Gemeinde nimmt meine Anschreiben zur Weiterleitung ans JC nicht an (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hartaber4

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Ich muss nochmal eben auf #1 drauftreten. - Wer was wie anzunehmen hat, ist ja dem Grunde nach geklärt, oder nicht? Mehr oder weniger ist auch der Interpretationsspielraum erkannt, was nicht mehr oder doch noch ein Antrag ist (der dann von der Ersatzbehörde entgegengenommen werden muss).



Was für mich klar ein Antrag ist. (Und anzunehmenderweise auch für den Rest der Welt.)

Das raff' ich nich'. Mglw. ist gemeint eine Untätigkeitsklage? Die ginge nicht ans JC, sondern ans SG. Und dahin muss man seinen Kram (Antrag, Klage, Stellungnahme, Anerkenntnis, andere Erklärung etc.) selber bringen oder schicken. Da funktioniert m. E. das mit der Ersatzbehörde nicht
Hatte ich überlesen...

stimmt...wenn wäre es dann ja der
§ 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.



 

alexander29

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Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Und laß dir auf einer Kopie die Weiterleitung bestätigen!:icon_pause:

Kannst auch hier lesen!

https://www.elo-forum.org/infos-abw...ragstellung-abgabe-jobcenter-geht-anders.html

Richtiger Antrag bei unzulässiger Behörde

Wird der ALG II-Antrag bei einer örtlichen oder sachlich unzuständigen Behörde gestellt, ist er nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I von dieser Behörde entgegenzunehmen und an die zuständigen SGB II-Träger weiterzuleiten. Der Antrag gilt dann als zu dem Zeitpunkt gestellt, an dem er bei der ursprünglichen Behörde eingegangen ist. Diese Regelung war im Sozialhilferecht anerkannt (BVerwG vom 18.5.1995, info also 1996, S. 47), gilt also auch für das SGB II (so BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).


Hoffe schnell genug:biggrin:
Man beachte: Antrag auf Sozialleistungen !
Das bezieht sich nur darauf, auf nichts anderes.

In deinem Link steht etwas von ALG 2-Anträgen, nicht von Widersprüchen etc.

Ich weiss nicht, ob das von Bedeutung ist, bei dem Bundesverfassungsurteil ging es um einen Brief, der per Post eingegangen ist, nicht um einen Brief, der persönlich abgegeben wurde.

Ich meine, alles was nicht Anträge aus Sozialleistungen sind, müssen die Behörden nicht weiterleiten.

Wirft man zb einen Brief ein, der wird nicht weitergeleitet, man hat dadurch Nachteile, dann versucht mal, das gerichtlich durchzusetzen, dass man in den vorherigen Stand eingesetzt wird; bzw dass man so gestellt wird, dass der Brief als zugegegangen gilt.
Das könnte viele Monate oder Jahre dauern.
 

hartaber4

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Man beachte: Antrag auf Sozialleistungen !
Das bezieht sich nur darauf, auf nichts anderes.

In deinem Link steht etwas von ALG 2-Anträgen, nicht von Widersprüchen etc.

Ich weiss nicht, ob das von Bedeutung ist, bei dem Bundesverfassungsurteil ging es um einen Brief, der per Post eingegangen ist, nicht um einen Brief, der persönlich abgegeben wurde.

Ich meine, alles was nicht Anträge aus Sozialleistungen sind, müssen die Behörden nicht weiterleiten.

Wirft man zb einen Brief ein, der wird nicht weitergeleitet, man hat dadurch Nachteile, dann versucht mal, das gerichtlich durchzusetzen, dass man in den vorherigen Stand eingesetzt wird; bzw dass man so gestellt wird, dass der Brief als zugegegangen gilt.
Das könnte viele Monate oder Jahre dauern.
Siehe # 15
 
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Dein Imperativ bricht auf deinem bröckeligen Wissens-Fundament erneut zusammen.... und kommt bei mir deshalb nicht an....

Hier ging es um das Problem den Widerspruch wirksam einzureichen.... ohne fristgerechten (und nachweisbaren) Eingang kein Widerspruchsbescheid oder ggf. eine Bescheidungsklage nach § 88 SGG.

Reichst du aufgrund deines Wissens (Antrag, Widerspruch, Untätigkeitsklage) die UTK generell ein (also auch bei erteiltem Widerspruchsbescheid) ?

Ich weiß mit Sicherheit auch nicht alles.... aber oft wo es steht.

Der Kauf von Kommentarliteratur sei dir immer noch dringend empfohlen!!
Bevor ICH Kommentarliteratur kaufe empfehle ich Brille.
Und dann lesen, was der TE in Post Nr. 1 geschrieben hat...
wir wollen doch nicht, dass sich ein ELO lächerlich macht, gelle?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

ich bin noch da und lese eifrig mit.

Manches klingt mehr als überzeugend für mich, dann kommt der nächste User und widerlegt das vorher Gesagte wieder mit anderen Auffassungen von §§.
Habe auch keine besondere Übung im Entschlüsseln von Gesetzes"deutsch", so dass es mir schwer fällt, mir ein eigenes Bild zu machen und raus zu filtern,
was denn nun meine Rechte sind bzw. Pflichten der Gemeinde hier.

Bin grad etwas ratlos! :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
...Das raff' ich nich'. Mglw. ist gemeint eine Untätigkeitsklage? Die ginge nicht ans JC, sondern ans SG. Und dahin muss man seinen Kram (Antrag, Klage, Stellungnahme, Anerkenntnis, andere Erklärung etc.) selber bringen oder schicken. Da funktioniert m. E. das mit der Ersatzbehörde nicht
Nein, Du hast richtig gelesen: Ich meine tatsächlich "Untägkeitsbeschwerde

siehe auch:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/95792-untaetigkeitsbeschwerde-mache.html
 

Radie

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Widersprüche oder Beschwerden sind keine Anträge gemäss SGB. :icon_evil:
 

hartaber4

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Hast Du dazu eine Rechtsgrundlage, in der das nachzulesen ist? Welcher § des SGB besagt das?

Zu Widerspruch:

Steht oben zu / geregelt in dem § 84 SGG (Auszug):

Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist.



Beschwerde (nicht im SGB I bis XII oder SGG geregelt):
Es gibt Beschwerden im SGG, dort aber Rechtsmittel zu einigen Verfahrensarten. Hat nichts mit dem JC und dessen Untätigkeit zu tun.


Allgemeine Regel zur Beschwerde: Formlos, fristlos und fruchtlos.
 

Radie

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Hast Du dazu eine Rechtsgrundlage, in der das nachzulesen ist? Welcher § des SGB besagt das?
Schon mal etwas von Logik gehört? Im SGB steht, dass Anträge auf Sozialleistungen entgegenzunehmen und weiterzuleiten sind. Rechtsmittel sind keine Anträge. :icon_evil:

Ich beantrage ja nichts, sondern ich widerspreche einem Bescheid.

Und da nun im SGB nur die Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Sozialleistungen die Rede ist, gilt das nicht automatisch für andere Schreiben.
 

hartaber4

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Bevor ICH Kommentarliteratur kaufe empfehle ich Brille.
Und dann lesen, was der TE in Post Nr. 1 geschrieben hat...
wir wollen doch nicht, dass sich ein ELO lächerlich macht, gelle?
Die Verwendung von Imperativen und der ersten Person Plural verrät so einiges über deine psychische Disposition und dein Regressionspotential (animistische Betrachtung).

Meinst du deswegen regrediere ich jetzt?

Was bist du denn für eine hilflose Autorität?

Mein Visus ist gut...(im Gegensatz zu deinen kognitiven und perzeptiven Fähigkeiten).

Übrigens:

Lächerlich machen kann ich mich bei Bedarf ganz gut alleine und brauche kein "Forums-Elternteil"....
 

desmona

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Widersprüche oder Beschwerden sind keine Anträge gemäss SGB. :icon_evil:
...na selbstverständlich sind das Anträge...man erwartet verwaltungsrechtliches Handeln...

...jeder Widerspruch wird/ muß als Antrag gewertet/gewandelt werden...

...z.B. Widerspruch wegen falscher KdU-Berechnung -> Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - § 44 SGB X
 
E

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Widersprüche oder Beschwerden sind keine Anträge gemäss SGB. :icon_evil:
Die Verwendung von Imperativen und der ersten Person Plural verrät so einiges über deine psychische Disposition und dein Regressionspotential (animistische Betrachtung).

Meinst du deswegen regrediere ich jetzt?

Was bist du denn für eine hilflose Autorität?

Mein Visus ist gut...(im Gegensatz zu deinen kognitiven und perzeptiven Fähigkeiten).

Übrigens:

Lächerlich machen kann ich mich bei Bedarf ganz gut alleine und brauche kein "Forums-Elternteil"....
Bitte tragt doch Euren Zwist über PN aus!
Mich macht das alles sonst zu konfus. Danke! :icon_rolleyes:
 

Radie

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Ääähm, Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist etwas anderes als ein Widerspruch.

Aber ich gebe es nun auf und gehe ins Bett. Im Gegensatz zu den meisten hier muss ich nämlich heute von 9:00 bis 18:00 arbeiten.
 

Radie

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Bitte tragt doch Euren Zwist über PN aus!
Mich macht das alles sonst zu konfus. Danke! :icon_rolleyes:
Wieso zitierst du mich und hartaber4 in einem Beitrag? :confused:

hartaber4 hat mich doch nicht gemeint und ich habe mit ihm auch nix am Hut.
 

hartaber4

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Zum Antrag (als Begriff) allgemein:

Der Antrag ist eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die verfahrensrechtlich sowie unter Umständen auch materiell-rechtliche Wirkungen hat.

Nach Sinn und Zweck des § 16 fallen darunter außerdem alle Begehren um Leistungen, die von Amts wegen zu erbringen sind.

Für andere Anträge, die für die Stellung des Versicherten von Bedeutung sind, ist § 16 im Wege der Lückenfüllung entsprechend anzuwenden.

Quelle:

Seewald zu § 16 SGB I im Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band I (Hrsg. Leitherer; Beck Verlag)
Um es "rund" zu machen:

Bloße Tatsachenübermittlungen - oder Mitteilungen sind im Allgemeinen keine auf die Herbeiführung eines Rechtserfolgs zielenden Erklärungen und damit keine Anträge (vgl. Kommentar SGB I zu K § 16 Hauck/Noftz )

Quelle/Buch:
Sozialgesetzbuch (SGB) I: Allgemeiner Teil - Apart | Hauck / Noftz | beck-shop.de
 

hartaber4

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Wieso zitierst du mich und hartaber4 in einem Beitrag? :confused:

hartaber4 hat mich doch nicht gemeint und ich habe mit ihm auch nix am Hut.
Jivan hatte vermutlich canny und mich gemeint.

Ist angekommen.....werde ihn ignorieren und damit wäre von meiner Seite Ruhe.
 
E

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Gast
Wieso zitierst du mich und hartaber4 in einem Beitrag? :confused:

hartaber4 hat mich doch nicht gemeint und ich habe mit ihm auch nix am Hut.
Sorry, habe einfach auf ANTWORTEN geklickt und nicht mehr nach 'oben gesehen.

War natürlich canny gemeint - sorry

Zitat von canny
Bevor ICH Kommentarliteratur kaufe empfehle ich Brille.
Und dann lesen, was der TE in Post Nr. 1 geschrieben hat...
wir wollen doch nicht, dass sich ein ELO lächerlich macht, gelle?
 

hartaber4

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Aber nach "Schweiß und Tränen" hier im Trööt müssten dir deine Anliegen und die Zuständigkeiten doch klar sein?

Zusammenfassung:


Widerspruch einreichen nach § 84 SGG mööööglich

Untätigkeitsbeschwerde... nach Gusto wie du magst..... (es bringt nichts) mööööglich

Untätigkeitsklage nach Fristablauf zu Antrag/Widerspruch 6/3 Monate zulässig beim SG zur Klagerhebung auf Bescheidung nach § 88 SGG möööööglich


Der Fisch dürfte also geputzt sein!
 

hartaber4

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Radie ist wahrscheinlich der Emotion verfallen (wir mögen uns eher nicht)... anstatt assoziativ überzuleiten (Radie von radikal?:biggrin: - jetzt habe ich zuviel assoziiert)

Wortwörtlich kann man darauf rumreiten.... inhaltlich weniger - hätte man wiegesagt ableiten können.

Fakt ist: Radie hatte im Bezug auf meine Wenigkeit kein Konfliktpotential in diesem Trööt an den Tag gelegt -umgekehrt aber auch nicht!

Shalom!
 
E

ExitUser

Gast
Aber nach "Schweiß und Tränen" hier im Trööt müssten dir deine Anliegen und die Zuständigkeiten doch klar sein?
Bei dem FÜR und WIDER der Beiträge tue ich mich schwer mit einem roten Faden

Zusammenfassung:


Widerspruch einreichen nach § 84 SGG mööööglich

Untätigkeitsbeschwerde... nach Gusto wie du magst..... (es bringt nichts) mööööglich

So dumpf wie die SB der Widerspruchsstelle ist (hab sie kennenlernen dürfen bei meiner Abgabe des Widerspruchs) blickt die das nicht und versteht meine Untätigkeitsbeschwerde sicher als Schuss vor den Bug. Bin sicher, dass sie sich in Bewegung setzen wird und sich schleunigst an die Bearbeitung macht Mal abwarten.

Da ich durch den Widerspruchsgrund nicht (mehr) beschwert bin, spiele ich gerade etwas Katz und Maus mit ihr (kleine Rache) für ihre dämliche Unkenntnis.

siehe Post #2
https://www.elo-forum.org/eingliede...aublich-antwort-widerspruch-gg-egv-va-au.html


Untätigkeitsklage nach Fristablauf zu Antrag/Widerspruch 6/3 Monate zulässig beim SG zur Klagerhebung auf Bescheidung nach § 88 SGG möööööglich


Der Fisch dürfte also geputzt sein!
Hab jetzt jemandengefunden, die meine 'Post' gg. Empfangsbestätigung beim JC morgen abgibt.

Da ich aber zukünftig immer mal in Verlegenheit geraten kann und Schreiben/Anträge bei der Gemeinde (wg. fehlender Mobilität) abgeben muss, verfolge ich diesen Tr. weiter.

Lese mir morgen § 84 SGG durch -bin jetzt zu müde und muss demnächst in mein Paidi-Bettchen.

Danke für Deine Antwort von Jivan
 
G

gast_

Gast
Geht man das erste Mal hin, sollte man einen Antrag abgeben.

Haben die erst einmal begriffen, daß sie weiter leiten müssen, klappt das in der Regel bei allem :biggrin:
 
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