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Geldleistung - Sachleistungen

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vagabund

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#1
Die von vielen ARGEn praktizierte Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen, z.B. bei der Gewährung von Vorschüssen, ist rechtswidrig, wenn § 23 SGB II nicht auf den Hilfempfänger anwendbar ist oder er nach § 31 SGB II sanktioniert worden ist

SGB II § 23

(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
SGB II § 31

...
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen
 

renamausi

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#2
Also war es richtig das ich mich am Mo geweigert habe den Lm-Gutschein anzunehmen ( antrag am 13.7 eingeworfen, persönlich bei arge ) und ich eine Beschwerde nach Düsseldorf geschickt habe nehme ich an.
 
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ExitUser

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#3
Also war es richtig das ich mich am Mo geweigert habe den Lm-Gutschein anzunehmen ( antrag am 13.7 eingeworfen, persönlich bei arge ) und ich eine Beschwerde nach Düsseldorf geschickt habe nehme ich an.
Was aber macht jemand, der im Moment richtig pleite ist, nix zu essen usw. :icon_kinn:

Hat der/die noch viel Zeit zu Streit u. Protesten? .............wenn der Magen knurrt? :confused:
 

renamausi

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#4
Ich bin auch verletzt, mein freudn asthmatiker , und beim nächsten mal gehts sofort zum sg wenn heute nichts druaf gewesen wäre wäre ichd a am montg auch gewesen ( hatte zum glück eltern die mir was geld geleihen haben, essen bestand die woche aus reis mit brühe und nudeln im endeffekt).
war auch herher die frage geb ich mit der annahme der Lm-gutscheine nciht im endeffekt mein einverstädnis das es ok ist?
 

vagabund

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#5
Also war es richtig das ich mich am Mo geweigert habe den Lm-Gutschein anzunehmen ( antrag am 13.7 eingeworfen, persönlich bei arge ) und ich eine Beschwerde nach Düsseldorf geschickt habe nehme ich an.
Ja, solange man sich die rechtswidrige Praxis gefallen lässt, wird es zum Gewohnheitsrecht der ARGEn. Schon jetzt bezeichnen die das ja als "übliche" Praxis.
 

renamausi

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#6
Ich sage mal so mein Freund hat so lange gewartet bis die Polizei ihn raus begleitet hat, fands nur schade, das die nix unternommen haben , ihm im endeffekt nur herausbefördert haben und damit die Arge bei solch rechtswidrigem Verhalten noch unterstützen :-(.
 
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ExitUser

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#7
Ich sage mal so mein Freund hat so lange gewartet bis die Polizei ihn raus begleitet hat, fands nur schade, das die nix unternommen haben , ihm im endeffekt nur herausbefördert haben und damit die Arge bei solch rechtswidrigem Verhalten noch unterstützen :-(.
...ist ja schließlich eine Schutztruppe zum Erhalt des status quo. Auf wessen Seite werden die also stets sein? :icon_kinn: Immer auf seiten der Obrigkeit!

Immerhin würde ich nicht freiwillig laufen wollen, ich wiege auch ein bißchen u. wenn die mich zu zweit raustragen, könnte es die eine oder andere Blessur geben... :cool: Das würde ich an die große Gocke hängen.

Vielleicht gibt es ja auch bei der Hinausbeförderung den ein oder anderen Zuschauer........... wäre noch besser!

:icon_daumen:

.
 

basti78

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#8
Hallo,
das ist mal wieder typisch die Arge.
Das spektakel hätte ich gerne gesehen !!
 

renamausi

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#9
typisch DIE ARGE oder typisch für DIESE ARGE, war aber eigentlich ganz unspektakülar, haben ihm nit mal handschellen angezogen^^
 

Terrilein

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#10
Mir ist das bei der ARGe heute in Köln passiert. Mein Arbeitgeber zahlt meinen Gehalt nicht. Ich habe diese Woche Klage eingereicht und war endlich heute bei der ARGE, um einen Vorschuß zu beantragen und um einen Termin für den Alg II Antrag. Was war ich entsetzt, daß die erste Sachbearbeiterin mir nur diese blöde Essensmarken anbieten wollte. Hohn hoch 10. Ich habe gleichzeitig gelacht und geheult. Glücklicherweise hat die nächste Sachbearbeiterin das anders gesehen und mir den Bargauszahlung veranlasst.
 
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