Gemeinnützige Holocaust-Leugner

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20.12.2007
Verhetzung gemeinnützig
Spenden an rechtes »Bildungswerk« sind steuerabzugsfähig

Von Frank Brendle

Das rechtsextreme »Collegium Humanum« im nordrhein-westfälischen Vlotho ist als gemeinnütziger Verein anerkannt, wurde gestern bekannt. Dabei hat der Bundestag schon vor fast sieben Jahren beschlossen, dass Rechtsextremisten grundsätzlich keine staatliche Förderung erhalten sollen. Die Innenminister der Länder haben das vor Wochen bekräftigt.

Das Collegium wurde 1963 vom Ex-NSDAP-Mitglied Werner Georg Haverbeck gegründet und dient als Bildungsstätte von Rechtsextremisten. Seine Zweimonatszeitschrift »Stimme des Gewissens« wurde mehrfach wegen Leugnung des Holocausts beschlagnahmt. In dem Haus finden regelmäßig Vorträge, Wochenendseminare, Schulungen, aber auch Konzerte statt. Leiterin Ursula Haverbeck hielt nach Informationen des Antifaschistischen Info-Blattes 2004 eine Rede beim Rudolf-Hess-Marsch in Wunsiedel und ist wegen Volksverhetzung vorbestraft, genauso wie Horst Mahler, der häufig als Referent auftritt. Mahler gründete mit dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub den »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten«, der bevorzugter Kooperationspartner des Collegiums ist. Schaub leitete 2006 eine »Geschichtswerkstatt« zum Holocaust. Weitere Veranstaltungen werden »unter der Bezeichnung Reichsbürgerbewegung oder auch von Neonazis durchgeführt«, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke (LINKE) mit.
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/121213.html
19. Dezember 2007
Gemeinnützige Holocaust-Leugner

von Patrick Gensing um 15:36 Uhr

Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz den Verein “Collegium Humanum”, einen Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Doch entgegen aller staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Verein unterliegt nach Recherchen von tagesschau.de der Gemeinnützigkeit.

Intellektuelle Rechte, NPD-nahe Gruppen, bekannte Holocaust-Leugner - sie alle gehören zu den Gästen und Teilnehmern von Seminaren und Veranstaltungen des Vereins “Collegium Humanum” in Vlotho (NRW). Das Collegium setzt sich für den “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” ein. In einer Stellungnahme der Bundesregierung zu bundesdeutschen Holocaust-Leugnern heißt es: “Für die revisionistische Szene bietet das Collegium Humanum organisatorische und ideologische Unterstützung. Einzelne deutsche Teilnehmer an der ‘Holocaust-Konferenz’ [in Teheran] sind als Verfasser von Beiträgen in der Publikation des CH aufgefallen.” Der Verein sei in Nordrhein-Westfalen und in Thüringen aktiv.
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https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2007/12/19/gemeinnutzige-holocaust-leugner_179
weitere Infos
https://www.antifa-west.org/x05nazis/hl_031125
https://www.antifa-west.org/x05nazis/ch

19.12.2007 – Ulla Jelpke
Holocaust-Leugnung gegen Spendenbescheinigung

"Das hieße Antisemitismus und Holocaustleugnung auf Staatskosten", kommentiert Ulla Jelpke einen Bericht auf tagesschau.de, wonach das so genannte Collegium Humanum in Vlotho als gemeinnütziger Verein anerkannt ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Das Collegium Humanum ist seit Jahren das Zentrum der Holocaustleugner in Deutschland. Hier finden regelmäßig rechtsextremistische Schulungen und Veranstaltungen für Jung- und Altnazis statt. Es ist ein Skandal, wenn das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich seit Jahren diese Aktivitäten nicht nur duldet, sondern auch noch durch Gemeinnützigkeit staatlich subventioniert.

Der Beweis dafür, dass der rechtsextreme Verein den Status der Gemeinnützigkeit genießt, musste erst von einem engagierten Journalisten erbracht werden. Die Bundesregierung dagegen war bislang entweder unfähig oder nicht gewillt, auf Anfragen meiner Fraktion entsprechende Erkenntnisse über das Collegium vorzulegen.

Jetzt müssen die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung öffentlich erklären, warum sie bislang nicht in der Lage waren, die staatliche Förderung dieser ganz offensichtlich verfassungswidrigen Institution zu beenden.

Zur Erinnerung: Der Bundestag hat bereits im März 2001 beschlossen, rechtsextremen Vereinen keine Gemeinnützigkeit zu gewähren. Die Innenministerkonferenz hat dies vor kurzem noch einmal bestätigt. Doch wo bleiben die Taten? Solange solche Beschlüsse nichts sind als heiße Luft, wird der Kampf gegen Rechts nicht vorankommen.

DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Aufklärung über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz und die bisher aufgrund des Bundestagsbeschlusses von 2001 getroffenen Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereine zu bekommen.
https://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226884521
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