Genehmigung von Hauptvermieter für Untermieter gefordert, korrekt ?

seberrich

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Hallo Boardies,


Ich ziehe im Dezember als Untermieter in eine Wohngemeinschaft. Dies habe ich alles dem JC mitgeteilt.
mit meinen Änderungsbescheid kam vom JC ein Brief das eine Kopie der Ummeldung ( wegen mir ) und die Genehmigung des Vermieter für die Untervermietung gefordert werden.
Sonst werden die Leistungen nach § 60 ...... ( die genauen $ liefere ich nach ) eingestellt.

Jetzt stelle ich mir die Frage ob das JC die Genehmigung des Vermieter für die Untervermietung fordern darf.
Sie ist vorhanden.. Und ich weiß das man sie braucht im Mietrecht. Nur das man sie im Hartz IV braucht ist mir neu ???? :icon_confused:

Darf das JC die Genehmigung des Vermieter für die Untervermietung fordern ?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten !

Grüße Sebastian :smile:
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Sebastian,

lies bitte hier:

Keine Pflicht zur Vorlage einer Untermieterlaubnis! | Sozialberatung Kiel

Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I sind höchstpersönliche Pflichten. Sie finden dort ihre Grenzen, wo die Mitwirkung nicht mehr allein von einer Willensentscheidung der Mitwirkungsverpflichteten abhängig ist, sondern von dem Willensakt eines Dritten. Hier kann nur verlangt werden, dass der Mitwirkungsverpflichtete im Rahmen seines rechtlichen Dürfens auf den Dritten einwirkt.

Weiter kann die Mitwirkungspflicht nicht reichen, denn Unmögliches kann auch das Recht nicht verlangen (impossibilium nulla est obligatio).

Zudem sind Untermieterlaubnis und Hauptmietvertrag für den ALG II-Anspruch schon gar nicht “erheblich” im Sinne von § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

Sollte das Jobcenter die KdU-Leistungen wegen Nichtvorlage von Untermieterlaubnis und Hauptmietvertrag stornieren, sofort einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht stellen.
:icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
Will dein JC neben der Untervermietungserlaubnis auch den Hauptmietvertrag sehen?
 
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