Genehmigung für Untermiete

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bastian82

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Hi Buddys!

Ich durchforstete sämtliches, konnte aber keine Antwort erhalten.
Auch ein Anruf beim Erwerbslosenzentrum Leipzig halb nichts.

Mein Konto ist mit 300€ in den Miesen.

Ich zog für Januar und Februar nach Leipzig und lebe seit dem 26.2.13 in Hannover.
Zum 28.1.13 meldete ich mich arbeitssuchend um ALG II für Januar zu erhalten. Man sagte mir, da ich kränkelnd war, ich könne auch am 4.2.13 erst die Anträge abholen.

Am 4.2.13 gab ich alles ab inkl. Personalausweis und Untermietvertrag. Ich fragte die Dame, ob sonst noch Unterlagen gefordert werden und erzählte ihr, dass ich nur bis spätestens Anfang März in Leipzig bleiben.
Das Jobcenter Leipzig erreichte mich postalisch nie. Erst als ich sie anrief erfuhr ich, dass sie nun "Zustimmung des Vermieters zur Untermiete und geäderten Mietvertrag" sowie andere Unterlagen fordern. U.a. auch die Einkommensnachweise der letzten drei Monate, die sie bereits erhielten.

Warum konnten die das nicht vorher sagen? Denn nun will mir der Vermieter keine Genehmigung im Nachhinein geben.
Ich zahlte den Mietbetrag von 250€ sowohl für Januar als auch für Februar, aber das Jobcenter gibt wohl ohne Zustimmung des Vermieters kein Geld.

Ich bin am Verzweifeln. Nach allem was ich las, will ich aber nicht den Mietbetrag vom Hauptmieter zurückverlangen müssen.

Musste mir das die Jobcenterbearbeiterin nicht vorher sagen?
Was soll ich im Nachhinein tun ohne Genehmigung?

Ich glaube, ich hyperventiliere gleich.

Besten Dank im Voraus
 

Kobold1966

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Zustimmung des Vermieters zur Untermiete und geäderten Mietvertrag

Das geht die doch garnix an, was Dritte für Verträge oder Vereinbarungen schließen. Frag doch mal nach ob sie nicht noch die Baugenehmigung vom Eigentümer auch haben wollen. Auf welcher Rechtsgrundlage wollen die das haben?

M.E. zählt dein Mietvertrag und die Zahlung der Wohnkosten als KdU, auch wenn dein Vermieter nicht untervermieten darf.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo bastian,

sorry in deinem Beitrag ist ein durcheinander, da kann man dir nicht folgen:

ch zog für Januar und Februar nach Leipzig und lebe seit dem 26.2.13 in Hannover.
:confused::confused:

Das Jobcenter Leipzig erreichte mich postalisch nie
:confused:

Wieso nicht?

Ich zahlte den Mietbetrag von 250€ sowohl für Januar als auch für Februar, aber das Jobcenter gibt wohl ohne Zustimmung des Vermieters kein Geld.

Bist du ohne Zustimmung umgezogen?

ohne Zustimmung des Vermieters

Was meinst du hier genau?

Versuche mal etwas in Reihenfolge zu bringen, damit man ggf. dir helfen kann.

:icon_pause:
 

lpadoc

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(...) Erst als ich sie anrief erfuhr ich, dass sie nun "Zustimmung des Vermieters zur Untermiete und geäderten Mietvertrag" sowie andere Unterlagen fordern. U.a. auch die Einkommensnachweise der letzten drei Monate, die sie bereits erhielten. (...) Nach allem was ich las, will ich aber nicht den Mietbetrag vom Hauptmieter zurückverlangen müssen (...)

Rückforderung der Miete: Dies wirst Du wohl kaum mit Erfolg durchsetzen können, denn schließlich hasst Du dort offensichtlich für zwei Monate gewohnt und für diese Leistung vereinbarungsgemäß eine Miete gezahlt. Also, die Rückforderung wird meiner Ansicht nach ins Leere laufen.

Was die offenen JC-Leistungen betrifft, so fordere einen mit Rechtsmittel versehenden Bescheid über die "Versagung" (aus den von Dir hier genannten Gründen) an. Was liegt Dir schriftlich vom JC-Leipzig vor?
 

bastian82

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Ich zog ohne Zustimmung von Hannover nach Leipzig, weil mich die in Leipzig ansässigen Informatiker vor Ort brauchten.

"ohne Zustimmung des Vermieters" meinte, dass weder ich noch die Hauptmieterin eine Zustimmung zur Untermiete beim Vermieter einholten.

Da mich das Jobcenter nach Entgegennahme der von mir eingereichten Unterlagen nicht auf die Genehmigung des Vermieters ansprach, hatte ich keine Ahnung, dass ich diese vom Vermieter benötige.

Der Vermieter erstellt nun im Nachhinein keine Genehmigung und nun kann mir weder das Erwerbslosenzentrum noch kirchliche Vereinigungen weiterhelfen.

Ich las schon, dass das Jobcenter Dritte nichts angehen dürfen (was sowohl die Zustimmung zur Untervermietung als auch den geänderten Mietvertrag angeht).

Was ist nun richtig und was kann ich unternehmen?
 

bastian82

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Rückforderung der Miete: Dies wirst Du wohl kaum mit Erfolg durchsetzen können, denn schließlich hasst Du dort offensichtlich für zwei Monate gewohnt und für diese Leistung vereinbarungsgemäß eine Miete gezahlt. Also, die Rückforderung wird meiner Ansicht nach ins Leere laufen.

Was die offenen JC-Leistungen betrifft, so fordere einen mit Rechtsmittel versehenden Bescheid über die "Versagung" (aus den von Dir hier genannten Gründen) an. Was liegt Dir schriftlich vom JC-Leipzig vor?

Dass sie
- die Zustimmung zur Untermiete
- meinen Personalausweis (den hatten sie bereits kopiert, aber den sende ich nochmal)
- EKS-Prognose
- Einkommensnachweise der letzten drei Monate (die hatte den denen ebenso direkt mitgebracht und wie den Untermietvertrag im original gegeben)
- Basistarif der PKV (ich zahle 115€ bei 600€ SB, die sollten wissen, dass kein Basistarif günstiger ist)
- eine EKS Prognose zur Selbstständigkeit (da sende ich ihnen die Gewerbeabmeldung zu und teile ihnen mit, dass ich nicht selbstständig bin
- die Bankverbindung der Privatkrankenversicherung (ich will aber von meinem Konto bezahlen)

wollen.

So langsam ist das was die da tun echt peinlich.

Da gibt es sehr bestimmt nicht nur mit der Untervermietung Probleme
 
J

James Bond 07

Gast
Guten Tag @bastian82,

nicht gewusst, dass die ePerso nicht kopiert werden dürfen?
Und ein Mietvertrag muss nicht kopiert beim JC eingereicht werden da dieser Datengeschützte Inhalte vom Eigner hat.
 

Seepferdchen 2010

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Ich zog ohne Zustimmung von Hannover nach Leipzig, weil mich die in Leipzig ansässigen Informatiker vor Ort brauchten.

Also eine Jobaufnahme befristet, weil hier schreibst du: ...............

U.a. auch die Einkommensnachweise der letzten drei Monate, die sie bereits erhielten.

Nun zum Problem Vermieter bzw. JC.

Der Vermieter muss der Überlassung (Zimmer Gebrauchsüberlassung) nach § 553 BGB zustimmen, sonst ist der Untermietvertrag unwirksam.

Und genau darauf beruft sich auch das JC.

:icon_pause:
 

bastian82

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Also eine Jobaufnahme befristet, weil hier schreibst du: ...............

Nein, ich meldete mein Gewerbe ab. Der Dame reichte ich sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate ein. Nun will sie die gleichen nochmal haben. Aber ich kann stets nur drei Monate zurück ausdrucken.

Nun zum Problem Vermieter bzw. JC.

Der Vermieter muss der Überlassung (Zimmer Gebrauchsüberlassung) nach § 553 BGB zustimmen, sonst ist der Untermietvertrag unwirksam.

Und genau darauf beruft sich auch das JC.

:icon_pause:

Was kann ich nun im Nachhinein gegen diese unverschämte Art tun? Ich bekomme nachträglich keinerlei Zustimmung vom Vermieter und die Zustimmung vom Hauptmieter ist ja kausal.
 

bastian82

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Leider nicht viel!
Frage hast du die Unterlagen beim SB bzw. bei einem Termin abgegeben?
Oder vorne an der Anmeldung?

Weil beim Untermietvertrag muß ja eine Zustimmung vom Vermieter da sein.

:icon_pause:

Ich meldete mich an, wurde aufgerufen und gab dort sämtliche Unterlagen ab.
Wer muss sich denn die Zustimmung beim Untermietvertrag einholen? Doch der Hauptmieter und nicht ich, oder?
Zudem frage ich mich, weshalb man mir dies nicht gleich sagte. Nun bin ich in Hannover und habe -300€ auf dem Konto.

Jetzt sagte mir das Jobcenter, dass ich gar keinen Anspruch für Januar habe. Ende Januar sagte ein Mitarbeiter noch telefonisch, dass es egal sei, ob ich am 28.1.13 oder am 4.2. erscheine, denn ich würde sowieso für Januar und Februar Anspruch auf ALG II haben.
Was sind das für miese Touren?
 

lpadoc

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(...) Weil beim Untermietvertrag muß ja eine Zustimmung vom Vermieter da sein.

Die Zustimmung zur Untervermietung betrifft jedoch nur das Verhältnis zwischen dem Haupt- und Vermieter. Nicht jedoch kann davon ausgegangen werden, das bei Abschluss eines Untermietverhältnis (ohne Zustimmung des Vermieters) kein Untermietvertrag geschlossen wurde. Vertragspartner seitens des TE war/ist ausschließlich der ehemalige Hauptmieter.

Für den TE ist lediglich von Belang, das gegenüber dem JC ein Nachweis erbracht wurde, das für den in Frage stehenden Zeitraum auch Miete zu zahlen ist (bzw. gezahlt wurde). Der Nachweis eines Mietvertrages für den TE ist durch den Untermietvertrag erbracht. Ob die Vertragsmiete der "Angemessenheit" entspricht, wird seitens des JC zu prüfen sein.

B 4 AS 37/08 R vom 3.3.2009: Zitat: "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. (...) Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (...) Zitat/Ende
 
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