Geldgeschenk zur Hochzeit, Grundfreibetrag, Jobcenter rechnet Geldgeschenk als Einkommen,Widerspruch wie geht es weiter? (1 Betrachter)

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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ohne Gäste gibts keine Geschenke.
Es ist usus das bei der Hochzeitsfeier Geschenke gegeben werden, können ja auch Haushaltsartikel sein.
Es darf kein Unterschied sein ob man nun eine Waschmaschine in Natura oder das Geld dafür schenkt.
Ebenso gibt praktisch keiner ein Hochzeitsgeschenk ohne auf der Hochzeitsfeier zu sein. Ich zumindest nicht.

Ich würd bis zum BSG gehen.
Dann entstehen nämlich soviel Kosten für den Staat das sich die Anrechnung nicht lohnt.
Solange der Staat plus macht bei solchen Sachen solange wird er auch nichts ändern.
 

Kerstin_K

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Es gibt dirchaus auch due Möglichkeit von Hochzeitsgeschenken, ohne dass eien Hochzeitsfeier stattdindet.


HAst Du noch nieeine Geschenk per Post von der weiter entfernt lebenden Tante bekommen?
 

Helga40

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Also ich finde immer noch

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11a.html

"(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, ..."

passend für eine Überweisung des Großvaters mit dem genannten Verwendungszweck.
Wieso zitierst du nicht weiter?

Grobe Unbilligkeit? Lage wird nicht günstig beeinflusst? Bei dem Betrag?

Es steht jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten.
 

RoxyMusic

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Wieso zitierst du nicht weiter?
Steht bereits weiter oben in diesem Thread, daher auch meine Anmerkung, dass ich "Zuwendung" immer noch passend finde, mit zweckgebundenem Verwendungszweck. Wenn es nicht passen sollte - danke für die Aufklärung.
 

TazD

Super-Moderation
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Ohne Gäste gibts keine Geschenke.
Gesetzt den Fall, ich würde mich deiner Argumentation anschließen, dann würde ich als SB auf die genannten notwendigen Ausgaben reduzieren.
Zu einer Heirat ist lediglich die standesamtliche Trauung notwendig. Macht 60-100,- € für die Anmeldung. Evtl "gönne" ich dem Antragsteller noch den Sektempfang für die Gäste. Macht nochmal ca. 100,- €.
Bleiben immer noch 3.800,- anrechenbares Einkommen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Nein, nur die Hochzeitsfeier, nicht die Hochzeit. Denn bei der Hochzeitsfeier gibt es die Geschenke.

Sieh es wie Geburtstag und Geburtstagsfeier.
 

Dark Vampire

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Ich bekam auch ohne Feier Geschenke, bei meinen Freunden
wo ich pers. kenne ebenso.....Keine Feier, keine Gäste, Geschenke trotzdem.
 

Helga40

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Nein, nur die Hochzeitsfeier, nicht die Hochzeit. Denn bei der Hochzeitsfeier gibt es die Geschenke.

Sieh es wie Geburtstag und Geburtstagsfeier.
Also ich bekomme von meinen Eltern zum Geburtstag auch Kohle in die Hand gedrückt. Obwohl ich nicht feiere.

Und bei Geschenken fehlt es schon an der Erzielungsabsicht. Ich habe nicht Geburtstag, weil ich Geschenke will. Ich heirate nicht, weil ich Geschenke will usw. Im Übrigen würde man sich, wenn man meint, die Kosten der Hochzeit wären vom Geschenk abzuziehen, schon wieder dahingehend unglaubwürdig machen, da ja angeblich die Zweckbestimmung nicht auf "Verwendung für die Hochzeitskosten" lag, sondern auf Führerschein und Auto.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Lasst das BSG entscheiden.

Es würde darauf hinauslaufen das Geldgeschenke bei Sozialempfänger angerechnet, Sachgeschenke aber nicht und so gezwungen wären Geldgeschenke abzulehnen und dafür Sachgeschenke zu kaufen und dies dann zu schenken.
Ebenso das bei Sozialempfängern keine Feiern mehr abgehalten werden, da die Kosten nicht mit dem Vermögen bezahlt werden können.
Solch eine Ausgrenzung darf man nicht zulassen.
 

erwerbsuchend

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Es würde darauf hinauslaufen das Geldgeschenke bei Sozialempfänger angerechnet, Sachgeschenke aber nicht und so gezwungen wären Geldgeschenke abzulehnen und dafür Sachgeschenke zu kaufen und dies dann zu schenken.
Was spricht gegen passende Sachgeschenke statt Bargeld? Das setzt natürlich voraus, dass sich der Schenker und der zu Beschenkende vorher darüber unterhalten, was der zu Beschenkende gebrauchen kann.

Ebenso das bei Sozialempfängern keine Feiern mehr abgehalten werden, da die Kosten nicht mit dem Vermögen bezahlt werden können.
Richtet man eine Feier nicht eigentlich nur dann aus, wenn man sich dies als Veranstalter leisten kann? :sorry:, aber ich habe bisher von noch keinem gehört, dass er erst dann eine Feier ausrichtet, wenn die Gäste diese auch bezahlen.
 

Tiefleger

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Zweckgebunden dürfte dei Lösung sein.
Die Geldgeber sollten das Geld unverzüglich zurückfordern, da es nicht wie vorgegeben eingesetzt wird.
Vermutlich geht so immer noch ein Monatssatz Hatz4 verlorenda das Geld zur Verfügung stand. Der Differenzbetrag kann von den geldgebern ggf. sogar eingeklagt werden. Jobcenter kümmert das nicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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Also ich finde immer noch

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11a.html

"(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, ..."

passend für eine Überweisung des Großvaters mit dem genannten Verwendungszweck.
Das wird aber erst vorm SG geklärt werden, das JC gibt da sicherlich nicht nach.



Aber was ich mich bei solchen Sachen immer wieder frage:
Hartz IV gibt es nun schon so viele Jahre, wie die JC drauf sind ist auch lange bekannt.
Warum macht man sich da nicht vorher schlau, holt vorher Rat ein? Die Hochzeit war ja nun sicherlich kein unvorhergesehenes Ereignis.

Es wäre in diesem Fall so leicht gewesen die Kuh vom Eis zu holen bevor sie einbricht, gerade seit der 2016 erfolgten Änderung des § 11 SGB II.
(Kein Geld, sondern ein Gutschein = der edle Spender zahlt die Rechnung direkt an die Fahrschule - erledigt)
 
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