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Kochdaddy

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#1
Heute wurde meine Frau zu einer Infoveranstaltung zur ARGE bestellt, um über eine Arbeitsmaßnahme zu sprechen. Schon zu Beginn dieser Veranstaltung wurde zunächst klar, dass es sich um eine Massenveranstaltung handelt. Es kamen insgesamt ca. 30 Arbeitssuchende. Nach kurzer Begrüßung durch einen Sachbearbeiter der ARGE ergriff der Personalleiter eines Vereines das Wort. Er umriss kurz das Aufgabengebiet. Es handelt sich um eine Arbeitsmaßnhme zur Restaurierung von Schiffen, die in Hamburg u.a. dem Tourismus diene. Gleichzeitig habe man sich, da Gelder von der ARGE bezogen werden, zur Aufgabe gemacht, Langzeitarbeitslose in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. Voraussetzung ist: 1. Aufnahme einer gemeinnützigen Tätigkeit beim Verein, z.B. Putzhilfe, Küchenhilfe etc. pp., 2. Abzeichnen einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung. Diese Vereinbarung musste sofort an Ort und Stelle unterschrieben werden oder man meldet den anwesenden Sachbearbeitern der ARGE, dass man nicht unterschreiben wolle. Dies hätte dann eine sofortige Kürzung der Leistung zur Folge. Ich halte dies für eine Erpressung und Nötigung und frage mich natürlich, ob man sich dieses Gebahren gefallen lassen muss oder welche Möglichgkeiten es gibt. Kürzungen können wir nicht in Kauf nehmen, da wir noch 2 schulpflichtige Kinder haben. Wer hat eine Idee????
 

wolliohne

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#2
Willkommen im Forum

Du hast Recht,das ist "Erpressung und Nötigung"!
Allerdings nichts unbedingt Neues, die grobe Koaltion in Berlin macht die Vorgaben.

Meine Empfehlung,auch diese Worte beim schriftl. Widerspruch zu verwenden
und den Hinweis auf juristische Beratung was ich Dir/Euch dringend ans Herz lege.
Solltest Du MG in einer Gewerkschaft sein geniesst Du dort kostenlosen Rechtsschutz (bei 2-3 Euro/Monat)

Wenn irgendwie möglich tut Euch mit der Gruppe zusammen,10-20 Widersprüche (Kopi an d. Presse) auf einmal wirken evtl. Wunder.


Alles gute
 

Kochdaddy

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#3
vielen Dank für die Antwort. Jedoch bin ich kein MG einer Gewerkschaft und habe somit keinen Rechtsschutz. Aber aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann hier Widerspruch eingelegt werden. Die anwesenden MA der ARGE als auch des Vereines werden jede Erpressung von sich weisen und dann wird es als reines subjektives Empfinden abgetan. Sie argumentieren, gem. § 16 Absatz 3 SGB II habe meine Frau die Arbeit im Verein auszunehmen.
 

Arco

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#4
.... Widespruch kannst Du sowieso erst einlegen wenn DIE dir auf Grund der evtl. Verweigerung einen Sanktionsbescheid zugehen lassen :!: :!:
 
E

ExitUser

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#5
Kochdaddy sagte :
Schon zu Beginn dieser Veranstaltung wurde zunächst klar, dass es sich um eine Massenveranstaltung handelt.
War bei mir genauso. Erstmal kam so ne Dame vom Arbeitsamt rein und reierte erstmal runter das wenn wir nicht spurten wir die Regelleistung gekürzt bekommen. :|




Kochdaddy sagte :
Diese Vereinbarung musste sofort an Ort und Stelle unterschrieben werden oder man meldet den anwesenden Sachbearbeitern der ARGE, dass man nicht unterschreiben wolle. Dies hätte dann eine sofortige Kürzung der Leistung zur Folge.

Und sowas hätte ich mir ja erst gar nicht bieten lassen. :shock:

Bei mir wollten die auch in einem anderen Fall die Geldleistung kürzen weil ich angeblich meine mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin. :motz:

Was natürlich nicht stimmte. Ich bin direkt zur Arge mit Zeuge und wollte das die das zurücknehmen weil es einfach nicht stimmte.

Hat mir aber gleich einen auf Paragraph Heini gemacht.

Und dann hab ich abgewickt und bin zum Rechtsanwalt gegangen und hab den das machen lassen. nach nichtmals 48 stunden war alles geklärt

Und seitdem sind die bei mir eh sehr vorsichtig. :twisted:

Also lass die nie zu was sofort zwingen. Einfach cool bleiben und dennen sagen das du alles nochmals in ruhe durchlesen möchtest und dich darüber informieren möchtest wie es dich weiterbringen kann damit du in arbeit wieder kommst.

Also beiss dich durch

Viel Glück dabei :daumen:
 
E

ExitUser

Gast
#8
hallo kochdaddy,
nach gesetz ist das ganz klar gesetzwidrig

nur leider wehren sich viel zuwenig dagegen ...

zum thema sind folgende artikel sehr! hilfreich

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7828049.html

und aktuell heute ein sehr interessantes interview mit einem bsg richter was der davon hält :)

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829294.html

lasst euch das nicht gefallen - ihr seit da im recht - schliesslich handelt es sich bei der egv um einen vertrag - und dazu gibt es klare bedingungen im sgbII - nur die arge hamburg scheint das wohl schnurz piep eagal zu sein

;)
 

Kochdaddy

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#9
ich komme gerade mit meiner Frau von der öffentlichen Rechtsberatung. Dort haben wir mit einer Fachanwältin im Sozialrecht gesprochen. Moralisch gesehen haben wir sicher recht, wenn wir hier von Erpressung und Nötigung sprechen. Jedoch haben wir weig Möglichkiten, dies juristisch durchzusetzen. Argumentation könnte zunächst sein, dass diese Maßnahme aus unserer Scht nicht geeignet ist, wieder in den 1.Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Weiterhin war meine Frau bisher zu keinem Beratungsgespräch eingeladen, um ein Bewerberprofil zu erstellen. Wir können nun den Vertrag mit dem Verein kündigen, mit der Konsequenz, dass die Leistungen von der ARGE gekürzt werden. Wir würden es ann über einweilige Verfügung zu einem Rechtsstreit kommen lassen. Aussichten auf Erfolg sind nach Ansicht der RA schlecht, da hier in Hamburg die Sozialgrichte einen strengen Maßstab an die ALG II Empfänger anlegen und sagen,fast jede Tätigkeit ist, gerade im Bereich 1EURO-Job , zumutbar. Das Zustandekommen der Unterschrift wird im Höchstfall gerügt, hat aber kein weiteren rechtlichen Auswirkungen. Wären wir alleine und hätten n icht noch Kinder würden wir mit Sicherheit den langen juristischen Weg gehen, denn richtig ist, man kann sich nicht ales gefallen lasen. Aber 30% weniger in der Kasse geht bei 4 Personen leider nicht. Also, was machen??? Diese Frage wird uns noch bis morgen beschäftigen, denn die Maßnahme geht morgen los. :kotz: :motz: :uebel: :uebel:
 

Arco

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#10
... ich gehe mal leider auch davon aus dass die Anwältin nicht ganz unrecht hat :(

Chance wäre das mit deiner Frau kein Profiling/EGV durchgeführt worden ist und so zu einem EEJ verdonnert wurde, aaaaaber Widerspruch und Klage - und dies wenn Ihr Pech habt erstmal begleitet mit einer Sanktion :( ( übrigens, nur für deine Frau von der RL - ist aber auch nicht dadurch positiver )

Also hin oder Ärger :kratz:
 

Atlantis

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#11
ohne eine vorherige eingliederungsvereinbarung
ist und bleibt dieser einsatz rechtswiedrig ich frage mich
was das für ein rechtsanwältin war.
und dieser vertrag dort von dem ist hinfällig
geh mal lieber zu einem anderm anwalt.
 

Arania

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#12
Ich gehe mal davon aus das diese EGV dort abgeschlossen wurde mit der Unterschrift
 

Atlantis

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#13
Das ist Nötigung, wenn es dann so dort abgelaufen ist und ein Rechtsanwalt kann dazu immer noch was machen.
dieser eingesetzte träger in Hamburg ist auf dem rechtsweg zu
Überprüfen wie er dort die 1 euro Jobs in Verbindung mit der ARGE umsetzt,
wetten das die ihr Konzept nicht wasserdicht ist,
wenn es hart auf hart kommt.
Die Sozialgerichte dort in Hamburg da gibt es noch die
übergeordneten Gerichte, die Mann anrufen kann,
sollten die dort ´nicht sauber urteilen.
ich denke er ist auch an eine Rechtsanwältin gekommen
die im Sozialrecht nicht nur das Präkariat vertreten muss.
Also ich würde es mal mit einem anderm Anwalt Versuchen.
 

Arania

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#14
hier in Hamburg die Sozialgrichte einen strengen Maßstab an die ALG II Empfänger anlegen und sagen,fast jede Tätigkeit ist, gerade im Bereich 1EURO-Job , zumutbar.
 

Atlantis

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#15
Aber Schiffsrenovierung ist nun mal Aufgabe von regulären Firmen
und nicht der von 1 euro Jobber, sollten dort Malerarbeiten oder
Renovierungsarbeiten anfallen sieht es für den Träger nicht gut aus
auch kann dort das Sozialgericht nicht im Tariflohn Bereich
recht sprechen dort ist dann das Steuer und Tarifrecht
anzuwenden.
Das Hamburger Sozialgericht´s recht kann nicht im Arbeitsrecht
und Steuerrecht eingreifen.
Als dort mit dem Arbeiten an und auf dem Schiff ist der Zoll
und die Gewerkschaft wegen Tariflöhnen gefragt.
Meldung dort hin und warten.
 

Heiko1961

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#16
Hallo Kochdaddy,
sei mal so gut und gib mal die genaue Adresse- wo ihr arbeiten sollt- und die Anzahl der 1€- Jobber durch. :kinn:
 

egjowe

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#17
meiner meinung nach, kann es sich nur um die stiftung hamburg maritim handeln.

Die 50er Schuppen der Stiftung Hamburg Maritim sind Hamburgs größtes gemeinnütziges Denkmalpflegeprojekt. Über hundert 1-Euro-Kräfte arbeiten an der fachgerechten Restaurierung der historischen Bauwerke. Der Denkmaltag war wieder eine gute Gelegenheit, sich in die alte Hafenwelt zurück versetzen zu lassen und sich auf das zu freuen, was dort in den kommenden Jahren noch entstehen soll!

Infos: www.stiftung-hamburg-maritim.de

www.museum-der-arbeit.de

http://www.stiftung-hamburg-maritim.de/Aktuell/news_full.php?id=40
über sich selbst schreiben sie u.a. folgendes:

Die Stiftung Hamburg Maritim wurde 2001 von der HSH Nordbank auf Initiative der Handelskammer Hamburg gegründet. Zweck der Stiftung ist es, „für die Freie und Hansestadt Hamburg maritime Objekte, die die Geschichte ihres Hafens und der Schifffahrt repräsentieren, zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

Um dieses Ziel zu erreichen, mobilisiert die Stiftung ehrenamtliches Engagement und privates Kapital und kooperiert mit ähnlich ausgerichteten Initiativen. Kuratorium und Beirat der Stiftung sorgen für Unterstützung aus Wirtschaft und Politik.
 

egjowe

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#18
meiner meinung nach, kann es sich nur um die stiftung hamburg maritim handeln.

Die 50er Schuppen der Stiftung Hamburg Maritim sind Hamburgs größtes gemeinnütziges Denkmalpflegeprojekt. Über hundert 1-Euro-Kräfte arbeiten an der fachgerechten Restaurierung der historischen Bauwerke. Der Denkmaltag war wieder eine gute Gelegenheit, sich in die alte Hafenwelt zurück versetzen zu lassen und sich auf das zu freuen, was dort in den kommenden Jahren noch entstehen soll!

Infos: www.stiftung-hamburg-maritim.de

www.museum-der-arbeit.de

http://www.stiftung-hamburg-maritim.de/Aktuell/news_full.php?id=40
über sich selbst schreiben sie u.a. folgendes:

Die Stiftung Hamburg Maritim wurde 2001 von der HSH Nordbank auf Initiative der Handelskammer Hamburg gegründet. Zweck der Stiftung ist es, „für die Freie und Hansestadt Hamburg maritime Objekte, die die Geschichte ihres Hafens und der Schifffahrt repräsentieren, zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

Um dieses Ziel zu erreichen, mobilisiert die Stiftung ehrenamtliches Engagement und privates Kapital und kooperiert mit ähnlich ausgerichteten Initiativen. Kuratorium und Beirat der Stiftung sorgen für Unterstützung aus Wirtschaft und Politik.
 

Kochdaddy

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#19
es handelt sich um den Verein "Jugend in Arbeit e.V.", Zitadellenstraße 10, 21079 Hamburg. Wieviel 1 EURO Jobber dort eingesetzt sind, kann ich nicht sagen. :shock: Ich gehe davon aus, es sind genügend, um die Projekte der Schiffsrenovierungen durchführen zu können und dann von der Agentur für Arbeit und der Behörde für Wirtschaft weiterhin finanziert zu werden. Also, die Politik hängt hier mit drin, da eine Finanzierung vom Hamburger Wirtschaftsministerium erfolgt. In der Statistik fallen dann wieder einige Arbeitslose heraus und man kann sagen, was für tolle Vermittlungsquoten doch das AA und die Wirtschaftsbehörde hat. :lol: :klatsch: Recht haben und Recht bekommen ist gerade hier in Deutschland eine nicht einfache Sache. Ich denke schon, das die RAtin, die uns gestern beraten hat, die Angelegenheit richtig einschätzt. Moralisch und menschlich gesehen alles für den Ar......, aber rechtlich und dann auch erfolgversprechend gesehen, eine recht wackelige Angelegenheit. Wären da nicht noch 2 Kinder bei uns im Haushalt, wir würden sofort alles durchziehen ( Widerspruch der Unterschrift, Dienstaufsichtsbeschwerde wg. nicht erfolgter Profilerstellung, ausgiebige rechtliche Prüfung des Vereines insbesondere der Finanzierung und der Vermittlungsquote der Organisation in den 1.Arbeitsmarkt, Detallierte Beschreibung des Vorfalles an den Ombutsrat in Berlin, Einschaltung der Öffentlichkeit durch Presseveröffentlichungen ........ ).
 

egjowe

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#20
Kochdaddy sagte :
es handelt sich um den Verein "Jugend in Arbeit e.V.", Zitadellenstraße 10, 21079 Hamburg.
dieser ist verbandelt mit der stiftung hamburg maritim.

und verweist unter "50er schuppen" auf diesen.
http://www.stiftung-hamburg-maritim.de/schiffe/50erSchuppen/index.php

Angaben zum Beschäftigungsprojekt:
» Jugend in Arbeit Hamburg e.V.
direkt unter link:
http://www.jia-hh.de/

hier die förderer:

Jugend in Arbeit Hamburg e. V. wird gefördert durch die Arbeitsagentur Hamburg, den Europäischen Sozialfonds und die Freie- und Hansestadt Hamburg.
 

egjowe

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#21
und so funktioniert es :

1. Perspektiven

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) weist den langzeitarbeitslosen und ungelernten Helfer Karl an , einen Aktivjob (1EuroJob) bei Jugend in Arbeit Hamburg e.V. (J.i.A.) zu machen. Karl kommt schnellstmöglich mit dieser Zuweisung zum Jobcenter auf dem J.i.A Hausboot, und erhält einen Termin für ein Vorstellungsgespräch.
weiterlesen bitte auf

http://www.jia-hh.de/beschaeftigen_kar.html

und wie sieht die praxis aus ?
 
E

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Gast
#22
Urviech sagte :
Welchem "Genie" ist das denn eingefallen?

:laber: :kratz: :kinn: :pfeiff:
Ich nehme an du beziehst dich mit dieser "Kritik" auf die im PDF
erwähnten Verstösse gegen ILO und GG wegen Zwangs- und Pflichtarbeit.

Scheinbar jemandem der lieber mitdenkt, der konstruktiv ist und nicht überwiegend destruktiv, Profiteuren zuarbeitend jammert, oder "besserwissend" Nichts macht.

Anselm.
 
E

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Gast
#23
Kochdaddy sagte :
ich komme gerade mit meiner Frau von der öffentlichen Rechtsberatung. Dort haben wir mit einer Fachanwältin im Sozialrecht gesprochen. Moralisch gesehen haben wir sicher recht, wenn wir hier von Erpressung und Nötigung sprechen. ...
Oh je!
Schnellstens die "Fachanwältin" wechseln! Ich hatte mit meinem ersten Anwalt auch solche Probleme, dem schien es nur darum zu gehen, möglichst einfach, bequem und ohne Instanzen einen "Erfolg" zu erringen. "Scheuklappenanwalt" nenne ich solche Typen.

Sieh dich besser auch einmal hier um.
http://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit
http://www.alg-2.info/hilfe/eingliederungsvereinbarung/grone-schule/

Gruß, Anselm
 

Atlantis

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#25
er braucht nur diesen bericht zu lesen der passt zu kochdaddy
wie arsch auf eimer.


„Wiedereingliederungsvereinbarung für ALGII-Empfänger: Unterschreiben im Kollektiv!“
Von Renate Hercher-Reis, Mitglied des geschf. Landesvorstandes Niedersachsen der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative

Fordern und Fördern ist der Slogan, der Agentur für Arbeit im Zuge der Hartz Gesetzgebung.

Das Fordern hat wunderbar geklappt. Nur mit dem Fördern hapert es nun. Wird auch immer wieder behauptet, dass es für die Langzeitarbeitlosen und ehemaligen Sozialhilfeempfänger eine wirkliche Chance ist wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten, weil sie nun individuell von den „Fallmanagern“ betreut werden sollen, muss man doch an diesen angeblichen Chancen nun sehr zweifeln. Nun ist Hartz IV in Kraft getreten, die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger sind finanziell an die Sozialhilfe angepasst und von individueller Vermittlung und Beratung ist kaum noch die Rede. Man sprach von 150 Arbeitssuchenden, die von einem „Fallmanager“ betreut werden sollten, wo es vorher ca. 450 Arbeitslose pro Vermittler waren. Aber diese Fallmanager sind nirgendwo zu finden. Es heißt, sie würden noch ausgebildet und die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen müssten nun erst einmal die Anträge der ALGII Empfänger weiter bearbeiten. In dieser Notsituation hat sich die Arbeitsagentur in Buchholz/ Landkreis Harburg etwas ganz besonderes einfallen lassen.

Den ALGII-Empfängern flattert hier ein Schreiben der Arbeitsagentur mit folgendem Wortlaut ins Haus:

"...Ich möchte Ihnen ein Projekt zur Unterstützung der Arbeitsvermittlung vorstellen. ... Die Veranstaltung wird etwa 1h dauern. Sehen Sie bitte von telefonischen Anfragen vorher ab....."

Natürlich wird darauf hingewiesen, dass bei Nichterscheinen die Sanktionen des SGBII greifen.

Betroffene, die zu diesem Termin erscheinen, finden sich dann in einer Schar von ca. 20 Mitbetroffenen wieder. Zusätzlich sind ein/e Mitarbeiter/in von der Arbeitsagentur und zwei Mitarbeiter/innen einer privaten Bildungsagentur anwesend.

Schnell wird klar, dass die Veranstaltung dazu dienen soll, eine Wiedereingliederungsvereinbarung, hier mit Zielvereinbarung tituliert, im Kollektiv zu unterschreiben. Auf die Frage der Verweigerung der Unterschrift wird den Teilnehmern aus der Rechtsfolgenbelehrung vorgelesen. Es steht etwas von Sanktionen darin, die aber nicht explizit genannt werden. Menschen, die sich auskennen, ist aber klar, dass damit die Möglichkeit zur Kürzung von 30% des Arbeitslosengeldes gemeint ist. So eingeschüchtert unterschreiben die Teilnehmer in der Mehrheit diese Vereinbarung und geben gehorsam den zweiseitigen „Zettel“ ab, auf dem stichwortartig die eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten notiert wurden.

Nach der Belehrung und der Unterschrift unter die Zielvereinabrung, dürfen die Teilnemer dann nach ca. 1 Stunde ohne sehr viel schlauer zu sein, wieder gehen. Besonders heftig ist es, dass Fahrtkosten bis zu 12,- € selbst zu tragen sind. Für einen ALGII-Empfänger bedeuten diese 12€ jedoch ca. drei Tagesrationen Lebensmittel. In einem Flächenland wie Niedersachsen kommen solche Fahrtkosten schnell zusammen.

Diese Erfahrungen wurden uns von einem Mitglied unserer Partei berichtet, das selbst an dieser Veranstaltung teil nehmen musste. Um ev. Sanktionen gegen ihn vorzubeugen, wurde der Name hier nicht erwähnt. Hinter dieser Veranstaltung mit dem Projektnamen “Besserungsprogramm“ steckt eine Kooperation der Arbeitsagentur Buchholz und dem privaten Bildungsträger Grone Schule Niedersachsen - Niederlassung Buchholz zur Entlastung der Mitarbeiter der Arbeitsagentur, die nicht in der Lage sind, die eigentlich von ihnen zu leistende Vermittlungsarbeit abzudecken. Die Grone Schule hat sich auch schon in der Vergangenheit an der Vermittlung ihrer Kursteilnehmer und anderen Arbeitslosen versucht. Und die Kurse und Umschulungen der Teilnehmer wurden in der Vergangenheit hauptsächlich aus finanziellen Mitteln des Arbeitsamts (Arbeitsagentur) finanziert.

Aber die Auftragslage ist nun sehr schlecht. Durch die Einführung der Hartzgesetze fließen Gelder für Umschulungen und Weiterbildungen nur noch spärlich. Denn aus den ehemaligen Ansprüchen von Arbeitslosen auf Weiterbildung wurden zum größten Teil „Kannbestimmungen“! Klar, dass bei leeren Kassen da nicht mehr viel Geschäft zu machen ist. Folgerichtig wurden auch bei diesem Bildungsträger bereits viele Mitarbeiter entlassen. Die verbleibenden sollen nun, bevor sie selbst von Arbeitslosigkeit betroffen sind, denen helfen, die vor dem Hintergrund des desolaten Arbeitsmarktes eigentlich kaum noch Chancen haben.

Und die Arbeitsagentur? Ja, die kann sich darauf raus reden, dass sie Ihr Versprechen ein Mitarbeiter berät 150 Arbeitslose, auf diese Weise einhält. Bleibt die interessante Frage, aus welchem Geldtopf die Grone-Schule von der Agentur für Arbeit bezahlt wird, für eine Arbeit, die die Agentur für Arbeit eigentlich selbst erledigen müsste. Aber an Gelder für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit hat es doch noch nie gefehlt?

Rückfragen beantworte ich gerne.Renate Hercher

[/quote

http://www.alg-2.info/hilfe/eingliederungsvereinbarung/grone-schu le/

dort ist zu sehen wie das mit dem 1 euro jobb
abgeht.
 

Heiko1961

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#26
es handelt sich um den Verein "Jugend in Arbeit e.V.", Zitadellenstraße 10, 21079 Hamburg. Wieviel 1 EURO Jobber dort eingesetzt sind, kann ich nicht sagen. :shock:
Wenn du nun schon widerwillens dort arbeiten musst, dann mach richtig Werbung für uns und Stimmung gegen die Ausbeuter. Dort sind viele Betroffene, die man zum Widerstand bewegen muß. :| "Überzeugungsarbeit vor Ort" :mrgreen:
 

diddi

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#27
Kochdaddy sagte :
ich komme gerade mit meiner Frau von der öffentlichen Rechtsberatung. Dort haben wir mit einer Fachanwältin im Sozialrecht gesprochen. Moralisch gesehen haben wir sicher recht, wenn wir hier von Erpressung und Nötigung sprechen. Jedoch haben wir weig Möglichkiten, dies juristisch durchzusetzen.....

Entweder es ist NÖTIGUNG und ERPRESSUNG oder nicht !! Wenn es Nötigung und Erpressung ist, dann wäre dies auch juristisch durchzusetzen. Sollte ein Richter Nötigung und Erpressung durchgehen lassen, so macht er sich 1. der Strafvereitelung im Amt schuldig und zweitens begeht er Rechtsbeugung!
Bei Rechtsbeugung droht einem Richter bis zu einem Jahr Haft !!

Also muss folgendermaßen vorgegangen werden:

Zuerst Strafanzeige wegen Nötigung und Erpressung stellen.
Im Falle einer Einstellung des Verfahrens, sofort Strafanzeige stellen wegen Strafvereitelung im Amt. Die Sache so forcieren, dass Sie vor Gericht kommt und dann, wenn der Richter das Recht zu beugen versucht, indem er die Nötigung und Erpressung nicht bestraft, ihn wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt anzeigen bei der Polizei! Wenn der Sache nicht nachgegangen wird, w evtl. Einstellung der Verfahren, immer weiter Strafanzeigen erstatten bei der Polizei wegen Strafvereitelung im Amt gegen den zuständigen Staatsanwalt, NONSTOP Strafanzeigen stellen.
 

Arania

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#28
Beweise erst mal die Nötigung und Erpressung, wenn man das nicht kann , sollte man die Anzeige tunlichst sein lassen und ich sehe da auch kaum Aussichten wenn nicht noch andere das bezeugen können was dort geschehen ist
 

diddi

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#29
Die ganze Angelegenheit mit dem Sozialgesetzbuch II richt nach BETRUG !!
Arbeitslosen soll Geld weggenommen werden, welches sie zur Existenz brauchen. Mit betrügerischen Methoden (Eingliederungsvereinbarungen / 1 Euro Jobs etc..) versuchen die Job Center dieses Ziel zu erreichen.
!Betrug Nr. 1: Eingliederungsvereinbarung
Es wird so getan, als wenn man die Arbeitslosen "eingliedern" könnte, sie in reguläre Arbeit wieder integrieren könnte, obwohl dafür gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind.
Daher funktioniert diese Zwangseingliederung niemals!

Betrug Nr. 2: 1 Euro Job
Es wird der trügerische Anschein erweckt, als würden diese 1 Euro Jobs Arbeitslosen helfen zu regulärer Arbeit zu finden, was aber nicht stimmt ! Der 1 Euro Job dient nur dazu, Arbeitslose dazu zu bringen ihn abzulehnen, auch hofft das Job Center, dass Arbeitslose den 1 Euro Job abbrechen, nicht durchhalten; damit Existenz-Geld gekürzt werden kann.
Betrug Nr. 3: Und vor allem soll die Arbeitslosenstatistik verschönt werden, denn 1 Euro Jobber/innen zählen nicht als arbeitslos - hier wird die sogenannte "Arbeitsgelegenheit" dann statistisch als reguläre ARBEIT gewertet - !

Job Center handeln mit Menschen, bieten 1 Euro Job Maßnahmeträger Geld an, damit die 1 Euro Jobs vergeben. Es wird mit sogenannten "Vermittlungsgutscheinen" Geld verdient, der Menschenhandel (nach dem Gesetz ist Menschenhandel verboten, aber die Richter ziehen da schon mit, möchte ja keiner seinen Posten verlieren und abgesägt werden; jeder Richter ist sogesehen BEFANGEN, der Regierung unterwürfig) scheint sich zu lohnen!

Schaut euch doch die Regierenden an, es sind Menschen die faul sind, nichts tun nur labern und so tun, als ob sie was tun; sich reich verdienen aus der Steuerkasse frei in die Taschen reinschaufeln können, die Diäten selbst bestimmen.
Das Volk ist dumm und bleibt dumm und wählt die auch noch wieder, weil die Regierung ja so fleissig die Arbeitslosenzahl senkt - jedenfalls das Volk gut an der Nase herumführen kann - !!
Pfui
:kotz: :kotz:
 

Ironwhistle

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#30
Ich will auch Schiffe renovieren - wenn die Kähne hinterher absaufen?
Que serra - ich kenn mich halt nicht aus... :)
 
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