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Geld für Solarstrom im Bauwagen

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Mario Nette

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#1
18.11.2009
Jobcenter muss zahlen
Geld für Solarstrom im Bauwagen

Das Frankfurter Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger rund 6.000 Euro für den Kauf einer neuen Solaranlage leihen. Der Mann braucht dringend Strom für seine außergewöhnliche Bleibe.

Weiterlesen ...

(Hervorhebung: MN. Bevor es zu wilden Spekulationen kommt ... :icon_smile:)

Hessisches Landessozialgericht; Beschluss vom 18.11.2009, Aktenzeichen: L 7 AS 326/09 B ER


Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#3
Die Argumentation des LSG erscheint mir ausgesprochen merkwürdig (so der Beschluss richtig wiedergegeben ist): Wenn die Solaranlage als Teil der Unterkunft gesehen wird, wieso kommt dann ein Darlehen überhaupt in Betracht? Ein Zuschuss nach § 22 SGB II wäre korrekt.

Wäre man hingegen der Auffassung, dass die Anlage im weitesten Sinne zum Bereich Haushaltsenergie gehört (die aus der Regelleistung zu bezahlen ist), was soll dann der Hinweis auf die Höhe der übllichen Unterkunftskosten? :icon_kinn:
 

Kaleika

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#4
Dass aus einem Darlehen, das der Mann immerhin zurückzahlen muss, ein solcher Film gemacht wird - unglaublich!

Kaleika
 
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ExitUser

Gast
#5
Dass aus einem Darlehen, das der Mann immerhin zurückzahlen muss, ein solcher Film gemacht wird - unglaublich!
Das ist leider üblich. Imho steckt da System dahinter. Das Drehbuch in mehreren Akten:


HE stellt einen Antrag auf Kostenübernahme von zusätzlichem KdU-Bedarf. Es ist naturgemäß dringend.

Das Ämtle lehnt rundweg vollständig ab.

Der HE widerspricht und wird Monate hingehalten und dann abgebügelt.

HE reicht Klage ein und stellt parallel einen ER-Antrag. Es wird immer dringender.

Arge bietet "großzügig" Darlehen an.

SG fährt drauf ab (LSG glücklicherweise nicht immer).

HE brennt der Kittel und akzeptiert aus der Notlage heraus.

Ergebnis: Arge muss nur ein Darlehen ausreichen, anstatt dem HE die Kosten als Zuschuss zu gewähren, wie es ihm eigentlich zustehen würde.

Prima Geschäft für die Arge, oder? :icon_kotz:
 
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