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Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft erst nach einem Jahr

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Arania

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#1
Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der Regel keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV. Damit dürfe das Einkommen beider Partner bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht zusammengerechnet werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Potsdam mit. Die Richter gewährten damit einem Kläger aus Berlin vorläufigen Rechtsschutz. (Az L 5 B 1362/05 AS E


Quelle: die Welt
 

edy

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#3
"Bedarfsgemeinschaft" erst nach einem Jahr

Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr

Wenigstens ein Jahr müssen Partner eine Wohnung teilen - anderenfalls darf die Arbeitsagentur das Partnereinkommen beim ALG II nicht berücksichtigen.

Langzeitarbeitslose, die weniger als ein Jahr mit ihrem Partner zusammenleben, bilden keine Bedarfsgemeinschaft. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag in Potsdam verbreiteten Urteil entschieden. (AZ: L 5 B 1362/05 AS ER) Das Einkommen beider Partner darf dem Richterspruch zufolge nicht für die Bemessung von Arbeitslosengeld (ALG) II zusammengerechnet werden.

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger seit September vergangenen Jahres ALG II bezogen und lebte mit seiner Freundin zusammen. Das Jobcenter hatte indes das Einkommen der Partnerin verrechnet. Einen Antrag auf einstweilige Anordnung hatte das Sozialgericht Berlin abgelehnt. Vor dem Landessozialgericht bekam der Mann nun Recht. Von einer «Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft», die allein die Anrechnung des Einkommens rechtfertigen würde, könne noch nicht die Rede sein, urteilten die Richter.

Fall von grundsätzlicher Bedeutung

Das Sozialgericht Berlin müsse den Fall nun in der Hauptsache entscheiden, kommentierte ein Sprecher das Urteil. Der Fall sei von grundsätzlicher Bedeutung. Bundesweite gebe es auch noch keine vergleichbare Entscheidung. (nz)

Quelle: www.netzeitung.de
 

Diana

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#5
Länger wie ein Jahr = eheähnlich ??? ...... wie siehts mit der Steuerklasse aus? Die sagt doch klar aus ob Single oder nicht ?

Steuerklasse 2 = alleinstehend mit Kind
Steuerklasse 1 = Single

Wenn man die Einkommen anrechnen will, wie siehts dann aus mit dem Finanzamt? Schliessen 2 und 1 nicht ein Eheähnlich und eine Ehe aus?

Wenn man seinen Freund mit anrechnen lassen muss, kann man dann nicht erwarten das er auch seinen Partner beim Lohnsteuerjahresausgleich mit anrechnen lassen kann/muss ?

Aussergewöhnliche Belastungen oder so?
 

listche

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#6
Ich finde hier auch interessant, daß in der Rechtsprechung bisher immer von 3 Jahren ausgegangen wurde, ehe man von einer Eheähnlichen Gemeinschaft sprach.
Und auf einmal, weiß der Teufel warum, ist es nur noch 1 Jahr. Und wenn wir noch ein halbes Jahr warten, dann ist das ganze hinfällig, und es wird von Anfang an eine Eheähnliche Gemeinschaft, so, wie es beim Empfang von Soz.hilfe immer war.
Es soll mir nur niemand erzählen wollen, daß unsere Richter Politisch unabhängig sind, oder entscheiden. Das war noch nie der Fall und wird es auch nie sein.

Gruß Listche
 

hummellinge

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#7
Hallo,

diese Entscheidung des Richters - besonders zu diesem Zeitpunkt kommt absolut perfekt.

Ich freue mich nun schon auf meinen Gerichtstermin am 07.02.2006 hier in Berlin. Ich sehe die Sache mal positiv und sage damit, dass ich nix zurückzahlen muss und doch noch zu meinem Geld ab 23.11.2005 komme und mit meinem Sohn nicht mehr nur vom Kindergeld + Unterhaltsvoschuss leben muss....

Tschüß hummellinge
 
E

ExitUser

Gast
#8
Diana sagte :
Länger wie ein Jahr = eheähnlich ??? ...... wie siehts mit der Steuerklasse aus? Die sagt doch klar aus ob Single oder nicht ?

Steuerklasse 2 = alleinstehend mit Kind
Steuerklasse 1 = Single

Wenn man die Einkommen anrechnen will, wie siehts dann aus mit dem Finanzamt? Schliessen 2 und 1 nicht ein Eheähnlich und eine Ehe aus?

Wenn man seinen Freund mit anrechnen lassen muss, kann man dann nicht erwarten das er auch seinen Partner beim Lohnsteuerjahresausgleich mit anrechnen lassen kann/muss ?

Aussergewöhnliche Belastungen oder so?

Ähem , seit Herbst 2004 gibt es schon das neue Gesetz, wonach Frauen und Männer, die unverheiratet in Partnerschaften leben mit Kindern nicht mehr als alleinerz. gelten und die Steuerklasse 2 abgeben mussten, und beide 1 nehmen. Bezw. gar nicht dann jetzt mehr 2 bekommen.
Solche Partnerschaften sollten nicht Ehen gegenüber bevorzugt sein. Allerdings sei dahingstellt ob mit der Zuteilung von 1 beiden dies nicht weider andererseits ungerechtfertigte Nachteile bringt, denn Ehen dürfen 3/ 5 wählen immerhin.
 
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