Gehört eine Aufforderung zur persönlichen Vorsprache zu den Mitwirkungspflichten? Es soll sich um die Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2017 gehen. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mutter Beimer

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Wir haben heute mit der Post die Aufforderung bekommen, bis spätestens am 19.09.2019 persönlich beim Jobcenter vorzusprechen.
Es soll sich um die Nebenkostenabrechnung von 2017 gehen.

Gedroht wir wie immer bei uns, mit ganzen oder teilweisen Entzug der Leistungen.

Gehört so etwas zu den Mitwirkungspflichten?
Ich frage mich, warum die SB nicht direkt schriftlich mitteilt, was mit der Nebenkostenabrechnung 2017 sein soll.
Wir haben gerade den WBA gestellt, deshalb kommt es uns sehr komisch vor.
Wir haben diese Abrechnung Ende 2018 per Einschreiben ans Jobcenter geschickt.
Laut dieser Abrechnung hatten wir ein geringes Guthaben im einstelligen Bereich.
Eine Antwort zu dieser Nebenkostenabrechnung haben wir nie erhalten.
 

HermineL

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Stelle die Einladung bitte anonymisiert hier ein. Ohne diese im Volltext zu kennen kann man da keine gezielte Aussage treffen.
 

TazD

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Der Meldegrund ist nicht angegeben, könnte aber unter § 309 Abs 2 Nr 4 SGB III fallen. Aber eine Fahrtkostenerstattung ist ausgeschlossen, von daher würde ich schriftlich darauf verweisen, das derartige Fahrtkosten nicht aus dem RS zu bestreiten sind. Im gleichen Schreiben die notwendigen Fahrtkosten im Vorfeld beantragen. Des Weiteren wird, so lange eine Fahrtkostenübernahme ausgeschlossen ist, um Klärung der Angelegenheit im schriftlichen Verfahren gebeten.
 

HermineL

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Das ist keine Meldeaufforderung nach § 309 SGB III. Die Nebenkostenabrechnung musst du vorlegen aber es gibt keine Verpflichtung dazu persönlich dort zu erscheinen. DU kannst diese Abrechnung dem JC auch auf anderem Wege zukommen lassen. Aber bitte nur so das du auch nachweisen kannst das du die Abrechnung weitergeleitet hast.
 

TazD

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@HermineL
Wenn ich es richtig verstanden habe, liegt die NK-Abrechnung bereits vor und der SB möchte noch Fragen dazu klären. DAS kann aber auch schriftlich erfolgen. Muss der Faulbär halt mal ein bisschen mehr schreiben, als nur so eine popelige Meldeaufforderung rausschicken. Zumal noch ohne Fahrtkostenerstattung.
 

Mutter Beimer

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Die Abrechnung wurde am 31.12.2018 verschickt, und ist am 03.01.19 ausgeliefert worden.
Ich habe nämlich gerade nachgeschaut.
Verschickt hatten wir sie per Einschreiben über E-Post, deshalb können wir mit der Sendungsbestätigung auch den Inhalt nachweisen.
Ich weiß ja nicht, ob sie dort angeblich nicht angekommen sein soll, oder ob die SB etwas anders zu nölen hat.
Deshalb fragen wir uns ja, warum sie uns nicht direkt schriftlich sagt was Sache ist.
 

Imaginaer

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Bitte beachten.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.
(Quelle: § 61 SGB 1 - Einzelnorm)

Zu den Fahrtkosten:
(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt.
(Quelle: § 65a SGB 1 - Einzelnorm)

Fahrtkostenübernahme bzw. Erstattung dürfen nicht ausgeschlossen werden, wenn das Jobcenter verlangt das man dort persönlich erscheinen MUSS. Also vorher schriftlich zur Fahrtkostenübernahme bzw. Erstattung auffordern mit der Begründung das keine Fahrtkosten für solche Aufforderungen im Regelsatz vorhanden sind. Der genannte Posten im Regelsatz dient der privaten Nutzung. "Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich" Siehe 27a Absatz 3 Satz 2 SGB XII. Ansonsten kann die persönliche Vorsprache nicht wahrgenommen werden. Eine fehlende Mitwirkung löst dies nicht aus, da man der Mitwirkungspflicht grundsätzlich nachkommen möchte.

Ich würde zudem über § 13 Aufklärung, § 14 Beratung, § 15 Auskunft SGB I den SB schriftlich auffordern zu erklären WAS genau er nun über die NK 2017 wissen möchte. Ich sehe da keinen Sinn drin. Naja außer @TazD Vermutung das es ein Faulbär SB ist.
 

OldieButGoldie

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Scheint eine Optionskommune zu sein (Der Bürgermeister), die brauchen in vielem Nachhilfe.
Ich persönlich habe es jedenfalls mehrmals durchgesetzt (2 mal Vorlage Auszüge, 1 mal persönliche Meldung wegen Umzug), dass für Aufforderungen die einen Meldezweck erfüllen auch dann Fahrtkosten zu erstatten sind, wenn die Einladung nicht explizit mit § 309 erfolgt. So wollen die sich nämlich Kosten sparen, drohen aber gleichzeitig mit Leistungseinstellung. So geht es ja nicht! Rosinenpickerei auf unsere Kosten.

Meine Argumentation war:
Daher beantrage ich hiermit nochmals ausdrücklich Aufwendungsersatz gem. § 65a SGB I, bzw. hilfsweise gem. § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 4 SGB III.

Mir entstehen Kosten, die ich gemäß § 65a SGB I Aufwendungsersatz verlangen kann und auch für Vorsprachen zur Erfüllung eins Meldezwecks gem. § 59 SGB II iVm § 309 SGB III, sind die Fahrtkosten zu übernehmen. BSG Urteil B 7 b AS 50/06 R
RdNr. 24 bb):
Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen... Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten und der Verwaltungsvereinfachung können angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich kein Absehen von der Kostenerstattung rechtfertigen. Ob etwas anderes bei ganz geringfügigen Kosten gelten kann, mit denen keine im Verhältnis zur Regelleistung ins Gewicht fallende Belastung verbunden ist, kann offen bleiben, weil davon jeden-falls bei dem streitigen Betrag, erst recht aber bei einem Betrag in Höhe von 6 Euro nicht die Rede sein kann.

Die Fahrtkosten zum Jobcenter betragen xx €, entsprechen xx % eines Tagessatzes der Regelleistung (424 € /30 Tage = 14,30 €/Tag), sind daher sehr erheblich und stellen eine besondere Härte dar.
Vielleicht hatte ich ja nur Glück und die JC wollten sich nicht schon wieder mit mir rumstreiten.
 

Mutter Beimer

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Wir haben jetzt noch einmal drüber nachgedacht.
Für uns sieht es so aus, als ob es eine Anhörung werden soll.
Ist es nicht so, dass eine Anhörung in jedem Fall schriftlich zu erfolgen hat?
 

OldieButGoldie

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Die kann auch mündlich erfolgen, dann muss die aber protokolliert werden und der SB muss das selbst mitschreiben. :icon_mrgreen:
Ist das gleiche, wie wenn man einen Widerspruch zur Niederschrift gibt. Auch eine Methode die SB von schikanösem Handeln abzuhalten.
 
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