Gericht fordert Nachweis der Beruflichen Nutzung von Telefon und Computer (1 Betrachter)

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Yuli

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Hi,

wir haben schon laenger eine Klage gegen das JC wegen der Nicht-Anerkennung von Betriebsausgaben laufen.

Jetzt fordert das Gericht, dass wir nachweisen, dass die Anschaffungen betriebsnotwendig waren. Abgesehen davon, dass es mir sehr schwer faellt, mir einen Freiberufler vorzustellen, der ohne Telefon und Computer arbeitet und ich in einem fruehere Schreiben schon ausfuehrlich erklaert hatte, wozu genau der Computer genutzt wird, haben wir jetzt das Problem, dass unser Mobilfunkanbieter seit letztem Jahr in den Einzelverbindungsnachweisen nur noch Verbindungen auflistet, die nicht von der Flatrate abgedeckt sind (d.h. vor allem Telefonate im und ins Ausland). Ich bin total ratlos, wie wir jetzt die berufliche Nutzung des Telefons nachweisen sollen. Hat jemand eine Ahnung???

Aehnlich ist es beim Computer. Laut Gericht reicht es nicht, zu behaupten, die Geraete werden beruflich genutzt und seien notwendige Arbeitsmittel, sondern wir seien darlegungs- und beweisbelastet. Wir beweise ich denn die Nutzung eines Computers??? Und wie beweise ich, dass er nur beruflich benutzt wird???
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn sie nur beruflich genutzt werden so must du auch privat eines haben.
Also Privat-Telefon und Privat-PC.
Das Gericht kann dann sehen das die BerufsgerĂ€te fĂŒr den Beruf gebraucht werden da fĂŒr Privat eigene GerĂ€te zur VerfĂŒgung stehen.
 

Tornator

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Sehe es genau wie swavolt, entweder Nachweis wie gefordert erbringen was ohne vorhandene private GerĂ€te/VertrĂ€ge praktisch unmöglich ist, oder Klage zurĂŒck ziehen.

Ist ja bei Kfz welche zum Betriebsinventar gehören nicht anders, ist kein Privat kfz vorhanden dann gibt es Probleme
 

Solanus

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1. Privaten Computer + privates Telefon zulegen
2. 2. und 3. Rufnummer beim Anbieter anfordern.
(Privat Tel.-Nr., geschÀftliche Tel.-Nr., Fax-Nr. sind 3 Rufnummern)
3. auf der Werbung ausschließlich die geschĂ€ftlichen Nummern verwenden
4. TelefonbucheintrÀge anpassen und nur geschÀftliche Nr. veröffentlichen
5. GesprĂ€chsprotokoll fĂŒhren: Datum, Uhrzeit, Rufnummer, Grund des GesprĂ€ches
6. eventuell Tel.-Anbieter wechseln
 

peter-55

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Ja ales doppelt haben hilft in so einer Situation.

Ach noch was die Firmensachlage liegt dem BVerfG vor zur klÀrung.
 

flandry

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Sogar die BA erkennt in ihren Hinweisen fĂŒr die EKS eine Pauschale von 50 % fĂŒr gewerbliche Nutzung an, allerdings anders formuliert.
Hast du irgendwelche Computer-Ausdrucke (Tabellen sind besser als Briefe), die du dem Gericht vorlegen kannst? Da muss schon irgendwie dein Name drauf stehen.
Vielleicht hilft ja auch der sanfte Hinweis, dass du dir gerne einen zweiten Computer usw. kaufen kannst, der dann natĂŒrlich voll als Betriebsausgabe gilt. Damit werden die betrieblichen Kosten höher, der betriebliche Gewinn kleiner und die HilfebedĂŒrftigkeit, die die Allgemeinheit durch Hartz-IV zahlt, höher.

Was mich etwas wundert: Wieso weicht das Gericht von der allgemeinen Lebenserfahrung ab? Außer dass es 100 Jahre alt und weltfremd ist.
 

Solanus

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....
Was mich etwas wundert: Wieso weicht das Gericht von der allgemeinen Lebenserfahrung ab? Außer dass es 100 Jahre alt und weltfremd ist.
Mich wundert dies nicht mehr, es ist mittlerweile an mehreren Gerichten hier in Schleswig-Holstein zu beobachten, dass SelbstÀndige massiv behindert werden und die Sozialgerichte lieber die Rechtsbeugung fördern, als sich selbst an Recht und Gesetz zu halten.

Das Trommelfeuer der Medien gegen die LE hat langsam auch bei den Gerichten Erfolg. M. E. ist dies politisch so gewollt.
 

flandry

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Dass SelbststÀndige sehr oft massiv behindert werden ist nichts neues.
1) SelbststÀndige machen mehr Arbeit.
2) SelbststÀndige machen öfter den Mund auf und beharren auf ihren Rechten.
3) SelbststĂ€ndige handeln nach Gesichtspunkten, von denen ein normaler Arbeitnehmer nur etwas vom Hörensagen kennt. Gilt etwas weniger fĂŒr spezielle SelbststĂ€ndigen-SB.
4) SelbststĂ€ndige werden wegen Neid verteufelt. Die dĂŒrfen nĂ€mlich einen Teil ihrer Ausgaben von den Einnahmen abziehen (z. B. Telefon, Auto).

Und dann sind SelbststĂ€ndige natĂŒrlich Kapitalisten, die Arbeitnehmer ausbeuten und Steuern und SozialbeitrĂ€ge hinterziehen.
 

Yuli

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Nur ganz kurz, weil ich unbedingt das Schreiben fuer's Gericht fertig machen muss.

Erstmal - wir bekommen kein ALG II mehr. Private Anschaffung ist also kein Thema mehr fuer uns.
Bezueglich der Telefone bin ich davon ausgegangen, dass wir die Verbindungsnachweise haben, was jetzt nicht der Fall ist. Es handelt sich um einen Zeitraum, von teilweise vor ueber einem Jahr, so dass es fuer uns keine andere Moeglichkeit mehr gibt, nachzuvollziehen, was privat und was beruflich war. Verbindungsnachweise bei Flatrate wurden wohl komplett abgeschafft: https://www.wbs-law.de/telekommunikation/anspruch-auf-einzelverbindungsnachweis-bei-flatrate-49701/

Das JC erkennt 50% der laufenden Ausgaben fuer Mobiltelefon und Internet/Festnetz problemlos als Betriebsausgaben an. Warum dann nicht die Anschaffungskosten???

Das Gericht moechte auch eine Erklaerung dafuer, warum die Geraete zusaetzlich zu moeglicherweise privat vorhandenen angeschafft wurden. Es wird also scheinbar NICHT erwartet, dass jeweils beides da ist. Ganz im Gegenteil.

Und was macht man mit einem "privaten" Computer??? Es erwartet ja auch niemand von meinem Mann, dass er sich als Musiker ein "privates" Instrument anschafft?!
 

musiker01

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Dein Mann ist Musiker? Schau Dir mal meinen Nick an. :welcome:

Daher kann ich Dir aus eigener Erfahrung sagen, das Du als Musiker beim JC und auch beim SG einen erheblich schweren Stand hast, denn mit diesem "speziellen" Beruf kann kein "normaler" Mensch mit Umgehen oder sich irgendwas realistisches drunter Vorstellen.

Das FA ist fĂŒr Musiker ziemlich Easy, weil man da eigentlich wirklich ALLES an Ausgaben Absetzen kann, beim JC allerdings........................ forget it! Selbst meine Fahrten zu potentiellen Kunden (also z.B. Veranstalter, Studios, Discotheken, Partylocations etc.) wurden als UnnĂŒtz und im ALG II-Bezug als Unangemessen abgelehnt.

Viel Spaß mit dem Verein............................................... :censored:
 

LeilaVomMeer

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Also, es hat seeeeeeeeehr lange gedauert, bis ich kapiert habe, was beim JC bezĂŒglich den Betriebskosten los ist.

Wie musiker01 geschrieben hat - beim Finanzamt sind die Regeln klar und wenn nicht holt man sich einen Steuerberater zur UnterstĂŒtzung und man kann SEHR vieles als ganz normale Betriebskosten absetzen.

FrĂŒher war das beim Jobcenter auch so - frĂŒher mussten sie sich an die Richtlinien des Finanzamts halten, bis diese Regelung abgeschafft wurde.

Nun steht im Gesetz, dass das JC alles an Betriebskosten ablehnen darf, was nicht ZWINGEND und UNVERMEIDBAR ist.

Wie das definiert wird ist zu 100% Auslegungssache des JC und es darf je nach Sachbearbeiter anders entschieden werden - es darf sogar in Deinem Fall von Bewilligungszeitraum zu Bewilligungszeitraum unterschiedlich entschieden werden. Nur weil Du in einem Jahr ein Telefon "brauchtest" kann im nÀchsten Jahr entschieden werden, dass dies nun nicht mehr "unvermeidbar" gebraucht wird.

Also - keinerlei Rechtssicherheit.

Dies kam mir 4 Jahre lang völlig bizarr, unnachvollziehbar und unglaublich vor.

Bis ich folgendes begriffen habe: Wenn Du als SelbstÀndiger beim JC aufstocken musst, dann weil Du nicht "erfolgreich genug bist" um davon leben zu können.

Das hieße fĂŒr normale Unternehmer - sie mĂŒssten quasi Insolvenz anmelden, weil sie ihrem (in diesem Fall einzigen) Mitarbeiter nicht ausreichend Lohn von den Betriebseinnahmen zahlen können, damit der Mitarbeiter davon leben kann.

Also ist es beim JC als SelbstÀndiger quasi so als ob Du in einem Insolvenzverfahren steckst, mit einem Insolvenzverwalter als Deinem JC-Sachbearbeiter.

Nun - wenn Du in einem Insolvenzverfahren steckst, dann ist das ungefĂ€hr genauso spaßig wie beim JC festzustecken - nĂ€mlich gaaaaaaaar nicht.

Und ein Insolvenzverwalter wird Dir auch nicht erlauben ein neues Telefon zu kaufen - auch keins fĂŒr 20 Euro, wenn Du "zur Not" Dein privates Telefon nutzen kannst und einfach "nur" die Kosten der einzelnen Telefonate (z.B. mit der 50% Regelung) abrechnen kannst.

Der Insolvenzverwalter lĂ€sst auch nicht zu, dass Du potenziellen Neukunden Kaffee und Kekse beim AkquisegesprĂ€ch anbietest - das sind "vermeidbare Kosten" - selbst wenn Kekse und Kaffee sehr helfen wĂŒrden, den Kunden zu gewinnen und diese 3 Euro in keinem VerhĂ€ltnis zu dem möglicherweise verlorenen Kundenauftrag stehen.

Der Insolvenzverwalter will die Ausgaben auf Null fahren und will dass Du ALLES tust um aus der Hölle des Insolvenzverfahrens so schnell wir nur IRGEND möglich raus zu kommen.

Und so "soll" es beim JC auch sein - nur dass Dir das niemand erklÀrt.

Die ersten 2 - 3 BewilligungszeitrĂ€ume lassen die Dich beim JC bei einer SelbstĂ€ndigkeit noch in Ruhe - da wir schön neoliberal und FDP-mĂ€ĂŸig ĂŒber SelbstĂ€ndigkeit und Unternehmertum gequatscht, in der *Hoffnung* dass Du ein geldgieriger Unternehmer bist, der sich schnellst möglich daran macht, die erste Million zu verdienen.

Sobald sich heraus stellt, dass Du ein Taugenix-SelbstÀndiger bist, machen sie die Insolvenzverwalternummer mit Dir, bis Du schreiend davon lÀufst.

ALSO - meines Erachtens *kannst* Du diese Ausgaben nicht vor dem JC oder dem Sozialgericht als Betriebskosten geltend machen, weil Du nicht beweisen kannst, dass diese Ausgaben laut JC-Regeln "unvermeidlich" waren.

(Deswegen ist ihnen halt auch lieber, dass Du in diesem Fall NICHT ein zweites, privates Telefon (und Rechner) hast.)

Hoffe das hilft Dir etwas und Du brauchst nicht gaaaanz so lange wie ich, es zu kapieren... : (

LG
Leila vom Meer


P.S.

Eigentlich lÀuft es auf folgendes hinaus - Dein Einkommen als selbstÀndiger Aufstocker ist nicht "Dein" Einkommen - so wie im Insolvenzverfahren, gehört das Einkommen dem Insolvenzverwalter und er entscheidet was damit gemacht werden darf.

Eigentlich ist es so, dass Du das JC um Erlaubnis bitten musst, um Ausgaben zu tÀtigen - der Rest des betrieblichen Einkommens gehört dem JC um die Kosten, die Du dem JC (und dem "Steuerzahler") als Aufstocker verursachst, zu mindern.

FrĂŒher war es auch so, dass man das JC *vorher* um Erlaubnis bitten musste um betriebliche Ausgaben zu tĂ€tigen.

Aber dann hat ein ALG-Bezieher dagegen geklagt und gewonnen - womit er aber allen selbstÀndigen Aufstockern einen totalen BÀrendienst erwiesen hat.

Denn nun muss man "raten" was das JC einem als Ausgaben bewilligt und was nicht - und wenn man falsch liegt, wird es im NACHHINEIN nicht anerkannt und man bleibt auf den Kosten hÀngen - was ein Horror ist, wenn man eh schon unter der Armutsgrenze liegt.

P.P.S.

Musiker ist doch eh ein viel zu un-neoliberaler Beruf!! ; )
 
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flandry

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Die Telekom stellt zur Zeit auf All-Over-IP um. Damit hat man automatisch 3 Telefonnummern. Wenn man jetzt eine Nummer privat und eine geschĂ€ftlich nutzt, dann braucht man natĂŒrlich auch ein zweites Telefon. Und vielleicht auch einen zweiten Computer mit Zubehör.
Ganz zu schweigen davon, dass man den Datenschutz von Kunden mit einem Extra-PC besser gewĂ€hrleisten kann. Schließlich unterliegen Gericht und JC auch dem Datenschutz, nachzulesen irgendwo im SGB.

Will euch SG und SB daran hindern, gesetzliche Auflagen zu erfĂŒllen?
Das wĂ€re doch eine Steilvorlage fĂŒr das Bundesverfassungsgericht: Welches Recht ist vorrangig?
 
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