Gemeinde nimmt meine Anschreiben zur Weiterleitung ans JC nicht an (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hallo,

da ich zur Zeit nicht sehr mobil bin war ich gerade auf der Gemeinde (ländlicher Bereich), um dort gg. Empfangsbestätigung meinen Widerspruch ans JC, sowie eine Untägkeitsbesschwerde an die Widerspruchsstelle des JC, zur Weiterleitung abzugeben.

Mir wurde die Annahme verweigert.
Auf meinen Einwand, dass Gemeindeverwaltungen, Polizei, Krankenkassen etc. Unterlagen an andere Ämter weiterleiten müssen, das sei gesetzlich so geregelt, wollte die Dame die gesetzliche Grundlage wissen.

Die hatte ich natürlich nicht parat.

Kann mir da jemand auf die Schnelle die entsprechenden §§ nennen?
Dann gehe ich morgen damit 'bewaffnet' noch mal hin.

Gruß Jivan
 

Seepferdchen 2010

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Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Und laß dir auf einer Kopie die Weiterleitung bestätigen!:icon_pause:

Kannst auch hier lesen!

https://www.elo-forum.org/infos-abw...ragstellung-abgabe-jobcenter-geht-anders.html

Richtiger Antrag bei unzulässiger Behörde

Wird der ALG II-Antrag bei einer örtlichen oder sachlich unzuständigen Behörde gestellt, ist er nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I von dieser Behörde entgegenzunehmen und an die zuständigen SGB II-Träger weiterzuleiten. Der Antrag gilt dann als zu dem Zeitpunkt gestellt, an dem er bei der ursprünglichen Behörde eingegangen ist. Diese Regelung war im Sozialhilferecht anerkannt (BVerwG vom 18.5.1995, info also 1996, S. 47), gilt also auch für das SGB II (so BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).


Hoffe schnell genug:biggrin:
 
E

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Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Und laß dir auf einer Kopie die Weiterleitung bestätigen!:icon_pause:

Kannst auch hier lesen!

https://www.elo-forum.org/infos-abw...ragstellung-abgabe-jobcenter-geht-anders.html

Richtiger Antrag bei unzulässiger Behörde

Wird der ALG II-Antrag bei einer örtlichen oder sachlich unzuständigen Behörde gestellt, ist er nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I von dieser Behörde entgegenzunehmen und an die zuständigen SGB II-Träger weiterzuleiten. Der Antrag gilt dann als zu dem Zeitpunkt gestellt, an dem er bei der ursprünglichen Behörde eingegangen ist. Diese Regelung war im Sozialhilferecht anerkannt (BVerwG vom 18.5.1995, info also 1996, S. 47), gilt also auch für das SGB II (so BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).

Hoffe schnell genug:biggrin:
Jou- Danke!

Mir kommt angesichts Deiner Zeilen allerding ein Verdacht.
Da ist die Rede von ANTRÄGEN.

Könnte es sein, dass NUR Anträge weitergeleitet werden müssen?

Bei mir handelt es sich ja um ein Widerspruchsschreiben ans JC
und
eine Untätigkeitsbeschwerde and die Widerspruchsstelle des JC.
:confused:
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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Jou- Danke!

Mir kommt angesichts Deiner Zeilen allerding ein Verdacht.
Da ist die Rede von ANTRÄGEN.

Könnte es sein, dass NUR Anträge weitergeleitet werden müssen?

Bei mir handelt es sich ja um ein Widerspruchsschreiben ans JC
und
eine Untätigkeitsbeschwerde and die Widerspruchsstelle des JC.
:confused:

Ja genau darum habe ich dir mal den Text reingestellt!:icon_pause:
 
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Die musst du doch nicht nennen. Droh mal mit ner Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. Wirst schon sehen, wie schnell das fluppt. :biggrin:

PS: Ich machs öfters mal übers Gemeindebüro der Kirche. Die machen das immer gern für mich.
 
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Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Und laß dir auf einer Kopie die Weiterleitung bestätigen!:icon_pause:

Kannst auch hier lesen!

https://www.elo-forum.org/infos-abw...ragstellung-abgabe-jobcenter-geht-anders.html

Richtiger Antrag bei unzulässiger Behörde

Wird der ALG II-Antrag bei einer örtlichen oder sachlich unzuständigen Behörde gestellt, ist er nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I von dieser Behörde entgegenzunehmen und an die zuständigen SGB II-Träger weiterzuleiten. Der Antrag gilt dann als zu dem Zeitpunkt gestellt, an dem er bei der ursprünglichen Behörde eingegangen ist. Diese Regelung war im Sozialhilferecht anerkannt (BVerwG vom 18.5.1995, info also 1996, S. 47), gilt also auch für das SGB II (so BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).


Hoffe schnell genug:biggrin:
... PS: Ich machs öfters mal übers Gemeindebüro der Kirche. Die machen das immer gern für mich.
Dann aber wohl freiwillig aus Gefälligkeit, aber nicht weil sie dazu verpflichtet sind vermute ich.
 

Pfiffi

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Im weitesten sinne ist jeglicher Schriftverkehr mit Behörden ein Antrag, weil was ist ein Antrag?

Eine Willenserklärung, übrigends ist die Stelle dann besonders verpflichtet Deine Schreiben/Anträge an entsprechende Stelle zur Bearbeitung weiterzuleiten, wird dies nicht getan, kommt dies einer Ablehnung einer nicht dafür zuständigen Stelle gleich. Nimmt Dir mal einen erfahrenen Beistand mit und klärt die Mitarbeiter dort entsprechend auf, ist auch zur deren eigenen Sicherheit.:icon_party:

Du bist übrigends nicht verpflichtet die gesetzliche Grundlage zu kennen, wichtig ist Dein Rechtsempfinden, die Dame wäre eher in der Pflicht gewesen, das sie dies nicht tun muss gesetzlich zu belegen. Lass Euch nicht immer die Verantwortung für etwas geben, für was ihr nicht wirklich verantwortlich seid.
 

KARLderWEHRER

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Was bei solchen Dingen auch hilft, einfach die emotionale Schiene fahren.

Ich war mal wegen was ähnlichem bei der Polizei. Uns als ich (noch als Mann) richtig angefangen habe lautstark loszuheulen, waren alle ganz lieb und freundlich und es hat auf einmal alles geklappt :)
 
D

DuliebesBißchen

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Was bei solchen Dingen auch hilft, einfach die emotionale Schiene fahren.

Ich war mal wegen was ähnlichem bei der Polizei. Uns als ich (noch als Mann) richtig angefangen habe lautstark loszuheulen, waren alle ganz lieb und freundlich und es hat auf einmal alles geklappt :)
Und heute? Hast du dich umoperieren lassen? :icon_cry:
 

Sinuhe

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Die musst du doch nicht nennen. Droh mal mit ner Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung.
:icon_neutral:
§ 323c
Unterlassene Hilfeleistung


Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
 
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Gast
Jou- Danke!

Mir kommt angesichts Deiner Zeilen allerding ein Verdacht.
Da ist die Rede von ANTRÄGEN.

Könnte es sein, dass NUR Anträge weitergeleitet werden müssen?

Bei mir handelt es sich ja um ein Widerspruchsschreiben ans JC
und
eine Untätigkeitsbeschwerde and die Widerspruchsstelle des JC.
:confused:
Kein Problem!
Ein Widerspruch ist auch ein Antrag im rechtlichen Sinne.
Sobald du eine Entscheidung erwartest und ein Recht auf diese Entscheidung hast, ist es ein Antrag.
 
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DuliebesBißchen

Gast
:icon_neutral:
§ 323c
Unterlassene Hilfeleistung


Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Du musst das Smiley an den Schluss Deines Textes setzen.
 

hartaber4

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Rn 13:

Andererseits besteht aber für die Behörden grundsätzlich die Verpflichtung, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete fristwahrende Einspruchsschreiben erkennbare Schriftstücke im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an die zuständige Behörde weiterzuleiten (vgl. BFH, Beschluss vom 6. Mai 1998, BFH/NV 1999, S. 146). Hat die unzuständige Behörde die Übermittlung schuldhaft verzögert oder überhaupt unterlassen, kommt im Falle willkürlichen, offenkundig nachlässigen und nachgewiesenen Fehlverhaltens der Behörde nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretener Ansicht die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

Quelle:


- 1 BvR 476/01 -

Das Bundesverfassungsgericht
 

hartaber4

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um dort gg. Empfangsbestätigung meinen Widerspruch ans JC, sowie eine Untägkeitsbesschwerde an die Widerspruchsstelle des JC, zur Weiterleitung abzugeben.

Mir wurde die Annahme verweigert.
Auf meinen Einwand, dass Gemeindeverwaltungen, Polizei, Krankenkassen etc. Unterlagen an andere Ämter weiterleiten müssen, das sei gesetzlich so geregelt, wollte die Dame die gesetzliche Grundlage wissen.

Die hatte ich natürlich nicht parat.

Kann mir da jemand auf die Schnelle die entsprechenden §§ nennen?
Dann gehe ich morgen damit 'bewaffnet' noch mal hin.

Gruß Jivan
Ich Trottel..... so hoch muss man gar nicht greifen (BVerfG):

Nicht zu vergessen der

§ 84 SGG

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
 

hartaber4

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Wenn du noch einen "draufsetzen" willst:

SGG Kommentar Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9.Auflage
§ 84 SGG , Bearbeiter Leitherer, Randnummer 6:

Die Behörde hat den Eingang der Widerspruchsschrift zu beurkunden, die Eingangszeit festzuhalten und die Schrift oder die Niederschrift unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten (§ 84 Abs. 2 Satz 2).

Niederschrift: also dort schreiben lassen.....:biggrin:
 

hartaber4

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Zum Antrag (als Begriff) allgemein:

Der Antrag ist eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die verfahrensrechtlich sowie unter Umständen auch materiell-rechtliche Wirkungen hat.

Nach Sinn und Zweck des § 16 fallen darunter außerdem alle Begehren um Leistungen, die von Amts wegen zu erbringen sind.

Für andere Anträge, die für die Stellung des Versicherten von Bedeutung sind, ist § 16 im Wege der Lückenfüllung entsprechend anzuwenden.

Quelle:

Seewald zu § 16 SGB I im Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band I (Hrsg. Leitherer; Beck Verlag)
 

hartaber4

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Stimmt, das muss man (auch frau) auseinander halten!

Milchreis schmeckt hervorragend, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr durch ein saftiges Steak ersetzt.

Ein Post liest sich vor allem dann hervorragend, wenn man kurz zuvor Belangloses durch Konstruktives ersetzt.


 

hartaber4

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Die musst du doch nicht nennen. Droh mal mit ner Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. Wirst schon sehen, wie schnell das fluppt. :biggrin:
Eher Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB iVm Art 34 GG) oder auch sozialrechtliche Herstellungsansprüche..... was aber eine (forensische) Baustelle für sich sein kann....
 
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DuliebesBißchen

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Mal etwas konkreter: So einfach ist das nicht!

Rn 13:

Andererseits besteht aber für die Behörden grundsätzlich die Verpflichtung, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete fristwahrende Einspruchsschreiben erkennbare Schriftstücke im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an die zuständige Behörde weiterzuleiten (vgl. BFH, Beschluss vom 6.
Wenn ich heute etwas auf dem Amt abgebe und die sagen, nein, ab zum Jobcenter, kann ich mich nicht darauf berufen und sagen:
"ist doch leicht und einwandfrei als fehlgeleitet zu erkennen!"
 

hartaber4

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Lies:
Antrag, Widerspruch, Untätigkeitsklage...
Dein Imperativ bricht auf deinem bröckeligen Wissens-Fundament erneut zusammen.... und kommt bei mir deshalb nicht an....

Hier ging es um das Problem den Widerspruch wirksam einzureichen.... ohne fristgerechten (und nachweisbaren) Eingang kein Widerspruchsbescheid oder ggf. eine Bescheidungsklage nach § 88 SGG.

Reichst du aufgrund deines Wissens (Antrag, Widerspruch, Untätigkeitsklage) die UTK generell ein (also auch bei erteiltem Widerspruchsbescheid) ?

Ich weiß mit Sicherheit auch nicht alles.... aber oft wo es steht.

Der Kauf von Kommentarliteratur sei dir immer noch dringend empfohlen!!
 

hartaber4

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Mal etwas konkreter: So einfach ist das nicht!


Wenn ich heute etwas auf dem Amt abgebe und die sagen, nein, ab zum Jobcenter, kann ich mich nicht darauf berufen und sagen:
"ist doch leicht und einwandfrei als fehlgeleitet zu erkennen!"
Entweder § 16 SGB I (Antrag) oder § 84 SGG (Widerspruch)....

Was ist denn jetzt noch unklar?
 

kelebek

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Ich muss nochmal eben auf #1 drauftreten. - Wer was wie anzunehmen hat, ist ja dem Grunde nach geklärt, oder nicht? Mehr oder weniger ist auch der Interpretationsspielraum erkannt, was nicht mehr oder doch noch ein Antrag ist (der dann von der Ersatzbehörde entgegengenommen werden muss).

... meinen Widerspruch ans JC,
Was für mich klar ein Antrag ist. (Und anzunehmenderweise auch für den Rest der Welt.)

sowie eine Untägkeitsbesschwerde
Das raff' ich nich'. Mglw. ist gemeint eine Untätigkeitsklage? Die ginge nicht ans JC, sondern ans SG. Und dahin muss man seinen Kram (Antrag, Klage, Stellungnahme, Anerkenntnis, andere Erklärung etc.) selber bringen oder schicken. Da funktioniert m. E. das mit der Ersatzbehörde nicht

an die Widerspruchsstelle des JC, zur Weiterleitung abzugeben.

...
 
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