Geldgeschenke: Mutter klagt gegen Landkreis

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...


E

ExitUser

Gast
Ausgrenzung per Gesetz

Wer arm ist wird arm gehalten. Damit man ihn ja in den Niedriglohnsektor stecken kann wenn er in das Alter kommt.

Und die Gerichte unterstützen diese Politik immer noch

Siehe auch das oberste Gericht. Es könnte mehr tun. Aber gibt diesen Rechentricksern wieder die Macht Millionen zu verarschen und zu verarmen :icon_neutral:
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.508
Meldungen zum Urteil des LSG Chemnitz v. 8.April 2010

Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen
veröffentlicht in Hartz IV / ALG II von bafoeg-aktuell.de Team am 8. Apr. 2010 | | 2 Kommentare

Hartz IV Bezieher müssen sich Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen, so entschied heute das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz (L 2 AS 248/09). Lediglich ein Betrag von 50 Euro je Person/ pro Jahr bleibt anrechnungsfrei. Übersteigen die Geschenke in der Summe diesen Betrag, wird der gesamte Betrag als Einkommen angerechnet.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Kinder von ihrer Oma in der Summe 570 Euro überwiesen bekommen haben. Dies geschah in Teilbeträgen mit 100 Euro zu Weihnachten und jeweils 135 Euro zu Geburtstagen
....
Mit der Entscheidung des Sächsischen Sozialgerichts dürfte eine wegweisende Richtung eingeschlagen worden sein
....
Quelle: Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen

Einkommen
Kindergeld und Geldgeschenke werden auf Hartz IV angerechnet
...
Anrechnungsfrei wären nur Überweisungen von bis zu 50 Euro pro Kind geblieben, hieß es. Da die Beträge immer höher waren, seien alle Überweisungen vollständig als Einkommen anzurechnen. Das Gericht setzte sich damit über die Entscheidung der Vorinstanz hinweg: Das Sozialgericht Leipzig hatte 50 Euro pro Anlass als anrechnungsfrei gewertet.
08.04.2010
Quelle: Einkommen - Kindergeld und Geldgeschenke werden auf Hartz IV angerechnet | Politik | FTD Mobil

Geldgeschenke von mehr als 50 Euro helfen «Hartz IV»-Kindern nicht
...
...
Wie LSG-Präsident Gerd Schmidt in der Urteilsbegründung erläuterte, gilt bei «Hartz IV»-Empfängern alles, was während des Leistungsbezugs zufließt, als Einkommen. Eine besondere Zweckbestimmung liege nur vor, wenn keine sonst aus der Regelleistung zu bestreitenden Anschaffungen getätigt würden. Die von der Mutter angegebenen Ausgaben wie für Winterstiefel, Playmobil oder eine Kindergeburtstagsfeier fielen nicht darunter.

Nach den Worten der juristischen Vertreterin des Landkreises Leipzig, Sandra Heinze, hat der 2. Senat des LSG die Auffassung der Sozialbehörde bestätigt. Bewilligte Leistungen zurückzufordern, sei kein Ermessen, sondern vom Gesetz vorgegeben, sagte Heinze. Im konkreten Fall solle eine sozialverträgliche Lösung für die Rückzahlung gefunden werden.

Wie die Anwältin der Mutter, Manuela Ehrlich, nach der Verhandlung sagte, werde sie ihrer Mandantin zu der vom LSG zugelassenen Berufung am Bundessozialgericht raten. Aus ihrer Sicht ist der Begriff der Zweckbestimmung zu eng gefasst. Außerdem halte sie 100 oder 135 Euro für besondere Anschaffungen für nicht derart viel, dass dies angerechnet werden müsste. Diese Festlegung sei aber Sache des Gesetzgebers.

Aktenzeichen L 2 AS 248/09 (ddp)
Quelle: Radio F :: Nachrichten :: Details
 

HartzDieter

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2005
Beiträge
917
Bewertungen
19
Man lasse sich das Geldgeschenk halt auf die Hand geben, dann weiß es keiner von der Arge. Es sei denn, man ist so schon so kaputt und meldet es dem noch bis Ende 2010 verfassungswidrigen "Arge".

Übrigens halte ich persönlich eine Nichtanmeldung eines Geldgeschenkes für eine reine Notwehrmassnahme.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Erolena - FTD mobil meinte:
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen bleiben lediglich Geldgeschenke von maximal 50 Euro pro Jahr ohne Anrechnung auf die Hartz-IV-Zahlungen des Staates. Wenn die Summe aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet.
...
Da die Beträge immer höher waren, seien alle Überweisungen vollständig als Einkommen anzurechnen.
Und ich hatte mich schon gewundert, denn in den anderen Artikeln steht es anders. Hatte mich schon gefragt, ob das LSG das SG dahingehend bestätigt hat, dass 50 € anrechnungsfrei sind. Ist nämlich nicht so, weil die 50 € eine Bagatellgrenze ist und kein Freibetrag.
 
Mitglied seit
4 September 2008
Beiträge
1.243
Bewertungen
75
Aber wie passt das denn mit dem zusammen, dass man 250€ pro Lebensjahr als Barvermögen haben darf?
Klar, wenn es vorher schon da war, aber wie soll es denn dann pro Jahr ansteigen, wenn man nix dazubekommem darf? :biggrin:

Dann muss man wohl auch Gewinne angeben? Die man mit dem "eigenen" Geld bezahlt hat? (Lose z.b).
bzw am besten abmelden, Gewinn bekommen (ist ja dann frei bis zu nem bestimmten Betrag) und gleich wieder anmelden?
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Aber wie passt das denn mit dem zusammen, dass man 250€ pro Lebensjahr als Barvermögen haben darf?
Klar, wenn es vorher schon da war, aber wie soll es denn dann pro Jahr ansteigen, wenn man nix dazubekommem darf? :biggrin:

Dann muss man wohl auch Gewinne angeben? Die man mit dem "eigenen" Geld bezahlt hat? (Lose z.b).
bzw am besten abmelden, Gewinn bekommen (ist ja dann frei bis zu nem bestimmten Betrag) und gleich wieder anmelden?
Selbstverständlich sind Gewinne anzugeben wenn sie 50 Euro übersteigen,bei einem Los muss man das sicher nicht, aber bei Lottogewinnen über 500 Euro schon, da es eh gemeldet wird

Ausserdem hat man einen Ansparbetrag von ca. 48 Euro im Monat, der kann sich natürlich summieren
Was meinst Du eigentlich mit Barvermögen pro Lebensjahr? Der Freibetrag ist Vermögen VOR Antragstellung von ALGII
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten