Gericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig

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ExitUser

Gast
Gericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig

Postunternehmen dürfen Briefträgern künftig weniger als acht Euro Stundenlohn bezahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum Mindestlohn für Briefdienste für rechtswidrig erklärt. Wettbewerber der Post hatten wegen der seit Jahresbeginn geltenden Regelung gegen das Bundesarbeitsministerium geklagt.
Briefdienste: Gericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
 

amondaro-no1

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Da haben die Deppen der Nation Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt den Weg für den Sklavenhandel frei gemacht !!

Da sitzen wohl einige ehemaligen Stasi-Veterane und vermissen ihr Territorium und suche jetzt eine neue Spielwiese.

Mich würde schon mal intressieren ob diese Gerichte drüben im Osten (damalige DDR) zur Wende auch Demokratisch Geeicht wurden !!

So langsam kommt hier der Verdacht auf,das sich einige da entzogen.


greatz
 

OlliPM

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Dies wundert mich nicht bei Verwaltungsgerichten im Osten. Habe selbst schon einschlägige Erfahrungen damit machen können und kann nur meinen Vorredner (Schreiber) beipflichten. In internen Kreisen warnt man prinzipiell vor Klagen an dortigen VWG.

Gruss Olli
 
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ExitUser

Gast
Die Konstruktion dieses Mindestlohns war allerdings auch wirklich abenteuerlich. Wenn man solchen Pfusch abliefert, dann braucht man sich auch nicht wundern, daß ein Gericht dann den Stall ausmistet.

Vielleicht sollten unsere Politiker erst einmal lernen, wie man Gesetze macht, dann klappt es auch mit den Gerichten.

Dem Gericht kann man hier keine Schuld geben.
 

amondaro-no1

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Die Konstruktion dieses Mindestlohns war allerdings auch wirklich abenteuerlich. Wenn man solchen Pfusch abliefert, dann braucht man sich auch nicht wundern, daß ein Gericht dann den Stall ausmistet.

Vielleicht sollten unsere Politiker erst einmal lernen, wie man Gesetze macht, dann klappt es auch mit den Gerichten.

Dem Gericht kann man hier keine Schuld geben.
Nun,alle Politiker absägen und vor allem in den Ministerien alle Lobbyisten mit dem Knüppel nach Hause jagen.

Diese haben da absolut nichts zu suchen,die machen nämlich die Gesetze.

Sind schlimmer als Ratten oder Aasgeier die nach dem nächsten Opfer ausschau halten !!

greatz
 
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Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Kann es sein, dass das Gericht hier das Postprivatisierungsgesetz nicht eingesehen hat? Danach ist sogar der Mindestlohn 9,80 zu gering.

Wundert sich jetzt noch einer über die vorsorgliche Entsorgung des Winkels?
 

pinguin

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Das ist dann ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, das dann auf Basis des Grundgesetzes und der derzeitigen Lebenshaltungskosten einen bundesweit gültigen unteren Lohn so festzusetzen hat, daß man unter Berücksichtigung der allgemein in der Bevölkerung anerkannten Vollzeit-Arbeitswoche auch vernünftig von seinem Einkommen leben kann, ohne dabei auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Basis dafür kann auch das derzeit gültige steuerfreie Existenzminimum gelten; dieses ist pro Vollzeitstelle von jedem Arbeitgeber an jeden seiner Arbeitnehmer aufgeteilt auf 12 Monate mindestens zu zahlen.

ciao
pinguin
 
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ExitUser

Gast
Das ist dann ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, das dann auf Basis des Grundgesetzes und der derzeitigen Lebenshaltungskosten einen bundesweit gültigen unteren Lohn so festzusetzen hat, daß man unter Berücksichtigung der allgemein in der Bevölkerung anerkannten Vollzeit-Arbeitswoche auch vernünftig von seinem Einkommen leben kann, ohne dabei auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Basis dafür kann auch das derzeit gültige steuerfreie Existenzminimum gelten; dieses ist pro Vollzeitstelle von jedem Arbeitgeber an jeden seiner Arbeitnehmer aufgeteilt auf 12 Monate mindestens zu zahlen.

ciao
pinguin
Halte ich für einen vernünftigen Vorschlag.
 

JH582

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Sehr vernünftig, was Pinguin da vorschlägt.

Ich würde sogar noch weiter gehen. Das "steuerfreie Existenzminimum" ist laut Gesetz der Betrag, der einem Bezieher von Erwerbseinkommen steuerfrei zusteht, damit er seine Existenz sichern kann. Erst der diesen Betrag überschreitende Teil des Einkommens kann besteuert werden.
Was ist aber, wenn man keine Steuern zahlt, weil man wie ich z.B. nur Grundsicherung bekommt? Da gibt es keinen solchen Mindestbetrag.

Meiner Ansicht nach müßte die Grundsicherung mindestens so hoch sein wie der Betrag des "steuerfreien Existenzminimums". Und das wird vom statistischen Bundesamt festgesetzt, und zwar basierend auf der Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten, und nicht von der Regierung, basierend auf den Einflüsterungen der verschiedensten Lobbyisten, die meiner Ansicht nach sowieso viel zu viel Einfluß in der Regierung haben.
Und wo wir schon dabei sind: Die Pfändungsfreigrenze (zur Zeit bei knapp 900,- €) müßte sowieso das Minimum für jedes Erwerbseinkommen sein.
 

Silvia V

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Solange es immer noch diese Sprüche gibt,wie...."Hauptsache Arbeit..egal was" und "ich arbeite auch für wenig Geld,besser als faul zu Hause zu sitzen",
wird sich daran nichts ändern.
Diese Mentalität ist leider hier in Brandenburg weit verbreitet und hier sind viele ganz scharf auf "1-Eurojobs" und es herrscht Unverständnis darüber,das die Gelder dafür so arg beschnitten werden.
Ich habe selbst etliche Jahre in den alten Bundesländern gelebt und bin vor 2 Jahren wieder nach Hause zurückgekehrt.Diesen Schritt bereue ich nicht,aber so einige Dinge sind mir fremd geworden.Ich kann nicht verstehen,das die Mehrzahl der Menschen alles mit sich machen lassen und dann noch "Danke" sagen.Es liegt aber auch ganz sicher daran,das sie sich aufgegeben haben.
Ein Kreislauf der nicht so einfach zu durchbrechen ist.
 

JH582

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Richtig, Silvia V!

So lange es diese Sprüche gibt, und die gibt es leider nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit, so lange wird sich an diesem Zustand nichts ändern.

Aber eine Änderung muß sein, und zwar gründlich.

Was hilft es mir denn, wenn ich arbeiten gehe und zu meinem Lohn noch Grundsicherung bekomme, weil der Lohn hinten und vorne nicht ausreicht? Da kann ich doch gleich daheim bleiben.
Und wo sind denn die Politiker, die so schön daher reden: "Arbeit muß sich wieder lohnen..."? Die sagen das doch, nur damit erst mal Ruhe ist, um sich dann herumzudrehen, meinetwegen noch mit den Lobbyisten fein essen zu gehen und dann ewig und sechs Wochen nötig haben, über einen Mindestlohn auch nur nachzudenken?
So etwas nenne ich nicht Politiker. Und Volksvertreter schon gar nicht.
Sherlock Holmes und sein Partner haben das einmal sehr treffend formuliert:
"Also wirklich, Dr. Watson, ich find' diesen Fall zum speien."
"Mr. Holmes, wenn sie verzeihen, korrigiere ich: zum ...:icon_kotz:"

Was hilft, das ist nicht ein Mindestlohn in der einen oder anderen Branche, der immer noch zum leben zu wenig und zum sterben zu viel ist, sondern ein Mindestlohn für JEDEN, der arbeiten geht, wo auch immer, und der so hoch ist, dass man davon auch wirklich leben und nicht nur überleben kann.

Auch was Deine letzten beiden Sätze betrifft, hast Du aus meiner Sicht vollkommen Recht. Die Resignation ist bei mir wie bei vielen Anderen, die schon lange arbeitslos sind, so weit fortgeschritten, dass es unmöglich erscheint, gegen diese Schattenregierung etwas zu tun, die in den Parlamenten nicht nur durch die Lobbyisten anwesend ist, sondern sogar auch mit Sitz und Stimme durch manche Abgeordnete, die meiner Ansicht nach zu viele und zu enge Beziehungen zur Wirtschaft haben, und die dann natürlich nicht ihren Wahlkreis und damit Otto Normalverbraucher vertreten, sondern die Interessen der Unternehmer, mit denen sie in intensivem Kontakt stehen.

Und da ist der Hebel, an dem man meiner Ansicht nach ansetzen sollte. Es kann doch wohl nicht sein, daß ein solches Lobbyistentum in verfassungsrechtlich wenigstens fragwürdiger Art und Weise die Unabhängigkeit des Parlamentes untergräbt und so einen Fortschritt, der die Bezeichnung "sozial" verdient, unmöglich macht!
Und es ist doch wohl ein beispielloser Skandal und ein unhaltbarer Zustand, dass ein Gesetz wie "Hartz IV" von einem hochrangigen Vertreter der Wirtschaft maßgeblich ausgearbeitet wird, der, wie sich später herausgestellt hat, gleichzeitig Bestechung und andere Verbrechen begangen hat?!
Herr Hartz ist inzwischen rechtskräftig verurteilt, also darf man ihn einen Verbrecher nennen, ohne ihn zu beleidigen.
Ein Gesetz, das ein solcher Verbrecher ausgearbeitet hat, und das auch heute noch gültig ist (und zwar unverändert!), schädigt doch wohl den Ruf der daran beteiligten Verfassungsorgane in ganz erheblichem Maße. Man muß sich nicht wundern, wenn es viele sozial Schwache gibt, die auf Grund der Art der Entstehung und vor allem auch wegen des Fortbestehens dieses Gesetzes die Bundesrepublik Deutschland als Verbrecherstaat bezeichnen.
So weit würde ich persönlich nicht gehen, aber ich weiß und kann auch verstehen, dass viele genau das tun.

Um dem entgegenzuwirken, sehe ich nur eine Möglichkeit: eine starke Lobby der Geringverdiener, Sozialrentner und Behinderten.
Denn nur so kann man einen Gegenpol zu der meiner Überzeugung nach viel zu starken Wirtschaftslobby schaffen und einen Fortschritt auf den Weg bringen, der diese Bezeichnung auch verdient.
 
G

Gnadenlos

Gast
Gericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig

Postunternehmen dürfen Briefträgern künftig weniger als acht Euro Stundenlohn bezahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum Mindestlohn für Briefdienste für rechtswidrig erklärt. Wettbewerber der Post hatten wegen der seit Jahresbeginn geltenden Regelung gegen das Bundesarbeitsministerium geklagt.
Briefdienste: Gericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
Man weiss ja auch das gerade in Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Korruptestesn Verbrecher von Richter sitzen !! Nicht Demokratisch,DDR treu und NIE !! den Eid der BRD abgelegt !!

So hätte man auch gleich diese einen Kommunisten zur Entscheidung vorlegen können !! Handlanger gegen das Deutschen Volk !!
 
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