Gehörsrüge beim LSG - Hessen , Az. L 6 AS 285 / 12 RG (1 Betrachter)

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peter-55

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Ich lege ja Gehörsrüge ein gegen den Beschluss vom 7.5.2012
erhalten am 15.5.12 mit dem Aktenzeichen L 6 AS 692 / 11 B ER .

Meine Gehörsrüge liegt nun den Borchert - Senat vor seit 18.5.2012 also gut drei ein halb Monate bis Heute ist nichts passiert bei meiner Rüge werde mein letzten zwei Schreiben euch zum lessen mal hier einstellen :


Rechtsstreit ----------------- ./. Jobcenter , Az . L 6 AS 285 / 12 RG

Sehr geehrte Damen und Herrn , Datum 18.8.12

Ihnen liegt diese Regelleistungssache nun schon 3 Monate
vor und meine Klage - L 6 AS 174 / 12 in gleicher Sache
am 24.8.12 auch 5 Monate , wie lange muss Ich ihrer
Meinung nach noch unter dem Existenzminimum leben .

Erwarte nun auch darauf eine Antwort von ihnen .


Zur Information lebe seit 1.1.2011 unter dem Existenzminimum .

Erwarte nicht viel nur die Anhebung der Hartz I V - Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau .

Ich beantrage ,

1. das das Gericht selbständig das Existenzminimum ermittelt .

2. das das Gericht unabhängige Gutachten zur Sache einhold .

3. den Herrn Böker als Sachverständigen - Zeugen vorzuladen .

Anschrift : .....

Begründung

zu 1

Sie die Richter können das sehr wohl wenn Sie den wollen ,
da für Sie eine Amtsermittlungspflicht besteht in der Sache .
Das Gericht möge nun feststellen wie z. Z. für den Hilfeanfänger
das Grundgesetzlicht garantierte Existenzminimum gesichert ist .

zu 2

Nur unabhängigen Gutachten können die Realität wiedergeben .
Die Gutachten sollten von unabhängigen Gutachtern sein .

zu 3

Er kann uns beim Erörterungstermin den Regelsatz erklären .


Ich behallte mir vor alles auch Öffentlich zu machen .

Mit freundlichen Grüßen

Zweites Schreiben :

Rechtsstreit ..................... ./. Jobcenter , Az . L 6 AS 285 / 12 RG

Sehr geehrte Damen und Herrn , Datum 10.9.12

Ich möchte heute nun das Gericht auch noch mal Persönlich
auf die gesamte Situation aufmerksam machen hier im Land .


Verweise Sie ausdrücklich in diesen Zusammenhang auf
das Bundesverbraucherministerium siehe auch Anlage .(Anlage habe ich nicht hier rein kopiert.)


In Deutschland gibt es 900 Tafeln die über 100000 Menschen
versorgen überwiegend Hartz 4 er weil denen allen das Geld im
Monat in der Abteilung 1 - Nahrungsmittel - 129,- € ja fehlt .

Sie die Richter sollten nun die Realität in Deutschland erkennen
und zur Kenntnis nehmen und dementsprechend Handeln wenn Sie
es nicht tun beweist das Sie wahrscheinlich das GG nicht mögen .

Mit freundlichen Grüßen

Das ist der aktuelle stand in diesen Verfaren , das LSG hat sich bis Heute nicht geäusert in der Sache .

Peter
 
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