Gelten Maßnahmeangebote ohne Rechtsbehelfsbelehrung als Verwaltungsakt und sind Vermittlungsvorschläge durch einen Maßnahmeträger zulässig?

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Wenn es eine Winjahresfrist gäbe, dann dürfte das Jobcenter gar nicht vor Ablauf des Jahres eine Sanktion androhen. Ansonsten könnte es ja einfach mehrere SCHROTT-maßnahmen rausschicken und dann sofort die Sanktionen aussprechen, noch bevor das Jahr vorbei ist und ohne einem die Gelegenheit gegeben zu haben, von seinem Widerspruchsrecht gebrauch zu machen.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

 

[Kerstin_K]

Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die
Widerspruchsmöglichkeit enthält.

Also die Aussage stimmt ja so auch nicht. Die Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung sorg lediglich dafür, dass sich die Frist aug ei Jahr verlängert.

 

[Proletarier]

Also die Aussage stimmt ja so auch nicht. Die Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung sorg lediglich dafür, dass sich die Frist aug ei Jahr verlängert.

Auch nicht richtig

1Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. 2Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen.

§ 36 SGB X Rechtsbehelfsbelehrung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf

www.buzer.de

 

[Kerstin_K]

Ich bin da aber sehr sicher, dassdas richtig ist, schau einfach mal in §66 SGG

 

[Proletarier]

Ich bin da aber sehr sicher, dassdas richtig ist, schau einfach mal in §66 SGG

Ich verstehe den § 66 SGG in Bezug auf einen VA. Da das obige jedoch kein VA zu sein scheint, ist besagter § auch hinfällig.

 

[Tiffy44]

Wenn solch ein Angebot (sinngemäß) nicht bindend ist, wäre eine Aufforderung an das Jobcenter dem MT den selektiven Datenzugriff zu unterbinden, dahingehend interpretierbar, dass man das Angebot doch indirekt annimmt?

 

[Kerstin_K]

Ich verstehe den § 66 SGG in Bezug auf einen VA. Da das obige jedoch kein VA zu sein scheint, ist besagter § auch hinfällig.

Ob es sich um einen VA handelt oder nicht, kann man aber nicht an der Rechtsbehelfsbelehrung Belehrung festmachen.

 

[Proletarier]

Ob es sich um einen VA handelt oder nicht, kann man aber nicht an der Rechtsbehelfsbelehrung Belehrung festmachen.

das sagt aber § 36 SGB X

 

[Kerstin_K]

das sagt aber § 36 SGB X

Eben nicht. da steht nur, dass in einem VA eine Rechtsbehelfsbelehrung eenthalten sein soll. Da steht nicht, dass es kein VA ist, wenn diese fehlt.

Ich habe das gerade durch: Bescheid einer KK, Rechtsbehelfsbelehrung fehlt (Ist seltsamerweise bei den KKs sehr oft so.) Kurz vor Ablauf der Jahresfrist bekam ich ein Schriftstück in die Hand, aus dem hervorging, dass die Entscheidung der KK falsch war. Es wurde Widerspruch eingelegt und die betroffene Familie hat jetzt gut 1.000 EUR mehr auf dem Konto. Nach Deiner Theorie wäre das kein Va gewesen und der Widerspruch deshalb nicht möglich. Und das ist eben falsch, siehe §66 SGG.

Du kannst sagen, wenn es eine Rechtsbehelfsbelehrung gibt, ist es sicher ein VA, aber Du kannst nicht sagen, wenn es keine Rechtsbehelfsbelehrung gibt, dann ist es keiner.

 

[Proletarier]

Eben nicht. da steht nur, dass in einem VA eine Rechtsbehelfsbelehrung eenthalten sein soll. Da steht nicht, dass es kein VA ist, wenn diese fehlt.
...

Und nichts anderes sage ich ja. Keine Rechtsbehelfsbelehrung = kein VA.

 

[Kerstin_K]

Nein. Das ist einfach falsch!

 

[Tiffy44]

Eben nicht. da steht nur, dass in einem VA eine Rechtsbehelfsbelehrung eenthalten sein soll. Da steht nicht, dass es kein VA ist, wenn diese fehlt.

Ich habe das gerade durch: Bescheid einer KK, Rechtsbehelfsbelehrung fehlt (Ist seltsamerweise bei den KKs sehr oft so.) Kurz vor Ablauf der Jahresfrist bekam ich ein Schriftstück in die Hand, aus dem hervorging, dass die Entscheidung der KK falsch war. Es wurde Widerspruch eingelegt und die betroffene Familie hat jetzt gut 1.000 EUR mehr auf dem Konto. Nach Deiner Theorie wäre das kein Va gewesen und der Widerspruch deshalb nicht möglich. Und das ist eben falsch, siehe §66 SGG.

Du kannst sagen, wenn es eine Rechtsbehelfsbelehrung gibt, ist es sicher ein VA, aber Du kannst nicht sagen, wenn es keine Rechtsbehelfsbelehrung gibt, dann ist es keiner.

Und nichts anderes sage ich ja. Keine Rechtsbehelfsbelehrung = kein VA.

So wie ich es verstehe muss man das Schreiben dazu betrachten, um genau beurteilen zu können, ob es kein VA sein dürfte oder ob die Rechtsbehelfsbelehrung einfach "nur" fehlt.

Will sagen, im obigen Bsp von @Kerstin_K, wenn dort im Text schon "Signalwörter" wie Bescheid auftauchen, so müste man von einer vergessenen Rechtsbehelfsbelehrung ausgehen dürfen.

Im Falle des Threadstarters und der Maßnahme zum Angebot sieht es meiner Meinung nach anders aus. Hier sind im Text stets Wörter wie "Angebot" "biete Ihnen an", so dass man sagen könnte: Keine Rechtsbehelfsbelehrung = kein VA. Wären im Text Wörter wie "Zuweisung" gewesen, so hätte man von einer vergessenen Rechtsbehelfsbelehrung ausgehen dürfen.

 

[Maximus Decimus]

Wenn ich mich nicht ganz täusche gibt es im Verwaltungsrecht extra ein Prüfschema wie man überprüft ob ein VA vorliegt oder nicht. Ausserdem warum hat man ein Jahr Zeit gegenüber einem VA Widerspruch einzulegen ohne Rechtbehelfsbelehrung? Da wird sich der Gesetzgeber schon was bei gedacht haben.
Letztendlich gibt es natürlich VAs ohne Rechtbehelfsbelehrung und die sind auch erstmal bestandskräftig. Das wird jeder Jurist bestätigen.

 

[Proletarier]

Offenbar sind manche Leute des Lesens nicht mächtig, deshalb wiederhole ich nochmal das, was bereits in Post # 26 steht

1Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. 2Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen.

entweder die Behörde erlässt einen Bescheid (muss dann auch so als Wort im Schreiben stehen!) ohne Rechtsbehelfsbelehrung, dann handelt es sich um einen VA und die Widerspruchsfrist beträgt 1 Jahr

ODER

Die Behörde erlässt ein unverbindliches Schreiben, aus dem nicht hervor geht, dass es sich um einen Bescheid handelt, BELEHRT DEN BESCHWERTEN AUCH NICHT ÜBER DEN RECHTSBEHELF, dann handelt es sich um keinen Bescheid.

Nein. Das ist einfach falsch!

Und deine Aussage ist einfach billig ohne sie mit Fakten zu hinterlegen.

 

[Kerstin_K]

Ich habe einfach keine Lust, alles doppelt zu schreiben, nur weil du nicht lesen kannst.

 

[Proletarier]

Ich habe einfach keine Lust, alles doppelt zu schreiben, nur weil du nicht lesen kannst.

Ich hab bis jetzt von dir noch nichts fundiertes zu dem Thema lesen können, was deine steile These untermauert. Kannst aber gerne mal zur Abwechslung § oder Urteile liefern, die dein subjektives Bauchgefühl, um das es sich hier vordergründig zu handeln scheint, belegt. Bis dahin empfehle ich dir DRINGEND, dich eingehend mit den § 31 ff. SGB X zu beschäftigen.

 

[Kerstin_K]

Ich hab bis jetzt von dir noch nichts fundiertes zu dem Thema lesen können, was deine steile These untermauert. Kannst aber gerne mal zur Abwechslung § oder Urteile liefern, die dein subjektives Bauchgefühl, um das es sich hier vordergründig zu handeln scheint, belegt. Bis dahin empfehle ich dir DRINGEND, dich eingehend mit den § 31 ff. SGB X zu beschäftigen.

Ich habe keine steile These aufgestellt, sondern dir genau gesagt, wo im SGG was steht. Du beharrt aber stur auf der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung. Und die allein belegt eben NICHT, dass ein Schriftstück kein VA ist.

 

[Proletarier]

Ich habe keine steile These aufgestellt, sondern dir genau gesagt, wo im SGG was steht. Du beharrt aber stur auf der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung. Und die allein belegt eben NICHT, dass ein Schriftstück kein VA ist.

Du verstehst es nicht! Deshalb um so wichtiger mein Rat aus # 40.

 

[Tiffy44]

@Proletarier & @Kerstin_K :

Wäre es nicht besser und vor allem übersichtlicher, auch in Bezug auf das Anliegen des Thread-Erstellers wegen, die Diskusion ob "kein Rechtsbehelf = generell kein VA?" in einem gesonderten Thread zu führen?

 

[TazD]

Ob es sich um einen VA handelt oder nicht, kann man aber nicht an der Rechtsbehelfsbelehrung Belehrung festmachen.

Richtig.

das sagt aber § 36 SGB X

Falsch. § 36 SGB X sagt lediglich aus, dass ein VA eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten hat und wie diese aussehen muss. Wie ein VA definiert ist, steht in § 31 SGB X. Da steht im Übrigen auch nichts davon, dass das Wort "Bescheid" enthalten sein muss.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Wenn ich mich nicht ganz täusche gibt es im Verwaltungsrecht extra ein Prüfschema wie man überprüft ob ein VA vorliegt oder nicht.

Du meinst sowas hier?

Schema zum Verwaltungsakt, § 35 S. 1 VwVfG | iurastudent.de

I. Maßnahme Jedes Verhalten mit Erklärungsinhalt II. Behörde Nach § 1 IV VwVfG: Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. III. Gebiet des öffentlichen Rechts Wird deutlich durch öffentlich-rechtliche Rechtgsgrundlage oder eindeutig hoheitliche Handlungsform. IV. Regelung...

www.iurastudent.de

entweder die Behörde erlässt einen Bescheid (muss dann auch so als Wort im Schreiben stehen!)

Das ist schon mal Unsinn.

Die Behörde erlässt ein unverbindliches Schreiben, aus dem nicht hervor geht, dass es sich um einen Bescheid handelt, BELEHRT DEN BESCHWERTEN AUCH NICHT ÜBER DEN RECHTSBEHELF, dann handelt es sich um keinen Bescheid.

Nach dieser Lesart bliebe für die Anwendung des § 66 SGG kein Raum, was der Gesetzgeber soo mit Sicherheit nicht beabsichtigt hat.
Es gab übrigens auch mal Berichte über ein JC, welches die RBB absichtlich "vergessen" hatte.

Bis dahin empfehle ich dir DRINGEND, dich eingehend mit den § 31 ff. SGB X zu beschäftigen.

Tu das doch mal selbst.
Schon dass das Wort "Bescheid" zwingend enthalten sein muss, steht dort nirgends.

Das Angebot im Eingangspost halte ich für einen Verwaltungsakt.
Die Verpflichtung zur Maßnahme iVm der RFB sind eindeutig eine "Regelung im Einzelfall" (§ 31 SGB X), das "Angebot" ist demnach in Wirklichkeit eine Zuweisung, also ein VA.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Das Angebot im Eingangspost halte ich für einen Verwaltungsakt.
Die Verpflichtung zur Maßnahme iVm der RFB sind eindeutig eine "Regelung im Einzelfall" (§ 31 SGB X), das "Angebot" ist demnach in Wirklichkeit eine Zuweisung, also ein VA.

Ich vermisse allerdings eine Begründung, warum diese Maßnahme sinnvoll sein soll, ebenso fehlt eine verbindliche Fahrtkostenregelung. Der Hinweis auf eine mögliche Antragstellung reicht nicht.
Des Weiteren ist auch die Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsangeboten des MT fragwürdig, da rechtsfolgenbewehrte VV nur von der Behörde kommen dürfen.

@ Mods: Der Doppelpost ist beabsichtigt, da der Thread hoffentlich bald geteilt wird.

 

[Dinobot]

Des Weiteren ist auch die Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsangeboten des MT fragwürdig, da rechtsfolgenbewehrte VV nur von der Behörde kommen dürfen.

Das stimmt so nicht (mehr). Die BA bzw. das Jobcenter kann das Angebot von VV auch "outsourcen". Der Träger muss dann die angebotenen VV in eine Liste eintragen -gegenüber der BA oder dem Jobcenter. Und auch, ob der Teilnehmer diesen VV nachgekommen ist . Wenn nicht, dann entscheidet das JC oder die BA daraufhin -ob eine Sanktion verhängt wird -oder nicht. Meistens ist jedoch dann vorher in den Verträgen mit dem MT ein Passus zu finden, wo der MT da dem Teilnehmer die Befolgung dessen im Vorfeld "abnötigt " und gleichzeitig auch die Unterbreitung dessen als Inhalt der Maßnahme ankündigt.

 

[0zymandias]

Das stimmt so nicht (mehr). Die BA bzw. das Jobcenter kann das Angebot von VV auch "outsourcen". [...]

Diese Aussage ist falsch. Sanktionsbewehrte Arbeitsangebote kann nur die Behörde machen.

Da wir das jetzt schon viele Male hatten (z. B. hier und folgende Postings), möchte ich Dich bitten, Deine Aussage zu belegen.

Nachtrag:

Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2016 :

3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.
Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.
Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers | Rechtsanwalt Kay Füßlein und https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/S171AS16066_16ER.pdf
Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER

Dazu auch:

c) Es kann insoweit, weil der Bescheid vom 25. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2016 bereits aus den oben genannten Gründen rechtswidrig ist, dahinstehen, ob eine Rechtswidrigkeit auch deswegen zu bejahen ist, weil der Antragsteller nach den ihm auferlegten Mitwirkungspflichten dazu verpflichtet ist, ihm durch den Maßnahmeträger angebotene zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen. Denn die Arbeitsvermittlung ist eine hoheitliche Aufgabe, die grundsätzlich nicht auf Rechtssubjekte des Privatrechts übertragen werden kann.
LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER, Volltext unter LSG Nds.-Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

 

[Kerstin_K]

Wie bitte soll denn der Massnahmetraeger die Zumutbarkeit prüfen, zum Beispiel bei gesundheitlichen Einschränkungen?