Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabel)

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Franz Pfaff

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Hallo Euch!

Mein Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) will zum 01.01.2016 seine Mieter mit einem als Modernisierung titulierten Kabelanschluss (in Zusammenarbeit mit Unitymedia) beglücken, der wohl auch eine Internet-Flat beinhaltet und dafür nach Fertigstellung 12,50€ auf die Nebenkosten aufschlagen.
Widerspruchsfrist ist bis zum 22.12.2014.

Gehe ich recht in der Annahme, das mit einer berechtigten Weigerung des Jobcenters zu rechnen ist diese erhöhten Nebenkosten zu übernehmen?

Dann bleib ich nämlich lieber bei kostenlosen 12 DVB-T-Programmen...und auf eine Internet-Geschwindigkeit von 1 Mbit/s kann ich auch pfeifen, da sind Buschtrommeln mit ihrer Schallgeschwindigkeit wohl effektiver.

Grüß Euch,
Franz
 
E

ExitUser

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Als Teil der KdU ist der Anschluss zu übernehmen. Zudem kannst du dich mit Internet besser bewerben und auf dem Laufenden halten.
Vorlegen und VäM ausfüllen.
 

Franz Pfaff

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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Ob dies Teil der KdU ist wag ich halt zu bezweifeln. Im Mietvertrag war/ist dieser Anschluß schließlich nicht aufgeführt und der Vermieter räumt mir zudem die Möglichkeit des Widerspruchs ein.
Eine Möglichkeit dies vorab und verbindlich mit dem JC zu klären bleibt aus Zeitgründen (Widerspruchsfrist 22.12.14) ausgeschlossen.
 
D

Don Vittorio

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Wennn der Kabelanschluß im Mietvertrag noch ncht enthalten ist,musst Du ihn auch nicht nehmen.

Der Vermieter kann die Wohnungen der Mieter, die keinen Kabelanschluss wünschen, mit einem Sperrfilter ausrüsten. Diese Wohnungen werden dann über das Kabelnetz mitversorgt, zu empfangen sind jedoch nur die öffentlich-rechtlichen Sender. Die Kosten für einen Sperrfilter muss der Vermieter tragen (AG Freiburg, WM 96, 2859).

Nachträglicher Zwangs Kabelanschluss... | Mietrecht |
 

Dark Vampire

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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

der VM könnte das aber übernehmen in den Vertrag, bzw in den Nebenkosten und dann muss JC zahlen.
Bei mir zahlt JC auch die Kabelgebühren, der Posten stand nur in den Nebenkosten und wird anstandslos bezahlt.
 

Dagegen72

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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

und wenn du mit dem Schreiben des Vermieters direkt beim JC mal vorsprichst, fragst wie es aussähe, ob sie zahlen würden? Bevor du Widerspruch schreibst? Und ob die Erhöhung der Nebenkosten im KdU-Rahmen wären, die das JC übenimmt.

Wärst du damit einverstanden, die Mehrkosten zu übernehmen? Verfügst du bisher über nötige Anschlüsse, die ok sind? Hätte der neue Anschluss auch Vorteile für dich?
 

Julchen68

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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

und dafür nach Fertigstellung 12,50€ auf die Nebenkosten aufschlagen.
Pro Monat? Oder pro Jahr? Letzteres wäre doch glatt zu überlegen... :icon_surprised:

auf eine Internet-Geschwindigkeit von 1 Mbit/s kann ich auch pfeifen
Steht das da wirklich?
Kann ich kaum glauben. Das war doch schon vor 5 Jahren 100 Mb/s. Bist Du sich daß da nicht Gbit steht?
Kann mir allerhöchstens vorstellen, daß der Upload auf 1 Mb/s gedrosselt ist. Aber selbst das wäre zur heutigen Zeit (und erst recht 2016) hinterwäldlerisch.
 
D

Don Vittorio

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

der VM könnte das aber übernehmen in den Vertrag, bzw in den Nebenkosten und dann muss JC zahlen.
Bei mir zahlt JC auch die Kabelgebühren, der Posten stand nur in den Nebenkosten und wird anstandslos bezahlt.

Das JC zahlt m.W.nur,wenn die Kabelgebühr schon von Anfang an Bestandteil des Mietvertrages war.
 

gelibeh

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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Das JC zahlt m.W.nur,wenn die Kabelgebühr schon von Anfang an Bestandteil des Mietvertrages war.
Meiner Meinung nach müssen die zahlen, wenn Du keine Möglichkeit hast, das abzuwählen.
 

Julchen68

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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Hat er leider, wenn ich das richtich verstehe:

Was ist daran dann "leider"?
Es ist doch nicht so, daß ein bislang kostenloser Dienst eingestellt oder abgeändert würde.

So oder so muß der Mieter die Kosten dann eben nicht tragen. Weder selbst noch per Umweg übers Amt.
Der Anschluß wird aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem eingebaut werden, aber ein Sperrfilter draufgesetzt, so daß keine Daten durchgehen und fertig ist die Laube.
 
W

Walter999

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

TE sollte in jedem Falle Widerspruch einlegen. Das ist am Ende immer besser.
Generell sollte gegen alles Widerspruch eingelegt werden, wo immer es möglich ist.
Erst einmal NEIN sagen. Später könnte man es ja auch anders machen.
Nur, im umgekehrten Fall kann der TE nicht mehr sagen "Nö, ich will das doch nicht.".....
Ja-Sagen ist eine Einbahnstraße :popcorn:
 

gelibeh

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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Hat er leider, wenn ich das richtich verstehe:
Dann passt leider aber nicht, wenn er Widerspruch erheben kann und er das Angebot nicht nutzt, dann muss das JC auch nichts zahlen. Muss er das Angebot trotzdem nutzen, dann hat das JC zu zahlen.

Ich hab auch einen Sperrfilter drin.
 
D

Don Vittorio

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Hier ein LSG Urteil dazu :

Hartz IV-Bezieher haben generell keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Kabelanschlussvertrag für die Nutzung von Fernsehen und Rundfunk. Das entschied das Landessozialgericht in Halle in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 (Aktenzeichen: L 4 AS 98/11). Demnach sind diese Beträge bereits im Regelsatz enthalten.

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelanschluss
 

Julchen68

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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Das hat mit dem jetzigen Fall nur äußerst wenig zu tun. Der betreffende Vertrag wurde vom LE selbst abgeschlossen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Das hat mit dem jetzigen Fall nur äußerst wenig zu tun. Der betreffende Vertrag wurde vom LE selbst abgeschlossen.
Was vollkommen unerheblich ist.

Bundessozialgericht
Hartz-IV-Urteil: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen


24.02.2009, 13:09 Uhr | mfu, dapd, t-online.de
Hartz-IV-Empfänger haben kein Recht auf Kabelanschluss (Quelle: imago) Immer wieder beschäftigten die Klagen von Hartz-IV-Empfängern die Gerichte. Meist geht es dabei um Kosten und Gebühren, die die Behörden nicht zahlen wollen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Bezahlung eines Kabelanschlusses haben (Az.: B 4 AS 48/08 R). Die Übernahme der Kosten ist nur dann erlaubt, wenn sie fester Bestandteil des Mietvertrages sind und es keine Alternativen zum Kabelfernsehen gibt.
Referenz: Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf Kabelanschluss bei Hartz IV
 
D

Don Vittorio

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Das hat mit dem jetzigen Fall nur äußerst wenig zu tun. Der betreffende Vertrag wurde vom LE selbst abgeschlossen.

Und wo ist der Unterschied ob er dem Vermieter jetzt zustimmt dass er ihn an das Kabelnetz anschliesst oder direkt beim Provider abschliesst ?

Und das BSG Urteil ist ja jetzt auch eindeutig.
 

Texter50

Super-Moderation
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AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Das hat mit dem jetzigen Fall nur äußerst wenig zu tun. Der betreffende Vertrag wurde vom LE selbst abgeschlossen.
Kannst Du BITTE so lieb sein und den #1 lesen?
Das könnte echt helfen! Boh eh! :icon_motz:
Die Änderung, also der neue Kabelanschluss ist angekündigt und wird wirksam, wenn der TE keinen Widerspruch einlegt. :icon_knutsch:
Da der Anschluss nachträglich im laufenden Bezug erfolgt und der TE das ablehnen kann, wird das JC die Kosten eher nicht übernehmen.
In #1 schreibt der TE: wenn er die monatlichen Kosten selber tragen muss, dann verzichtet er gerne auf die nicht wirklich üppige Leistung.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Und wo ist der Unterschied ob er dem Vermieter jetzt zustimmt dass er ihn an das Kabelnetz anschliesst oder direkt beim Provider abschliesst ?

Und das BSG Urteil ist ja jetzt auch eindeutig.

Der VM müsste hier den alten MV aufheben (kündigen) und einen neuen abschließen - das wäre dann die Lösung des Problems!
 
D

Don Vittorio

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Warum nicht? Das ist vollkommen legitim!

Und welche Begründung sollte der Kündigung,für die es ja auch gesetztliche Rahmenbedingungen gibt,zugrunde liegen ?

Und weshalb sollte sich ein Vermieter überhaupt auf solche Spielchen einlassen ?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

Und welche Begründung sollte der Kündigung,für die es ja auch gesetztliche Rahmenbedingungen gibt,zugrunde liegen ?

Und weshalb sollte sich ein Vermieter überhaupt auf solche Spielchen einlassen ?

1. Vertragsänderungen durch Ereignisse wie diese sind legitim

2. Weil er diesen Vertrag verkaufen will (er macht sich ja selbst durch den Vertragsabschluß mit dem Anbieter zum Verkäufer)

Im Übrigen: Kenne ich solche Mietvertragsänderungen bei zusätzlichen Angeboten seitens des Vermieters)
 
D

Don Vittorio

Gast
AW: Geplante multimediale Fernsehversorgung durch Wohnungsbaugesellschaft (Zwangskabe

1. Vertragsänderungen durch Ereignisse wie diese sind legitim

2. Weil er diesen Vertrag verkaufen will (er macht sich ja selbst durch den Vertragsabschluß mit dem Anbieter zum Verkäufer)

Im Übrigen: Kenne ich solche Mietvertragsänderungen bei zusätzlichen Angeboten seitens des Vermieters)

Es ist schon ein Unterschied,ob Mitevertragskündigung oder Mietvertragsänderung.Beide müssen begründet werden,ausser der SB hat
GdB 100 H, Gl und Bl.
Und die Begründung wegen eines Kabelanschlusses ,führt wieder zu dem von Dir eingestellten BSG Urteil.
 
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Dieses Thema ist geschlossen.
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