Gehört der Ehemann zur Bedarfsgemeinschaft? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Wasserlilie

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Hallo,

ich bin gerade dabei für meine Mutter den Weiterbewilligungsantrag für ALG 2 auszufüllen und hätte diesbezüglich eine Frage.

Mein Vater bezieht Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bildet er damit seine eigene Bedarfsgemeinschaft, bilden die beiden eine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft bzw. handelt es sich um eine Mischgemeinschaft?

Danke :)
 

Helga40

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Sie bilden eine Bedarfsgemeinschaft, jedoch ist er als Bezieher von Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo@Wasserlilie

bilden die beiden eine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft
Deine Eltern bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Rechtskreis vom SGB II.
Weil deine Mutter erwerbsfähig und leistungsberechtigt im SGB II ist.

2.2 Partnerinnen und Partner
(1) Als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberech-
tigten sind nach § 7 Absatz 3 Nr. 3 SGB II folgende Personen anzu-
sehen:
a. die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht
dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b. die nicht dauerhaft getrennt lebende Lebenspartnerin oder
der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
Seite 32 in dieser PDF - Datei

Quelle:
https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_7_-_21.08.2017.pdf
 

vidar

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Moin @Wasserlilie,

Zusammenlebende Eheleute bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Dein Vater ist aber von den Leitungen aus dem SGB II ausgeschlossen, siehe hier auch die Anmerkungen der Vorschreiber. Zur Ermittlung des Leistungsbetrags wird dein Vater als Mitglied/Person der Bedarfsgemeinschaft mitberechnet aber die Einkünfte aus der Erwerbsminderungsrente sowie der aufstockenden Grundsicherung werden - nach Abzug einer Versicherungspauschale von 30 € - von dem vorher errechneten (Gesamt) Anspruchsbetrag abgezogen.
 
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