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Geld geliehen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Wird es als Einkommen angerechnet?

Linsen87

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Guten Tag,

ich habe einer Person die hier ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre hat Geld für die Miete geliehen per Überweisung mit dem Verwendungszweck "Miete". Wir haben keinen schriftlichen Vertrag gemacht, wie und wann das zinslose Darlehen zurückgezahlt werden soll, nun habe ich Angst, dass dieser Person das Geld als Einkommen angerechnet wird, wenn diese das nächste Mal Kontoauszüge vorlegen muss.

Ist es besser, wenn wir das ganze noch schriftlich absichern durch eine Art Vertrag, dass das Jobcenter sieht es ist ein zinsloses Darlehen und kein Einkommen?

Danke für Tipps.

Mfg
 
E

ExitUser

Gast
Schließt einen Darlehensvertrag ab.
Mit der Bemerkung zweckgebunden für die Mietzahlung.
 

Seepferdchen

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Ist es besser, wenn wir das ganze noch schriftlich absichern durch eine Art Vertrag, dass das Jobcenter sieht es ist ein zinsloses Darlehen und kein Einkommen?
Wie bereits @Domino geschrieben hat unbedingt zweckgebundenes Darlehn mit monatlicher Ratenzahlung, das ist wichtig!

Und auch ganz wichtig die Vertragslaufzeit muß fest geregelt sein!
 

Hartzeola

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II. 4.1 Einkommen
ACHTUNG: Bitte geänderte Rechtslage zum 01.03.2015 beachten. Ausführungen hierzu finden sich in der Arbeitshilfe zum AsylbLG.
Hierunter fallen grundsätzlich alle dem Leistungsberechtigten und seinen im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen tatsächlich zufließenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen.
Bis auf das unter § 7 Abs. 5 AsylbLG genannte Schmerzensgeld sind auch zweckgebundene Zuwendungen von Geldbeträgen als Einkommen zu werten.
Fachanweisung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - hamburg.de
 

Hartzeola

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hier die neue Fassung von 2017
...wo auf Seite 9 steht, was nicht angerechnet werden darf.
Zweckgebundene Einnahmen stehen dort nicht.

Ich habe nur den Link zu den Fachanweisungen der Stadt Hamburg gepostet, auf einen Kommentar verzichte ich lieber. Leicht zu finden sind auch diese für die Stadt Bremen und wahrscheinlich auch andere.
 

Linsen87

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bleibt die Frage was genau der Anlass war, das der Bekannte keine Miete
zahlen konnte und somit ein zweckgebundenes Darlehn jetzt nötig ist?
Die Person bekam eine Mahnung vom Vermieter, weil sie auf eine Unterhaltsvorschuss-Zahlung warten musste, von diesem Geld wollte sie die Miete bezahlen und weil das JC und Jugendamt hier erst Unterlagen prüfen mussten war das Risiko zu groß noch weiter zu warten, da in der Mahnung schon der Verlust der Wohnung angedroht wurde, also hatte ich mit einem zweckgebundenen Darlehen geholfen usw.

Bezahlt das JC eigentlich auch die Miete für unter AsylbLG fallende Personen wie es bei ALG2 der Fall ist?

Wäre echt blöd, wenn das Darlehen jetzt als Einkommen angerechnet wird, zumal diese Nachzahlung dann doch noch rechtzeitig kam, wir aber auf Nummer Sicher gehen wollten.
 

Seepferdchen

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Bezahlt das JC eigentlich auch die Miete für unter AsylbLG fallende Personen wie es bei ALG2 der Fall ist?
Ja auch diese Kosten werden übernommen.

Kosten der Unterkunft inkl. Heizung , Strom,Renovierungs
- und Umzugskosten
(wird für Personen in Gemeinschaftsunterkünften als Sachleistung, für Personen in Wohnungen als Geldleistung bereit gestellt)
Quelle: siehe Post 7 Link

Frage war sie beim Jobcenter mit der Mietmahnung und ist sie Alleinerziehende?
 

Seepferdchen

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Guten Morgen @Linsen87,

wichtig ist jetzt das sie das Mahnschreiben plus die Überweisung der Miete
an den Vermieter, also den Kontoauszug gut aufbewahrt!

Das ist ihr Beleg für das Jobcenter.

Ich kann mir nicht vorstellen, das unter diesem Sachverhalt das Geld
ihr als Einkommen angerechnet wird.

Und aus meinem Post 7 Link noch einen Hinweis, weil deine Bekannte Alleinerziehende ist:

Über § 6 AsylbLG können darüber hinaus Leistungen beantragt werden, die nicht im Regelbedarf enthalten sind, aber dennoch für die Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, für besondere Bedürfnisse von Kindern geboten oder für die
Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.
Quelle: siehe Post 7 Link
 

Linsen87

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Hallo,

ok danke. Hab ihr mitgeteilt, dass sie die Dokumente abheften soll.

Und aus meinem Post 7 Link noch einen Hinweis, weil deine Bekannte Alleinerziehende ist:


Quelle: siehe Post 7 Link
(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.
Das könten wir mal probieren zu beantragen, da sie ein Baby hat und ein 2 jähriges Kind.

Mfg
 

Seepferdchen

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Grüß dich @Linsen87,

Das könten wir mal probieren zu beantragen, da sie ein Baby hat und ein 2 jähriges Kind.
Auf jeden Fall den Antrag stellen und vorallem belegbar einreichen.

Hab ihr mitgeteilt, dass sie die Dokumente abheften soll.
Gut und das macht sie bitte mit allen schriftlichen Unterlagen, wie zum Beispiel Anträge oder formlose Schreiben an jede Behörde in Kopie
ablegen!

Gruß Seepferdchen
 
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