Geplante Verschärfungen ab dem Sommer

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franzi

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https://www.jungewelt.de/2015/04-28/003.php

"Danach sollen einige der bei Hartz IV geplanten Neuregelungen, vor allem beim »Verfahrensrecht«, auf »dauerhaft Erwerbsgeminderte« übertragen werden. Behörden sollen schneller Zahlungen einstellen oder kürzen können und »Vermögen« und Einkünfte strenger anrechnen. Die »Angemessenheit« für eine Unterkunft soll stärker reglementiert werden. Hier solle »das Hartz-IV-Sonderrecht auf das SGB XII übertragen werden«"
 

Dagegen72

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Stellt euch vor, die Sanktionsgesetze werden immer härter und sollen immer schneller angewandt werden - aber niemand führt sie aus




Die, die bei der Sanktionspraxis mitmachen sowie bei der Verblödung durch die Fallmanager und sonstigen Vermittlung - die unterstützen dass doch alle mit.


Stellt euch vor, die BfA / JC müsste ihre eigenen Sanktions-Vollzieher-innen als Erwerbslose verwalten :icon_surprised:

Stellt euch vor, die BfA stellt alle Erwerbslosen ein - wo sie doch so einen argen Perso-Mangel haben soll :rolleyes:
 

Albertt

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Die schikanierten Hart4-Bezieher sind der Bundesregierung nicht genug. Jetzt wollen Sie auch denen an den Kragen, die Sie zuvor, durch Zwangsfrührente, aus Hartz4 rausgekickt haben.

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Vincet

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Ich lese nur Verschärfung, Verschärfung, Verschärfung. Durch Verschärfungen entstehen keine neuen Jobs. Und wieso lese ich nichts von Hilfe, Weiterbildung, Beratung, finanzielle Belohnungen, etc? Die Bundesregierung kennt wohl nur eine Richtung, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik: Eskalation. All die Toten in den Jobcentern reichen der Bundesregierung wohl noch nicht. Die Menschen benötigen Hilfe und Beistand und keine Eskalation ala Verschärfungen der Hartz-Gesetze.
 

KristinaMN

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Die wird so manche alte Oma oder Opa ihre bisherige große oder gar teure Wohung nicht mehr halten können .... Sch .... Aufgrund des hart umkämpften Mietmarktes und die Ablehnung von Älteren bei Vermietern wird zur Wohnungslosigkeit führen oder man begibt sich ins Altenheim. Das führt nur zu einer teuren Verschiebung der Kostenträger.

BGH vm 04.02.2015, VIII ZR 175/15
Der Gesetzgeber, der es seit langem als eine in der Sozialstaatsverpflichtung des Art. 20 Abs. 1 GG angelegte Aufgabe begreift, den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen beziehungsweise vor nicht von berechtigten Interessen des Vermieters getragenen Kündigungen und damit den Verlust seiner Wohnung zu schützen ... dass sich die ursprünglich vorgesehene Nachholfrist von einem Monat für die Sozialbehörden häufig als zu kurz erwiesen hat, hat er, um diesen Behörden ein auf die Vermeidung von Obdachlosigkeit finanziell schwacher Mieter gerichtetes Tätigwerden zu erleichern.
 
E

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Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Die Vermögens- und Einkommensanrechnung im SGB XII ist doch viel restriktiver, die angemessenen KdU identisch, Kürzungen möglich.

Das steht doch auch alles im Artikel.

Was da nun wirklich schlimmer werden soll, weiß ich nicht, mal abgesehen von dem Verfahren bei Zahlungseinstellungen. Zu Beginn ist auch von einer Verschärfung beim SGB II die Rede. Alles nicht so ganz ausgegoren.
 

KristinaMN

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Die Überschreitung der Mietobergrenzen / KdU wurden vom Sozialamt bisher großzügig ausgelegt und Mieten über Jahre übernommen. Jetzt soll nach 6 Monaten Schluß sein.

Es reicht schon, wenn man in einer zu großen Wohnung wohnt (frühere Familienwohnung), was bei Älteren oft der Fall ist. Da interessiert der Mietpreis nicht, sondern die Nebenkosten.

Und mit wesen Hilfe ist das möglich: Gerichte und Richter
 
E

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Stellt euch vor, die Sanktionsgesetze werden immer härter und sollen immer schneller angewandt werden - aber niemand führt sie aus

Warum sollte die niemand ausführen? Die überwältigende Mehrheit der Alg2-Bezieher fühlt sich doch ganz wohl damit. Die werden sich wohl kaum von einer handvoll Foristen aus diesem Gleichgewicht bringen lassen. Es kann gar nicht hart genug werden.
 
E

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Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Die Vermögens- und Einkommensanrechnung im SGB XII ist doch viel restriktiver, die angemessenen KdU identisch, Kürzungen möglich.

Das steht doch auch alles im Artikel.

Der Artikel ist nicht zielführend. die "Junge Welt" muss seine Leser zufriedenstellen. Anderes zählt nicht.


Das Original (danke Herr Thomé) ist da zielführender.

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-XII--nderungsG---Arbeitsentwurf-15-02-13.pdf

Zum Thema Vermögen ist lediglich § 43 (neuer Absatz 1) interessant.
 
P

Pichilemu

Gast
Die wird so manche alte Oma oder Opa ihre bisherige große oder gar teure Wohung nicht mehr halten können .... Sch .... Aufgrund des hart umkämpften Mietmarktes und die Ablehnung von Älteren bei Vermietern wird zur Wohnungslosigkeit führen oder man begibt sich ins Altenheim. Das führt nur zu einer teuren Verschiebung der Kostenträger.
Nicht mal das, denn das Altenheim muss ebenfalls der Sozialhilfeträger bezahlen. Die wären also ziemlich dumm wenn sie Kostensenkungsaufforderungen herausschicken würden die nur dazu führen dass sich die Kosten um das zigfache erhöhen.

Ich befürchte aber, viele, vor allem alleinstehende alte Menschen werden einfach überfordert sein und dann hungern oder auf der Straße landen.

Übrigens halte ich die geplante Leistungseinstellung ohne irgendwelchen Bescheid für einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 GG. Ohne Bescheid kann man keine Rechtsmittel einlegen, man hat also überhaupt keine Möglichkeit, sich gegen Behördenwillkür zu wehren.
 

echt machtlos

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Übrigens halte ich die geplante Leistungseinstellung ohne irgendwelchen Bescheid für einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 GG. Ohne Bescheid kann man keine Rechtsmittel einlegen, man hat also überhaupt keine Möglichkeit, sich gegen Behördenwillkür zu wehren.

:dank:
 
E

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Gast
Übrigens halte ich die geplante Leistungseinstellung ohne irgendwelchen Bescheid für einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 GG. Ohne Bescheid kann man keine Rechtsmittel einlegen, man hat also überhaupt keine Möglichkeit, sich gegen Behördenwillkür zu wehren.

Das hat der Kollege weiter oben noch nicht begriffen, der da fragte, was es denn Neues gäbe. Dem ist die Behördenpraxis noch nicht geläufig.

Wenn das Amt zur wiederholten Einreichung von Dokumenten auffordert, dann reicht es, daß dort die Eingangspost nicht gelesen, falsch abgelegt oder gleich geschreddert wird, um das Budget zu entlasten.
Jeden Monat beten, ob am nächsten Ersten noch Geld da ist. Und selbst wenn man dagegen stets rechtzeitig geklagt hat, kann es irgendwann vom Vermieter die zweite fristlose und die Räumung geben. Eilverfahren laufen jetzt schon mitunter mehrere Monate (im Vergleich zu den vier Jahren eines Hauptverfahrens ...).
 
E

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Warum sollte die niemand ausführen? Die überwältigende Mehrheit der Alg2-Bezieher fühlt sich doch ganz wohl damit. Die werden sich wohl kaum von einer handvoll Foristen aus diesem Gleichgewicht bringen lassen. Es kann gar nicht hart genug werden.

@Will McEarn Bist DU der ForenTroll ? :icon_evil:
 

KristinaMN

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Nicht mal das, denn das Altenheim muss ebenfalls der Sozialhilfeträger bezahlen. Die wären also ziemlich dumm wenn sie Kostensenkungsaufforderungen herausschicken würden die nur dazu führen dass sich die Kosten um das zigfache erhöhen.

Ich befürchte aber, viele, vor allem alleinstehende alte Menschen werden einfach überfordert sein und dann hungern oder auf der Straße landen.

Jein, es gibt ja noch die Pflegekassen.

Außerdem ist man längst dabei kostengünstige "Sammellager" zu schaffen:
https://www.elo-forum.org/news-disk...m-erhoehung-mietobergrenz-reduzierung-qm.html

Da passt dann auch der Artikel dazu:
https://www.elo-forum.org/news-disk...nzentrationslagern-stigma-ausgestossenen.html

Der Kreis schließt sich .... :icon_evil:
Wie werden / "dürfen" Hartz-IV-Empfänger in 10 Jahren wohnen ..... ?
 
E

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Die Überschreitung der Mietobergrenzen / KdU wurden vom Sozialamt bisher großzügig ausgelegt und Mieten über Jahre übernommen. Jetzt soll nach 6 Monaten Schluß sein.

Es reicht schon, wenn man in einer zu großen Wohnung wohnt (frühere Familienwohnung), was bei Älteren oft der Fall ist. Da interessiert der Mietpreis nicht, sondern die Nebenkosten.

Und mit wesen Hilfe ist das möglich: Gerichte und Richter

Das ist mir neu. Mag sein, dass es noch eine Handvoll reicher Kommunen gibt, die sich das leisten können.
 

KristinaMN

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Das ist mir neu. Mag sein, dass es noch eine Handvoll reicher Kommunen gibt, die sich das leisten können.

Doch, z.B. München.

Eine Bekannte (Rentnerin) hat eine 3-Zimmer-Wohnung alleine mit 1.100 Euro Miete seit über 10 Jahren vom Sozialamt übernommen bekommen. Das wird sie und viele ähnliche Fälle hart treffen.
Mietobergrenze 1 Person Euro 610 Bruttokalt, max. 50 qm
Landeshauptstadt München - Mietobergrenzen

So bekommt man die Alten doch noch aus den Wohnungen raus wenn sie nicht freiwillig räumen und spart massiv an Kosten:
Seniorenbeirat schlägt Wohnungstausch-Projekt vor: Tauschbörse gegen die Wohnungsnot | Wohnen
Und das auch noch vom "Seniorenbeirat" :icon_evil:
 

0zymandias

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[...]Wie werden / "dürfen" Hartz-IV-Empfänger in 10 Jahren wohnen ..... ?
In RRDs. Zonen reduzierter Regierungsdienste, keine Polizei, kein Krankenwagen, keine Straßenbeleuchtung, kein ...

Das Geld brauchen wir schon für den nächsten Banken-Crash.
 

0zymandias

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Zeltstädte sind überbewertet. Spaten reicht.

(Erdwohnung mit Erdmöbeln und zu Essen gibt es nur Erdbeeren.)
 
E

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Da werden sicherlich Grundstücke finden lassen ....

Und so sieht dann das "Leben" aus:

Letzter Ausweg Wohnwagen - AWO Kreisverband München-Land e.V.

Dann frag mal die Bewohner von Wagenplätzen, wie schwer sie es haben, einen Platz zu finden, wo sie langfristig geduldet werden. Abgesehen davon ist das besser als viele Obdachlosenunterkünfte.

Ich denke es wird eher zu einer regionalen Umverteilung kommen. Im Ruhrgebiet oder in ländlichen Regionen stehen haufenweise Wohnungen leer.

Die Besitzer müssten halt zur Vermietung verpflichtet werden.
 
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