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Generalvollmacht zur Verwaltungsvereinfachung

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aladin

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#1
Hi,

unsere Bg bekam heute einen Brief, dass wir eine Generalvollmacht unterschreiben sollen.

Die Vollmacht enthält fragwürdige Auswirkungen.

Eine Person der Bg soll nun alle sowohl gerichtlich als auch außergerichtliche Leistungsangelegenheiten für alle Mitglieder in der Bg übernehmen.

Wir möchten dies nun nicht unterschreiben.

Wer hat Erfahrungen... es wirkt sich doch nicht auf die bestehenden Zahlungen aus wenn man nicht drauf reagiert?
 

Martin Behrsing

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#2
würde ich auch nicht machen. Erinnere die Behörde doch bitte an die Verpflichtungen, die sich aus dem Urteil des Bundessozialzialgerichtes B 11b AS 9/06 R, 23.11.2006, Absatz 14 ergibt. Diese verpflichtet die Behörde zum Individualisierungsgrundsat. Selbiuges gilt ja nun auch für BGs.

Die wollen es sich anscheinend super einfach machen.
 

aladin

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#3
danke..
ich wette diese vollmacht unterschreiben etliche da sie angst haben, dass ihr geld einbehalten wird.
es stand auch nicht drauf, dass man sie freiwillig abgeben kann.

der satz macht die notwendigkeit seitens der arge deutlich:

"die vertretungsvollmacht hat keine auswirkungen auf bestehende ansprüche, sondern ist nur für das verwaltungsverfahren ihrer leistung verantwortlich"

"des weiteren tragen sie mit der vollmacht einem reibungsloseren ablauf in meiner behörde bei"
 
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