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Gericht: Abwrackprämie ist auf «Hartz IV»-Bezüge anzurechnen

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ExitUser

Gast
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#1
Essen. (ddp-nrw). «Hartz IV»-Bezieher müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Sozialbezüge anrechnen lassen. Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in zweiter Instanz die Klage eines «Hartz IV»-Empfängers zurück. Der Mann aus Bochum war gegen die telefonische Auskunft seiner zuständigen Arge, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht Dortmund gezogen und dort unterlegen.

Nach Ansicht des LSG ist die Abwrackprämie als Einkommen zu werten und muss deshalb bei der Berechnung der Bezüge leistungsmindernd berücksichtigt werden. Die Prämie verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung. Damit beeinflusse sie die Lage des «Hartz IV»-Empfängers so günstig, dass daneben Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht gerechtfertigt wären.
Urteile: Gericht: Abwrackprämie ist auf «Hartz IV»-Bezüge anzurechnen - business-on.de Köln-Bonn

hier die Urteile.

L 20 B 59/09 AS ER · LSG NRW · Beschluss vom 03.07.2009 · rechtskräftig

L 20 B 66/09 AS · LSG NRW · Beschluss vom 03.07.2009 · rechtskräftig
 

kleine

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#2
Ähm, ist die Abwrackprämie nicht dazu gedacht einen Altwagen gegen einen neuen zu tauschen? Das Geld ist doch an bestimmte Vorgaben gekoppelt dachte ich.
 

ShankyTMW

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#3
Ähm, ist die Abwrackprämie nicht dazu gedacht einen Altwagen gegen einen neuen zu tauschen? Das Geld ist doch an bestimmte Vorgaben gekoppelt dachte ich.
Ja das war auch so, siehe Urteil vom 25.06.2009:

Abvrackprämie auch für Arbeitslose
Abwrackprämie: Hurra...vorerst!

und nun ist ein Monat später der alte Zustand wieder da wo man die Abwrackprämie doch wieder angerechnet bekommt - sofern man sich ein neues Auto überhaupt leisten kann mit Hartz4 :confused:

Was für ein bescheuertes hin und her :icon_neutral:
 

physicus

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#4
da dies beides urteile von LSG sind ist das letzte wort wohl noch nicht gesprochen.
 

Martin Behrsing

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#5
auch noch etwas Senf von usn dazu

In welcher Lebenswirklichkeit leben diese Richter?"

Auf heftige Kritik stößt das Urteil beim Erwerbslosen-Forum Deutschland: „Man muss sich schon fragen, in welcher Lebenswirklichkeit solche Richter leben”, so Sprecher Martin Behrsing. „Dieses Urteil ist völiig lebensfremd.” Viele Hartz-IV-Bezieher seien auf ein Auto angewiesen, etwa wenn sie arbeiteten und zusätzliche Leistungen erhielten, weil sie im Niedriglohnbereich beschäftigt seien. Diese Menschen seien durch ein solches Urteil gezwungen, weiter in „alten Rostlauben” umher zu fahren, die umweltschädlich seien.
Vielerorts – speziell im Ruhrgebiet – könnten sie zudem nicht mehr in die Innenstädte fahren, weil sie für ihre alten Fahrzeuge keine Umweltplaketten erhielten. Zudem sei der Gebrauchtwagenmarkt durch die Verschrottungsorgien wegen Abwrackprämie wie leergefegt, günstige und gute gebrauchte Fahrzeuge seien kaum noch erhältlich, so Behrsing.
Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen - NRZ - DerWesten
 

gerda52

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#6
Umweltprämie ("Abwrackprämie")

Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 11 10111 25.02.09

Anliegen: Ist die Umweltprämie ("Abwrackprämie"), die ein Hilfebedürftiger wegen des Kaufs eines Neufahrzeuges bzw. Jahreswagens bei gleichzeitiger Verschrottung seines Altfahrzeuges erhält, auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen oder handelt es sich bei der Abfallprämie um eine privilegierte zweckbestimmte Einnahme?

Antwort: Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind gem. § 11 Abs. 3 Ziffer 1 Buchstabe a SGB II Einnahmen, die erkennbar ausschließlich einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gerechtfertigt wären (Gerechtfertigkeitsprüfung).

Ungeachtet der zweifelhaften Frage, ob es sich bei der Umweltprämie überhaupt um eine zweckbestimmte Einnahme handelt, scheitert die Anrechnungsfreiheit an der Gerechtfertigkeitsprüfung:

Nach Rz. 11.104 ist die Gerechtfertigkeitsprüfung entbehrlich, wenn die Einnahme einen halben monatlichen Regelsatz nicht übersteigt. Die Abwrackprämie wird in Höhe von 2.500 € gewährt und stellt im Vergleich zur Regelleistung eine erhebliche wirtschaftliche Besserstellung des Betroffenen dar; sie ist sieben mal so hoch wie eine Regelleistung. Sie ist daher als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum anzurechnen.

Das gleiche gilt auch, wenn die Prämie bereits im Voraus an den Verkäufer des Kraftfahrzeugs abgetreten worden ist, da der Käufer insoweit eine Befreiung von der Entrichtung des Kaufpreises erlangt, die einen entsprechenden Geldeswert hat.

Zu beachten ist auch, dass zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorrangig vorhandenes Vermögen einzusetzen ist. Ein Kraftfahrzeug gilt bis zu einem Wert von 7.500 € als angemessen. Dabei ist zu bedenken, dass Neu- oder Jahreswagen nur selten einen Wert unter 7.500 € haben. Hilfebedürftige müssen daher über entsprechendes Schonvermögen verfügen, wenn sie einen Neuwagen kaufen und die Abwrackprämie in Anspruch nehmen wollen.
Hinweise:
Ersteller: SP II 21 - WSN

Quelle
Na, das scheint mir mal ein willkommener Ausweg zu sein, evtl. vorhandenes Schonvermögen zu beschlagnahmen.

Die Gerechtfertigungsfrage ist m.E. vollkommen fehl am Platz, da u.a. der Gegenwert des Altfahrzeugs bei dieser Rechnung vollkommen außer Betracht bleibt. Für das Neufahrzeug muss jedoch der entsprechende Gegenwert hingeblättert werden.

Fazit: Das hinter der Maßgabe stehende aber schlecht verpackte Moralin ist deutlich zu riechen.
 

Filou

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#8
Im §11 Abs.3 SGBII ist das doch ganz klar geregelt. Zweckgebundener geht wohl nicht mehr. Würde auf jedenfall in Berufung gehen.

SGB 2 - Einzelnorm
 

Martin Behrsing

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#9
Da muss ich dich korrigieren.

Schon der Vorsitzende des Bundessozialgerichtes Peter Masuch erklärte unlängst auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung: "Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist".
So z.B. Sozialgericht: Abwrackprämie auch bei Hartz IV Hartz IV 4, ALG 2, Arbeitslosengeld II Hilfe

oder in einer heutigen Agenturmeldung von afp
Für NRW erstmal schon, und ein Urteil des BSG wird sicher auch nicht anders ausfallen
 
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ExitUser

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#10
Für NRW erstmal schon, und ein Urteil des BSG wird sicher auch nicht anders ausfallen

Es wäre für mich hocherquicklich, wenn gewisse Leute einfach mal einen Thread von ihrem unerträglichen Blödsinn verschonen würden.

Nachdem gewisse Personen den Lissaboner Vertrag bereits komplett Korrektur gelesen (hier #29) haben, wissen sie auch von höchstrichtlerlichen Entscheiden im Voraus.


Ich frage mich, wie man noch Zeit findet, sein Einkommen zu bestreiten oder auf Jobsuche zu gehen, wenn man bei etwa 17.100 Beiträgen innerhalb knapper 4 Jahre täglich etwa 13 Beiträge schreiben muss. :icon_neutral:
 
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ExitUser

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  Th.Starter/in  
#11
"Ich frage mich, wie man noch Zeit findet, sein Einkommen zu bestreiten oder auf Jobsuche zu gehen, wenn man bei etwa 17.100 Beiträgen innerhalb knapper 4 Jahre täglich etwa 13 Beiträge schreiben muss"

Mit dieser Frage bist du nicht allein:icon_klatsch:
 
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ExitUser

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  Th.Starter/in  
#12
Man muss beachten, dass es sich bei der Entscheidung des LSG (L 20 B 59/09 AS ER) um die Zurückweisung einer Beschwerde im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes handelt und nicht wie hier im Forum dargestellt wird um ein Urteil. In diesem Verfahren wird nur summarisch geprüft, d.h. es erfolgt nur eine überschlägige und oberflächige Prüfung. Man prüft, ob das Aussetzungsinteresse das Antragstellers das Interesse das Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung überwiegt, § 80 V VwGO. Dies darf auf keinen Fall mit der Entscheidung in der Sache selbst gleichgesetzt werden. Hier würde ich eher den Worten des Präsidenten des BSG vertrauen.
 

vagabund

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#13
Beschwerde gegen den Beschluss v. LSG NRW wurde nicht zugelassen.
 
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#14
Beschwerde gegen den Beschluss v. LSG NRW wurde nicht zugelassen.
Ja klar, weil es um vorläufigen Rechtsschutz geht (Eilverfahren). Der Betroffene muss jetzt abwarten bis das Hauptsacheverfahren durchgeführt wird.
 
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