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Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte – Der „soziale Arbeitsmarkt"

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Martin Behrsing

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#1
In einer Analyse der LAG Arbeit Hessen vom Mai 2007 wird die Reform als „Wege und Irrwege der öffentlich geförderten Beschäftigung“ benannt. Hieraus sind folgend einzelne Auszüge von Einschätzungen entnommen.


<<In der CDU/CSU hatte sich die Merz-Kirchhoff-Tendenz durch­gesetzt. Sie kündigte eine Generalinventur der Arbeitsmarktpolitik an, zu der u.a. ein radi­kaler Rückschnitt aller aktiven Maßnahmen gehören sollte. Ein Teil der CDU stand nicht hinter den marktradikalen Ansätzen von Merz und Merkel. Die CDU schnitt im Wahlkampf enttäuschend ab; die Phantasien des „Durchregierens“ mussten begraben werden. Anklänge davon finden sich noch im Koalitionsvertrag mit der Ankündigung, in 2007 zu einer großen Inventur der Arbeitsmarktpolitik auszuholen. Der Unternehmergruppe und den Marktliber­alen in CDU/CSU ging es aber primär darum, die Macht der Gewerkschaften zu brechen, Unternehmer-Beiträge in soziale Systeme zu reduzieren und daher alle kostenträchtigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu beschneiden. Auf deren Seite hatte sich mittlerweile die neue NRW-Landesregierung (Rüttgers, Laumann) eine sozialpolitische Rhetorik zugelegt und sogar integrativ orientierte Programme entwickelt (z.B. den NRW-Kombilohn). Seit Amtsantritt der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unternimmt deren Arbeitsminister intensive Bemühungen zur Einführung eines Kombilohnmodells für Langzeitarbeitslose. Es ist an dieser Stelle nicht wegen seiner Originalität oder quantitativen Bedeutsamkeit zu erwähnen, sondern deshalb, weil es sich (koalitions-kompromisshaft) mit der Diskussion um den 3. Arbeitsmarkt vermischt hat. Wie aus NRW bekannt wird, klemmt das Modell trotz intensiver Förderung. Weniger als 500 Personen konnten binnen Jahresfrist 2006 integriert werden. Es sind auch keine Wunder zu erwarten. Aus Sicht eines echten Arbeitgebers (nicht der Abzocker) kommen Passung, Eignung und Produktivität zuerst – erst dann kommt der Zuschuss.


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