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Geld nicht da-ging bei ARGE gar nicht erst raus

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Kessi

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#1
Hallo,
erstmal kurz zur SItuation:
Mein Freund geht seit 2 Wochen wieder arbeiten,bekommt seinen ersten Lohn aber erst ende Dezember,hat er auf der ARGE auch schon mehrmals gesagt,auch schriftlich vom Arbeitgeber.
Nun sollte er heute so ne Schulung oder so von der ARGE aus machen für Selbstständige,da er jetzt mehr oder weniger selbstständig ist.
Nun kam von der ARGE kein Geld. Er war jetzt bei der Frau,der ihm die Schulung aufgedrückt hat,sie meinte,es ging auch nichts raus an uns,da er ja Lohn bekommt. Sie war auch nicht gerade erfreut,dass er nicht bei der Schulung ist (na,wie stellt die sich das ohne Geld vor? Bahnticket muss ja auch bezahlt werden! In Zukunft vielleicht erwischen lassen beim Schwarzfahren und den Überweisungsschein der Bahn der ARGE zukommen lassen...)
Das kann doch nicht sein? Ich denke,die dürfen erst Geld abziehen,wenn auch tatsächlich Geld da ist?! Oder bin ich da falsch informiert.
Jetzt ist er auf dem Weg zur SB,bin ja mal gespannt...
 

Kessi

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#2
Mein Freund war ja jetzt am Dienstag bei der SB.
Diese sagte,dass wir kein Geld mehr bekommen,er ginge ja arbeiten. Sie wollte sich aber darum kümmern und dann anrufen. Sie hat aber nicht angerufen,mein Freund ist also am Nachmittag nochmal hin.
Da meinte die gute Frau doch,sie wäre nicht mehr zuständig,wir müssten zum Jugendhaus :)confused:) da ich noch U25 bin. Mein Freund wurde also zu Frau .... geschickt,diese war aber nicht da,es war überhaupt niemand da.
Er also zurück zur ARGE (zum Glück alles in einem Gebäude)die Dame am Empfang schickte ihn wieder zur SB,diese war aber inzwischen weg... Hat sich bis heute nicht gemeldet!
Will die uns verar....???
Naja,Männes erster Weg von der ARGE ging dann direkt zu unserer Anwältin.
EA hat die Anwältin sich drum gekümmert. Wer weiß wie lange das dauert,ich stell mich schon mal auf Weihnachten ohne Baum und ohne Geschenke für die Kinder ein!
Es sei denn,jemand hat ne Lösung,wie wir an Geld kommen,ohne ne Bank zu überfallen :icon_kinn:
 
E

ExitUser

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#3
Hallo, Dein Mann hat schon mal das Richtige getan.
Anwalt, und der stellt Antrag auf EA.
Der Anwalt sollte aber richtig Druck machen, ist ja eine Eindeutige Sache.
Denke das die ARGE Überbrückungsgeld zahlen muss.

Ich würde trotzdem einen schriftlichen Antrag auf Überbrückungsgeld stellen und den dann direkt in der Leistungsabteilung abgeben, natürlich Eingang bestätigen lassen.
Antrag geht formlos, aber unbedingt begründen warum das Geld sofort benötigt wird.
Ohne Fahrgeld kommt er ja nicht zur Arbeit.
Dadurch wäre dann sein Job gefährdet.
Und dann müsste die ARGE sowieso wieder zahlen.

Also nicht abwimmeln lassen!!!
Sofortige Barauszahlung beantragen !
Da wird sich die ARGE wahrscheinlich erstmal streuben weil es sehr aufwendig für die ist.
Aber Du hast einen Rechtsanspruch darauf !!!
Wenn mittellos !!!

Am besten wäre es wenn Du einen Beistand mit zur ARGE nehmen könntest.
Wenn eine Dritte Person mit anwesend ist, verhalten die sich gleich ganz anders.

F G MM
 

Kessi

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#4
Danke,werden wir machen.
Uns wurde seitens der ARGE eh schon gesagt,dass die von dieser Arbeit nichts halten (für eine Organisation im Aussendienst... Spenden bzw Mitglieder werben)
Klar,ist nicht das Ideale,aber die sollen doch froh sein,dass sie weniger zahlen müssenaußerdem zeigt er doch damit auch Arbeitswilligkeit,stattdessen wurde ihm versucht,das auszureden.... :icon_neutral:
 

Mario Nette

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#5
Es ist leicht problematisch. Die ARGE geht von folgender Konstellation aus:

1. Arbeit im Dezember
2. Lohn der Arbeit fließt im Dezember zu (ggf. auch am 31.), muss also auf die Dezemberleistungen angerechnet werden
3. Lohn ist so hoch, dass keine Leistungsanspruch besteht
Folge: Leistungseinstellung bereits für Dezember, um Überzahlung und Rückforderung zu vermeiden. "Vorsorglich" nennen die das. Ich nenne das asozial.

Dagegen könnte man halten:

1. Ob der Lohn wirklich im Dezember zufließt, sieht man, wenn er im Dezember zufließt. Oder hat SB mit ihrer Glaskugel in die Zukunft geschaut?
(2. Die Höhe des Entgelts - reicht die denn aus, um die gesamte BG zu versorgen?)
(3. Ist denn überhaupt ein Einstellungsbescheid an euch gegangen?)

Dumm gelaufen jedenfalls. Ihr hättet bestenfalls erst nach dem Zahlungslauf für die Dezemberleistungen Nachricht an die ARGE machen sollen. Zwar wäre dann eine Überzahlung entstanden, ihr hättet aber auch Spielraum gehabt. Zahlungslauf ist angeblich immer zwischen 20. und 24. eines Monats.

Die ARGE ist aber der Aufklärungspflicht nach SGB I nicht nachgekommen. Denn sie hätte euch sagen müssen, dass ihr bis zum Eingang des ersten Lohns ein Überbrückungsdarlehen beantragen könnt. Nun, jetzt hat mein Vorredner und ich euch das eben gesagt, also macht das auch. Fordert eine umgehende Bearbeitung.

Da die ARGE ja komplett die Leistungen eingestellt hat, muss man selbst davon ausgehen, dass die ARGE davon ausgeht, dass die Einkünfte Ende Dezember derart hoch sein werden, dass kein Leistungsanspruch für Dezember mehr besteht. Besteht also dieser Anspruch nicht, besteht auch keine Pflicht zur Teilnahme an der Maßnahme. Will SB, dass an der Maßnahme teilgenommen wird, sollte sie in irgend einer Form dafür sorgen, dass das
1. rechtlich abgesichert stattfindet und
2. überhaupt zu leisten ist hinsichtlich
a) Arbeitsaufwand und
b) finanziellem Spielraum

Ich bitte um Entschuldigung, dein Thread ist mir leider erst jetzt aufgefallen.

edit: Ach, es ist also klar, dass die BG weiterhin einen Leistungsanspruch hat? Dann hat die ARGE auf jeden Fall Leistungen zu erbringen. Ggf. kann sie ja "vorsorglich" erst einmal das Gehalt mit reinrechnen. Dann gehört aber der Rest auf jeden Fall ausgezahlt. Und zwar sofort!

Zum Job selbst: Wie viel wird ungefähr reinkommen? Wie viele Stunden ist er damit beschäftigt?

Zur Maßnahme: Um was dreht es sich?

Mario Nette
 

Kessi

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#6
Es ist leicht problematisch. Die ARGE geht von folgender Konstellation aus:

1. Arbeit im Dezember
2. Lohn der Arbeit fließt im Dezember zu (ggf. auch am 31.), muss also auf die Dezemberleistungen angerechnet werden
3. Lohn ist so hoch, dass keine Leistungsanspruch besteht
Folge: Leistungseinstellung bereits für Dezember, um Überzahlung und Rückforderung zu vermeiden. "Vorsorglich" nennen die das. Ich nenne das asozial.

Dagegen könnte man halten:

1. Ob der Lohn wirklich im Dezember zufließt, sieht man, wenn er im Dezember zufließt. Oder hat SB mit ihrer Glaskugel in die Zukunft geschaut?
(2. Die Höhe des Entgelts - reicht die denn aus, um die gesamte BG zu versorgen?)
(3. Ist denn überhaupt ein Einstellungsbescheid an euch gegangen?)

Im Gegenteil-wir haben einen Änderungsbescheid bekommen,da wir die Kontodaten geändert haben.
Und zwar NACHDEM die den neuen Arbeitsvertrag erhalten haben.

Dumm gelaufen jedenfalls. Ihr hättet bestenfalls erst nach dem Zahlungslauf für die Dezemberleistungen Nachricht an die ARGE machen sollen. Zwar wäre dann eine Überzahlung entstanden, ihr hättet aber auch Spielraum gehabt. Zahlungslauf ist angeblich immer zwischen 20. und 24. eines Monats.

Die ARGE ist aber der Aufklärungspflicht nach SGB I nicht nachgekommen. Denn sie hätte euch sagen müssen, dass ihr bis zum Eingang des ersten Lohns ein Überbrückungsdarlehen beantragen könnt. Nun, jetzt hat mein Vorredner und ich euch das eben gesagt, also macht das auch. Fordert eine umgehende Bearbeitung.

Da die ARGE ja komplett die Leistungen eingestellt hat, muss man selbst davon ausgehen, dass die ARGE davon ausgeht, dass die Einkünfte Ende Dezember derart hoch sein werden, dass kein Leistungsanspruch für Dezember mehr besteht. Besteht also dieser Anspruch nicht, besteht auch keine Pflicht zur Teilnahme an der Maßnahme. Will SB, dass an der Maßnahme teilgenommen wird, sollte sie in irgend einer Form dafür sorgen, dass das
1. rechtlich abgesichert stattfindet und
2. überhaupt zu leisten ist hinsichtlich
a) Arbeitsaufwand und
b) finanziellem Spielraum

Ich bitte um Entschuldigung, dein Thread ist mir leider erst jetzt aufgefallen.

Kein Problem,kann passieren :)

edit: Ach, es ist also klar, dass die BG weiterhin einen Leistungsanspruch hat? Dann hat die ARGE auf jeden Fall Leistungen zu erbringen. Ggf. kann sie ja "vorsorglich" erst einmal das Gehalt mit reinrechnen. Dann gehört aber der Rest auf jeden Fall ausgezahlt. Und zwar sofort!

Zum Job selbst: Wie viel wird ungefähr reinkommen? Wie viele Stunden ist er damit beschäftigt?

Wieviel wissen wir gar nicht sooo genau. In den ersten 3 Monaten werden wir wohl noch Anspruch haben,danach kommt es immer darauf an,wieviele Mitglieder geworben werden.
Beschäftigt ist er mehr als 40 Stunden die Woche.

Zur Maßnahme: Um was dreht es sich?

Das ist eine Infoveranstaltung für Selbstständige

Mario Nette
...
 

Mario Nette

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#7
Ist die Maßnahmezuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung zugegangen? SB wird sich denken, dass, wenn hier eine Selbständigkeit vorliegt, die Zeiten ja disponierbar sind und also auch an der Maßnahme teilgenommen werden kann. Kann sein, muss aber nicht - manche selbständigen Jobs haben eben bestimmte Kernzeiten. Und wenn man die nicht einhält, hat man keinen Verdienst. Ob das gewollt ist? Bestimmt nicht.

Hinsichtlich Lohn und Zeit: Naja, ihr müsst doch eine Ahnung haben, was dabei rauskommt. Bei 40+ Stunden rechne ich schon mit einem höheren Betrag, also nicht gerade 300 €.

Hinsichtlich der Leistungen steht alles geschrieben. Gibt es keinen Einstellungsbescheid, müssen die Leistungen sogar komplett an euch gezahlt werden. Allerdings ist der Verweis auf das Überbrückungsdarlehen dann auch fehl am Platze :icon_smile:

Mario Nette
 

Kessi

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#8
Ist die Maßnahmezuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung zugegangen? SB wird sich denken, dass, wenn hier eine Selbständigkeit vorliegt, die Zeiten ja disponierbar sind und also auch an der Maßnahme teilgenommen werden kann. Kann sein, muss aber nicht - manche selbständigen Jobs haben eben bestimmte Kernzeiten. Und wenn man die nicht einhält, hat man keinen Verdienst. Ob das gewollt ist? Bestimmt nicht.

Ja,ist mit Rechtsfolgebelehrung gekommen. Mein Freund wäre hingegangen,hat ja dafür extra den Tag freigenommen,nur eben ohne Geld nicht möglich.
Die Zeiten sind weniger disponierbar,er fährt mit einem Team von der Wache los in das jeweilige Gebiet,dort teilen sie sich dann auf.

Hinsichtlich Lohn und Zeit: Naja, ihr müsst doch eine Ahnung haben, was dabei rauskommt. Bei 40+ Stunden rechne ich schon mit einem höheren Betrag, also nicht gerade 300 €.

Sein Verdienst kommt darauf an,wieviele Leute er dazu bewegen kann zu spenden und dann kommt es noch darauf an,welchen Betrag sie spenden...
Deswegen ist das zum Teil auch Glückssache,was er im Monat verdient.

Hinsichtlich der Leistungen steht alles geschrieben. Gibt es keinen Einstellungsbescheid, müssen die Leistungen sogar komplett an euch gezahlt werden. Allerdings ist der Verweis auf das Überbrückungsdarlehen dann auch fehl am Platze :icon_smile:

Okay,danke!

Mario Nette
Mal sehen,wie es jetzt weitergeht...
 

Kessi

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#9
Hallo nochmal :)
mein Freund war heute bei einer der lokalen Zeitungen hier in Neuss.
Der nette Herr hat sich alles notiert,mit der Pressesprecherin vom Jugendhaus telefoniert,diese sagte,dass das Geld ohne Schreiben und ohne Grund nicht einfach einstellen dürfen.
Mein Freund ist dann zum Jugendhaus hin,dort hieß es,wir hätten ein Schreiben bekommen müssen-haben wir aber keins bekommen,wir rennen doch net aus langeweile 5 mal am Tag zur Bank um zu schauen,ob das Geld endlich da ist :icon_neutral:
Es wäre unterwegs... Jaja...
Außerdem wurde das Geld eingestellt,weil mein Freund eine Lohnabrechnung vorlegen soll-das hätte uns die Frau letzte Woche auf der ARGE schon sagen können-zumal ja shriftlich vorliegt,dass er den Lohn erst Ende Dezember bekommt......
Sie will uns jedenfalls einen Lebensmittelgutschein von 50 Euro ausstellen. Dass wir davon abr nicht die Windeln ausm Schlecker bekommen,interessiert die Dame nicht. Sollen eben andere nehmen (Der Große verträgt nur die vom Schlecker :icon_neutral:)!
Von den dringend benötigten Schuhen für den Kleinen ganz zu schweigen!
Wir sollen ihn uns heute nachmittag abholen,die Dame hatte nämlich Pause,als mein Freund da war...
Also noch nicht wirklich was erreicht.
Der Herr von der Zeitung sagte,falls wir nichts erreichen,sollen wir uns nochmal melden!
Wie erreichen wir denn,dass wir Bargeld bekommen? Denn ich sehe nicht in,dass mein Sohn nachher mit nem Ausschlag vom feinsten rumrennt,nur weil die da zu blöd sind (Sorry,ist aber so)
 

Basti37

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#10
War heute morgen bei der Arge und die sind sauer weil wir beim anwalt waren...und geld ist immer noch nicht in aussicht,hab heute morgen 2 kostenübernahmescheine bekommen,da se uns ja keine lebensmittelgutscheine ausstellen können,weil wir nicht sanktioniert wurden...:icon_kinn: und wir kriegen schon wieder nen neuen SB:icon_neutral:
 

alvis123

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#11
Hi Basti...

..also das ist "Veraschung hoch vier", was hier mit Euch passiert.
Was soll das mit "Kostenübernahmescheine"? Wusste bis jetzt gar nicht, dass es sowas gibt. Das ist Diffamierung und somit rechtswidrig. Nicht nur dass Ihr Schwierigkeiten haben dürftet, diese einzulösen, sondern damit wird den Leuten kundgetan, dass Ihr ALGII-Bezieher seid.

Euer Anwalt scheint mir auch nicht gerade eine große Leuchte zu sein. Hat er keinen Antrag zur "einstweiligen Anordnung" bei Gericht eingereicht?

Geh heute noch beim Anwalt und bei der Zeitung vorbei und kläre das. Ich würde auch zur ARGE gehen und da solange nicht wieder weggehen, bis ich Bargeld sehe.

MfG
 

Kessi

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#12
Hallo,kleines Update:
mein Freund war heute nochmal bei der SB,er wollte Bargeld haben,da der Schlecker die Kostenübernahmescheine net annimmt,wir haben uns extra vom Filialleiter die Telefonnummer geben lassen,dass die ARGE zur Not da anrufen und nachfragen kann (was sie natürlich nicht machen,aber so konnten wir das wenigstens nachweisen).
Die SB hat abgelehnt und gesagt,es gibt ja noch dm und Rossmann,da hat mein Freund nochmal wiederholt,dass der kleine nur die Schlecker-Eigenmarke verträgt,das hat die SB aber nicht interessiert.
Als er dann fragte,ob er dann die Kinder zu ihr bringen soll,wenn sie die Windel voll haben,weil wir keine mehr haben,wurde er "rausgeworfen". Sie sagte,das Gespräch wäre hier beendet,er soll doch bitte gehen!
Der nächste Weg war die Zeitung,aber der Herr meinte nur,dass die nicht einfach ohne Grund die Leistungen einstellen,er wird nichts drucken,was nicht stimmt :icon_neutral:
Ich bin hier echt am verzweifeln,was soll man denn da noch machen?

@Alvis:
Die Anwältin hat EA beatragt,aber das kann noch dauern...
 

alvis123

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#13
Hi Kessi..

..da hilft dann nur noch bei der Anwältin Druck zu machen.

Ihr habt doch da in Köln eine Erwerbsloseninitiative. Ruf doch dort mal an!

MfG
 

Mario Nette

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#14
Ja, in Köln gibt es die KEAs - Die KEAs e. V. ? Kölner Erwerbslose in Aktion

Die Reaktion des Freundes war doch nachvollziehbar. Empfindliches Völkchen in der ARGE. Noch empfindlicherer Hintern des Kindes. Den doofen Gutschein hätte er nicht annehmen, sondern auf Bargeld bestehen sollen. Macht der Anwältin Druck.

Mario Nette
 
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