Geldgeschenk für Führerschein wird angerechnet! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

LilaBrei

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Hallo, meine Tante hat mir im Sommer 500 Euro überwiesen nun hat die arge nachgehakt und als ich ihnen geschrieben hab das das für meinen führerschein sein soll haben sies auf 6 monate aufgeteilt und als sonstiges einkommen verrechnet.. nun soll ich geld zurück zahlen.. was kann ich tun??
 

EyeODragon

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In dem Fall eine Ratenzahlung vereinbaren, wenn die Rückforderung nicht mit einem Mal zurückgezahlt werden kann.

Und für die Zukunft, wenn sowas, und demnächst eventuell Weihnachtsgeld, winkt, immer bar geben lassen. Wenn es bei solch wenigen Situationen bleibt, braucht das Jobcenter das nicht unbedingt wissen und ist noch KEIN Schaden oder Betrug für/an die/der Allgemeinheit ;-)
 

Insurea

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Kann man das ganze (auch nachträglich) nicht als zweckgebundes Darlehen deklarieren?
 

Caramell

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LilaBrei, Bargeld wäre wirklich besser gewesen.

Die haben das als Einkommen verrechnet? Hast Du darüber schon einen Bescheid? Wenn ja stelle den hier mal anonymisiert ein. Vielleicht findet ja ein anderer User einen Fehler darin.
 

Pixelschieberin

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Wissen ist Macht.
Nicht-wissen - macht DOCH was...


Dem informierten Elo ist nicht nur aus Erfahrungsberichten wie deinem bekannt, daß Kontobewegungen abgefragt werden - und alles, was verwertbarer Zufluß ist, im Sinne des Gesetzgebers umgerubelt werden muß.
Die Leistungsabteilung KANN zunächst gar nicht anders, als den Eingang zu verrechnen - sobald der Umstand bekannt - und nicht plausibel erläutert worden ist.

Nicht so die hilfsbereite "ältere Dame".
Unbetroffene kennen sich damit wahrscheinlich gar nicht aus.

Geschenk angeboten + Geschenk angenommen = Vertrag.
Wir wissen nicht, was tatsächlich verabredet wurde - und - WOLLEN es auch nicht wissen.

Handelt es sich eventuell um ein großes Mißverständnis?
Für Außenstehende ist nämlich schwer vorstellbar, daß wer-auch-immer, der obendrein gar nicht für dich einzustehen hat, den Leistungsträger aus Jux und Dollerei finanziell entlasten will.

IHR Ziel - Du näher am Führerschein - kann SO nicht erreicht werden.
Daß sie ihr Geld auch gleich anzünden kann, wenn es nicht dem von ihr vorgesehenem Zweck zugeführt wird, dürfte von ihr sicher nicht vorgesehen gewesen sein.
Btw, Verträge können "wegen Irrtum" durchaus angefochten/gelöst werden.

Sprich: Kann es sein, daß sie gar kein Geschenk gemacht hat!?
Sondern nur ein (zeitlich unlimitiertes) Darlehen gewährt hat?

Obendrein an einen bestimmten Zweck gebunden?
Das ist ihr Recht.
Vertragsfreiheit und so...

Die klare Ansage war doch: "NUR für den Führerschein verwenden!"
Mehr hast du noch nicht beim JC eingeräumt - oder?
Sollte tatsächlich das Wort "Geschenk" schriftlich und nachweisbar kommuniziert worden sein, hätte zuvor jemand Hirn regnen lassen sollen.

Wollte sie die Unterstützung nicht AUSSCHLIESSLICH dafür bereit stellen, daß du den Führerschein machen kannst, um am Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben?
Eine, wie ich finde, durchaus sinnvolle Unterstützung, die warum-auch-immer nicht vom JC gewährt wurde - dafür jedoch der Bildungsträger-Mafia die Kassen vollgespült werden...

Die Dame kennt sich im "Geschäfte machen" nicht so aus?
An ihrer Stelle würde ich das Geld "wegen Irrtum" von dir zurückfordern.
Grund:
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage war von ihr nicht vorauszusehen.


Sie sah auch keine Veranlassung, die Unterstützung gerichtstauglich in Stein zu meißeln?
Hat sie deshalb möglicherweise verabsäumt, den Verwendungszweck "für den Führerschein" auf der Überweisung als (zinsloses) Darlehen zu kennzeichnen?

Die Rückzahlungsmodalitäten des Darlehens wurden lediglich mündlich, am Telefon, vereinbart?
Wie das?
Bei Vereinbarungen - innerhalb der Familie - um SOLCHE Beträge - wird i. d. R. kein Notar aufgesucht...

Auf Wunsch des JC in Schriftform gebracht - würdest du den Darlehensvertrag - sofern erforderlich - nachreichen können?
Glaubwürdigkeit hin oder her... Von den Regierenden lernen.

Bevor du DAS lostrittst, laß dich beraten, welche Kriterien der Vertrag erfüllen muß, damit deiner Tante nicht der Sparstrumpf geplündert wird.
Die hat es sicher am allerwenigsten verdient, beduppt zu werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Und für die Zukunft, wenn sowas, und demnächst eventuell Weihnachtsgeld, winkt, immer bar geben lassen.
Alternativ könnte man bei solchen zweckgebundenen Sachen auch die Fahrschule (oder was auch immer) anfangen und sobald die Rechnung vorliegt, zahlt die Tante direkt an die Fahrschule.
Aber das muss man mit den Spendern vorher klären.
 

Pixelschieberin

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Alternativ könnte man [...][/COLOR]
Wenn das hochschwimmt, könnte der - unstrittig in Anspruch genommene - Zufluß hinterher von besonders motivierten SBs als Sozialbetrug gewertet werden. Denunzianten gibt's zur Genüge.
Ich erinnere mich dunkel an Presseberichte, wo bei Elos, die zum Bleistift die blonde TV-Dekorateurin mit Hang zu grellen Farben in ihrer Bude schalten und walten ließen, hinterher der Geldwert der erhaltenen Leistungen errechnet und mit der Regelleistung verrechnet wurde.
Ebenso soll es Lotteriegewinnern, die die Reise gar nicht "verwerten" und in Euronen umrubeln konnten, ergangen sein.
Keine Ahnung, ob das Enten oder urbane Legenden waren - vorstellbar ist es für mich.

Mit einem Darlehen - selbst wenn es erst ab Pflaumenpfingsten abzustottern ist - sind Gewährender - hinsichtlich der Zweckgebundenheit - und Elo - Zweck wird vom JC konterkariert - auf der sicheren Seite.
Noch schlauer ist's, eine (undatierte) Quittung zu bekommen, DASS zurückgezahlt wurde.
Nicht, dass bei Blumentopf-auf-den-Kopf gefallen irgendwelche Erbberechtigte Forderungen stellen.
 

gelibeh

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Sprich: Kann es sein, daß sie gar kein Geschenk gemacht hat!?
Sondern nur ein (zeitlich unlimitiertes) Darlehen gewährt hat?

Obendrein an einen bestimmten Zweck gebunden?
Das ist ihr Recht.
Vertragsfreiheit und so...

Die klare Ansage war doch: "NUR für den Führerschein verwenden!"
Mehr hast du noch nicht beim JC eingeräumt - oder?
Sollte tatsächlich das Wort "Geschenk" schriftlich und nachweisbar kommuniziert worden sein, hätte zuvor jemand Hirn regnen lassen
Wenn die Tante einem Geld schickt, um den Führerschein bezahlen zu können, dann ist das ein zweckgebundenes Einkommen. Das darf nicht angerechnet werden. Ohne Führerschein hätte es das Geld nicht gegeben. Das muss dem JC aber klar gemacht werden können.
 

webeleinstek

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Ich bin der Meinung, auch wenn es ein Geschenk war, dass es nicht als Einkommen angerechnet werden kann. Denn das Geschenk war nur für den Führerschein gedacht und damit zweckgebunden.

Bei Geldgeschenken von mehr als 50 Euro handelt es sich nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) um Einkommen. Folglich dürfe eine solche Zuwendung bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az.: L 2 AS 248/09).

Im Rechtsstreit forderte der Leistungsträger 510 Euro zurück, weil die drei Kinder der ALG II Bezieherin jenen Betrag von ihrer Großmutter als Weihnachts- und Geburtstagsgeschenk erhalten hatten. Die dagegen gerichtete Klage der Hilfebedürftigen hatte vor Gericht keinen Erfolg.

Laut Urteilsbegründung seien die Geldeschenke der Großmutter nicht zweckbestimmt gewesen. Daher müssten sie als Einkommen gewertet werden. Lediglich 50 Euro pro Jahr und Kind seien anrechnungsfrei.
Hervorhebung in Fett von mir. Die 50 Euro pro Jahr sind mittlerweile, soweit ich weiss, auf 10 Euro pro Monat geändert.

Quelle

Nach § 11 Abs. 3 SGB II sind zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einem anderen Zweck als den Leistungen des SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V)
§ 1
Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
(1) Außer den in § 11 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen,
2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären.
Also ganz schnell Widerspruch mit Bescheinigung der Tante dabei, dass es ein zweckgebundenes Geschenk, ausschliesslich zum Erwerb des Führerscheins, war.
 

Pixelschieberin

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[...] Also ganz schnell Widerspruch mit Bescheinigung der Tante dabei, dass es ein zweckgebundenes Geschenk, ausschliesslich zum Erwerb des Führerscheins, war.
:danke: Kommt ja langsam Schwung in die Sache... :icon_wink:
Die Tante könnte der Sicherheit halber gleich dazu schreiben:
Sollte die zweckgebundene "Starthilfe" nicht für die Fahrschule verwandt werden, fordere sie den Betrag unverzüglich zurück.
(In dem Fall behielte sie sich vor, ein zweckgebundenes Darlehen zu gewähren.)

Die Kontenbewegung ließe sich dokumentieren...
Allerdings würde ich nur den Verwendungszweck - Rückzahlung, da sich der Zweck nicht bewerkstelligen ließ - keinesfalls Name im Zusammenhang mit den Bankdaten der Tante zeigen. Nicht, daß die auch noch belatschert wird.
Mach ihr klar, daß sie dem JC gegenüber nicht auskunftspflichtig ist.
 

hellucifer

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Ich empfehle dir, dass deine Tante die Schenkung wieder rückgängig macht, also den Betrag zurückfordert. Dann darf sie auch nicht mehr angerechnet werden.

Um das belegen zu können, musst du natürlich nachprüfbar das Geld an Deine Tante zurücküberweisen, eventuell in Raten.
 

webeleinstek

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Ich empfehle dir, dass deine Tante die Schenkung wieder rückgängig macht, also den Betrag zurückfordert. Dann darf sie auch nicht mehr angerechnet werden.

Um das belegen zu können, musst du natürlich nachprüfbar das Geld an Deine Tante zurücküberweisen, eventuell in Raten.
Halte ich nicht für notwendig. Ich würde denen Schreiben war eine zweckbestimmte Schenkung und damit kein Einkommen. Dann eine Bescheinigung der Tante dabei und fertig. Sicherheitshalber die Ergänzung von Pixelschieberin:
Sollte die zweckgebundene "Starthilfe" nicht für die Fahrschule verwandt werden, fordere sie den Betrag unverzüglich zurück.
(In dem Fall behielte sie sich vor, ein zweckgebundenes Darlehen zu gewähren.)
Damit sollte das ganze wasserdicht sein.
 
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