Genehmgung für Umzug innerhalb der gleichen Stadt (1 Betrachter)

[Pudel22]

Guten Abend, ich bin neu hier und hoffe es ist nicht unangebracht gleich mit einer Frage zu starten.

Ich erhalte aufgrund einer schweren Behinderung und der daraus resultierenden vollen Erwerbsminderung Grundsicherung. Seit einigen Jahren bin ich dazu gezwungen in einer sehr kleinen Wohnung zu leben, ( weniger als 20m²) weil die Wohnungslage in meiner Stadt extrem schwierig ist, selbst dann, wenn man sein eigenes Geld verdient... Diese sehr engen Verhältnisse sind wirklich schon seit langer Zeit belastend für mich und die Vorstellung hier noch viele weitere Jahre zu leben ist sehr deprimierend.

Nun habe ich kurfristig eine wohl einmalige Gelegenheit eine Wohnung zu bekommen, welche eine sehr angemessene Größe hat und auch innerhalb der Grenzen die das Amt setzt bezahlbar ist.

Die Frage die sich nun für mich stellt ist, wie ich diesen Umzug denn begründen kann. Ich denke meine Gründe sind legitim, so belastet mich die Enge auf verschiedensten Wegen und zudem ist das Haus auch sehr unruhig, oft auch mitten in der Nacht laut, was speziell in meinem Fall schwierig ist, da ich sehr empfindlich auf Lärm reagiere.
Aber reicht das als Begründung aus? Ich habe einen guten Arzt, welcher mich seit langen kennt und damit auch die Probleme mit dieser Wohnung / Haus. Reicht es aus, wenn er diese Probleme dem Amt bescheinigt? Wenn nicht, welche anderen Begründungen gibt es für einen Umzug innerhalb der gleichen Stadt?

Ich habe in einem anderen Forum gelesen, dass man auch einfach selbst umziehen kann und das Amt die Kosten dann auch ohne vorige Genehmigung übernimmt, solange sie im üblichen Rahmen liegen, allerdings würde man dann keine Umzugkosten erstattet bekommen und auch keine Hilfe bei Kaution und ähnlichen. Ist das totaler Quatsch, oder die letzte Möglichkeit, falls das Amt sich gegen das Vorhaben stellt?

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich jemand die Zeit nehmen könnte, um meine Fragen beantwoten. =)

 

[ExitUser]

Welches Bundesland bist du?
Es gibt ein Urteil, wonach einem mindestens 35 qm zustehen.
Noch habe ich es nicht gefunden.

Wenn man das BuLa kennt, kann man dort in den Bauordnung schauen und welche Richtlinien für den geförderten Wohnraum gelten.
Das könnte man als Ansatz nehmen.

SGB XII kenne ich mich nicht so gut aus. Dort finde ich aber nichts, dass bei einem ungenehmigten Umzug nur die bisherigen Kosten übernommen werden.
https://www.buzer.de/gesetz/3415/b26983.htm

Wenn die Wohnung wirklich als angemessen anerkannt ist, kannst du meinem Verständnis nach auch umziehen, wenn sie teurer ist als die jetzige.
Das ist im SGB II anders, wenn man im Gebiet es selben JC umzieht.

Im § 35 SGB XII finde ich nichts.
Daher würde ich schnellstens den Antrag für Umzugskosten und Zusicherung stellen, die Begründung wie oben anführen.
Eventuell bleibst du auf den Umzugskosten sitzen. Für die Kaution kann man ja ein Darlehen beantragen. Die alte bekommst du dann ja nach spätestens 6 Monaten zurück.

So kleine Wohnungen sind ja eher für vorübergehende Nutzung durch Studenten, Montagearbeiter etc. gedacht. Das hält man auf Dauer doch nicht aus.
Dass so was überhaupt gebaut wird.

Wenn die Wohnung angemessen ist, scheint mir das Risiko ohne Zusicherung umzuziehen recht gering.
Aber wart mal, was die SGB XII Spezialisten sagen.

Ich suche inzwischen weiter nach dem Urteil.

 

[Pudel22]

Hallo entoma, danke schon mal für deine Antwort. Ich wohne in BW. Der Hinweis mit dem 35m² ist sehr interessant, ich werde mich auch gleich mal auf die Suche nach dem Urteil machen.

Die Umzugskosten können mir übrigens egal sein, da die neue Wohnung so nah ist, dass ich meinen Kram da einfach selbst nach und nach rübertragen kann. Viel hab ich nicht, das wäre an einem Tag machbar. Deshalb geht es eigentlich nur um die Miet- und Nebenkosten.

 

[ExitUser]

Das Urteil welches angeblich unter 35 qm als unzumutbar nennt, habe ich nun doch gefunden in meinem Archiv.
Die Info stammte aus irgend einem Forum und ich habe das noch nicht überprüft.

Das Urteil ist sehr lang und auf den ersten Blick kann ich da nichts erkennen.

Es wäre angeblich dieses Urteil:
Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007 - L 9 AS 260/06
https://openjur.de/u/298742.html

Das müsste man aber erst mal durchforsten.
Auf die schnelle käme evtl. folgendes in Batracht. Das hatte ich oben ja schon thematisch angerissen:

34

....Die berücksichtigungsfähige Wohnfläche ist anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 – 5 Wohnraumförderungsgesetz) zu beantworten (BSG, 7.11.2006 – B 7b AS 18/06 R). Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnungsraumförderung vom 20. Februar 2003 (Hess. StAnz. S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (Hess. StAnz S. 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m², für zwei Personen bis 60 m² und für jede weitere Person 12 m² angemessen (vgl. BSG, 7.11.2006 – B 7b AS 18/06 R; HLSG, 24.10.2005 – 9 AS 48/05 ER).

Aber ich habe ein BSG Urteil gefunden, das eine interessante Grundaussage hat.
Zwar in anderem Zusammenhang (Obdachloser, Anmietung Lagerraum), aber ich denke die Grundaussage ist auf deine Situation anwendbar.
BSG B 4 AS 1/08 R
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86870&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

16
Der erkennende Senat geht davon aus, dass dieser Bedarf nicht schon dann sichergestellt ist, wenn die Kosten für eine Unterkunft übernommen werden, die lediglich das Bedürfnis nach Schutz vor der Witterung und Schlaf befriedigt. Vielmehr muss die Unterkunft auch sicherstellen, dass der Hilfebedürftige seine persönlichen Gegenstände verwahren kann. Deshalb kommen Konstellationen in Betracht, in denen der angemietete Wohnraum derart klein ist, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass für die Unterbringung von Gegenständen aus dem persönlichen Lebensbereich des Hilfebedürftigen (zB Kleidung, Hausratsgegenstände usw) in einem angemessenen Umfang zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich sind. Wird der den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugebilligte Standard in einem solchen Maße unterschritten, dass der Hilfebedürftige nicht mehr als ein "Dach über dem Kopf" hat, entspricht es den Zielsetzungen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, den zuzubilligenden Standard ggfs durch die Anmietung eines weiteren Raumes sicherzustellen, wenn hierdurch die im Rahmen der Produkttheorie einzuhaltende Grenze nicht überschritten wird.

Nachtrag:
So noch was gfunden
https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Bauen/Wohnungsbau/Verwaltungsvorschrift_zum_Foerderprogramm_Wohnungsbau_BW_2018.pdf

Die angemessenen Wohnungsgrößen richten sich nach Teil 3 Nummer 1 und 2 DH-LWoFG.
Abweichend von Teil 3 Nummer 1.2 DH-LWoFG zweiter Absatz kann die Wohnfläche einer Mietwohnung 30 m2 unterschreiten, sie darf jedoch in keinem Fall weniger als 23 m2 betragen.

Di Leute auf dem Sozialamt sind manchmal nicht so herzlos wie die vom JC.

Veilleicht gehst du persönlich hin. Wer kein Herz aus Stein hat, dem dürft einleuchten, dass man es so beengt nicht auf Dauer leben kann.
Da die Wohnung ja angemessen ist, wird dir das bestimmt genehmigt. Zeige deine Verzweiflung und dass dich das krank macht.
Es ist ja eine einmalige und seltene Chance, die so schnell nicht wieder kommt.
Und wenn die mündlich erst mal ablehnen, frag, was passiert wenn du trotzdem umziehst.

Schieet Situation. Ich kann leider nicht beurteilen, wie hoch das finanzielle Risiko ist, wenn du einfach umziehst.
Ewig wird die Whg. bestimmt nicht frei bleiben

 

[Zeitkind]

Willkommen im Forum. ► Rezeption

Ich habe in einem anderen Forum gelesen, dass man auch einfach selbst umziehen kann
und das Amt die Kosten dann auch ohne vorige Genehmigung übernimmt, solange sie im üblichen Rahmen liegen,
allerdings würde man dann keine Umzugkosten erstattet bekommen und auch keine Hilfe bei Kaution und ähnlichen.

Meine vorherigen Ausführungen nehme ich hier raus, da ich die Zuständigkeit verwechselt habe.
Im Sachverhalt des TE gilt nicht SGB II sondern SGB VII. Danke @entoma.

 

[Pudel22]

Wow. das ist wirklich schon mal richtig gut. Die Richtlinen der BuLa und das untere Urteil kommen auf jeden Fall in meinen Eintrag.

Jetzt ist mir dabei aufgefallen dass dier steht: "...für eine Person bis 45 m²..." Die Wohnung, die mir angeboten wird ist zwar im preislichen Rahmen, allerdings nach Aussage des Vermieters fast 50m² groß. Ich wette an der Stelle könnte das Amt bestimmt ansetzen, um mir Probleme zu machen... dazu muss ich aber auch anmerken, dass ich einen sehr guten Sachbearbeiter habe, welcher sich immer sehr respektvoll gegenüber mir verhalten hat.

Zum oberen Eintrag konnte ich auf die Schnelle folgendes finden:

"Die Untergrenze folgt hingegen daraus, dass nach Einschätzung des Senats eine Wohnung mit einer Wohnfläche von weniger als 35 m² für eine Person nicht zumutbar ist."

Da werd ich mir morgen nochmal Zeit nehmen, um es genauer zu studieren. Das könnte möglicherweise das Haupargument werden.

Ich weiß es übrigens sehr zu schätzen, dass du dir so viel Zeit nimmst, um mir zu helfen. Ist ja wirklich nicht selbstverständlich! Also vielen Dank!

 

[ExitUser]

Gilt die neue Wohnung als angemessen, ist die Behörde nach § 22 SGB II zur Zusicherung der KDU verpflichtet.
Die Umzugskosten werden aber nur übernommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt
oder von der Behörde zum Umzug verpflichtet wurde.

Das soll keine Kritik sein, aber hier sind wir im SGB XII.
Anscheinend ist es da aber sogar lockerer, als im SGB II.
Die Bestimmung, dass nur die bisherigen Kosten übernommen werden finde ich im SGB XII nicht.

Kennst du dich da aus? Ist nicht so mein Gebiet. Einiges ist da doch sehr anders als im SGB II.

@Pudel, die Größe dürfte höchstens was bei den HK ausmachen. Da werden dann wahrscheinlich nur die angemessenen Kosten für 45 qm anerkannt.
Aber das kann man evtl. wuppen.

 

[Pudel22]

Willkommen im Forum. ► Rezeption
Das ist richtig. Für einen Umzug braucht es grundsätzlich (mit Einschränkung U25) keine Genehmigung.
Weder außerhalb, noch innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des gegenwärtigen LT.
Gilt die neue Wohnung als angemessen, ist die Behörde nach § 22 SGB II zur Zusicherung der KDU verpflichtet.
Die Umzugskosten werden aber nur übernommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt
oder von der Behörde zum Umzug verpflichtet wurde.

Okay! Das nimmt schon einmal einiges an Druck aus der Situation, sollte mich auch im Ernstfall nichts aufhalten können. Ich werde aber trotzdem erst versuchen eine offizielle Genehmigung zu bekommen, da ich dem Amt auch in Zukunft keinerlei Grund geben möchte mir Probleme zu machen.

 

[ExitUser]

Okay! Das nimmt schon einmal einiges an Druck aus der Situation, sollte mich auch im Ernstfall nichts aufhalten können. Ich werde aber trotzdem erst versuchen eine offizielle Genehmigung zu bekommen, da ich dem Amt auch in Zukunft keinerlei Grund geben möchte mir Probleme zu machen.

Ich bin da zuversichtlich. In den oben verlinkten Vorschriften für Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg 2018/2019
steht ja eindeutig, dass die Wohnungen nicht unter 23 qm sein dürfen. (hatte nochmal editiert)
Also haben wir da einiges Material zusammen. Wenn du sagst die SB ist ganz nett, dann geht das bestimmt gut.

Ich schicke dir positive Gedanken!!

 

[Zeitkind]

Das soll keine Kritik sein, aber hier sind wir im SGB XII.

Danke für den Hinweis. Da habe ich nicht aufgepaßt, denn der TE ist ja nicht arbeitsuchend.
Also gilt für ihn der § 41 SGB VII - Wohnungshilfe. In diesbezüglichen Einzelregelungen kenne ich mich auch nicht aus.
Pudel22. Damit mein nichtzutreffender Beitrag nicht noch Verwirrung stiftet, werde ich ihn kurz korrigieren.

 

[ExitUser]

Danke für den Hinweis. Da habe ich nicht aufgepaßt, denn der TE ist ja nicht arbeitssuchend.
Also gilt für ihn der § 41 SGB VII - Wohnungshilfe. In diesbezüglichen Einzelregelungen kenne ich mich auch nicht aus.
Pudel22. Damit mein nichtzutreffender Beitrag nicht noch Verwirrung stiftet, werde ich ihn kurz korrigieren.

Hah ich habe auch nicht aufgepasst und nur volle EU und Grusi gelesen.
Darum ist ja gut, wenn wir aufeinander aufpassen und uns ergänzen.

Dass da SGB VII greift wusste ich überhaupt nicht. Wieder was gelernt.

Nachtrag.
Ich chaot habe eine Unordnung in meinem Archiv. Da muss ich mal aufräumen.

Im Anhang ein pdf das ich noch gefunden habe.

 

[Pudel22]

Guten Abend, nochmals vielen Dank an euch beide. entome, mit deiner Hilfe habe ich nun den Antrag verfasst und abgeschickt, mein Arzt hat mir auch noch etwas schönes geschrieben und nun warte ich einfach und hoffe auf das Beste. Ich bin weiterhin optimistisch.

Sobald die ganze Sache geklärt ist, werde ich nochmal ein kleines update liefern, damit ihr beide und auch Leute die vielleicht in Zukunft über diesen thread stolpern wissen, ob es funktioniert hat.

 

[ExitUser]

Deine persönliche Rückmeldung freut mich sehr!
Ist noch viel schöner als ein Klick auf den Danke Button.

Vielen Dank, das tut gut.