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Gericht hebt Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger an

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druide65

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Auf mögliche Anpassungen der von der ARGE gezahlten Mietkosten können sich Empfänger des so genannten Arbeitslosengeldes II nach Ankündigung des Delmenhorster Rechtsanwaltes Thomas Kauf einstellen. Wie der Jurist berichtet, haben die Richter am Sozialgericht Oldenburg der Klage eines seiner Mandanten auf höhere Wohngeldzahlungen entsprochen. Laut Kauf bewohnt der Mann gemeinsam mit seinen vier Kindern und seiner Lebensgefährtin eine 120 Quadratmeter große Wohnung, für die 698 Euro an Miete zu entrichten sind. Als monatliche Mietkosten für den sechs-Personen-Haushalt von der ARGE anerkannt wurden bislang jedoch lediglich 650 Euro, sodass die sechsköpfige Familie die verbleibenden 48 Euro aus eigener Tasche zahlen musste.
Dies soll sich nach dem in der vergangenen Woche erstrittenen Erfolg vor dem Sozialgericht ändern. Nach Einschätzung des Fachanwaltes für Sozialrecht kommt durch das Urteil möglicherweise eine Vielzahl von Klagen auf Anpassungen und somit höhere Mietzahlungen auf die ARGE zu. „Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die bisher in der für Delmenhorst geltenden Wohngeldtabelle festgelegten Obergrenzen um jeweils zehn Prozent angehoben werden müssten“, so der Jurist.

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Heiko1961

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Moin druide65,
die Obergrenze der Mietzahlung müssen Bundesweit angehoben werden und das nicht nur um 10%. Die Mieten steigen doch ständig. Hier in Hamburg wurden auch wieder deftige Mieterhöhungen prognostiziert.:frown:
 

druide65

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Jepp.Das sollte es.

Aber ich denke ist ja mal ein Anfang das das es richterlich festgestellt wurde,das die KDU viel zu niedrig angesetzt worden ist.
 

Kaleika

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Ja Druide,
es ist ein Anfang!
Aber wie Heiko schon sagte: 10 Prozent reichen einfach nicht!

Wir sind in Bremen auch sehr gespannt darauf, was sich in dieser Richtung in dem bald neuen Rot-Grünen-Senat in Bremen tun wird.
Vor der Wahl haben sich die Grünen klar für höhere Mietobergrenzen entschieden.
Und nun?
Sollen wir uns ernsthaft alle einzeln durch die Gerichte klagen?
Kaleika
 
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Und?

Welchen SB bzw. ARGE interessiert sich für Gesetze oder höchstrichterliche Urteile.
Da kommen Sprüche wie: "Wir sind anderer Rechtsauffassung" auf die Frage warum einem BSG Urteil nicht entsprochen wird. Der Spruch kam von der DRV.
 

Kaleika

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Viel zu oft muss mensch sich sein Recht einklagen!
Aber es fühlt sich hinterher toll an, gewonnen zu haben!
Kaleika
 

galadriel

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Ja Druide,
es ist ein Anfang!
Aber wie Heiko schon sagte: 10 Prozent reichen einfach nicht!

Wir sind in Bremen auch sehr gespannt darauf, was sich in dieser Richtung in dem bald neuen Rot-Grünen-Senat in Bremen tun wird.
Vor der Wahl haben sich die Grünen klar für höhere Mietobergrenzen entschieden.
Und nun?
Sollen wir uns ernsthaft alle einzeln durch die Gerichte klagen?
Kaleika
Eben, v o r der Wahl.
 
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Die Miethöchstsätze werden aber nicht von der Bundesregierung festgesetzt sondern vom zuständigen Kreistag...wurde mir zumindest so gesagt
 

Bruno1st

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Welchen SB bzw. ARGE interessiert sich für Gesetze oder höchstrichterliche Urteile.
Da kommen Sprüche wie: "Wir sind anderer Rechtsauffassung" auf die Frage warum einem BSG Urteil nicht entsprochen wird. Der Spruch kam von der DRV.
Eben, das ist ja auch der Sinn der ungesetzlichen ARGEn - jeder Bedürftige muß sich durch ALLE Instanzen klagen und bis er durch ist, wurden schon wieder Gesetze geändert.

Viel zu oft muss mensch sich sein Recht einklagen!
Aber es fühlt sich hinterher toll an, gewonnen zu haben!
Kaleika
stimmt schon, dauert aber viel zu lange und was hilft das Urteil eines SG, wenn die ARGEn grundsätzlich in Berufung gehen.

Trotzdem aber immer kräftig klagen - anders kapieren es diese Typen nicht und die andere Möglichkeit ist zu gewalttätig.
 

Kerstin_K

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Sie Quadratmeter-Angaben braucht man aber schon noch, spätestens in dem Moment, wo man belegen muß, dass es zu dem von der ARGE als angemessen angesehenen Preis nichts in angemessener Größe gibt. Sonst kommen sie nachher an und sagen "Wenn sie für den Preis keine 45 qm bekommen, müssen Sie eben mit 30 auskommen."
 

druide65

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Die qm Angaben dienen in erster Linie als Richtschnur für Heizung und NK

Es macht schon einen Unterschied ob ich 45 qm oder 60 qm beheizen muss.

Dementsprechend reagieren die SB´s da knauserig ,weil die Angst vor zu hohen NK haben.
 
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Sinnlos

Eigentlich ist so ein Urteil überflüssig.
Auf dem Wohnungsmarkt regiert der Markt. Und die Annigton und andere Gewinnorientierte.
Das heisst die örtlichen ARGEn haben den Markt zu beobachten.
Was bringt eine absolute 10% Steigerung, wenn es auch dafür in meiner Gemeinde keine Unterkunft gibt?

Wenn unser Nuschelheinz die LEG verkauft und damit kräftige Mietsteigerungen auslöst; die hätte die LEG auch fordern und durchsetzen dürfen, sich aber nicht getraut, werden sich die ARGEn mit ihren Forderungen nach Kostensenkung doch an die Verursacher/Begünstigten halten, oder?

Warum lassen wir uns auf das vorbestimmte Schlachtfeld, mit vorbestimmten Waffen und den Regeln der Anderen ziehen und denken dann ein Treffer von uns sei der Gewinn des gesamten Krieges?
 

Bruno1st

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Wenn unser Nuschelheinz die LEG verkauft und damit kräftige Mietsteigerungen auslöst; die hätte die LEG auch fordern und durchsetzen dürfen, sich aber nicht getraut, werden sich die ARGEn mit ihren Forderungen nach Kostensenkung doch an die Verursacher/Begünstigten halten, oder?

Warum lassen wir uns auf das vorbestimmte Schlachtfeld, mit vorbestimmten Waffen und den Regeln der Anderen ziehen und denken dann ein Treffer von uns sei der Gewinn des gesamten Krieges?
Die LEGs haben keine Angst vor einer Mieterhöhung, aber ein Verkauf bringt gewissen Leuten und ihren Freunden kräftige Provisionen für die eigene Tasche.

Wen meinst du mit Nuschelheiz? Bist du aus B-W? Mir fällt dazu nur der oberste Staubsaugervertreter Oettinger ein.

Dem letzten Abschnitt kann ich nur zustimmen - weshalb ich schon lange die Öffentlichkeit suche. Allerdings muß man beide Wege gehen, denn irgednwann treffen die sich auch. Solange jeder von uns auf seinem Weg unterwegs ist, also den Weg den er kennt und gehen kann, wird sich etwas bewegen.
 

werderer

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Sie Quadratmeter-Angaben braucht man aber schon noch, spätestens in dem Moment, wo man belegen muß, dass es zu dem von der ARGE als angemessen angesehenen Preis nichts in angemessener Größe gibt. Sonst kommen sie nachher an und sagen "Wenn sie für den Preis keine 45 qm bekommen, müssen Sie eben mit 30 auskommen."


So ergeht es mir und dort sollen auch Kinder am WE schlafen lol
 

jjeessiiccaa

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Apropos Kinder, ich möchte als Alleinerziehende von Düren nach Köln umziehen und frage mich, wo ich die Mietobergrenze ( Preis ) für Köln finde...Wir sind 2 Personen, heißt also uns stünden dann bis zu 65qm zu, aber bis zu wieviel Euro darf die Wohnung kosten???
 

redfly

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Was ist schon ein SG Urteil, wenn viel höhere Entscheidungen die rechtswidrige Praxis der ARGEn nicht stoppen.
 

jjeessiiccaa

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Hallo LORK,
dankefür die Links,aber geholfen ist mir damit nicht. Die Zahlen sind von 2007 und daher veraltet. Die ARGE selbst in Köln will mir keine Auskunft über die genaue Höhe der Besmessungsgrenze geben...Der qm-Preis jedoch läge bei bis zu 6,33 Euro pro qm meinte eine Hausverwaltung, das bei einer Wohnung von 50qm für 2 Personen...Wenn das so wäre, müßte ich mir eine Garage zum leben suchen.
L. G.
 
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Eben, das ist ja auch der Sinn der ungesetzlichen ARGEn - jeder Bedürftige muß sich durch ALLE Instanzen klagen und bis er durch ist, wurden schon wieder Gesetze geändert.



stimmt schon, dauert aber viel zu lange und was hilft das Urteil eines SG, wenn die ARGEn grundsätzlich in Berufung gehen.

Trotzdem aber immer kräftig klagen - anders kapieren es diese Typen nicht und die andere Möglichkeit ist zu gewalttätig.

Extrem Beispiel hier:

http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/54880-sb-besteht-max-47-m2-wohnung-bsg-urteil-interessiert-ihn.html

F G MM
 

biddy

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jjeessiiccaa schrieb:
dankefür die Links,aber geholfen ist mir damit nicht. Die Zahlen sind von 2007 und daher veraltet.
Nein. Lies auch bitte, was auf der von Lork verlinkten Seite hinter der 2007 in Klammern steht ... das aktuelle Jahr 2010 ... auch heute gelten die 6,90 €/qm.

Wenn man ein bisschen googlet, findet man mindestens ein Urteil des SG Köln aus 2009; auch dort werden die 6,90 € erwähnt. Die Betriebskosten sind wohl leider schon mit enthalten (dürfte laut BSG nicht sein). Dazu hat das SG keine Meinung, so scheint es zumindest im Urteil. Zu den Heizkosten, die hier widerrechtlich auf 1,30 € gedeckelt werden, aber schon.

*klick* LSG NRW · L 7 B 33/09 AS ER · Beschluss vom 02.04.2009 · (rechtskräftig)

Strittig sind die Quadratmeter. Für Dich müssten es mindestens 77 qm sein (siehe Link zu den Keas). Laut Wohnraumnutzungsbestimmungen sogar 50 qm Du + 15 qm K1 + 15 qm K2 + evtl. 15 qm wg. Alleinerziehung ...
Die Mehr an Quadratmeter wird man wohl erst einmal gerichtlich durchboxen müssen. Zum Thema "Wohnraumnutzungsbestimmungen oder Wohnraumförderungsbestimmungen in NRW?" siehe hier:
*klick* Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen

Wenn Du Dich hier ein bisschen umliest, wirst Du feststellen, dass es in NRW mindestens eine Kommune - wenn nicht gar mehrere - gibt, die zwar pro Person 5 qm mehr anerkennen (Alleinstehende 50 statt 45 usw. nach WNB), dafür aber den Quadratmeterpreis kappen, damit's wieder "passt" ...

Nachtrag: Sorry, merke eben, dass ich mich mit der Personenanzahl vertan habe. Ist aber ja jetzt - siehe Erolenas Posting - geklärt ;)
 

Erolena

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Hallo LORK,
dankefür die Links,aber geholfen ist mir damit nicht. Die Zahlen sind von 2007 und daher veraltet. Die ARGE selbst in Köln will mir keine Auskunft über die genaue Höhe der Besmessungsgrenze geben...Der qm-Preis jedoch läge bei bis zu 6,33 Euro pro qm meinte eine Hausverwaltung, das bei einer Wohnung von 50qm für 2 Personen...Wenn das so wäre, müßte ich mir eine Garage zum leben suchen.
L. G.
Wenn du Schwierigkeiten hast, dann ruf am besten die Initiative in Köln an.

In der Tabelle von KEAs e.V. stehen jedenfalls andere Zahlen:
Stand: Anfang 2010
Personen 2
Wohnungsgröße 62 m²
Kaltmiete 428,00 €
(max. m²-Preis) max. 6,90 €/m²

Heizkosten können in der Regel bis zu einer Höhe von max. 1,30 €/qm
bzw. von 1,60 €/qm bei erhöhtem Wärmebedarf (z.B. chronisch Kranke) übernommen werden.

Quelle: Kosten der Unterkunft (KdU) | Die KEAs e. V. ? Kölner Erwerbslose in Aktion
____

Richtlinie Nr. 37 von Febr. 2008 (als Anlage unten)
Richtlinie zur Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft im SGB II

Diese Richtlinie dürfte (obwohl darin alte Zahlen stehen) wegen der Verfahrensweise in der Stadt Köln interessant sein z.B.
- welche (kalten) Nebenkosten übernommen werden (S.2)
- der Hinweis zu Alleinerziehenden mit älteren Kindern (S. 10 unten). Dort steht:

6.1 Umzug aus anderen Gründen (auf Wunsch des Leistungsberechtigten)
"Bei strittigen Forderungen, z.B. Alleinerziehende mit
einem Kind in fortgeschrittenem Alter
in einer 2-Zimmer-Wohnung, sollte ein Hausbesuch
durchgeführt werden. Dabei ist eine Skizze der Wohnung
bzw. des Grundrisses festzuhalten."

Vielleicht gibt es auch für Dich Spielraum, wenn eine Wohnung einen ungünstigen Grundriss hat.
Aber was "Kind in fortgeschrittenem Alter" bedeutet?
Können dir sicher die Kölner sagen.
 

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Zu den KEAs und den Richtlinien

Da ich den Verfasser J. L. persönlich kenne, der sich hier in ellenlangen Ausfürungen zu den Unterkunfts-Richtlinien der ARE Köln über mehrere Kölner Erwebslosen-Anzeiger hinweg einlässt, ohne auf die entsprechende stRspr. des BSG, bzw. der Instanzen-Gerichte auch nur im geringsten hinzuweisen, Nachstehendes.

Die von den Leistungsträgern herausgegebenen Richtlinien, nach denen sich die Sachbearbeiter richten müssen, entsprechen häufig nicht den vom Bundessozialgericht benannten Vorgaben. Diese Ausführungsvorschriften binden lediglich die Sachbearbeiter des Leistungsträgers. Eine darüber hinausgehende Bindungswirkung kommt ihnen nicht zu. S. LSG Berlin-BRB, B.v. 18.12.2008 - L 25 B 2222/08 AS ER.

So ist es auch mit den kölschen Richtlinien.
Die geänderten Wohnraumflächengrößen in NRW ab Januar 2010 wurden auch in Köln nicht berücksichtigt.
 

redfly

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Die Rechtslage ist im Moment mehr als unklar. Bis nächstes Jahr wird sich daran nicht viel ändern. Die Gesetze werden ja dann vermutlich auch bei den Unterkunftskosten umgekrempelt.
 

jjeessiiccaa

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Jaja, verwirrend ist das alles in der Tat. Nun bekam ich die Auskunft der Arge Köln, ich bräuchte eine Wohnung mit einem Preis von bis zu 6,33 Euro pro qm. Zum Glück habe ich tatsächlich so etwas gefunden, allerdings wird mein Umzug natürlich nicht erlaubt. Ich beantrage darum gar nicht erst Umzugskosten, werde allerdings in Köln bestimmt noch Probleme mit der Arge bekommen da ich "unerlaubt" umgezogen bin. Werde gleich beim ersten Arge-Gang dort mit einem Anwalt auftauchen, vielleicht hilft das ja...
 
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Die Rechtslage ist im Moment mehr als unklar. Bis nächstes Jahr wird sich daran nicht viel ändern. Die Gesetze werden ja dann vermutlich auch bei den Unterkunftskosten umgekrempelt.
Geht mal lieber davon aus, dass es weniger Geld geben wird. Im Herbst wird sicher eine Neuregelung in Sinne von Madame WirhabenallesüberunsereVerhältnissegelebt kommen. Zu befürchten wären Pauschalen. Dann dauert es wieder 5 Jahre, bis es zum Verfassungsgericht durchkommt.

Ich meine die Argen haben da doch eh Narrenfreiheit. Bei mir haben sie einfach gesagt, ich hätte mich nicht bemüht, etwas Günstigeres zu finden und das SG lässt sich Zeit mit der Entscheidung (bereits über 13 Monate).
 
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