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Gemeinsamme Bedarfsgemeinschaft?

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toto-29

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#1
Hallo Sozial-Profis,

ich frage mich gerade, wie groß meine Bedarfsgemeinschaft ist....

Meine Fakten: Bin zum 1.1. zu meiner neuen Freundin und Ihrer 10-jährigen Tochter in Ihr Einfamilienhaus in eine neue Stadt gezogen. Ich bin ALGII-Empfänger, lebe seit Mai getrennt von meiner Frau, meine Freundin arbeitet halbtags. Da wir recht frisch zusammen sind, ist da natürlich auch noch kein volles finanzielles füreinandereinstehen.

ich habe nun gelesen, daß eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn die Betroffenen
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Das "oder" bedeutet: schon eine einzige dieser Voraussetzungen reicht aus.

Zu Punkt 3 habe ich nun ein kleines Verständigungsproblem. Sehe ich das richtig, das entscheidend ist, ob es meine "Kinder oder Angehörige" sind? Oder gilt das ganz allgemein für Kinder im "Haushalt"?

Sind wir drei zusammen eine Bedarfsgemeinschaft oder nur ich alleine?

Und wo wir gleich bei den Fragen sind... falls wir keine Bedarfsgemeinschaft sind, muss ich zwingend einen Mietvertrag von meiner Partnerin haben?

Grüße
toto
 
E

ExitUser

Gast
#2
toto-29 sagte :
Hallo Sozial-Profis,

ich frage mich gerade, wie groß meine Bedarfsgemeinschaft ist....

Meine Fakten: Bin zum 1.1. zu meiner neuen Freundin und Ihrer 10-jährigen Tochter in Ihr Einfamilienhaus in eine neue Stadt gezogen. Ich bin ALGII-Empfänger, lebe seit Mai getrennt von meiner Frau, meine Freundin arbeitet halbtags. Da wir recht frisch zusammen sind, ist da natürlich auch noch kein volles finanzielles füreinandereinstehen.

ich habe nun gelesen, daß eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn die Betroffenen
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Das "oder" bedeutet: schon eine einzige dieser Voraussetzungen reicht aus.

Zu Punkt 3 habe ich nun ein kleines Verständigungsproblem. Sehe ich das richtig, das entscheidend ist, ob es meine "Kinder oder Angehörige" sind? Oder gilt das ganz allgemein für Kinder im "Haushalt"?

Sind wir drei zusammen eine Bedarfsgemeinschaft oder nur ich alleine?

Und wo wir gleich bei den Fragen sind... falls wir keine Bedarfsgemeinschaft sind, muss ich zwingend einen Mietvertrag von meiner Partnerin haben?

Grüße
toto
Du solltest einen Mietvertrag haben, ja...
Finanzen sollten strikt getrennt sein... und von Freundin soltest du gar nicht sprechen... ansonsten wird die ARGE sofort annehmen, daß es eine eäG ist und eine BG aus euch machen.

Ob berechtigt oder nicht interessiert die erstmal nicht... du hast dann die Beweislast.

So ist die Praxis...

Gruß aus Ludwigsburg
 

toto-29

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#4
ja, hab ich - hatte in ein paar foren gepostet... und hab auch verschiedene antworten und meinungen bekommen... so kann man sich ein gutes bild machen, wie schwierig dieses thema ist. ich werde Euch auf dem laufenden halten - erstmal danke für die Infos.

werde mich erstmal alleine in das Feld "Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft" eintragen - und dann mal sehen was bei Abgabe des Antrags so passiert! :p

Unter der Voraussetzung das ich nur mich als Bedarfsgemeinschaft angeben möchte - auf was muss ich noch bei Antrag und Antragsabgabe achten? Habt Ihr da noch Tipps und Ratschläge? (Nur so nebenher: Wir können und werden für evtl Kontrollen keine getrennten Räumlichkeiten vorspielen)

Grüße
Toto
 

strümpfchen

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#5
toto-29 sagte :
Unter der Voraussetzung das ich nur mich als Bedarfsgemeinschaft angeben möchte - auf was muss ich noch bei Antrag und Antragsabgabe achten? Habt Ihr da noch Tipps und Ratschläge? (Nur so nebenher: Wir können und werden für evtl Kontrollen keine getrennten Räumlichkeiten vorspielen)
keinesfalls Angaben über Einkommen und/oder Vermögen der Vermieterin/Freundin machen!!!!

Darauf hinweisen, dass Ihr erst kurz zusammenlebt und zunächst prüfen wollt, ob die Beziehung tragfähig ist. Im Diskussionsbereich Urteile habe ich meinen eA-Beschluss des LSG NRW gepostet. Der könnte weiterhelfen.

LG
strümpfchen
 

Ralsom

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#6
hallo toto-29, bei euch werden sie ganz sicher von einer BG ausgehen, bzw. eäG. Alles andere würde mich sehr wundern. Du schreibst, das du ALG II Empfänger bist und fragst nach Mietvertrag - du mußt dich doch auf der Arge melden, wegen Veränderungsmitteilung oder wie auch immer die das bei euch nennen. Du mußt dich doch bei deiner neuen Adresse anmelden. Das geht eigentlich nur mit Mietvertrag, wenn ich das richtig sehe. Hast du da den Mietvertrag deiner Freundin vorgelegt? Wenn du keinen eigenen hast, sondern in die Wohnung deiner Freundin miteinziehst, wird dir die Arge das auf alle Fälle als BG sehen. Das mit dem 1 Jahr zusammenwohnen, kannst du dann in jedem Fall vergessen. Wir waren auch seit dem ersten Tag des Zusammenlebens eine eäG, und zwar aufgrund eines gemeinsamen Mietvertrages. Und wenn du bei ihr einziehst werden die das als "einstehen füreinander" werten.
 
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