Geplante 100% Kürzung, was nun?

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edeler Ritter

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Hallo liebe Gemeinde,

nun ist es schon wieder soweit!:icon_kotz:
Hatte vor kurzem eine kürzung meiner RL von 60% erhalten, und das obwohl ich meinen Anhörungsbogen fristgerech mit einer mindestens sehr guten Begründung beantwortet hatte.
Die erste Rate (60%) wurde (leider) schon einbehalten.:icon_sad: Widerspruch beim JC dagegen sofort eingereicht, den Antrag auf Aussetzung dort entsprechend begründet und gestellt.
Einen Eilantrag beim SG auf wiederherstellung der AW ebenfalls vor ein paar tagen.
Klage gegen einen VA (Ü50 Maßnahme wurde diktiert!) ist noch nicht entschieden, ob dieser rechtswidrig war.
Erste Sanktion (30%) wegen nichtantritt (angebliche Pflichtverletzung) bekommen vom Aug.2011-okt.2011 und dieses trotz aller Widersprüche und Klage beim SG.
Auch hiergegen widerspruch eingelegt, und die entsprechende Klageerhoben.Dieses Ding ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig/ entschieden!
Bekam dann am 27.April ein irgendwas, worin man mir mitteilte, dass ich mich bei MT XYZ am...-um...-bitte pünklich einfinden solle.
Da diese für mich nicht verpflichtend war, konnte ich mich dort dann wie o.g. auch nicht einfinden...
Anhörung fristgerecht entsprechend begründet zurück an den Absender. In der Folge dann nun einfach mal so ein erneute Kürzung eingeleitet wegen...ja, genau, der selben Pflichtverleztzung wie beim ersten mal.
Gleichzeitig mit der Kürzungsmitteilung erneut eine "was auch immer" erhalten, selbe Prozedere.
Auch hier konnte ich mich dann nicht einfinden, weil ja wischiwschi oder was ja nicht verpflichtend ist.
Nun schon wieder Anhörungsbogen, diesmal möchte die SB gern 100% Prämie einstreichen, und bekommt von mir die gleiche Antwort wie zuvor. Termin wäre bis Montag den 18.06.12
Der Vorwurf ist Pflichtverletzung aus EGV/VA trotz angeblich bekannter Folgen aus Rfb aus dieser.
VA ist auf S.1 Ablaufdatum am 05.05.2012 und irgendwo wurde wohl eingefügt, dass solange bedürftigkei...etc also der gewünschte Freibrief für Ärger mich nicht...
Meine große Sorge mom. wäre, dass das SG den erst am 08.06.erhaltenen Antrag nicht zeitig bearbeitet, und die verzweifelten Mitarbeiter des Jokecenters mit 100% dann eine Party auf meine Kosten machen.
Jemand noch ne gute Idee, wie ich dort die Suppe pasend würzen kann, bzw. wie so etwas schlimmstenfalls weitergeht?
Ich kann nicht auf meine Existenzgrundlage verzichten, und auch möchte ich mich vor einem SG als unglaubwürdig vorführen lassen!

Bin dankbar für jeden Strohhalm, und hoffe, dass mir hier jemand passende Tipps oder infos zu geben kann.

Gruss
 

turbodrive

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AW: Geplante 100% kürung, was nun?

Ich würde jetzt erstmal einen Anwalt einschalten damit er die aufschiebende Wirkung erreichen kann.So könntest du wider zu Geld kommen von seitens des Amtes..
Wenn du dann richtig Glück hast sind die Belhrungen ungenügend nach höchst Richterlicher rechtssprechung.Dazu schreibe ich später mal mehr,hab da einen Beschluss vor mir liegen der das genau besagt.
 

alvis123

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AW: Geplante 100% kürung, was nun?

Hi..

...die haben Dich ja ganz schön auf dem Kieker! Wohl nur, weil sie es machen können und Du denen Steilvorlagen gibst. Rechtlich kannste nur beim SG was erreichen; und das dauert.

Versuchs doch mal politisch. Um hier Rat geben zu können, weiß ich zu wenig über die Strukturen bei Deinem JC.

MfG
 
E

ExitUser

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AW: Geplante 100% kürung, was nun?

würde jetzt schon prüffen lassen ob ab jetzt nicht eine amtsmissbräuchliche situation stattfindet

es ist allgemein bekannt das bei nicht unterzeichnung der verträge vom massnahmen träger nicht sanktioniert werden darf
und schon garnicht 3mal dann wie es aussieht

würde echt prüffen lassen ob der SB sich nicht schon im strafbaren bereich sich befindet was der da so treibt
 

arbeitslos in holland

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AW: Geplante 100% kürung, was nun?

nichtantreten war der fehler und da ist die sanktion 100% sicher. dort anzutreten und nicht zu unterschreiben, wäre der königsweg gewesen, am besten noch mit rauswurf durch die spielvereinigung grün-weiss.

wurde aber schon x-mal darauf hingewiesen und es wird immer noch erfolgreich sanktioniert. :icon_neutral:

aber irgendwann wird auch die nicht-unterschrift sanktioniert werden und dieses schlupfloch verschwinden

das kind ist in den brunnen gefallen, egal was irgend so eine blindschleiche vor einem sg irgendwann entscheidet :icon_neutral:
 

edeler Ritter

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AW: Geplante 100% kürung, was nun?

Ich würde jetzt erstmal einen Anwalt einschalten damit er die aufschiebende Wirkung erreichen kann.

Schon geschehen (Eilantragstellung) über den Rechtsbeistand des DGB, warte sehnlichst auf Antwort/Termin beim SG
.
Hoffe das SG zieht das Ding etwas vor, denn in dem Antrag wurde auf ein noch nicht entschiedenes laufendes Klage und auch Widerspruchsverfaren mit Aktenzeichen verwiesen!

So könntest du wider zu Geld kommen von seitens des Amtes..
Wenn du dann richtig Glück hast sind die Belhrungen ungenügend nach höchst Richterlicher rechtssprechung.

Da findet sich mit Sicherheit so einiges, aber ich bin mir nicht sicher, ob der zuständige Richter das überhaupt möchte/kann.Denn dieser ist wahrlich blind, und machte mir mit seinen bisherigen Vorgehen/ Beschlüssen/ Aussagen nicht unbedingt große hoffnungen.
Wie gesagt, der VA ist m.M.n. rechtswidrig aus vielen Gründen, nur hatte das JC dem Gericht von vorn herein falsche Tatsachen mitgeteilt, und somit anscheinend den Richter in die falsche Ecke geholt.
Wie würdet Ihr das wohl sehen, wenn jemand in einer Begründung vor dem SG behauptet, dass der Kunde sich seit fast 1,5 Jahren weigert eine EGV abzuschließen, oder auch, dass die AV über diesen Zeitraum mit mir verhandelt hätte?
Das stimmt beides nicht, und auch ist besagte AV nicht meine pAp!
Dieser hatte im Dez.09 auf eine EGV verzichtet,und ich kam auch ohne so etwas bisher immer gut aus...

Dazu schreibe ich später mal me
hr,hab da einen Beschluss vor mir liegen der das genau besagt.

Würde mich sehr freuen, wenn Du das bitte noch machen würdest! Kann mir gut vorstellen, dass auch andere Leser dann davon evtl. noch profitieren können/ bzw. auch Ihnen in gewisser Weise geholfen wird.
Die ganze Vorgeschichte (VA+Klage +Sanktion+ Anhörungen etc..) befindet sich in meinen Beiträgen!


Gruss
 

turbodrive

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AW: Geplante 100% kürung, was nun?

Moin,auf den bezug des Richters der sich dann auf die falschen angaben von seitens des JC stellt wegen der angeblichen Weigerung des Va´s-EGV da gibt es eine Möglichkeit von vornherein.
Sollten deine ganzen Angaben diesbezüglich stimmen,dann macht man "immer Schriftlich" eine Versicherung Eides statt.Die wird zusammen mit allen Unterlagen für das SG eingereicht und ist sehr schwer von den Antragsgegner zu wider legen.Selbst ein Richter muss an erster stelle darauf eingehen,nur sollte dann dadrinnen auch die >Wahrheit stehen< Sowas sollte aber dein Anwalt schon wissen und dich auf die möglichkeit hinweisen.

Eine Versicherung Eides statt muss Handschriftlich sein,nicht mit dem PC schreiben und dann unterschreiben
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
VA
Der gilt nur solange wie dort festgestellt.
"dass solange bedürftigkei...etc also der gewünschte Freibrief für Ärger " ist nur Tonerverschwendung, meint unser SG.
Rechte aus diesem VA sind nach Ablauf des genannt6en Termines nicht mehr vorhanden.

Die 100 gehen nur wenn vorher 30 und 60 durchgeführt sind.
Da hier die 30 noch beim Richter liegt, liegt SB schon mal falsch.
Diesen einfachen Fall kann SG sofort im Einverfahren regeln.
Später bleibt immer noch die lange Zeit zwischen Tat und Strafe.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

soviel ich weiß, hast Du doch gar keine gültige EGV oder Zuweisung (VA) zu der Maßnahme,oder ?

Dazu kommt, dass es sich um eine identische und keine wiederholte Pflichtverletzung handeln würde.

Da wäre eine erneute Sanktion gar nicht zulässig.

Siehe auch:
VG Bremen - S8 V 2191/08

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
 

edeler Ritter

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Hallo,

soviel ich weiß, hast Du doch gar keine gültige EGV oder Zuweisung (VA) zu der Maßnahme,oder ?
JA, das stimmt, weil der alte Va abgelaufen ist!
Eine konkrete Zuweisung hatte ich m.E.n sowieso noch nie erhalten.


Dazu kommt, dass es sich um eine identische und keine wiederholte Pflichtverletzung handeln würde.
Sehe ich ebenso!

Da wäre eine erneute Sanktion gar nicht zulässig.
Diese Aussage macht mir wieder Mut und Hoffnung! Wäre schön, wenn das Gericht dieses ebenfalls genau so schnell (an) erkennt!


Siehe auch:
VG Bremen - S8 V 2191/08

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Irgendwie läuft mir die Zeit davon....
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @edeler Ritter,

eigentlich reicht in der Anhörung die Begründung, dass keine EGV bzw. Zuweisung vorliegt.

EA hast Du eingereicht, mehr kannst Du erstmal nicht tun.
 

edeler Ritter

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AW: Geplante 100% kürung, was nun?

@alvis123

Politisch? Meinst Du damit evtl. die Medien, oder sollte ich es so handhaben, wie es manche Politiker vormachen???
 

alvis123

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AW: Geplante 100% kürung, was nun?

@alvis123

Politisch? Meinst Du damit evtl. die Medien, oder sollte ich es so handhaben, wie es manche Politiker vormachen???

Hi...

...nee, vorläufig nicht. Ich habe hier ein Jobcenter, das der Kreisverwaltung untergeordnet ist. Also ist der Landrat der erste, der politisch dafür verantwortlich ist. Zu so einem müsstest Du bei Dir gehen.:icon_party:

Wenn Du bei mir auf die StadtHompage gehst, machen die alles, um ihre Bürger glückich zu machen.:biggrin: Ich hab ihn quasi gefragt, ob er mit den Machenschaften "seines" JC einverstanden ist.

Manchmal (nicht überall) wirkt das Wunder!:icon_twisted: Wenn Du dann noch seiner Partei nahestehst.....:icon_pause:



MfG
 

alvis123

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Hi...

..ich nehm an, dass es der Keis ist. Der hat sogar extra eine Firna für 1-€-Jobs gegründet; Respekt! Geschäftstüchtig!:icon_neutral: Kann so schön die Bundesagentur für Arbeit abzocken!:icon_party:

MfG
 

kaiserqualle

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Hallo edeler Ritter,

Hallo liebe Gemeinde,

-........
Hatte vor kurzem eine kürzung meiner RL von 60% erhalten, und das obwohl ich meinen Anhörungsbogen fristgerech mit einer mindestens sehr guten Begründung beantwortet hatte.
Die erste Rate (60%) wurde (leider) schon einbehalten.:icon_sad: Widerspruch beim JC dagegen sofort eingereicht, den Antrag auf Aussetzung dort entsprechend begründet und gestellt.
Einen Eilantrag beim SG auf wiederherstellung der AW ebenfalls vor ein paar tagen.
Klage gegen einen VA (Ü50 Maßnahme wurde diktiert!) ist noch nicht entschieden, ob dieser rechtswidrig war.
Erste Sanktion (30%) wegen nichtantritt (angebliche Pflichtverletzung) bekommen vom Aug.2011-okt.2011 und dieses trotz aller Widersprüche und Klage beim SG.
Auch hiergegen widerspruch eingelegt, und die entsprechende Klageerhoben.Dieses Ding ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig/ entschieden!
Bekam dann am 27.April ein irgendwas, worin man mir mitteilte, dass ich mich bei MT XYZ am...-um...-bitte pünklich einfinden solle.
Da diese für mich nicht verpflichtend war, konnte ich mich dort dann wie o.g. auch nicht einfinden...
Anhörung fristgerecht entsprechend begründet zurück an den Absender. In der Folge dann nun einfach mal so ein erneute Kürzung eingeleitet wegen...ja, genau, der selben Pflichtverleztzung wie beim ersten mal.
Gleichzeitig mit der Kürzungsmitteilung erneut eine "was auch immer" erhalten, selbe Prozedere.
Auch hier konnte ich mich dann nicht einfinden, weil ja wischiwschi oder was ja nicht verpflichtend ist.
Nun schon wieder Anhörungsbogen, diesmal möchte die SB gern 100% Prämie einstreichen, und bekommt von mir die gleiche Antwort wie zuvor. Termin wäre bis Montag den 18.06.12
Der Vorwurf ist Pflichtverletzung aus EGV/VA trotz angeblich bekannter Folgen aus Rfb aus dieser.
VA ist auf S.1 Ablaufdatum am 05.05.2012 und irgendwo wurde wohl eingefügt, dass solange bedürftigkei...etc also der gewünschte Freibrief für Ärger mich nicht...
Meine große Sorge mom. wäre, dass das SG den erst am 08.06.erhaltenen Antrag nicht zeitig bearbeitet, und die verzweifelten Mitarbeiter des Jokecenters mit 100% dann eine Party auf meine Kosten machen.
Jemand noch ne gute Idee, wie ich dort die Suppe pasend würzen kann, bzw. wie so etwas schlimmstenfalls weitergeht?
..............
Gruss


Zunächst mal wäre es wichtig die ganze Geschichte mal in pdf-Form ausreichend anonymisiert einzustellen, ohne allerdings das Druckdatum der Dokumente zu schwärzen.

Beginnend vor dem Zeitpunkt deiner 60% igen Sanktion.
Hast du EGV bekommen oder eine Ersetzende EGV als VA?
Was hast du dagegen unternommen, was hat das JC in seiner Stellungnahme an SG geschrieben,
Was hat die Sanktion ausgelöst?
Hast du alle Schreiben nachweislich versandt?
etc.

Bitte benenne die Dokumente beginnend mit Datum in der Art JJJJ.MM.TT.(EGV1).pdf

also als Beispiel "2011.05.15.EGV1.nicht.unterschrieben.pdf"

für die erste EGV die dir am zbsp am15.05.2011 mit Druckdatum 15.05.2011 persönlich übergeben/ 19.05.2011 zugesandt wurde und die du nicht unterschrieben hast; solltest du die tatsächlich Unterschrieben haben, dann entsprechend benennen.

Man muss sich erst einen Überblick über die Sachlage machen.
Ich weiss, dass ist viel Arbeit, aber zu deiner Hilfe unumgänglich.

Ja, alle Schreiben, auch die von dir zitierten

"Bekam dann am 27.April ein irgendwas, worin man mir mitteilte, dass ich mich bei MT XYZ am...-um...-bitte pünklich einfinden solle.
Da diese für mich nicht verpflichtend war, konnte ich mich dort dann wie o.g. auch nicht einfinden..."


Ebenso deine Anworten an das JC (Widerspruch, Stellungnahme), sowie Schreiben an das SG und Stellungnahmen zu Stellungnahme des JC in zeitlicher Reihenfolge. Ausserdem wäre es gut zu wissen, ob dein JC einer Optionskommune oder -kreises angeschlossen ist.

Da du an einer Massnahme Ü50 teilnehmen sollst, ist das altersmässig auch abgeklärt.

Die Sache mit einer doppelten Sanktion ist wie Ghansafan in post # 10 schrieb auch nicht korrekt, wenn die innerhalb eines kurzen Zeitraumes getan wurde. Dem hat das VG Bremen einen Riegel vorgeschoben.

Also am 10.05. eine "Einladung/Vorschlag" zu einer Massnahme. -> nicht hingegangen => Sanktion am zum 01.06.

Einladung zur gleichen identischen Massnahme am 10. 06. -> Sanktion -> ebenfalls nicht hingegangen => dürfte damit nicht mehr sanktionierbar sein, da es dieselbe Pflichtverletzung ist.


VG Bremen - S8 V 2191/08 vom 06.08.08
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"Der Antragsteller hat zwar unstreitig erneut ein Angebot zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit abgelehnt. Hierbei handelt es sich jedoch offenbar um dieselbe Arbeitsgelegenheit bei der Metallwerkstatt B. bei der …., die auch dem vorangegangenen Sanktionsbescheid vom 27.05.2008 zugrunde lag. Es handelt sich nach derzeitiger Erkenntnis somit nicht um eine weitere wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II, sondern um eine identische Pflichtverletzung. Wie das Gericht bereits im Beschluss vom 13.06.2008 ausgeführt hat, kommt bei einer mehrfachen Ablehnung derselben Arbeitsgelegenheit in einem direktem zeitlichem Zusammenhang nur eine Sanktionierung in Betracht, da es sich dann um eine identische (nicht eine wiederholte) Pflichtverletzung handelt (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 81). Zwar schließt der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Annahme einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung bei einem Festhalten an einem bestimmten Verhalten trotz neuerlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht zwingend aus. Allerdings kann bei mehrfacher Verletzung ein und derselben, identischen Obliegenheit durch bloße Bekräftigung einer bereits zuvor eingenommenen Haltung keine wiederholte Pflichtverletzung angenommen werden, sofern zwischen den einzelnen Obliegenheitsverletzungen ein Fortsetzungszusammenhang besteht. Dies ist nach Auffassung des Gerichts der Fall, wenn der Hilfebedürftige mehrfach die Aufnahme einer nach Art, Ort, Umfang und Beschäftigungsgeber konkretisierten Arbeitsgelegenheit i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ablehnt (Berlit in: LPK-SGB II, 2005, § 31 Rdnr. 81). Mangels Vorlage der in Rede stehenden Angebote geht das Gericht nach dem Vortrag der Beteiligten davon aus, dass die dem Antragsteller am 10.04.2008, am 20.05.2008 und nunmehr zuletzt am 03.06.2008 angebotene Arbeitsgelegenheiten nach Art, Ort und Beschäftigungsgeber identisch sind, denn alle Angebote betreffen eine Tätigkeit bei der ... bei der Metallwerkstatt B. im Bereich Metallbau. Dass der Umfang der Arbeitsgelegenheit in den Angeboten noch nicht konkretisiert ist, steht der Annahme eines unveränderten Angebots nicht entgegen, da die inhaltliche Ausgestaltung im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs besprochen werden sollte und nicht ersichtlich ist, dass sich die Angebote insoweit voneinander unterscheiden. Angesichts der kurzen zeitlichen Abfolge der Angebote (drei identische Angebote in weniger als zwei Monaten) besteht auch der für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs notwendige zeitliche Zusammenhang."
 

kaiserqualle

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Hallo turbodrive,

das was dort eingestellt ist, ist nun wirklich ziemlich unzureichend.
um nicht zu sagen vööööllig unzureichend.

zbsp. die "Antwort erneute Einladung" ist nur die Seite 2 einer vermuteten ersten Seite mit einer Einladung zum 26.06.
auch wenn die identisch mit der ersten" Geänderte Einladung" vom 18.06. sein sollte.

Auch hatte ich um die dem ganzen Vorfall zugrunde liegende Korrespondenz angefordert und nicht die diesen Monats.

Danke für dein Verständnis.
 
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