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Gerade ein Hausbesuch, wie geht's weiter?

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Esra-Leonard

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Nun warte ich seit einem Monat auf mein Geld (Neuantrag in neuem Bezirk wegen Umzugs). Ist ja in Ordnung, hab ich mit gerechnet, nun klingelt es vor wenigen Minuten Sturm. An der Gegensprechanlage erfahre ich von einer Dame nur, man wolle mich sprechen. Keinen Grund, nix. Hereigelassen werden sie von einem anderen Hausbewohner, haben wohl überal geklingelt.

Vor meiner Tür erklärt man mir dann (zwei Damen), sie seien vom JobCenter und müssten sich meine Wohnung ansehen, da ich (w, 27 Jahre) mit einem Mann zusammen lebe. Ja, tue ich. Seit 3 Jahren schon. Ist ein neues Konzept, nennt sich WG.
Ich ahbe die beiden natürlich nicht hineingelassen und erst einmal gefragt, was denn in meinen Unterlagen der Grund sei, dass man meine, man könne mir so etwas unterstellen. Nein, Akteneinsicht hätten sie keine, sie müssten nur gucken kommen.
Meine Antwort: nicht ohne Termin. Den würden sie aber nicht mit mir machen, sagte die Unfreundlichere und ich hab mein schönstes Schulterzucken gezeigt. Sie müsse mich dann jetzt belehren (da warte ich immer noch drauf!) und das hat natürlich Konsequenzen.

Ich habe mich dann entschuldigt, dass Sie sich bei dem Wetter ganz umsonst auf den Weg gemacht hätten und einen schönen Tag gewünscht. Auf ihrer Zettelwirtschaft vermerkten sie, dass ich um 11:30 Uhr nicht bereit gewesen wäre, sie zu "empfangen".

Soweit so gut, nur, wie geht es jetzt weiter? Ich müsste demnächst mal Miete zahlen, mal abgesehen von ganz anderen Dingen.
Ich nehme an, nun flattert mir ein Termin für den nächsten Hasubesuch in die Bude. Ich werde aber auf GAR KEINEN Fall, jemanden in die Wohnung lassen. Erstens bin ich nicht Hauptmieter und zweitens habe ich ja wohl ein gaaanz winziges Recht auf Privatssphäre. Ich lasse ja nicht einmal meine Mutter ins mein Zimmer (bin da aber auch recht schwierig, zugegeben), warum sollte ich das dann mit Fremden tun?!

Also, was nun? Geld kann ich mir wahrscheinlich eine ganze Weile lang nun abschreiben, weil vor dem schriftlichen Termin mal gar nix passieren wird und den werde ich auch nicht nutzen. Es kommt mir keiner in meine Wohnung, so einfach isses.
 

Battista Montini

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Sollte auf Deinen Leistungsbezug KEINEN Einfluß haben!
Hab Dir mal was "gerötet".. :cool:
2.1 Hausbesuche
(1) Hausbesuche sind nur in besonders begründeten Fällen zulässig.
Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen
auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grund-
satzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen, kann die Behörde mit
Hilfe eines Hausbesuches versuchen, den Sachverhalt abschließend zu
klären.
Der Hausbesuch ist nur dann durchzuführen, wenn er zur Klärung bereits
bekannter Indizien beitragen kann. Eine routinemäßige Durchführung von
Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige
Indizien ist nicht zulässig.

(2) Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbe-
suches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Ver-
antwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II)
können in der Regel über die Angaben der Anlage VE auch ohne Haus-
besuch festgestellt werden. Der Hausbesuch ist allenfalls bei Widerle-
gung der Vermutung zur Indizienfeststellung erforderlich.

(7) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundge-
setz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zu-
tritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen
der Verweigerung ist er zu belehren. Der Betroffene darf nicht durch Vor-
spiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Der Betroffene
entscheidet selbständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.

(8) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es
nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da
für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I
besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen,
wenn der Sachverhalt nicht anderweitig aufgeklärt werden kann.
 

Esra-Leonard

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Danke! *abspeicher*

Problem ist ja aber meist, dass man zwar gewisse Recht hat aber dieses Recht dann auch zu bekommen, steht auf einem anderen Blatt.
Ich weiss zwar, dass mit theoretisch nix passieren kann, praktisch können die aber ja die Zahlung des Geldes hinauszögern und hinauszögern und hinauszögern.... bis zum St. Nimmerleins Tag.

Mein Vermieter ist auch mein Mitbewohner, der lässt ganz gut mit sich reden, da wir uns eine Weile kennen und ist auch mal bereit, ein wenig auf sein Geld zu warten (ich sage ihm ja immer, es wird alles nachgezahlt ab Antragsstellung), aber ewig kann der die Wohnung ja auch nicht allein zahlen.

Mir macht dieses hinauszögern der Leistung einfach Angst. Bis Weihnachten ist es ja nun auch nicht mehr weit, da wollte ich gern meine Eltern besuchen (wohnen ziemlich weit entfernt) und solche Spässe fallen dann auch erstmal weg. Ich hab ja nicht einmal jemanden, der mir Geld leihen könnte! Nicht mal zehn Euro. Ich kenne hier keinen (bin wohl nicht der sozialste Mensch^^), meine Eltern haben auch nur ALG 2..... ja, doll....

Ich merke, ich bekomm gerade Panik!
 

gelibeh

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Ich weiss zwar, dass mit theoretisch nix passieren kann, praktisch können die aber ja die Zahlung des Geldes hinauszögern und hinauszögern und hinauszögern.... bis zum St. Nimmerleins Tag.
Notfalls muss dann das Sozialgericht helfen.
 

Esra-Leonard

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Oh weh, oh weh, oh weh.... na ihr macht ja Mut. :D

Ach, es wäre so viel einfach, wenn ich die einfach rein liesse, aber das mag ich nicht. Da sträubt sich in mir alles dagegen.
 

Esra-Leonard

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Was meint ihr, soll ich gleich erstmal einen Brief an das JobCenter schreiben und darum bitten, dass man mir mal erkläre, an welcher Stelle meiner Unterlagen zu erkennen sein soll, dass ich mit einem Mann zusammen lebe, der bereit ist für mich einzustehen? Oder erstmal gar nicht rühren?
Würde ich schreiben, müsste erstmal das JobCenter reagieren (hoffentlich^^).
Ansonsten müsste ich auf deren Schreiben warten, das wäre dann sicher ein Termin, den müsste ich ablehnen und alles zieht sich hin.
Eure Meinung dazu?
 

Battista Montini

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Geh möglichst sofort mit einem Beistand zur Arge und frag nach.
Wenn die rumkaspern kannst Du ja gleich erwähnen, dass Du zu Gericht gehst und eine EA (natürlich auf Steuerzahlers Kosten :eek: )
beantragen wirst!
 

Esra-Leonard

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Geh möglichst sofort mit einem Beistand zur Arge und frag nach.
Wenn die rumkaspern kannst Du ja gleich erwähnen, dass Du zu Gericht gehst und eine EA (natürlich auf Steuerzahlers Kosten :eek: )
beantragen wirst!
Ich hab ja noch gar keinen Bescheid, da erst vor einem Monat neu beantragt!
 

Nur so

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Oh weh, oh weh, oh weh.... na ihr macht ja Mut. :D

Ach, es wäre so viel einfach, wenn ich die einfach rein liesse, aber das mag ich nicht. Da sträubt sich in mir alles dagegen.
Da täuscht Du Dich. Nichts wird einfacher wenn Du sie reinlässt - im Gegenteil. Ich habe vor jahren mal diesen Fehler gemacht und sie - nachdem sie sich angemeldet hatten - reingelassen.

Resultat war 100% Sanktion. Der Außendienst hat in seinem Bericht UND vor Gericht gelogen das sich die Balken biegen. Wir konnten zwar alle Lügen aufdecken, genutzt hatte es nichts.

Wenn Du sie also reinlässt, mußt Du damit rechnen das sie zu Deinem Nachteil Lügen. Lässt Du sie nicht rein, können sie auch nicht Lügen was die Wohnverhältnisse angeht.

BLEIB WEHRHAFT - NUR SO HAST DU EINE CHANCE!!!
 

damn

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Nun warte ich seit einem Monat auf mein Geld (Neuantrag in neuem Bezirk wegen Umzugs). Ist ja in Ordnung, hab ich mit gerechnet, nun klingelt es..
neben dem punkt hausbesuch und relevanz hausbesuch

vielleicht kannst du - in zusammenarbeit mit den profis hier -
etwas klaerung beziehungsweise beschleunigung "finden",
dass du einen nicht nur gueltigen sondern auch richtigen bescheid
bekommst?

und das eben, wie jemand schon schrieb, leider vllt auch ueber
einen eilantrag (etc) uebers sozialgericht - im grunde steht bei dir
ja mittellosigkeit und drohende obdachlosigkeit vor der tuer.

was meinen andere dazu?

und gibt es einen "stand" des antrages bei dir?

hast du etwas schriftliches vom amt, dass dein antrag "irgendwie davon abhaengt" dass man deine "wohnung kontrolliert" beziehungsweise, dass die art eurer gemeinschaft geklaert werden MUSS, bevor ein bescheid kommen kann?
war dir ein termin fuer den gerade erfolgten termin auch vorher ins haus geflattert? es liest sich so, dass sie unangekuendigt gekommen sind?
 

damn

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Zitat von Battista Montini
Geh möglichst sofort mit einem Beistand zur Arge und frag nach.
Wenn die rumkaspern kannst Du ja gleich erwähnen, dass Du zu Gericht gehst und eine EA (natürlich auf Steuerzahlers Kosten :eek: )
beantragen wirst!
Ich hab ja noch gar keinen Bescheid, da erst vor einem Monat neu beantragt!
erst?

eigentlich ist das doch schon viel zu lang?

mit oder ab zwei monatsmieten im rueckstand waerst du vllt auch kuendbar, egal wer dein vermieter ist, eben grundsaetzlich.

und: abgesehen davon, ob es nem amt egal ist oder nicht, oder ob jemand ueber die frage nachdenkt dort..: wovon sollst du leben?

das ist eilbeduerftig. ganz unabhaengig von der frage richtung hausbesuch. ich denke, da kann dir geholfen werden beziehungsweise unterstuetzung kannst du dabei hier finden.

wichtig, auch bei terminen, am besten mit beistand hingehen.

zum beispiel "lesenswert" zum "allgemeine ratschlaege und tips zum umgang mit der behoerde alg 2 / hartz4 / sozialamt":

hier: http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/7239-ergaenzung-man-erwerbsloser-gegenwehr-alles-wissen.html

woanders: Hartz IV Forum - GOLDENE REGELN für den ARGE-Alltag
 

damn

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Geh möglichst sofort mit einem Beistand zur Arge und frag nach.
Wenn die rumkaspern kannst Du ja gleich erwähnen, dass Du zu Gericht gehst und eine EA (natürlich auf Steuerzahlers Kosten :eek: )
beantragen wirst!
jup :icon_daumen: und eben bestenfalls mit einem beistand, der sich auskennt.
und "funzt" das tatsaechlich nicht, eben EilAntrag bei Gericht. Wie das machbar ist, kannst du auch hier recherchieren oder dir helfen lassen beim vorgang.
 

Esra-Leonard

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Hm, ja im Grunde ist das wohl eilbedürftig. Eigentlich hast du ja komplett recht. Ich denke, da muss ich mich mal ran setzen. irgendwie bin ich solche Wartezeiten schon zuuu gewohnt, habe schon länger warten müssen, als ich vor ein paar Jahren mal beantragt habe.
Wie macht man das dem Amt klar?
Hinfahren würde schwierig für mich, ist ein ganzes Stück und mir sind die Fahrkarten endgültig ausgegangen (sind ja jedesmal 4,-)...

Beistand zum Termin mitnehmen: hab keinen! Der einzige der's machen würde, ist mein Mitbewohner und den will ich nicht mitnehmen, denn das sähe ja noch mehr nach Einstandsgemeinschaft aus. Gut, ein Kumpel würde das sicher auch noch machen, aber eigentlich ist mir das zu privat. Aber mal sehen, vielleicht zur Not und wenn der Zeit hat.

Beantragt habe ich zum 01.09., per Post, Einschreiben. Mir wurden dann meine kompletten Unterlagen gestempelt zurückgeschickt, ich müsse noch was nachreichen. Termin kam gleich mit dazu. Habe ich wahrgenommen, Unterlagen abgegeben und die Fragen entsprechend beantwortet:
JobCenter: "Sind Sie ledig?" Ich: "Ja, natürlich."
Seitdem warte ich wieder.

Schriftlich habe ich vom Amt gar nichts, nur die Aussage, dass bearbeitet wird und das sicher nochmal zwei Wochen dauert (wurde mir beim Termin gesagt).
 

Nur so

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Nimm Deinen Mitbewohner ruhig mit als Beistand. Falls die Frage (Einstehensgemeinschaft) aufkommt, kann er auch gleich unmißverständlich klarstellen was Sache ist.


Hm, ja im Grunde ist das wohl eilbedürftig. Eigentlich hast du ja komplett recht. Ich denke, da muss ich mich mal ran setzen. irgendwie bin ich solche Wartezeiten schon zuuu gewohnt, habe schon länger warten müssen, als ich vor ein paar Jahren mal beantragt habe.
Wie macht man das dem Amt klar?
Hinfahren würde schwierig für mich, ist ein ganzes Stück und mir sind die Fahrkarten endgültig ausgegangen (sind ja jedesmal 4,-)...

Beistand zum Termin mitnehmen: hab keinen! Der einzige der's machen würde, ist mein Mitbewohner und den will ich nicht mitnehmen, denn das sähe ja noch mehr nach Einstandsgemeinschaft aus. Gut, ein Kumpel würde das sicher auch noch machen, aber eigentlich ist mir das zu privat. Aber mal sehen, vielleicht zur Not und wenn der Zeit hat.

Beantragt habe ich zum 01.09., per Post, Einschreiben. Mir wurden dann meine kompletten Unterlagen gestempelt zurückgeschickt, ich müsse noch was nachreichen. Termin kam gleich mit dazu. Habe ich wahrgenommen, Unterlagen abgegeben und die Fragen entsprechend beantwortet:
JobCenter: "Sind Sie ledig?" Ich: "Ja, natürlich."
Seitdem warte ich wieder.

Schriftlich habe ich vom Amt gar nichts, nur die Aussage, dass bearbeitet wird und das sicher nochmal zwei Wochen dauert (wurde mir beim Termin gesagt).
 

Wubru

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selbst WENN Ihr eine BG oder Einstehgemeinschaft wäret, hättet ihr noch das erste Jahr "Probezeit".

Wir widerrufen grad unsre BG, aber haben noch kein Ergebnis.

Find ich schon ne Frechheit, dass du so lang warten musst und Hausbesuch gemacht wird :icon_neutral:

Viel Erfolg weiterhin!
 

damn

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aber eigentlich ist mir das zu privat.
je nachdem wo deine schmerzgrenze ist und dein beduerfniss, das ganze zu beschleunigen - oder wie wichtig es tatsaechlich ist - waere vielleicht auch bedenkenswert, wann ueber einen schatten springst oder die gemuetlichkeit beiseite legst.

ja, wie oben geschrieben, nimm doch deinen mitbewohner mit als beistand.

sollte er als beistand mitkommen, vorher (!) informieren, was verhaltenstips und wissenswertes fuer beistaende gibt. zum beispiel, eine begleitung nicht als "zeugen" vorzustellen oder so. und, wie das gesgte des als beistand vorgestellten gewertet aeh.. werden koennte.

aber, entweder es ist wichtig, und du gehst hin, mit mitbewohner oder kumpel und vielleicht mit sozialgericht weiter - oder es ist ne gesundheitliche sache, dass du nich "in die puschen" kommst. dann wartest du oder versuchst es gleich mit unterstuetzung uebers sozialgericht bzw mit dem amt in schriftform. auch da kann dir geholfen werden, was des schriftlich angeht.

nur, ohne in die gaenge zu kommen passiert bestenfalls eben gar nix ;-) ... leider.

ich wuensch dir gutes gelingen! und auf, es ist schoen, wenn solche sachen vorbei sind.
 

Esra-Leonard

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Verzeiht, dass ich erst jetzt antworte, aber ich hatte VHS.^^

Sorgen mache ich mir, dass wenn ich meinen Mitbewohner als Beistand mitnehme, es so ausgelegt wird, "ach, der kommt sogar mit, die müssen sich ja nahe stehen bla bla blubber..."
Aber mal schaun, vielleicht bekomme ich den anderen Kumpel ja überredet.

Nein, wir sind definitiv keine BG. Würde mein Mitbewohner auch an Eides statt versichern. Weiss nicht, ob das eine Möglichkeit wäre.

Wir wohnen schon seit fast 17 Monaten zusammen, allerdings ist er schon drei Monate eher in die neue Wohnung gezogen, während ich noch in der alten blieb, wir haben also nachweislich auch in den vergangenen 17 Monaten mal 3 nicht zusammen gewohnt. Ist schon ein Freund von mir (ein! Freund) und als er letztes Jahr nen neuen Mitbewohner brauchte, bin ich von meiner Weiber-WG eben auf eine "gemischte" umgesattelt. Der dritte Mitbewohner zog dann aus und wir blieben zu dritt. Es ist eben einfach billiger und ich sehe auch nicht ein, dass ich nicht mit jemandem zusammen wohnen dürfen soll, mit dem ich mich auch noch gut verstehe, nur weil wir unterschiedliche Geschlechter haben. in meiner Weiber-WG gabs nur Stress, ich zieh nie wieder mit Frauen zusammen! Gibt nichts als Gezicke. Allein wohnen mag ich zum Einen nicht und zum Anderen ists eben sehr teuer, bzw. bekäme ich wegen meiner negativen Schufa eh keine Wohnung.

Sorry, jetzt hab ich etwas viel gequasselt. Bin leicht entnervt.

Nun les ich mich hier noch ein wenig schlauer und plane mal, was ich morgen so den ganzen Tag mache = wie ich das JobCenter möglichst richtig belästige.^^

Wenn noch einer einen Tipp hat: immer her! Ich bin für alles dankbar.
 

Esra-Leonard

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Oho! Na dann... das wusste ich nicht, herzlichen Dank! Können die den Beistand des Zimmers verweisen oder habe ich das Recht, auf ihn zu bestehen? Also das Recht habe ich natürlich, aber können die mir ein gespräch mit Beistand verweigern und welche Konsequenzen hat das am Ende für mich (ausser kein Geld)?
 

Battista Montini

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zum § 13 sgb x im allgemeinen schreibt der kommentar:

„es steht in der freien entscheidung der beteiligten, ob sie bevollmächtigte bestellen wollen, wen sie bestellen oder wie viele bevollmächtigte sie bestellen. einen vertretungszwang vor der behörde gibt es nicht. Ebenso bestimmen sie frei den umfang der vollmacht.
berechtigt zur vollmacht sind alle beteiligten (§ 12).
die wirksam bevollmächtigten handeln jeweils für ihre beteiligten; die erklärungen, die entgegennahme von erklärungen und die sonstigen verfahrenshandlungen der bevollmächtigten wirken wie eine von dem vollmachtgeber selbst vorgenommene erklärung, entgegennahme von erklärungen oder sonstige handlungen" (ebd. S. 3).
„im weiteren genügt grundsätzlich die mündliche erteilung der vollmacht. allerdings kann das amt den schriftlichen nachweis der vollmacht verlangen." (ebd. S. 4)>
 
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(Neuantrag in neuem Bezirk wegen Umzugs)
Ein Umzug unterbricht den Leistungsbezug nicht.
Das ALG II ist nahtlos weiterzuzahlen.

Geiger, Leitfaden zum ALG II, 7. Aufl., S. 20:
Umzug während des Leistungsbezugs in eine andere Unterkunft § 22 II SGB II:
Umzug und nahtlose Fortzahlung
Der Leistungsbezieher hat sich nach einem Umzug gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 310 SGB III unverzüglich beim zuständig gewordenen SGB II-Träger zu melden; außerdem sollte er sich auch rechtzeitig vor dem Wegzug beim alten SGB II-Träger abmelden. In der Regel ist die neue Zuständigkeit mit einer Meldebescheinigung, ggf. einer schriftlichen Bescheinigung einer Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Erreichbarkeit des Hilfebedürftigen nachzuweisen. Erfolgte eine rechtzeitige Abmeldung bei dem alten Leistungsträger, kann es nach dem in der DA (RandNrn. 10 ff. zu § 36) geregelten Verfahren bei ordnungsgemäßem Verhalten der SGB II-Träger zu keiner Leistungsunterbrechung kommen. Denn danach ist bei Anzeige des Umzugs wie folgt zu verfahren:

· Der Vertreter der BG ist schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen; der aufnehmende Träger erhält eine Durchschrift der Aufforderung.
· Das Aufforderungsschreiben ist mit einem Hinweis zu versehen, dass die Leistungen ab dem Tag, an dem er sich zu melden hat, als Vorschuss gewährt wurde, der im Falle der Nichtvorsprache zurückgefordert werden kann.
· Der abgebende Träger überwacht durch Wiedervorlage, ob sich der Bevollmächtigte der BG bei dem aufnehmenden Träger gemeldet hat. Ist dies nicht der Fall, sind die als Vorschuss geleisteten Zahlungen zurückzufordern.
· Bei rechtzeitiger Vorsprache sind die Leistungen ab dem Folgemonat unter Berücksichtigung der geänderten Aufwendungen für die Unterkunftskosten nahtlos weiterzuzahlen.

Bei nicht rechtzeitiger Vorsprache entscheidet der aufnehmende Träger, ob als Vorschuss gezahlte Leistungen ggf. zurückzufordern sind, weil die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 SGB II nicht vorgelegen haben.
Erfolgt die Meldung des Umzugs verspätet und war der Betroffene deshalb für keinen SGB II-Träger erreichbar, kann dies zur Leistungsaufhebung und Rückforderung führen. Da das BSG (vom 30.6.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R) Postnachsendeanträge für die Erreichbarkeit i. S. von § 1 EAO nur bei älteren Hilfebedürftigen, die von der alten 58er-Regelung des § 65 Abs. 2 SGB II Gebrauch gemacht haben, ausreichen lässt und § 7 Abs. 4a SGB II auf § 1 EAO verweist, empfehlen wir dringend, jeden Umzug sofort zu melden (LSG Baden-Württemberg vom 5.2.2007 - L 13 AS 64/07 ER-B).

Um die Umzugskosten und die Miete für die neue Wohnung zu sichern, muss vorher vom Träger des Wegzugsortes eine schriftliche Zusicherung ([FONT=&quot]VA[/FONT] i.S.d. §§ 31, 34 SGB X) zur Erforderlichkeit des Umzugs eingeholt werden. Der künftig zuständige Träger soll eingeschaltet werden, um die Angemessenheit der neuen Miete zu bescheinigen.

Zu Beistand: s. hier unter meinem Kürzel (Nick)
:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/63960-egv-termin-begleitung-abgelehnt.html
 

Esra-Leonard

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Also, umgezogen bin ich auf meine eigenen Kosten, ohne Einverständnis des JobCenters, innerhalb Berlins aber von Pankow nach Treptow. Habe mich da abgemeldet und hier hier einen Neuantrag gestellt. Meine Abmeldung ist in Pankow irgendwie verquer angekommen, die überwiesen mir zum 01.10. noch einmal Geld, das ich zurück überwiesen habe, da ich ja in Treptow Antrag ab 01.10. gestellt habe. Mittlerweile habe ich die Bestätigung der Abmeldung zum 01.11. (gerade Post geöffnet^^) aus Pankow bekommen. Allerdings kein Geld für Oktober, da ich das von Pankow ja zurückgesandt habe und aus Treptow noch nichts gekommen ist.

Oder die netten Damen wollten mir heute Mittag tanzend einen Scheck überreichen udn ich habe sie fehlverstanden??? :D

Ich denke, mein Problem liegt darin, dass ich eben komplett neu beantragen musste und dann natürlich ebenso behandelt werde, inklusive der Wartezeiten. Warum ich neu beantragt habe? Weil's mir so gesagt wurde.... und da will man einmal alles richtig machen. Ich ärgere mich fast, dass ich Anfang Oktober das Geld vom JC Pankow zurück überwiesen habe....
 

jimmy

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Beistand zum Termin mitnehmen: hab keinen! Der einzige der's machen würde, ist mein Mitbewohner und den will ich nicht mitnehmen, denn das sähe ja noch mehr nach Einstandsgemeinschaft aus.
Du musst deiner SB ja nicht sagen, dass dein Beistand auch dein Mitbewohner ist. Dein Beistand ist nicht verpflichtet sich auszuweisen!
Er ist also einfach nur ein Beistand der die Zeit hat dich zu begleiten.
 
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Hm, ja im Grunde ist das wohl eilbedürftig. Eigentlich hast du ja komplett recht. Ich denke, da muss ich mich mal ran setzen. irgendwie bin ich solche Wartezeiten schon zuuu gewohnt, habe schon länger warten müssen, als ich vor ein paar Jahren mal beantragt habe.
Wie macht man das dem Amt klar?
Hinfahren würde schwierig für mich, ist ein ganzes Stück und mir sind die Fahrkarten endgültig ausgegangen (sind ja jedesmal 4,-)...

Beistand zum Termin mitnehmen: hab keinen! Der einzige der's machen würde, ist mein Mitbewohner und den will ich nicht mitnehmen, denn das sähe ja noch mehr nach Einstandsgemeinschaft aus. Gut, ein Kumpel würde das sicher auch noch machen, aber eigentlich ist mir das zu privat. Aber mal sehen, vielleicht zur Not und wenn der Zeit hat.

Beantragt habe ich zum 01.09., per Post, Einschreiben. Mir wurden dann meine kompletten Unterlagen gestempelt zurückgeschickt, ich müsse noch was nachreichen. Termin kam gleich mit dazu. Habe ich wahrgenommen, Unterlagen abgegeben und die Fragen entsprechend beantwortet:
JobCenter: "Sind Sie ledig?" Ich: "Ja, natürlich."
Seitdem warte ich wieder.

Schriftlich habe ich vom Amt gar nichts, nur die Aussage, dass bearbeitet wird und das sicher nochmal zwei Wochen dauert (wurde mir beim Termin gesagt).
Dies zur Info damit du dich hinreichend währen kannst


Absender

Anschrift der Behörde


Datum

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9

Bedarfsgemeinschaftsnummer:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I.i.v.m § 9 Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


(Unterschrift)




Leistungspflicht des Leistungsträgers

bei Antragstellung:
Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten - das ist rechtswidrig!
Die oft vorgeschobenen Gründe wie Krankheit/Abwesenheit von Mitarbeitern, verlegte Akten oder lange Bearbeitungszeiträume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden einen Leistungsträger NICHT von seinen gesetzlichen Leistungspflichten!
Diese internen Probleme dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Ist die Bedürftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungsträger zahlen – notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheides.

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 3 Abs. 2 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß den §§ 42 und 43SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.

Die §§ 42 und 43SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339StGB Rechtsbeugung und § 340StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.


bei Arbeitsaufnahme:
Viele ARGEn stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen.
Leider interessiert das viele ARGEn nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.

Es gibt für das Amt im SGB X nur zwei Möglichkeiten:
a) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, oder, wenn § 45 nicht möglich ist:
b) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (auch für die Vergangenheit).

Beide §§ setzen Voraus, dass eine Änderung bereits eingetreten sein muss:
§ 45: "Soweit ein Verwaltungsakt … rechtswidrig ist …"
§ 48: "Soweit … eine wesentliche Änderung eintritt …"
hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird".
Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher. Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann.
Es gibt also im SGB X definitiv keine Möglichkeit, einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zukünftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben!
Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.
Tut es das nicht, sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs- oder Rückforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen.

Gemäß § 23 Abs. 4 SGB II kann in dem Monat, in dem voraussichtlich Einnahmen anfallen, ALG II als Darlehen gezahlt werden. Dieses ALG II muss dann zurückgezahlt werden.
Steht aber definitiv fest, dass der ALG II Anspruch entfällt, sollte man stattdessen Einstiegsgeld nach § 16bSGB II beantragen. Dieses wird i.d.R. im ersten Monat in Höhe des ALG II und in den Folgemonaten in geringerer Höhe als Unterstützung ausgezahlt, muss aber - im Gegensatz zum ALG II - nicht zurückgezahlt werden.


bei Selbstständigen:
Auch hier darf der Leistungsträger nur das anrechnen, was tatsächlich an Einkommen erzielt wird.
§ 3 Abs. 3 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht, fiktives Einkommen anzurechnen, sondern legt nur fest, wie das während des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen nach dem Bewilligungszeitraum abschließend anzurechnen ist. Bis dahin unterliegt der Leistungsträger der gesetzlichen monatlichen Bedarfsdeckungspflicht.


Schadenersatz
Entsteht dem Hilfebedürftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungsträgers ein Schaden, hat der Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern - notfalls mittels Klage.


Verzugszinsen
Wenn Zahlungen verzögert eintreffen, hat man das Recht, Verzugszinsen zu fordern.
Zuständig ist hier § 44SGB I, welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt:

§ 44 Verzinsung
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
Bei Leistungsanträgen beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung, wobei diese Frist erst mit dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, beginnt.
Besteht Anspruch auf eine Leistung, für die man keinen Antrag stellen muss, beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf die Bekanntgabe der Leistungsentscheidung folgt.
In allen anderen Fällen beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung fällig ist.
Die Verzinsung beträgt 4% pro Monat, bei Teilmonaten wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.

Da die sog. ARGEn aber keine staatlichen Behörden sind, sondern in der Rechtsform einer GmbH arbeiten, kommt hier ebenfalls die Anwendung des § 288BGB für Verzugszinsen in betracht:

§ 288 Abs. 1 BGB:
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Höhe des aktuellen Basiszinssatzes kann man auf der Internetseite der Bundesbank einsehen:
http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php

Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Verzinsungsanspruches nach BGB ist, dass der Schuldner in Verzug gesetzt wurde, d.h. dass er eine zur Erbringung der Leistung gesetzte angemessene und nach Datum bestimmte Frist nicht eingehalten hat. Bei Geldleistungen, deren Fälligkeit gesetzlich geregelt ist, ist der Schuldner ab Fälligkeit automatisch in Verzug. Die Fälligkeit der laufenden Leistungen des SGB II ist in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II geregelt: "Die Leistungen sollen … monatlich im Voraus erbracht werden."

Meiner Meinung nach geht wegen der Rechtsform der ARGEn als GmbH hierbei das BGB Recht vor.


Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.
Anspruch besteht dabei gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Leistungseinstellung
Im SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich:
1. nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II: wenn die ARGE gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt,
2. nach § 66SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64SGB I gefordert wird. § 60SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. § 61SGB II die persönliche Meldung, hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 2 SGB II vor. §§ 62 Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständichkeit des Leistungsträgers, § 63SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit. § 64 Berufsfördernde Maßnahmen, hier geht die hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II vor.

§ 65SGB I beschränkt die Mitwirkungspflichten dabei erheblich. Keine Mitwirkungspflicht besteht, wenn
a) der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Betroffene die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann, wenn die Mitwirkung unzumutbar (z.B. aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gründen) oder unverhältnismäßig ist.
b) Behandlungen oder Untersuchungen für den Betroffenen mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind, oder dabei eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben besteht.
c) der Betroffene sich oder Verwandte der Gefahr aussetzt wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Konkret heißt das: wenn der Leistungsträger des SGB II gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt, oder der Hilfebedürftige seine Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches, zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers oder bei der Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit verweigert, sofern diese Mitwirkungspflicht im Einzelfall nach § 65SGB I zumutbar ist, ist eine Leistungseinstellung rechtlich zulässig - sonst nicht.

Entfällt z.B. die Leistung nur teilweise, oder kann die Leistungshöhe nicht abschließend berechnet werden, darf der Leistungsträger die Leistung nicht einstellen, sondern muss die Leistung vorläufig (§ 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II) oder als Darlehen (§ 23 Abs. 4 SGB II) bewilligen.

Wenn der Leistungsträger nicht zahlt
Es kommt häufiger vor, dass der Leistungsträger zwar einen Bewilligungsbescheid erlässt, die darin bewilligte Leistung aber nicht zahlt.
Eine der häufigsten Ursachen ist dabei, dass der Leistungsträger eine falsche Bankverbindung benutzt und sich dann damit heraus redet, dass er abwarten muss, dass seine Bank diesen Irrläufer zurück bucht.
Das entbindet den Leistungsträger aber nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Hilfebedürftigen, zumal, aufgrund der Umstellung des Überweisungssystems auf Sepa, der Leistungsträger nur noch in Fällen nicht existenter Konten das falsch angewiesene Geld zurück bekommt, da die Banken Kontonummer und Name des Empfängers nicht mehr abgleichen. Sollte das Konto jedoch existieren, ist das falsch angewiesene Geld weg, eine Rückbuchung ist dann nur noch mit Zustimmung des falschen Empfängers möglich.
Aber das zu klären ist allein Sache des Leistungsträgers, auch wenn er dem Hilfebedürftigen was anderes erzählt.

Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei seinem Leistungsträger persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten monatlichen Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (Adressen siehe Anlage), umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.
Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger.
Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird, da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.

Sollte der Leistungsträgers die Barauszahlung mit der Begründung verweigern, er hätte die Überweisung bereits vorgenommen haben, bedeutet dies nicht, dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedürftigen eingeht. Diese Aussage bedeutet i.d.R. nämlich nur, dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System zur Überweisung freigegeben hat. In Abhängigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungsträgers kann es noch bis zu einer Woche dauern, bis die Leistung dann tatsächlich an den Hilfebedürftigen überwiesen wird. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage, bis die Überweisung dem Konto des Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.
Der Hilfebedürftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen, ob die Leistung tatsächlich schon auf sein Konto überwiesen, oder nur intern zur Überweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten, dies zu prüfen.
Hier sollte der Hilfebedürftige, sofern er keine Rücklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen. Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen. Der Abteilungsleiter der Leistungsabteilung ist dazu berechtigt, Gelder außerhalb des üblichen Verfahrens sofort zu überweisen.
Möglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen, aber noch nicht ausgeführten Überweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung.

Damit kannst du doch alles durchsetzen

gruß aufruhig
 

Nur so

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Verzeiht, dass ich erst jetzt antworte, aber ich hatte VHS.^^

Sorgen mache ich mir, dass wenn ich meinen Mitbewohner als Beistand mitnehme, es so ausgelegt wird, "ach, der kommt sogar mit, die müssen sich ja nahe stehen bla bla blubber..."
Aber mal schaun, vielleicht bekomme ich den anderen Kumpel ja überredet.

Das kann man auch genau andersrum sehzen. Er hält sich zurück weil er ja der Lebensgefährte ist. Ich würde da ganz offensiv vorgehen. Und ich würde auch den Namen nennen und direkt sagen das diesu UNBTERSTELLUNG eine Unverschämtheit ist.


Je mehr Du "rummauschelst" desto skeptischer werdfen sie.

Nein, wir sind definitiv keine BG. Würde mein Mitbewohner auch an Eides statt versichern. Weiss nicht, ob das eine Möglichkeit wäre.

Wir wohnen schon seit fast 17 Monaten zusammen, allerdings ist er schon drei Monate eher in die neue Wohnung gezogen, während ich noch in der alten blieb, wir haben also nachweislich auch in den vergangenen 17 Monaten mal 3 nicht zusammen gewohnt. Ist schon ein Freund von mir (ein! Freund) und als er letztes Jahr nen neuen Mitbewohner brauchte, bin ich von meiner Weiber-WG eben auf eine "gemischte" umgesattelt. Der dritte Mitbewohner zog dann aus und wir blieben zu dritt. Es ist eben einfach billiger und ich sehe auch nicht ein, dass ich nicht mit jemandem zusammen wohnen dürfen soll, mit dem ich mich auch noch gut verstehe, nur weil wir unterschiedliche Geschlechter haben. in meiner Weiber-WG gabs nur Stress, ich zieh nie wieder mit Frauen zusammen! Gibt nichts als Gezicke. Allein wohnen mag ich zum Einen nicht und zum Anderen ists eben sehr teuer, bzw. bekäme ich wegen meiner negativen Schufa eh keine Wohnung.

Sorry, jetzt hab ich etwas viel gequasselt. Bin leicht entnervt.

Nun les ich mich hier noch ein wenig schlauer und plane mal, was ich morgen so den ganzen Tag mache = wie ich das JobCenter möglichst richtig belästige.^^

Wenn noch einer einen Tipp hat: immer her! Ich bin für alles dankbar.
....
 

hellucifer

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Du bist nicht verpflichtet, dem Amt (der Arge oder dem Jobcenter, oder wie diese Verfolgungsbehörden sich gerade nennen) irgendwelche Angaben zu machen, die dein Privatleben betreffen. Und es ist weise und richtig, dem Amt von vorneherein Hausverbot zu erteilen bzw. ihre Mitarbeiter gar nicht in die Wohnung hereinzulassen.

In Deinem Antrag gibst du zutreffend an, dass zu alleinstehend bist. "Alleinstehend" bedeutet, dass du niemandem gegenüber finanziell verantwortlich bist und dass du von niemandem finanzielle Hilfe erhältst.

Setze dem Amt eine Frist von ein bis zwei Wochen zur Zahlung der Leistung und wende Dich nach Ablauf der Frist umgehend mit dem Eilantrag an das Sozialgericht. Falls du mit Mietzahlungen im Rückstand bist und / oder zwischenzeitlich Schulden machen musstest, um über die Runden zu kommen, ist eine Aufforderung des Vermieters zur Zahlung der Miete hilfreich, sowie eine Darstellung, wie augenblicklich deine Einkommens- und Vermögenssituation aussieht. Das Sozialgericht schreitet in der Regel nur und erst dann, wenn du dir nicht selbst helfen kannst. Verzichtet beispielsweise der Vermieter auf seine berechtigte Forderung, so sieht das Sozialgericht eventuell keine Eilbedürftigkeit, das heißt keinen Anordnungsgrund; im Normalfall besteht ein Vermieter auf die pünktliche und vollständige Mietzahlung, tut er dies nicht, wird dann folglich auch der Anordnungsanspruch verneint, da es dann davon ausgeht, dass eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (gleich Bedarfsgemeinschaft) vorliegt.

Abzuraten ist auch davon, den Mitbewohner als Beistand mitzunehmen. Denn das " Amt" kennt Tricks und ist gerissen, wenn es darum geht, Befragte aufs Glatteis zu führen und in Widersprüche zu verwickeln. Man wird Euch das Wort im Munde herumdrehen.
 

hellucifer

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selbst WENN Ihr eine BG oder Einstehgemeinschaft wäret, hättet ihr noch das erste Jahr "Probezeit".
Der Hinweis ist zwar nett. Aber darauf sollte man sich nicht einlassen. Eine Pflicht zum Einstand besteht erst dann, wenn man sich auf dem Standesamt das Ja-Wort gegeben hat, in guten wie in schlechten Zeiten für einander einzustehen. Daraus resultieren ja auch einige Rechte, in deren Genuss andere Menschen in einer losen Partnerschaft (wilde Ehe) nicht kommen.

Es ist zum Schutz von Ehe und Familie nicht nötig, in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Partner gleich schlecht zu behandeln. Zur Gleichbehandlung ist es geboten, Ehepartner von jeder finanziellen Verpflichtung zu entbinden, sie also gleich gut zu behandeln wie Partner, die in einer wilden Ehe leben. Es geht dem Staat erkennbar nur darum, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen und die Folgen von Erwerbslosigkeit zu privatisieren bzw. zu individualisieren; das hat mit dem Schutz von Ehe und Familie nichts zu tun, ja läuft dem zuwider. ...
 

Esra-Leonard

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Dies zur Info damit du dich hinreichend währen kannst


Absender

Anschrift der Behörde


Datum

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9

Bedarfsgemeinschaftsnummer:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I.i.v.m § 9 Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


(Unterschrift)
Fantastisch, genau sowas habe ich gesucht!

Allerdings (ja, ich wieder^^) steht da ja Folgeantrag, ich habe aber einen Neuantrag gestellt. Natürlich, ich war auch zuvor im Leistungsbezug und theoretisch möchte ich auch "nur" weiterhin dieselbe Leistung haben, aber gestellt habe ich ja dennoch einen neuen Antrag. Kann ich es bei der obigen Formulierung belassen oder kommt dann gleich wieder ein netter Brief alá "das ist doch gar kein Folgeantrag, geben wir also nicht statt"...?

Ihr helft wirklich famos!!! Alle vorhandenen Daumen hoch für euch!
 

Faibel

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schreib doch einfach nur > "meinen Antrag"
 

Nur so

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Schreib einfach Antrag.


Fantastisch, genau sowas habe ich gesucht!

Allerdings (ja, ich wieder^^) steht da ja Folgeantrag, ich habe aber einen Neuantrag gestellt. Natürlich, ich war auch zuvor im Leistungsbezug und theoretisch möchte ich auch "nur" weiterhin dieselbe Leistung haben, aber gestellt habe ich ja dennoch einen neuen Antrag. Kann ich es bei der obigen Formulierung belassen oder kommt dann gleich wieder ein netter Brief alá "das ist doch gar kein Folgeantrag, geben wir also nicht statt"...?

Ihr helft wirklich famos!!! Alle vorhandenen Daumen hoch für euch!
 

Mecklenburger

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Der Hinweis ist zwar nett. Aber darauf sollte man sich nicht einlassen. Eine Pflicht zum Einstand besteht erst dann, wenn man sich auf dem Standesamt das Ja-Wort gegeben hat, in guten wie in schlechten Zeiten für einander einzustehen. Daraus resultieren ja auch einige Rechte, in deren Genuss andere Menschen in einer losen Partnerschaft (wilde Ehe) nicht kommen.

Es ist zum Schutz von Ehe und Familie nicht nötig, in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Partner gleich schlecht zu behandeln. Zur Gleichbehandlung ist es geboten, Ehepartner von jeder finanziellen Verpflichtung zu entbinden, sie also gleich gut zu behandeln wie Partner, die in einer wilden Ehe leben. Es geht dem Staat erkennbar nur darum, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen und die Folgen von Erwerbslosigkeit zu privatisieren bzw. zu individualisieren; das hat mit dem Schutz von Ehe und Familie nichts zu tun, ja läuft dem zuwider. ...
...ein wirklich klasse beitrag!!!:icon_idea:
 

Piccolo

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also beistand habe ich folgendes erlebt:

sb zu mir: "und sie sind herr...?"
ich: "ich bin der beistand von frau x."
sb: "in welcher beziehung stehen sie zu frau x?"
ich (freundlich): "als beistand."
sb (leicht genervt): "nein, ich meinte freund, partner, verwandtschaft."
ich (noch freundlicher): "ich bin der beistand."
sb seufzt entnervt und stellt mir keine fragen mehr.
 

Holler2008

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@Esra-Leonard: Haben die sich wenigstens für dein schöne Schulterzucken bedankt?

Man kann es nicht oft genug sagen: Du brauchst keinen reinlassen, der keine Richterliche Anordnung hat (im Fernsehen heißt das Durchsuchungsbefehl).
Auch wenn die einen Termin vereinbaren, brauchst du die nicht reinlassen.

Wären sie bei dir drinnen, dürfen die nicht in Zimmer der anderen WG-Bewohner schauen und nicht in Schränke, auch nicht in deine. Aber wir lassen ja keinen rein.

Deinen Beistand bitte unbedingt als Beistand bezeichnen und nicht als Zeuge -> sehr wichtig, denn Zeugen dürfen die "rausschmeißen"


Allgemein denke ich würde ich mir hier keinen Kopf machen über ungelegte Eier, genau das wollen die und dazu dir deinen Spaß vermießen.

Trink 'ne Limo, vielleicht wird es nochmal wärmer, dann setzt du dich mal raus und geniest die frische Luft.
 

desmona

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Man kann es nicht oft genug sagen: Du brauchst keinen reinlassen, der keine Richterliche Anordnung hat (im Fernsehen heißt das Durchsuchungsbefehl).
...und auch das ist in schöner Regelmäßigkeit:tongue: falsch...

...dieses Dingens heißt Durchsuchungsbeschluß !!!...ein Richter erteilt keene Befehle...:icon_confused:
 

Esra-Leonard

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Dass ich niemanden herein lassen muss, dass weiss ich. :D Sonst hätte ich gestern nicht so cool reagiert (naja, cool für meine Verhältnisse).

Herrlich war es das Gesicht der einen Mitarbeiterin zu sehen. Der eintgleiste alles. Offensichtlich trifft die nicht oft auf Antragsteller, die nein sagen und die Tür wieder zu machen.

Piccolo, das merk ich mir und trichtere meinem Beistand ein! :icon_cool:


Edit: RSF
 

Esra-Leonard

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Da ich bis heute nichts vom Job Center gehört habe (ich denke von Dienstag bis Freitag sollte für einSchreiben durchaus ausreichend sein) und natürlich kein geld erhalten habe, werd ich jetzt einfach mal denen ganz furchtbar unbequem werden.

Montag werde ich erstmal mein Geld für Oktober verlangen und natürlich zumindest erstmal die Miete für November. Mahnung meines Vermieters leigt ja nun vor. Aber vielleicht will das JC mir ja eine eigene Wohnug bezahlen! Nehme ich gerne an, da kommen sie allerdings nicht so günstig davon....
 

Esra-Leonard

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Heute ein Brief im entsprechenden Kasten: ich möge doch bitte am Freitag um 11:00 Uhr erscheinen. Okay, so haben die sich einen bitterbösen Brief erspart.

Habt ihr irgendwelche Tipps, für's weitere Vorgehen? Mir wäre wichtig, erstmal zumindest die Miete zahlen zu können und wenigstens das Geld gleich zu bekommen. Beistand habe ich leider für den Tag keinen. Die können erst um zwei oder mehr Stunden später....
 

Chosyma

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Moin,

ich möge doch bitte am Freitag um 11:00 Uhr erscheinen. Beistand habe ich leider für den Tag keinen.
wenn Du ohne Beistand erscheinen musst, dann sei vorsichtig mit dem, was Du sagst.

Keine Angaben zum Mitbewohner oder Hausbesuch machen, Sätze wie:
- dazu äußere ich mich gegebenenfalls schriftlich
- dazu erteile ich keine Auskunft
- oder einfach schweigen und nicht antworten sind da hilfreich...
Besonders wenn Dir möglicherweise mehr als ein SB'ler gegenübersitzt.

Dein Ziel ist es sofort Geld zu bekommen, also nimm
- Antrag auf Vorschuss und
- letzten Kontoauszug auf Null/im Minus
mit und bestehe auf sofortiger Barauszahlung.

Lass Dich nicht auf Diskussionen über andere Themen ein, Du brauchst jetzt Geld und Punkt. Du schaffst das schon!

LG Antje
 

Piccolo

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Heute ein Brief im entsprechenden Kasten: ich möge doch bitte am Freitag um 11:00 Uhr erscheinen. Okay, so haben die sich einen bitterbösen Brief erspart.

Habt ihr irgendwelche Tipps, für's weitere Vorgehen? Mir wäre wichtig, erstmal zumindest die Miete zahlen zu können und wenigstens das Geld gleich zu bekommen. Beistand habe ich leider für den Tag keinen. Die können erst um zwei oder mehr Stunden später....
evtl. wird man versuchen dich in der arge "abzufangen", d.h. man wird dir sagen dass man jetzt sofort mit dir zu deiner wohnung fahren wird um diese in augenschein zu nehmen.
lass dich darauf nicht ein; das ist nötigung.
notfalls noch im amt vor deren augen und ohren die Polizei anrufen und sagen dass du hier genötigt wirst, grundlos fremde leute in deine wohnung zu lassen. ich selbst würde jedenfalls so vorgehen.
denn ein hausbesuch ist keinesfalls ein geeignetes mittel um deine bedürftigkeit zu überprüfen.
ansonsten wäre der gang zum sozialgericht für dich das richtige und zwar umgehend! du bist mittellos und deswegen stellst du einen antrag auf einstweilige anordnung.

und bitte kümmere dich dringend (!) trotz allem um einen Beistand!
frage bei einer arbeitsloseninitiative vor ort nach. die helfen dir weiter, denn die kennen diese problematik.
 

Esra-Leonard

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Vielen lieben Dank, für eure Tipps!

Amüsant finde ich, dass ich gerade von dem JC einen Zettel bekommen habe, auf dem steht, dass man a) Hausbesuche nicht dulden muss, b) die Ablehnung dessen keinen Einfluss auf den Leistungsbezug haben darf und c) mir immer zuvor der Grund für den Hausbesuch schriftlich mitgeteilt wird. Joa, das hat dann ja gut geklappt. Das Schreiben nehme ich aber auf jeden Fall mal mit, dann kann ich denen persönlich unter die Nase halten, wie widersprüchlich die Herrschaften sind.

Noch eine Frage aber: ich gehe davon aus, dass man mir vorwerfen wird, mit einem Mann zusammenzuleben und das wir ein Pärchen seien. Einen anderen Grund kann es für den Hausbesuch ja auch nicht geben, da ich keinerlei Möbel oder ähnliches beantragt habe.
Also wird man mir versuchen eine Einstandsgemeinschaft unterzujubeln. Mein Mitbewohner wird mit erstmal unterschreiben, dass er definitiv NICHT bereit ist, für mich aufzukommen (warum sollte er auch, er ist nur mein MB) und mir bleibt eigentlich nur, auf meine Kontoauszüge zu verweisen, da sind schliesslich keine regelmässigen Geldeingänge von ihm drauf (er hat mir nur ein, oder zweimal Geld überwiesen, welches ich ihm kurz geliehen habe, aber auch da werden die versuchen mir einen Strick zu drehen).
Wir haben keine gemeinsamen Konten oder ähnliches, was auf eine Beziehung schliessen könnte. Natürlich werden die aber sagen, dass können sie ja nicht wissen, da müsse eben der Hausbesuch sein. Den werde ich auf keinen Fall zulassen also habe ich die Befürchtung, dass ich keinen Cent sehen werde, bzw. der Antrag gleich abgelehnt wird. Wie kann ich diesem Ausgang des Gesprächs vorbeugen?
Gibt es irgendwelche Urteile, Gesetztestexte die ich am Besten bis Freitag locker runterzitieren können sollte?

Noch etwas: ich bin ja nun zum 01.10. in einen anderen Bezirk gezogen, habe mich also zum 01.10. beim alten JC abgemeldet und zum 01.10. den neuen Antrag beim neuen JC gestellt. Da ich schön brav sein wollte, habe ich das Geld, welches mir das alte JC noch für Oktober überwiesen hat, natürlich zurück überwiesen. Allerdings habe ich vom neuen JobCenter erfahren, dass sie die Leitung (falls denn) erst ab 01.11. übernehmen werden, da es in Berlin bei Umzug eine Regelung gäbe, dass das alte JC noch einen Monat nach dem Umzug weiterzahlt. In meinem Fall also noch Oktober. Tja, nur habe ich eben zurück überwiesen.
Jetzt muss/darf ich mir das Geld irgendwie zurück holen: nur keine Ahnung wie! Ist das jemandem schonmal passiert und hat auch da einen Tipp?

Langsam glaube ich, der Neuantrag war ein Fehler. Ich hätte wahrscheinlich einfach dem alten JC mitteilen sollen, dass ich umziehe und dann abwarten, was kommt. Ach, menno.

Ich danke nochmal tausendfach für eure Hilfe! Ich glaub, ohne euch wäre ich komplett aufgeschmissen. :icon_daumen:
 

Piccolo

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bitte niemals wieder geld zurücküberweisen sofern du dazu nicht schriftlich aufgefordert wurdest. das endet meist im chaos.

eine bekannte hat das problem, man hatte ihr ausser der reihe ca 150 euro überwiesen ohne das sie wusste wofür. nachdem sie nach längerem forschen herausgefunden hatte dass es keine zahlung wegen einem noch laufendem klageverfahren gegen die arge war, hatte sie erstmal 50 euro auf die schnelle zurückgeschickt.
man schrieb ihr dann, dass wegen der restzahlung vonn 100 euro sich die regionaldirektion meldet (zahlungstermin ect).

nun kam die forderung der regionaldirektion und zwar nochmal über die gesamte summe von 150 euro! man hatte einfach aus den bereits rückerstatteten 50 euro eine weitere forderung gemacht ( "zu zahlen sind folgende beträge: forderung 1 = 100 euro, forderung 2 = 50 euro").

meine bekannte überlegt gerade eine strafanzeige gegen die regionaldirektion wegen versuchter ungerechtfertigter bereicherung.
 

Esra-Leonard

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Ja, ich ärgere mich auch tot, dass ich's zurück überwiesen habe. Aber mir war das eigentlich logisch, dass wenn ich woanders wohne, da auch eine anderes JC zuständig ist, ab Tag des Einzugs. Gut, ist wohl doch nicht so. Wieder schlauer.^^
 
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