeneinander aufrechnen.
 

Hamburgeryn1

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Verbrechen kann und darf man nicht gegeneinander aufrechnen.
Doch das geht.

Vorausgesetzt - die unverschämte Sozialbetrügerin hätte Boris Beckers Promi-Status und statt läppischer 38.000,- Euro vom JC zu kassieren, 1.700.000,- € Millionen am deutschen Fiskus vorbei transferiert, dann wäre ihr als reuevolle Steuersünderin nach Zahlung von 500.000 ,- € eine weitere Strafverfolgung erspart geblieben......
 

sixthsense

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@Hamburgeryn1

Oder es hätte lediglich ein kleines Bewährungssträfchen gegeben wie bei unserem "guten" Hartz...
 
G

Gelöschtes Mitglied 28343

Gast
Ich kann den "Wunsch" zu denken, Was die können kann ich auch, verstehen. Trotzdem finde ich Mist, was die Frau gemacht hat. Wie so oft wird es in der Presse so gedreht, als wenn alle Armen betrügen. Damit schadet es allen armen Menschen.

Hinsichtlich der Tatsache, dass der Gönner nicht unterhaltspflichtig ist (somit nicht schenken muss) hätte die Frau doch aufpassen sollen, dass im Umfeld niemand etwas mitbekommt.
 
T

teddybear

Gast
Klar, wenn es tatsächlich so wäre, dass hier um die Raum stehende Summe betrogen worden ist, dann kann man das wohl kaum noch in Ordnung finden. Allerdings frage ich mich angesichts dessen, was sonst so noch betrügerisch auf unserem Planten, insbesondere auch hierzulande ganz "Oben" los ist, dass man überhaupt noch Zeit dafür hat über derart kleine Fische zu berichten!
 
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