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Genaue Rechtsform der Berliner JobCenter?

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ethos07

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#1
Ich versuche schon seit ein paar Tagen herauszufinden, welche genaue Rechtsform die Berliner JobCenter haben.

Weiss jemand von Euch wie das in Berlin genau geregelt ist? Sind die JobCenters privatrechtliche gemeinnützige GmBHs oder was?

Heute habe ich mir vom Bürgertelefon des BMAS die entsprechenden allgemeinen - hochkomplizierten - Gesetze vorlesen lassen. Leider kann man m.E. daraus für die einzelnen ARGen/JobCenters nichts genaues ableiten. Ausser dass der Gesetzgeber die neumodische Erfindung des private-public-partnership-Kuddelmuddels super fand und sich die einzelnen ehemaligen öffentlichen Ämter (Arbeitsamt, Komune) sich vor Ort nun "irgendwie" untereinander nach privatrechtlichen Leistungskriterien einigen sollen...

Aber was dabei konkret für die Berliner JobCenter an _Rechtsform_ herausgekommen ist mir komplett unklar und würde mich [zwecks mittelfristiger Durchsetzung _aller_ meiner bürgerlichen Informationsfreiheitsrechte ;-) ...] doch mal sehr interessieren.

Kennt sich hier jemand aus? Gibt's vielleicht eine Quelle für die Situation in Berlin, wo dies JobCenter-Rechtskonstruktion schon mal verständlich dargestellt bzw. recherchiert wurde?

Gruß!
ethos07
 

wolliohne

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#2
Rechtsform

bleibt ein großes Fragezeichen !

Wir wüssten das auch sehr gerne,die ARGE´n/Jobcenter bleiben weiterhin "Geheimfabriken"
ohne Transparenz nach Aussen.(Erinnert schon irgendwie an eigentlich längst vergessene Zeiten)

Allerdings,so weit ich informiert bin läuft irgendwo in Deutschland z.Z. eine gerichtliche Überprüfungen,Ausgang ungewiss.

Empfehlung,zu Hause bei Dir druck ausüben mit Anträgen/Anfragen an Deine Kommune/Stadtrat etc.

Andere wissen vielleicht mehr ?
 

ethos07

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#4
schon mal vielen Dank für die beiden Antworten.

Das verlinkte Verdi-Papier scheint ein - guter - Problemaufriss aus den Anfängen der ARGen/JobCenter-Konstruktionen zu geben... Merci für den link!

Vielleicht wissen andere ja noch mehr ?!

- - ver-rückte Zeiten, in denen der Bürger eine solche simple Grundlagen-Info nicht einfach locker erfahren kann... .Z.B. aus dem Online-Impressum des "[K)Unden-Dienstleisters".

Im Netz erscheinen die Berliner JobCenter jedoch wie gradlinige Untereinheiten der BA: ohne eigenes Impressum. Merkwürdig.

Könnt Ihr bitte mal bei Euren ARGen etc. nachschauen, ob das überall so gehandhabt wird, dass unsere Anlaufstellen vor Ort noch nicht mal online ein ordentliches Impressum führen? Und hier kurz Eure Ergebnisse mitteilen?

sollte jemand gar juristische Knobbelfreizeit übrig haben, könnte er/sie ja mal überprüfen, ob das so, wie in Berlin gemacht, netzrechtlich überhaupt zulässig ist :
Darf ein Betrieb y sein Onlineangebot einfach einem anderen Großbetrieb Z ins "Online-Nest" legen, obwohl y und Z unterschiedliche Rechtsformen haben??

Gruß! ethos07
 

Borgi

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#6
Soweit ich das beurteilen kann sind die Job Center weiterhin Öffentliche Verwaltungen mit dem Unterschied, dass halt weniger Lohn an die Angestellten gezahlt wird.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Nach meinen Kenntnisstand sind ARGEn größtenteils sogenannte "gGmbHs", also "gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung", die zwar in privatrechtlicher und privatwirtschaftlicher Natur zwischen einem Landkreis oder einer Stadt und der jeweiligen Landesdirektion der Bundesagentur für Arbeit gegründet wurden, denen aber per ordre de mufti einfach "behördenähnlicher Status" zugesprochen wurde - und zwar von den Gesellschaftern dieser gGmbHs, also Landkreis/Stadt und BA.

Bezug nimmt man dabei auf einen § des SGB II (den ich grad mal nicht im Kopf habe) und dem auch einige Sozialgerichte beigepflichtet haben - ausgerechnet aber eben jene SGs, die auch die Bestrafung von Erwerbslosen per Knüppel als vermeintlich rechtens abgenickt hätten, denn bei diesen speziellen SGs sitzen nur zu oft ehemalige Verwaltungsrichter, die schon früher bei den VGs im Sozialhilfe-Bereich gemäß dem bis 31.12. 2004 gültigen Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Recht verbrochen haben...

Generell aber dürften die ARGEn ebenso grundgesetzwidrig sein, wie es das gesamte SGB II - oder besser: der gesamte Hartz-IV-Scheiß - ebenfalls ist. Wir müssen eben Geduld haben, bis auch dieses Thema beim Bundesverfassungsgericht und danach ggf. beim Europäischen Verfassungsgerichtshof anhängig ist und irgendwann mal in weiter Ferne und hoffentlich zu unseren Gunsten entschieden wurde...
 
E

ExitUser

Gast
#8
Wenn die ARGE eine privatrechtliche Rechtsform gewählt haben sollte, muss sie auch darunter firmieren. Z.B. ARGE GmbH & Co KG.
Dann steht das auch im Briefkopf.
;) Unsere ARGE ist definitiv eine "gGmbH", also eine "gemeinnützige GmbH" mit unserem Landkreis und der Landesdirektion der BA als Gesellschafter.

Auf den Briefköpfen steht das aber nicht. Eine Anfrage bei der Industrie- und Handelskammer, die sowas zu überwachen haben, erbrachte die Antwort, daß die ARGEn sowas nicht auf dem Briefkopf stehen haben müssten - obwohl es das sogenannte GmbH-Gesetz eindeutig vorschreibt...
 

ethos07

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#9
a) Zwischenauskunft auf Berlin. b) genauer Worlaut von Online-Impressi??

aha - da kommt ja unsere "kleine Feldforschung" langsam nett voran :) - und zu g a n z unterschiedlichen Ergebnissen bzgl. Rechtsformen jener "Firmen/Firma", die quer durch die Republik (?!) über unser Leib und Leben zu "agieren" haben ...

Zu den JobCenters in Berlin gab's folgende Zwischenauskunft von der Hotline :
Nix genaues weiss man dort über die eigene Betriebsform [...und das im 3. Jahr nach Konstitution!].Nach Rücksprache mit Kolleg/inn/en immerhin folgende Einschätzung: sie hätten garantiert keine gGmbH; vielmehr eine öffentlich-rechtliche Rechtsform, wären also "weiterhin eine öffentliche Behörde".
Diese Auskunft sei aber ohne defintive Gewähr, ich solle doch bei meinem nächsten Termin in meinem JobCenter die dortige Rechtstelle aufsuchen und dort direkt nachfragen.
[Witziger Tipp von der Auskunftshotline einer Großstadt-"Behörde", nicht wahr? - diesem werde ich gerne folgen - falls ich vor Ort dann nicht vor lauter Schreck über meinen existenziellen Anliegen diese "kleine Feldforschung vergesse...]

Gemäß meiner juristischen Laiensicht sind die fehlenden bzw. mutmaßlich mangelhaften Online-Impressi interessant. Denn m.W. ist's in unserer Republik äusserst verboten, sozusagen inkognito im Netz zu geschäfteln.
[- und bei den ARGen werden doch immerhin Millionen (z.T.auch) unserer (ehemaliger) Steuergelder umgesetzt, oder sehe ich da wat falsch ;-]?].

Webauftritte ohne Impressi oder mit unvollständigen oder gar irreführenden Impressi führen aber "im normalen Geschäftsleben" regelmässig zu ... na, ihr wisst schon. (Das werde ich mal per PM an die uneigennützigen Forenbetreiber hier weitergeben. Da läge ja ev. - falls nicht eh schon andere drauf gekommen sind - noch eine prima, wenn auch im allgemeinen nicht sehr edle, Zusatzquelle für das gemeinnützige Spendenkonto brach...;-) .)

Kommt eigentlich jemand auf www.sgb2-arge.de ? Bei mir funktioniert nur noch die Cache-Textseite dieser Site ohne die links, z.B. zum Impressum??

Also, falls ihr noch die genauen Wortlaute von Online-Impressi eurer Argen hier einstellen könntet, wär's fein.

Gruß!
ethos07
 

eAlex79

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#10
Es hagelt anderswo geradezu Abmahnungen wenn das Impressum nicht oder auch nur nicht vollständig ist, aus welchem Grund sollte das für öffentliche Dienste anders sein?

Hier wäre ein Rechtsanwalt gefragt der Lust hat sich einfaches Geld durch Abmahnen der ARGE und Co's zu verdienen :icon_twisted:

x
x Alex.
x
 
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#11
Ihk

Weis jemand nach welcher Rechtgrundlage die ARGE offen gegen das HGB verstoßen darf?
Einer ARGE als GmbH, also einer Kapitalgesellschaft, könnten so einige Rechte der Ämter nicht zustehen. Ich denke da an Auskunftsrechte gegenüber Dritten und hoheitliche Aufgaben.
Die Polizei darf die Verkehrskontrollen ja auch nicht privatisieren.
Wer ist eigentlich der Begünstigte der ARGE-Gewinne. Das "g" gibt es doch nur wenn der Gewinn zu steuerrechtlich gemeinnützigen Zwecken verwendet wird.
GmbHs sind verpflichtet ihre Bilanzen/Testate zu veröffentlichen. Gibt es schon derartiges von einer ARGE-GmbH? Die Berichte sind bereits überfällig.
 

wolliohne

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#13
Sehr interessant

besten Dank dafür.

Bleibt die Frage ob es nach 3 Jahren keine Neuauflage/Ergänzung gibt?
 
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#14
Anstalt des öffentlichen Rechts

Hallo,

Irgendein kluger Richter stellt sich diese Frage auch, nachdem rechtlich unklar war, ob eine ARGE eigentlich überhaupt einen Sanktionsbescheid ausstellen dürfe oder nicht.

Und aus diesem Grund hat er im Umkehrschluß festgestellt, daß es sich ja bei einer ARGE um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handeln müsse, denn sonst dürft sie dieses ja gar nicht.

Tolle Logik: Also schloss er messerscharf, daß nicht sein kann was nicht sein darf...

Urteil ist veröffentlicht, bitte selbst suchen (ARGE, Rechtsform usw.)

Bei einer ARGE als gGmbH sollte dochmal von einer Initiative ein Auszug des Registers eingeolt werden. Sind da eventuell etwa noch stille Teilhaber mit im Boot ? Vielleicht die örtliche Sparkasse ???? Die Sparkassen sind übrigens Teilhaber in so manchen Beschäftigungsgesellschaften..... Was ist da eigentlich mit dem Bankgeheimnis ?

Es wären ja auch noch andere Rechtsformen denkbar : ARGE gGmbH & Co. KG, oder ARGE gGmbH & Co. GmbH und Co. und so weiter.....

So eine Art IG Farben für Arme......

Aber das hat ja in Deutschland Tradition.

Bei unserem Münti meine ich auch immer statt 'Glück auf' 'Sieg h...' zu hören und bei unserer Bundeskanzlöse warte ich immer drauf, daß sie einen Satz versehentlich mit 'Liebe Genossen und Genossinnen...' beginnt.
 

Minimina

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#15
Diesen AsbachUraltLink hol ich mal wieder hoch, weil ich es genau wissen will und nirgends im Netz dazu eine eindeutige Info finde:

Sind Jobcenter nun Gmbhs oder andere Kapitalgesellschaften oder nicht?

Wo finde ich dazu eindeutige Infos?

Wenn Jobcenter Kapitalgesellschaften sind oder gemeinnützige Kapitalgesellschaften, wieso kann ich sie dann im Handelsregister nirgens finden?

Ich bräuchte dazu mal Eure klugen Köpfe :icon_smile:

LG MM
 

Kleeblatt

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#16
Zitat vom 23. Juli 2004:
... Geklärt werden müsse beispielsweise, wo Job-Center eingerichtet und welche Mitarbeiter dort tätig sind. "Zumindest ist jetzt die Rechtsform klar", sagt Neuköllns Vizebürgermeisterin Stefanie Vogelsang (CDU). Die gemeinsame Vermittlung soll unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen. Das bedeutet: Sowohl das Land Berlin als auch die Arbeitsagentur bleiben jeweils Dienstherr für ihre Mitarbeiter. Dennoch reicht nach Ansicht der Rathauschefs der Bezirke das Personal nicht aus. "Es gibt aber eine Zusage des Senats, Mitarbeiter aus dem Stellenpool einzusetzen", sagt Reinickendorfs Vizebürgermeister Peter Senftleben (SPD). ...

Irgendwie müssen die hier in den JC Berlin doch schließlich zu den Dumpfbacken gekommen sein, die sich seit Jahr und Tag als Beamte und Angestellte des ÖD ihr Unwesen treiben, begriffsstutzig und lernresistent bis zum Abwinken, aber dumm-dreist bis zum Anschlag. Für welche Berufsgruppe ist das seit jeher Einstellungsgrundlage ? Na sicher doch ! :icon_neutral:

Hoffe geholfen zu haben.
 

lpadoc

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#17
(...) Kennt sich hier jemand aus? Gibt's vielleicht eine Quelle für die Situation in Berlin, wo dies JobCenter-Rechtskonstruktion schon mal verständlich dargestellt bzw. recherchiert wurde ?
Ich reiche anliegend die Unterlagen weiter, welche mir allgemein zum Thema vorliegen. Siehe auch 75-SGBII
 

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Lecarior

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#18
Sind Jobcenter nun Gmbhs oder andere Kapitalgesellschaften oder nicht?
Seit der letzten Novellierung des SGB II sind die Jobcenter öffentlich-rechtliche Gesellschaften sui generis (BSG - B 4 AS 90/10 R).

Gruß,
L.
 

Minimina

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#19
Also lesen kann ich zwar, aber bei der Formulierung scheint es um Verschleierung zu gehen und nicht um Klarstellung.

Das Jobcenter vor dem Sozialgericht
Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr 1 SGG beteiligtenfähig. Es steht insoweit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich. Bei dem Jobcenter6d SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010[1]) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b Abs 1 Satz 1 SGB II[2]), die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes als (teil-)rechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesellschaft sui generis entstanden ist[3]. Die gemeinsame Einrichtung ist im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung Trägerin von Rechten und Pflichten und nimmt die Aufgaben der Träger wahr, indem sie insbesondere Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide erlässt (§ 44b Abs 1 Satz 1 und 2 SGB II). Gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II tritt die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Nach dieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt insbesondere für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung im Sinne von §§ 99, 168 Satz 1 SGG dar[4]. Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 bestehen nicht. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat die “Leistungserbringung aus einer Hand” mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art 91e GG) vom 21. Juli 2010[5] in zulässiger Weise verfassungsrechtlich verankert[6]. Der Gesetzgeber hat sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art 91e Abs 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt[7].
Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 90/10 R
Was sich mir nicht erschließt ist, wer mit "gemeinsame Einrichtung" gemeint ist

Es geht aus dem Gesetz nicht hervor wer ganau die Jobcenter eigentlich betreibt, wer an der "gemeinsamen Einrichtung" beteiligt ist.

Es steht zwar in § 70,1 SGG

§ 70
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1. natürliche und juristische Personen,
2. nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
4. gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.
Aber wer genau beteiligt ist geht daraus nicht hervor.

Was soll in dem Fall (Teil-)rechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesellschaft bedeuten?

LG MM
 
E

ExitUser

Gast
#20
Genaue Rechtsform der Berliner JobCenter? Ich versuche schon seit ein paar Tagen herauszufinden, welche genaue Rechtsform die Berliner JobCenter haben.

Weiss jemand von Euch wie das in Berlin genau geregelt ist? Sind die JobCenters privatrechtliche gemeinnützige GmBHs oder was?

Heute habe ich mir vom Bürgertelefon des BMAS die entsprechenden allgemeinen - hochkomplizierten - Gesetze vorlesen lassen. Leider kann man m.E. daraus für die einzelnen ARGen/JobCenters nichts genaues ableiten. Ausser dass der Gesetzgeber die neumodische Erfindung des private-public-partnership-Kuddelmuddels super fand und sich die einzelnen ehemaligen öffentlichen Ämter (Arbeitsamt, Komune) sich vor Ort nun "irgendwie" untereinander nach privatrechtlichen Leistungskriterien einigen sollen...

Aber was dabei konkret für die Berliner JobCenter an _Rechtsform_ herausgekommen ist mir komplett unklar und würde mich [zwecks mittelfristiger Durchsetzung _aller_ meiner bürgerlichen Informationsfreiheitsrechte ;-) ...] doch mal sehr interessieren.

Kennt sich hier jemand aus? Gibt's vielleicht eine Quelle für die Situation in Berlin, wo dies JobCenter-Rechtskonstruktion schon mal verständlich dargestellt bzw. recherchiert wurde?

Gruß!
ethos07
Ich weiß nicht ob das hilft, aber auf Wiki ist eine Seite:

Jobcenter

Dann habe ich noch eine PDF von 53 Seiten gefunden. Das ist alles sehr kompliziert und "staubtrocken". :icon_pause:

http://www.univation.org/download/arbeitsgemeinschaften-sgb2.pdf
 

Lecarior

Elo-User/in
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#22
Was sich mir nicht erschließt ist, wer mit "gemeinsame Einrichtung" gemeint ist

Es geht aus dem Gesetz nicht hervor wer ganau die Jobcenter eigentlich betreibt, wer an der "gemeinsamen Einrichtung" beteiligt ist.
Doch, aber das ergibt sich aus einem anderen Gesetz, nämlich dem SGB II.

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreie Stadt bzw. der (Land-)Kreis (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Davon ist jeder Träger für einen bestimmten Aufgabenbereich zuständig. Dennoch erledigen sie diese Aufgaben zusammen. Zu diesem Zweck bilden sie eine "gemeinsame Einrichtung" (§ 44b SGB II). Diese "gemeinsame Einrichtung" trägt den Namen "Jobcenter" (§ 6d SGB II). Sofern also von der gemeinsamen Einrichtung gesprochen wird, ist nichts anderes gemeint als das Jobcenter.

Gruß,
L.
 

Minimina

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#23
Was hat es damit auf sich, daß oft behauptet wird, daß es sich bei den Jobcentern um private Einrichtungen handelt?

Gibt es da vielleicht Outsourcing wie in der freien Wirtschaft?

LG MM
 
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