geplante massive Leistungseinschränkungen im SGB II

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ExitUser

Gast
Harald Thomé hat im heutigen Newsletter eine weitere Einschätzung der geplanten Änderungen ab Herbst 2014 dokumentiert:
Harald Thomé meinte:
[FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]
Abschließende Bemerkung:​
Abschließend möchte ich bemerken,​
[/FONT]
[/FONT]
dass im Rahmen der Diskussionen um die „Rechtsvereinfachungen“

im SGB II erhebliche Leistungskürzungen geplant sind. Ein wesentlicher​
Teil werden die​
[FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]Unterkunftskosten [/FONT][/FONT]sein, ein anderer wird sich im [FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]Verfahrensrecht [/FONT][/FONT]abspielen,

aber auch im mittelbaren​
[FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]leistungsrechtlichen Bereich[/FONT][/FONT]. Besonders sticht hier der

Plan, den Alleinerziehenden Zuschlag zur Minderung von „Fehlanreizen“ zu streichen,​
hervor.​
Damit wird die Gesellschaft gespalten und ein Klassenkampf polarisiert. Die herrschende​
Klasse macht grade mit dieser Initiative unmissverständlich klar: von der „Unterschicht“​
wollen wir keine Kinder mehr.​
Besonders beachtlich ist aber auch die​
[FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]Zementierung das Hartz IV-Sonderrechts[/FONT][/FONT], welches

vielfach vom bisher gültigen allgemeinen Sozialrecht abweicht und mit diesen geplanten​
Rechtsänderungen zu einer Zementierung eines „Unterschichtssonderecht“ werden soll. Die​
Jobcenter sollen somit zu Sonderrechtszonen werden. Erfahrungen wurden damit, wenn​
auch in einem anderen Kontext, in der letzten Zeit hinreichend gemacht.​
[FONT=Arial,Bold][FONT=Arial,Bold]
Es ist zwingend notwendig, dass sich auf politischer und verbandlicher Ebene, aber​
auch durch die Betroffenen und deren Organisationen selbst, diesen hier geplanten​
Verschärfungen entgegengestellt wird.​
[/FONT]
[/FONT]
Ich habe deswegen auch versucht mit diesem Skript das „Hartz IV-Sonderecht“ deutlicher herauszuarbeiten.

Quelle: : https://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf
 
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