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Genehmigungspflicht für Umzug auch bei zwischenzeitlicher Arbeitsaufnahme?

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Disco Stu

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#1
Eine Frage zu folgenden sehr interessanten Fall:

Wir (Ehepaar, beide arbeitslos) wohnten in Berlin als BG in einer Wohnung die laut Jobcenter zu teuer war (650 Euro warm). Wir sind nach einiger Zeit aufgefordert worden uns eine günstigere Wohnung zu suchen.

Bevor es zu einem Wohnungswechsel kam, waren wir zwischenzeitlich beide in Arbeit. Meine Frau ein Jahr in Vollzeit und ich 6 Monate in einer ABM. Beide Einkommen waren für 6 Monate zusammen so hoch, dass wir beide für diese 6 Monate nicht mehr hilfebedüftig waren.

In dieser Zeit sind wir dennoch innerhalb von Berlin (gleicher Bezirk) in einer günstigere Wohnung (468 Euro warm) umgezogen, ohne natürlich den Jobcenter über den Umzug zu informieren und um Genehmigung zu bitten. Weshalb auch?

Nach kurzer Zeit liefen beide befristeten Arbeitsverträge aus. Seit dem sind wir leider wieder hilfebedürftig und erhalten ALG II.

Die Miet- und Heizungskosten werden seit dem auch weiterhin wieder nur in Höhe von 444 Euro vom Jobcenter übernommen!

Heizkostennachforderung und eine eingetretene Mieterhöhung wurde inzwischen vom Jobcenter auch abgelehnt
(siehe hier: Rechtsanspruch auf Erstattung der Heizkostennachzahlung, doch nur Kann- Leistung? und hier: Mieterhöhung wg. Wohnungsmodernisierung des Vermieters )

Nachdem ich hier das Forum und die diversen Texte durchforstet habe, bin ich nun in unserem Fall etwas stutzig geworden.

Hätte nicht der Jobcenter nach der neuerlich eingetretenen Arbeitslosigkeit bzw. Hilfebedürftigkeit die Miet- und Heizkosten wieder in voller Höhe übernehmen müssen? Zumindest für neue 6 Monate?

Liege ich hier falsch?

Oder kann der Jobcenter irgendwie mit meiner ABM Maßnahme argumentieren, dass die KdU weiter in Höhe von nur 444 Euro übernommen werden?

Aktuell argumentiert der Jobcenter ja nur damit, dass wir der Aufforderung, uns eine günstigere Wohnung die angemessen ist, zu suchen, nicht nachgekommen sind.

Ist ja so nicht richtig, denn...

a) ...sind wir umgezogen in eine günstigere Wohnung (war zwar immer noch 24 Euro über dem maximalen Satz von 444 Euro, aber dennoch viel günstiger als vorher)

b) ...sind wir umgezogen, als wir zwischenzeitlich in Arbeit standen und nicht hilfebedürftig waren. Haben somit den Wohnungswechsel nicht mit dem Jobcenter abgestimmt.



Könnten wir hier eventuell sogar Anspruch auch eine rückwirkende Übernahme und Nachzahlung der vollen Miet- und Heizkosten haben?


Und wenn ja, müsste dann nicht der Jobcenter dann doch die Mieterhöhung und Heizkostennachzahlung für unsere aktuelle Miete übernehmen?

Eine Aufforderung die neue Wohnung aufzugeben und uns neuerlich eine günstigere Wohnung zu suchen, haben wir ja nicht erhalten. Die Aufforderung stammt noch aus der Mietzeit der alten teueren Wohnung.
 

jane doe

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#2
aus meiner sicht erlöschen alle bescheide der arge, wenn keine leistungen mehr bezogen werden. das bedeutet, neuer hauptantrag, neues spiel. was davor war ist geschichte. es gibt dabei keine nachwirkung.

das kann auch ganz leicht überprüft werden: hätte die arge, obwohl keine leistungnen mehr bezogen werden, den umzug bezahlt? richtig, warum sollte sie.

die arge verstößt gegen den grundsatz der freizügigkeit. ohne leistungen der arge ist jeder frei umzuziehen. es hätte auch eine noch teurere wohnung sein können.
 

Mario Nette

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#3
Ich sehe das auch so, dass hier die 12- bzw. 6-monatige Frist zur Kostensenkung durch Aufforderung der ARGE durchgeführt werden muss und bis dahin die gesamten Kosten zu tragen sind durch die ARGE.

Ferner ist überhaupt dann bei dieser Aufforderung durch die ARGE erst einmal eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen. Dabei muss sie den übersteigenden Betrag * 12 nehmen - also: 24 € * 12 = 288 €. Meist sind Umzüge deutlich teurer als 288 €.

Lies dazu auch die neue AV Wohnen - ich hatte sie aus deinem anderen Thread heraus verlinkt.

Mario Nette
 

Disco Stu

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#4
OK danke! :icon_daumen:

Also spielt es auch keine Rolle, dass mein Teil des Einkommens damals durch eine ABM kam und ich ja irgendwie weiter mit dem Jobcenter verankert war, denn die ABM lief ja über den Jobcenter?

Jetzt haben wir aber seit knapp einem Jahr "nur" die 444 Euro anstelle der 468 Euro vom Jobcenter für KdU bekommen.

Wie kann ich jetzt den Jobcenter dazu bringen, dass er uns nachträglich die höheren KdU für 11 Monate nachzahlt? Die Widerspruchsfristen zu den erstellten Bescheide von damals sind ja abgelaufen.



@Mario Nette

Ich sehe das auch so, dass hier die 12- bzw. 6-monatige Frist zur Kostensenkung durch Aufforderung der ARGE durchgeführt werden muss und bis dahin die gesamten Kosten zu tragen sind durch die ARGE.
Das gilt also auch für uns hier in Berlin?
 

Mario Nette

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#5
Dann kannst du immer noch einen Überprüfungsantrag für die von euch angezweifelten Bescheide stellen.

Ich meine auch mich zu erinnern, dass es mindestens ein Urteil dazu gab, dass die Kostensenkungsaufforderung erneutg durchgeführt werden muss - mit dem ganzen Rattenschwanz für die ARGE dran. Allerdings kann ich nicht einschätzen, wie eine ABM diesbezüglich gewertet wird.

Mario Nette
 

Disco Stu

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#6
Dann kannst du immer noch einen Überprüfungsantrag für die von euch angezweifelten Bescheide stellen.

Ich meine auch mich zu erinnern, dass es mindestens ein Urteil dazu gab, dass die Kostensenkungsaufforderung erneutg durchgeführt werden muss - mit dem ganzen Rattenschwanz für die ARGE dran. Allerdings kann ich nicht einschätzen, wie eine ABM diesbezüglich gewertet wird.

Mario Nette

Ok. Danke Mario.
Kann ich dann irgendwie den Überprüfungsantrag für die letzten 11 Monate gleich mit dem aktuellen Widerspruch wegen der jetzigen Ablehnung zur Übernahme der aktuellen Mieterhöhung und Heizkostennachzahlung koppeln?
Oder sollte ich den Überprüfungsantrag und den Widerspruch getrennt voneinander abwickeln?
 
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