Geldzufluss bei schweren Unfall wie ist es mit der Anrechnung?

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Volker

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Hallo Leute,

ein Bekannter hatte einen Unfall, Hand Trümmerbruch.

Nach langer Krankheit und Rehabilitation bekommt er jetzt von der Unfallversicherung um die 2500 Euro. Die ARGE will wohl komplett einziehen.

Betroffener hat anwaltlichen Unterstützung, aber die sind der Meinung zu sichern, auszahlung stonieren und das Geld (sinngemass) wegen kommende Rehabiltationkosten bzw. Behinderungen oder so zurückbehalten (fragt mich jetzt nichts genaues, das hörte sich kurios an). Kriege die Unterlagen aber bald. Ihm wurde geraten, die Auszahlung von der Genossenschaft erstmal zu stonieren, damits nicht in die falschen Haende (ARGE) gerät, was ich für vernünftig halte.

Ich würde gerne das Geld ausbezahlen lassen und entsprechend dem, was als Vermögen behalten werden darf, damit füllen. Mir ist klar das es wohl eher angerechnet wird + die 30 Euro müheloses Einkommen.

Was kann getan werden um das Ziel zu erreichen, das Geld zu bekommen,
zumindest teilweise?

Volker
 

biddy

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Ich hab' hier in den Durchführungshinweisen der BA zum SGB II etwas gefunden, weiß aber nicht, wie das im Hinblick auf die Zahlung der Unfallversicherung zu bewerten ist:
(Randziffer 11.106)

3.4 Entschädigung gem. § 253 BGB

Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt
werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Hierunter fällt
insbesondere Schmerzensgeld nach § 253 (soweit kein Vermögen),
das aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der
Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gewährt wird.

Weitere Beispiele sind:
• Ersatz von Sachleistungen,
• Aufwendungen infolge eines Unfalles,
• Mehrleistungen zur Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft
für bestimmte Personengruppen, vornehmlich
Personen, die ehrenamtlich tätig waren,
• Zinseinnahmen aus kapitalisierten Schadensausgleichsleistungen,
• Soforthilfe aus dem Fonds „ Humanitäre Soforthilfe für
HIV-Infizierte“
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...stextAend-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

Volker

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Hallo biddy,
Das war sowas von eine ehrenamtlich seine Tätigkeit, wie sie im Buche steht...

Arania,
es war keine private Unfallversicherung, sondern des Trägers des Vereins (?) wo er ehrenamtlich arbeitete. Ausserdem hat er immer noch schwere Probleme und hat Sonderkosten wegen Kuren und so. Daraus leite ich auch ab, das es eine besondere/gewisse Härte ergebe wenn das angerechnet wird. Dies wird in
deinen Urteils link so gemeint.

Ich bin mir sicher das das nicht angerechnet werden darf.
ALso erstmal in die Unterlagen schauen, dann weitersehen.

Gruss Volker
 

Martin Behrsing

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Wenn es sich um Schmerzensgeld handelt, ist es geschützt. Sollte es eine Art Rente sein, leider nicht und muss verwertet werden.
Hallo Leute,

ein Bekannter hatte einen Unfall, Hand Trümmerbruch.

Nach langer Krankheit und Rehabilitation bekommt er jetzt von der Unfallversicherung um die 2500 Euro. Die ARGE will wohl komplett einziehen.

Betroffener hat anwaltlichen Unterstützung, aber die sind der Meinung zu sichern, auszahlung stonieren und das Geld (sinngemass) wegen kommende Rehabiltationkosten bzw. Behinderungen oder so zurückbehalten (fragt mich jetzt nichts genaues, das hörte sich kurios an). Kriege die Unterlagen aber bald. Ihm wurde geraten, die Auszahlung von der Genossenschaft erstmal zu stonieren, damits nicht in die falschen Haende (ARGE) gerät, was ich für vernünftig halte.

Ich würde gerne das Geld ausbezahlen lassen und entsprechend dem, was als Vermögen behalten werden darf, damit füllen. Mir ist klar das es wohl eher angerechnet wird + die 30 Euro müheloses Einkommen.

Was kann getan werden um das Ziel zu erreichen, das Geld zu bekommen,
zumindest teilweise?

Volker
 
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ExitUser

Gast
Hinweis zum Schmerzensgeld:
Es ist egal, ob das Schmerzensgeld als Einmalzahlung oder in Form einer Rente gezahlt wird. Und zwar unabhängig davon, wie es die Lage des Empfängers beeinflusst.
Im Monat des Zuflusses nicht verbrauchtes Schmerzensgeld ist Vermögen, aber in der Regel aufgrund einer besonderen Härte im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alternative 2 SGB II nicht zu berücksichtigen.
 
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