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Gelten Maßnahmeangebote ohne Rechtsbehelfsbelehrung als Verwaltungsakt und sind Vermittlungsvorschläge durch einen Maßnahmeträger zulässig?

Dinobot

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Zum Thema persönliche Angriffe:

Erscheint mir doch dieser kleine Diskurs zur Widerlegung von sich akkumulierenden falschen Schlußfolgerungen eher angebracht:

Rechtsnormen

Im Übrigen beruht alles andere Deiner Vorhaltung wahrscheinlich auf dem Vergessen meines Post, der vorher hier( klammheimlich? :oops:) entfernt wurde. Der begann mit den Worten

Na wenn das so ist.... -

Irgendwie scheint irgendein "Bermuda Dreieck" auch vollkommen neutrale -aber anscheinend unerwünschte -Posts nicht zu verschonen, was du -natürlich rein zufällig - auch gleich entsprechend zu würdigen meinst.
 

HermineL

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HermineL hat nüchtern, sachlich und sachlich richtig gepostet und ein Daumen-runter geerntet.
Lass stecken @Ozymandias :). Vergebene Liebesmühe.

Manche sehen das anders wenn es ihnen nicht in die eigene Vorstellung passt und sind auch nicht für Argumente zugänglich die jeder andere ohne Probleme verstehen würde :doh:. Sei es drum ich kann damit leben. Das entlockt mir nicht einmal mehr ein müdes Lächeln weil es sich nicht lohnt sich über so einen Nonsens aufzuregen.
 

TazD

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Es liegt noch keine DPMA Anmeldung vor
Eine Rechtsgrundlage, die deine Position untermauert, ebenfalls nicht.

Erscheint mir doch dieser kleine Diskurs zur Widerlegung von sich akkumulierenden falschen Schlußfolgerungen eher angebracht:
Rechtsnormen
Auch dort findet sich kein Beleg, der eine Weisung der BA an ihre SB plötzlich in den Stand einer allgemeingültigen Rechtsnorm mit Außenwirkung hebt.
 

0zymandias

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[...]
Irgendwie scheint irgendein "Bermuda Dreieck" auch vollkommen neutrale -aber anscheinend unerwünschte -Posts nicht zu verschonen, was du -natürlich rein zufällig - auch gleich entsprechend zu würdigen meinst.
Damit sagst Du deutlich mehr über Dich als über mich aus und einmal mehr rein gar nichts über die gesuchten Rechtsgrundlagen.

Ein privater Arbeitsvermittler hat übrigens - staun! - private Interessen, z. B. das Abgreifen der Prämien nach § 45 SGB III.
Das Wort Interessenkonflikt kommt da ins Spiel und kickt gleichzeitig die hoheitlichen Aufgaben hinaus.
 

Admin2

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Ich verstehe den § 66 SGG in Bezug auf einen VA. Da das obige jedoch kein VA zu sein scheint, ist besagter § auch hinfällig.
Ob etwas ein VA ist oder nicht kann hier ignoriert werden denn ist die RFB rechtswidrig (fehlend...) kann der "VA" gar nicht sanktioniert werden.
 

Curt The Cat

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Weisungen sind Rechtsgrundlagen der Jobcenter -die sind verbindlich. Genauso wie Geschäftsanweisungen. Wird dir jedes Jobcenter bestätigen können . Ich bin nicht das Jobcenter oder die BA . PUNKT.

[…]
Komm ich grad nach Hause, mach den Rechner an, ahne nix schlimmes und lese Deinen Beitrach ...

Gestatte, daß ich herzhaft lache ... selten solch einen Lötzinn gelesen :icon_lol:
@Dinobot you made my day - zweifelsohne!



:icon_wink:
 
Zuletzt bearbeitet:

dagobert1

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Auch Urteile können in den Instanzen recht unterschiedlich ausfallen und innerhalb der Bundesländer -zum gleichen Thema. Recht haben und bekommen -ist zweierlei.

Es gibt eben auch oft unterschiedliche Urteile zu den gleichen Themen und widersprüchliche Rechtsauffassungen und Rechtsauslegungen in den Urteilen.
Und deshalb erklärst du in vorauseilendem Gehorsam rechtswidriges Vorgehen als rechtmäßig?
OK, für dich selbst kannst du das halten wie du willst ...

Ob etwas ein VA ist oder nicht kann hier ignoriert werden denn ist die RFB rechtswidrig (fehlend...) kann der "VA" gar nicht sanktioniert werden.
Die RFB war drin, nur die RBB nicht.
 

Proletarier

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Ob etwas ein VA ist oder nicht kann hier ignoriert werden denn ist die RFB rechtswidrig (fehlend...) kann der "VA" gar nicht sanktioniert werden.
Es geht hier aber um eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung.
 

Archibald

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Wobei ich gerne dazulernen würde indem man mir den Unterschied zwischen RBB und RFB definiert. Ist das nicht das selbe und bedingt einander weil fehlen des Einen, das Andere rechtswidrig werden lässt?
 

TazD

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Eine RFB klärt darüber auf, welche Folgen bei einem Verstoß gegen den Verwaltungsakt eintreten können, daher ja auch Rechtsfolgenbelehrung. Also bspw. eine Sanktion bei Verstoß gegen einen VA.

Die RBB klärt darüber auf, mit welchem Rechtsbehelf ich den VA angreifen kann. Gibt ja verschiedene: Widerspruch, Erinnerung, Beschwerde, .... .
Die RBB muss im Übrigen auch vollständig sein, damit sie überhaupt wirksam vorhanden ist. Daher gehören zu einer RBB auch die Angaben innerhalb welcher Frist und wo der Rechtsbehelf eingelegt werden muss. Fehlen diese Angaben oder ist die RBB auch zu klein (Schriftgröße 2 z.Bsp.) dann gilt diese als unwirksam, was wiederum Auswirkungen auf die Fristen für den Rechtsbehelf hat.
 

Archibald

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Ah jetzt ja. Schon immer eins, nun aber juristisch sauber in 2 Stolperfallen unterteilt. 😆

Ich denke auf solche Feinheiten kann gar nicht oft genug hingewiesen werden.
 

Admin2

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....
Die RFB war drin, nur die RBB nicht.
Stimmt. Dazu gibt es hier Interessantes vom BSG...
 
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