Geldstrafe bei Hartz IV: Kann ein ELO auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden?

B

bmi 10

Gast
Geldstrafe bei Hartz IV: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden?


"Durch eine Geldstrafe werden Verfehlungen bestraft, die noch nicht so schwerwiegend sind, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe gerechtfertigt ist. Doch kann gegenüber jedem eine Geldstrafe verhängt werden? Was ist zum Beispiel mit Empfängern von ALG II? Ist es etwa gerechtfertigt einen Hartz-IV-Empfänger, der eine Dose Haarspray entwendet hat, mit einer Geldstrafe zu bestrafen? Denn immerhin lebt ein Empfänger der Grundsicherung am Existenzminimum. Wird ihm nunmehr auch noch eine Geldstrafe auferlegt, schränkt dies seine finanziellen Mittel erheblich ein. Er könnte sich dadurch veranlasst sehen weitere Straftaten zu begehen. Es stellt sich die Frage, ob auch ein Empfänger von Arbeitslosengeld II zu einer Geldstrafe verurteilt werden kann?"

https://www.refrago.de/Geldstrafe_bei_Hartz_IV_Kann_man_als_ALG-II-Empfaenger_auch_zu_einer_Geldstrafe_verurteilt_werden.frage
 

Allimente

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Wikipedia sagt:

Hinsichtlich der maximalen Dauer der Ratenzahlung gibt es keinen einheitlichen Maßstab. Ist ein Verurteilter aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, Zahlungen zu leisten, so kann ihm auf Antrag auch Tilgung durch gemeinnützige Tätigkeit ermöglicht werden. Näheres regeln entsprechende Rechtsverordnungen in den Bundesländern. Üblicherweise wird ein Tagessatz durch 6 Stunden gemeinnützige Arbeit getilgt, in Bremen und Baden-Württemberg durch 4 Stunden. In Einzelfällen, etwa bei Vorliegen gesundheitlicher Einschränkungen, kann die Stundenzahl verkürzt werden.
 

bla47

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Ja, ist möglich. Meist 5 bis 10 € Tagessatz. Wer nicht zahlt oder zu wenig, kann die ( restlichen ) Tagessätze absitzen.
Eine Geldstrafe hat absolut nicht damit zu tun, ob theoretisch gepfändet werden könnte.
 
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Hierzu gab es schon ein Urteil wie dies.
Zitat:
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.05.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14, entschieden, dass bei der Berechnung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bezüglich eines Empfängers von ALG II neben dem Regelbedarf weitere Leistungen, wie z.B. für Unterkunft und Heizung, zu berücksichtigen sind. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger ein Existenzminimum von 70 % des Regelbedarfs verbleibt.
Zitatende

Quelle:
Höhe der Tagessätze bei Geldstrafe gegen Hartz-IV-Empfänger | Strafrecht

Darüber hinaus kann man sich hier auch noch mal genauer dazu informieren.
Höhe des Tagessatzes bei geringem Einkommen - Strafakte

Im Übrigen ist die Höhe des Tagessatzes in erster Linie vom Alter, Vorstrafen, und dem Grad der Schwere des Vergehens abhängig. Dann ermittelt man erst die Höhe des Einkommens und der Quelle dessen. Auch Obdachlose ohne Einkommen können zu einer Geldstrafe verurteilt werden, müssen die dann aber meistens sofort absitzen. Es gilt zwar allgemein eine Bagatellgrenze von 5 Euro, jedoch kommt es hier vorrangig auf die Einzelheiten der Tat und das Tatmotiv an und nicht darauf, ob der Täter ALG II bekommt.

Mein Beitrag ist nur meine Meinung zum Thema und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit
 

flandry

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Ich sehe Parallelen zu Sanktionen der JC, die ja auch eine Art Geldstrafe darstellen.
 

flandry

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Und wie hättest Du es gerne?
Dass Leistungsbezieher grundsätzlich nicht zu Geldstrafen verurteilt werden können?
Geldstrafen vom Gericht können in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden.
Sanktionen sollen in ein Zurückhalten der Leistungen bis ... umgewandelt werden.
 
E

ExitUser

Gast
Am Besten ist es, Strafen abzuarbeiten. In den 90ern war ich auch mal böse und arbeitete das ab, obwohl ich schon einen Hauptjob hatte. War am Wochenende in der Küche eines Altenheimes und hatte da gleich noch mein kostenloses Essen.
 

jockel

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Warum stellt Branchenlobbyismus in der ach so sozialen Marktwirtschaft mit volksfeindlichen Absichten keinen Straftatbestand dar?

siehe Planet Wissen: Die Macht der Lobbyisten

https://www.youtube.com/watch?v=WccSGNuOgJk

Ein Ausdruck von Vetternwirtschaft und Polit- und Wirtschaftsfilz bzw. -mafia.

Warum bekommen normale Untertanen keinen Ausweis, um zu den Bundestagsabgeordneten ihrer Wahl vordringen zu können und ihre Stimme kaufen zu können.

Am Bundestag sollte man wirklich den Spruch ändern von "Dem deutschen Volke" in "der käuflichen Wirtschaft und der bestechlichen Politik"

Wir erinnern uns, daß die Bundesmutti den Geburtstag Ackermanns im Bundeskanzleramt auf des Steuerzahlers Kosten ausrichten ließ oder die Parteispenden und die Diätenselbstbedienung.

Damit hat sich das Thema Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat für immer erledigt.

Mit welchem Recht wird uns unter diesen Bedingungen ein bundesdeutscher und EU-Rechtsstaat vorgegauckelt, der grundsätzlich keiner ist, sondern eine Diktatur von Kapital und Profit?

Was für die BRD zutrifft, gilt im gleichem Maß für die EU - auch bestechlich und käuflich durch die Privatwirtschaft. Der Gelackmeierte ist der Untertan. Und wenn das Volk dagegen wettert und meckert, wird es in die rechtsradikale Packecke abgestempelt.
 

jockel

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Weil Du der Kaufkraft der Lobbyisten immer unterlegen sein wirst. :wink:
Richtig, ein atypisch prekärarbeitender oder erwerbsloser Untertan ist finanziell nicht in der Lage, einen Parlamentsabgeordneten attraktiv und angemessen schmieren und bestechen zu können. Dafür haben die Wirtschaftslobbyisten und Politiker gemeinsam schon gesorgt, daß die Interessen des Volkes keinen Anklang und Gehör finden. Abgeordnete sind oft notleidend und müssen sich ihre Diäten sich selbst verordnen.
 

TazD

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Was haben die letzten drei Beiträge jetzt mit dem eigentlichen Thema zu tun?
 

jockel

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Was haben die letzten drei Beiträge jetzt mit dem eigentlichen Thema zu tun?
Hast Du das immer noch nicht verstanden?

Es werden nur die Opfer dieser menschenverachtenden, bundesdeutschen Verhartzungspolitik zur Zielscheibe, um ihre Existenzgrundlage dauerhaft auf Hungerniveau zu bringen statt die Täter in Politik, Bürokratie und Privatwirtschaft?

Das erklärt man für Recht und legal.

Mit Geldstrafen und Sanktionen gegen die erwerbslosen Untertanen müssen die Täter - Ämter und Privatwirtschaft - ihre eigenden Mitwirkungspflichten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht erfüllen. Da wird gespart in Größenordnungen. Das Soziale an der Marktwirtschaft hat sich seit Jahrzehnten erledigt - genau gesagt ab der Wende, ab dem Mauerfall. Die übernommenen Ossies kann man leider nicht umbringen, also macht man sie flächendeckend arbeitslos und arm. So wird Einheit billiger. Das soziale Vorbild - Sozialismus - hat man vernichtet. Das Soziale an der Marktwirtschaft hat damit seine Bedeutung und Berechtugung verloren, weil die gesellschaftspolitische Konkurrenz des Sozialismus beseitigt wurde. Das Verursacherprinzip wird außer Kraft gesetzt, wenn man statt der Täter die Opfer bestraft.

Die Wirtschaftslobbyisten haben ein elementares Interesse am Funktionieren der Verhartzungspolitik, denn sie ziehen ihren Nutzen daraus. SPD und CDU weigern sich ihre Kontakte zu Wirtschaftslobbyisten offen zu legen. Das würde deutlich machen, von welchen Firmen und Wirtschaftsverbänden sie gekauft und bestochen werden und daß sie nur volksfeindliche Politik betreiben.

Wo bleiben da die Geld- und Haftstrafen gegen die Täter?

Dort fängt der Fisch vom Kopf her an zu stinken und daß von Anbeginn der BRD.

Ganz unten an der Basis der Arbeitslosen betreibt man intensiv amtliche Selbstbeschäftigung und -beweihräucherung. Im Ermitteln gegen Erwerbslose ist man bis auf den Cent sehr genau (siehe z.B. die centmäßige Abfragegenauigkeit zu Einkünften und Vermögen der Arbeitslosen in den Antragspapieren und alles Abfragen immer wieder in endloser Folge aller halbe Jahre inklusive Kontenauszugskontrolle), aber eine centgenaue Straf- und Sanktionsermittlung zu den Tätern findet nicht statt und wenn, dann nur sehr zögerlich, schlampig und oberflächlich.

Unten ist man centgenau und verlangt Mitwirkungspflichten auch in der Straffeststellung, oben besteht bei Millionenverlusten politische, wirtschaftliche und amtliche Narrenfreiheit. Da wird bestenfalls geschätzt.

Also nur an der Machtspitze gibt es die vielbeschworene, verbal stark strapazierte Freiheit, sonst nirgendwo. Das läßt Rückschlüsse zu, wo die grundgesetzliche Menschenwürde anfängt und beschräkt zu gelten hat.

Untertanen sind keine Menschen und ihnen wird diese Menschenwürde abgesprochen. Würdevolles Menschsein wird grundgesetzlich erst geschützt ab der Standesebene Unternehmer, Beamter und Politiker. Das ist das europäische, abendländische Kastensystem, wergleichbar dem indidschen.

Deshalb ist das hier ansässige Strafsystem immer nur auf die Untertanen, also nach unten hin ausgerichtet, ganz im Sinne dieses kapitalistischen Herrschafts- und Machtsystems. Von oben nach unten wird das Straf- und Sanktionsprinzip ausgerichtet und durchgesetzt - der Klassenkampf von oben nach unten. Alles ohne Waffen, ohne Revolution, ohne Aufstände, ohne Barrikaden - nur mit der Gesetzes- und Verwaltungsgewalt einer sozialen Machtminderheit Großbürgertum gegen das eigene und gegen andere Völker.

Wenn unten Geldstrafen angewendet werden und dieses Gesellschaftssystem nur auf Geld beruht, dann wird dem Untertanen die Finanzierung seiner Rechtsinteressen aus erzeugter Armut verhindert.

Mach mal mit leerem Beutel große Sprünge!

Du siehst, in der BRD bedarf es keiner offenen, gewalttätigen Diktaturherrschaft. Das läuft selektierend und flächendeckend per Gesetz und Bürokratie viel feingliedriger und verdeckt ab - immer wieder in die gleiche Richtung.

Bevor man ans konkrete, fallbezogene Abstrafen mit Geld auf die Untertanenpappnase nachdenkt, sollte man das Abstrafungssystem kapiert haben. Absurd und menschenverachtend wird das Abstrafen im Bereich des Existenzminimums (Alg-Regelsatz einschl. KdU). Damit bekämpft dieser Kapitalistenstaat die Arbeitslosigkeit, indem er die Existenzgrundlagen der Arbeitslosen angreift.

Wurde die Existenzgrundlage des Immobilien-, Boden- und Bauspekulanten Schneider angegriffen?

Nein1!!

Warum dann bei den Arbeitslosen?

Hartz IV liegt weit unterhalb des pfändungsfreien Existenzminimums. Offiziel ist das Sanktionieren und Bestrafen im Bereich des pfändungsfreien Existenzminimums tabu - mit Ausnahme der Verhartzung.
 

TazD

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Hast Du das immer noch nicht verstanden?
Danke der Nachfrage, aber ich habe die Ursprungsfrage sehr gut verstanden.
Nur muss ich nicht aus jeder Frage und jedem Thema einen Diskurs über das kapitalistische System übers Knie brechen.
 
R

RedHotChili

Gast
Warum sollte ein ALG II-Empfänger nicht zu einer Geldstrafe verurteilt werden können? Was wär denn die Alternative? Direkt Knast oder einfach alle davon kommen lassen mit Straftaten, weil sie das Geld nicht haben?

Und wie schon jemand anders schrieb, kann man, wenn man möchte, die Geldstrafe auch abarbeiten. Ich meine, man kann sie auch absitzen, wenn man denn möchte.
Aber ich persönlich, sollte ich mich mal strafbar machen, würde lieber eine Geldstrafe zahlen und die irgendwie abstottern.

Sanktionen sind ja leider auch möglich, warum also sollte eine Geldstrafe nicht möglich sein? Und bei jemandem, der zum ersten Mal in seinem Leben was klaut und dann auch nur eine Dose Haarspray, so hoch wird die Strafe da schon nicht ausfallen:wink:
 

webeleinstek

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Hartz IV liegt weit unterhalb des pfändungsfreien Existenzminimums. Offiziel ist das Sanktionieren und Bestrafen im Bereich des pfändungsfreien Existenzminimums tabu - mit Ausnahme der Verhartzung.
Achso, und nur weil jemand ALGII bezieht ist das dann ein Freibrief zum stehlen, betrügen usw.? Nach dem Motto: "Mir kann ja sowieso nichts passieren. Geldstrafe brauche ich eh nicht zu zahlen." Oder wie soll man Deinen Beitrag verstehen?
Du hast schon eine etwas merkwürdige Einstellung.:icon_rolleyes:
 

TazD

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Hartz IV liegt weit unterhalb des pfändungsfreien Existenzminimums. Offiziel ist das Sanktionieren und Bestrafen im Bereich des pfändungsfreien Existenzminimums tabu - mit Ausnahme der Verhartzung.
Da fällt mir gerade noch was ein: Wie hoch ist denn das "pfändungsfreie Existenzminimum" eigentlich? :wink:
 

Nimschö

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Da fällt mir gerade noch was ein: Wie hoch ist denn das "pfändungsfreie Existenzminimum" eigentlich? :wink:
Meine letzte Info dazu lag bei ~1050 Ocken, das ist aber wohl kürzlich erhöht worde, frag mich nicht auf wie hoch genau.

Wenn ein ALG2-Bezieher zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die er nicht zahlen kann, dann muss er die absitzen, was sicher kein "Spaß" ist den man einfach mal so machen möchte...
 

webeleinstek

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Meine letzte Info dazu lag bei ~1050 Ocken, das ist aber wohl kürzlich erhöht worde, frag mich nicht auf wie hoch genau
Ich glaube, Du hast die Ironie von TazD nicht erkannt :biggrin:

Als Moderator im Schuldenforum und Rechtspfleger wird er das wohl wissen. :icon_mrgreen:
 

Nimschö

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Ich glaube, Du hast die Ironie von TazD nicht erkannt :biggrin:

Als Moderator im Schuldenforum und Rechtspfleger wird er das wohl wissen. :icon_mrgreen:
*kicher* Kann sein... Ich les in den letzten Tagen in so vielen verschiedenen Kanälen so viel Unsinn, dass mir Feinheiten wie Ironie, wenn sie nicht mit mehreren Smileys und Ironie-Tags versehen und kenntlich gemacht ist, einfach durchgehen :D

Mea culpa, mea maxima culpa!
 
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