Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

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M.aus.B

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Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher.
Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an.
Die taz stellt die Verträge ins Netz.

https://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf
 
D

dr.byrd

Gast
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Und hier noch ergänzend der lesenswerte Artikel der TAZ:

Die räuberische Wasser-Privatisierung


Dies ist übrigens ein Thema, das nicht nur in Berlin brisant aktuell ist!

Der Fall verdeutlicht, wohin es führten kann, wenn ein Monopol auf ein lebensnotwendiges Gut wie Wasser privatisiert wird. Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge zu den lukrativen Geschäften veröffentlicht.
 
G

Gast1

Gast
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Warum hat die rote-rote Regierung in Berlin eigentlich nicht diesen Geheimvertrag veröffentlicht? Weil sie sich an Gesetze gebunden fühlt?

Kann es sein, dass der Koalitionspartner Die Linke die Veröffentlichung forderte, die SPD dies aber ablehnte?
 

roterhusar

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AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Das auf dem Hintergrund der Zustände in Ländern, in denen bereits Menschen vor dem Verdursten sind, betrachtet, lässt einen erschauern.
 
S

sogehtsnich

Gast
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Die ganze Wassergeschichte zieht sich durch ganz Ostdeutschland und das schon seit 15 Jahren!
Hier wurden schon zig tausend Bürger durch die vertuschte "Regenwassergebühr" abgezockt und trotz Gerichtsurteile warten heute noch etliche darauf, ihr Geld wieder zu bekommen!
 

M.aus.B

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Neues vom Berliner Wasser: Die Verträge sind veröffentlicht !

Neues vom Berliner Wasser

Das Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge ist erfolgreich. Deutlich mehr, als die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt.
Heute nun hat der Senat -wie er sagt- alle Verträge offengelegt, mehr als die TAZ vor zwei Wochen veröffentlichte.
Hier gehts zur Seite: Senat legt Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen - Berlin.de
(Hinweis: beim ersten Link ist die Dateiendung in .pdf zu ändern !)
 

hemmi

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AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Das Ding ist nun wirklich uralt.
Vor Jahren lief bei Phönix schon mal ne Reihe über privatisierte Wasserversorung.
u.a. London, Berlin, Hamburg und soweiter und so fort.:cool:
 
D

dr.byrd

Gast
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Über 700 Seiten Hot Stuff - Das Lehrstück eines Raubzugs.

Inzwischen scheint ja auch richtig Druck auf der Leitung zu sein. Der Wahltermin 2011 lässt grüßen.
 
D

dr.byrd

Gast
AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Bitte nicht vergessen.

Liebe BerlinerInnen,

Wenn ihr NICHT wollt, dass die Wasserqualität Berlins genaus
"bescheiden" wird, wie das marode Berliner S-Bahn-Netz, dann stimmt am
kommenden Sonntag, den 13.2. beim Volksentscheid mit JA!

In einer Woche schon ist Volksentscheid und leider sieht und hört man
erstaunlich wenig davon. Der Senat ignoriert es. Erinnert ihr Euch noch
wie bei den letzten beiden Volksentscheiden zum Flughafen Tempelhof und
Religionsunterricht die Stadt mit Plakaten des Senats bzw. der
politischen Parteien zugekleistert war? Jetzt sieht man nur an einigen
Orten die Plakate des Berliner Wassertischs "Unser Wasser".

Falls ihr noch keine Abstimmungsunterlagen erhalten habt (aber
wahlberechtigt seid), ruft Euer Bürgeramt an! Es sind schon mehrere
Fälle bekannt, dass Abstimmungsunterlagen von der pin ag nicht
zugestellt wurden. Es wurde auch berichtet, dass pin-Zusteller_innen die
Briefe einfach in einem Packen auf den Briefkästen abgelegt haben
anstatt sie einzuwerfen!

Die Wasserverträge müssen komplett offengelegt werden, sonst gibt es vor
Gericht keine Chance die Machenschaften von Veolia, RWE etc. zu beenden!

25% der Wahlberechtigten müssen mit JA stimmen! Das ist enorm viel!
Deswegen geht hin am 13.2., stimmt mit JA, sprecht mit Euren
Freund_innen und Bekannten darüber und leitet diese e-mail weiter!
Oder werdet Fan von "Unser Wasser" oder "Wollt ihr wissen" auf facebook!

Weitere Infos:

Berliner Wassertisch

und

Wollt ihr wissen: Eine Initiative von Gemeingut in BürgerInnenhand

P.S.: Falls ihr am 13.2. nicht in Berlin seid, ihr könnt in der
kommenden Woche einfach beim Bezirksamt vorbeigehen und direkt abstimmen!
 

Rechtsverdreher

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AW: Die räuberische Wasser-Privatisierung in Berlin

Die Preise werden auch weiter steigen, denn das ganze Leitungssystem ist verrottet. Das wird in den nächsten Jahren Milliarden verschlingen.

Was glaubt ihr denn, weshalb die das unbedingt privatisieren wollten.
 

wolliohne

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Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das. Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität. Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen. So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben.”
Quelle: Monitor dazu passend: “Brüssel, Wien und der Kampf ums Wasser”
“Will Brüssel unser Wasser privatisieren? – Nein. Es geht nicht um Zwangsprivatisierung, sondern um Transparenz bei der Auftragsvergabe.”
Quelle: derStandard.at
Anmerkung unseres Leser M.W.: Wieder einmal soll ein überlebenswichtiges Gut zur Handelsware gemacht werden, dieses Mal ist es unser aller Wasser. Der Kommentar vom zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier spart mal wieder nicht an dem typischen neoliberalen Vokabular und den Schlagwörtern Transparenz, wettbewerbsgestützte Weise etc. – komisch nur, dass die Troika bereits in Portugal und Griechenland den Ländern die Privatisierung Ihrer Wasserwerke aufzwingt, da ist dann nichts mehr von Freiwilligkeit und Selbstbestimmung der Länder die Rede. Und dank Schuldenbremse und Austeritätspolitik wird dieses Schicksal wohl in Zukunft noch weitere EU-Länder betreffen. Empört und wehrt Euch jetzt, bevor unser Gemeingut Wasser mal wieder für Privatinteressen kommerzialisiert wird!
 
X

xyz345

Gast
Es hat sich wohl noch nicht bis Brüssel herumgesprochen, dass die Wasserprivatisierung immer mit schlechter bis lebensgefährlicher Qualität bei gleichzeitig steigenden Preisen einhergeht. :icon_motz:

Oder hat mal wieder einer einen Koffer in Brüssel stehengelassen? :cool:
 
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AW: Wassser = LEBEN

Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser kostet nunmal Geld. Wenn die jeweiligen Kommunen nicht in der Lage sind, sauberes Trinkwasser (kostengünstig) zu fördern, dann müssen es eben Privatunternehmen tun.

Übrigens ist das nicht allzu neu. Das Unternehmen "Veolia" tut dies bereits in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland arbeiten einige Kommunen mit "Veolia Wasser" zusammen. Daß die Menschen sich dort kein Wasser mehr leisten können, wäre mir neu!
 
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AW: Wassser = LEBEN

Die Vorstellung, daß der Staat alles besser und günstiger macht, ist leider nur ein Wunschtraum.

Wer schon ein wenig älter ist, kann sich vielleicht an die "Deutsche Bundespost" erinnern. Gut, daß es die nicht mehr gibt.
 
E

ExitUser0090

Gast
AW: Wassser = LEBEN

Wer schon ein wenig älter ist, kann sich vielleicht an die "Deutsche Bundespost" erinnern. Gut, daß es die nicht mehr gibt.
Na zum Glück gibt es jetzt dafür diverse private Zusteller, deren Leute Dumpinglöhne bekommen. DHL lagert auch vermehrt aus, Stichwort "Paketsklaven". Stimmt natürlich, ist alles viel besser als die alte Bundespost. Mehr Wettbewerb und so. Privat=gut und Staat=schlecht. :icon_mued:
 

hartaber4

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AW: Wassser = LEBEN

Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser kostet nunmal Geld. Wenn die jeweiligen Kommunen nicht in der Lage sind, sauberes Trinkwasser (kostengünstig) zu fördern, dann müssen es eben Privatunternehmen tun.

Übrigens ist das nicht allzu neu. Das Unternehmen "Veolia" tut dies bereits in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland arbeiten einige Kommunen mit "Veolia Wasser" zusammen. Daß die Menschen sich dort kein Wasser mehr leisten können, wäre mir neu!

Mit sauberem Wasser ?!?...... bei wieviel Chlor (wegen der schlampig gewarteten Wassernetze) bleibt dir denn der Schluck im Halse stecken? Oder vielleicht auch beim Erhalt der Rechnung?

siehe auch aus Artikel:

Unser Wasser Hamburg: Dossier Veolia

In Frankreich befindet sich etwa 80% der Wasserversorgung in der Hand privater Unternehmen. Davon beherrschen wiederum drei Konzerne 98%: Veolia 57%, Suez/Ondeo 28% und Saur 13%. Die Konzentration hat Konsequenzen für die Wasserkundinnen und -kunden. Anfang 2003 wurde berichtet, dass sich die Wasserpreise in Frankreich in einem Jahrzehnt um durchschnittlich 66% erhöht hatten. Dieser Wert lag viermal so hoch wie die Inflationsrate im gleichen Zeitraum (vg. BBU-Wasser­rundbrief, 3.2.2003). Eine Studie des zum Umweltministerium gehörenden Umweltinstituts Frankreichs kam 2001 zum Ergebnis, dass das Wasser von privat geführten Versorgungsbetrieben um 27% teurer ist als das der kommunal geführten. Im Abwasserbereich betrug der Unterschied 20%. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Versorgungsunternehmen beträchtliche staatliche Zuschüsse erhalten. In den Städten werden 10-20% der Infrastrukturinvestitionen vom Staat finanziert, in ländlichen Gebieten sogar 30-40% (vgl. Lisa Stadler/Uwe Hoering: Das Wasser-Monopoly, Zürich 2003, S. 94f.).
 

hartaber4

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AW: Wassser = LEBEN

Die Vorstellung, daß der Staat alles besser und günstiger macht, ist leider nur ein Wunschtraum.

Wer schon ein wenig älter ist, kann sich vielleicht an die "Deutsche Bundespost" erinnern. Gut, daß es die nicht mehr gibt.



Es darf vermutet werden, dass das Ergebnis allen Debatten über eine Übernahme der HWW durch Veolia mit dem Argument, man brauche einen effizienteren privaten Betreiber, ein Ende bereiten wird. Dann bliebe nur noch das Argument, Hamburg brauche Geld und müsse deshalb die Wasserwerke verkaufen. Aber selbst die Befürworter dieses Arguments müssen sich fragen, ob Veolia nach seiner jüngeren Geschichte dafür die erste Adresse sein kann. Und die Erfahrungen von französischen Städten und Berlin zeigen, dass die Bürger damit rechnen müssen, am Ende die Rechnung präsentiert zu bekommen in Form drastisch steigender Wasserpreise. Es gibt also viele Gründe, einem Unternehmen wie Veolia nicht die Wasserversorgung unserer Stadt zu überlassen.

https://www.unser-wasser-hamburg.de/79.html


Übrigens:

Die privatisierte Post hat viele "Personalaltlasten" auf Kosten der SteuerzahlerInnen in den vorzeitigen Ruhestand entsorgt... was für ein fairer Wettbewerb!!
 

ZynHH

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AW: EU will Länder zwingen Wasserversogung privatisieren

Am 14.09.2006 hat die Hamburgische Bürgerschaft das „Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand“ verabschiedet. Damit hat Unser-Wasser-Hamburg eine Verankerung seines Anliegens über die laufende Legislaturperiode hinaus erreicht - wenn auch mit Abstrichen.
Damit wird in Hamburg erstmals fixiert, dass die öffentliche Wasserversorgung Pflichtaufgabe des Staates ist, dass dieser also für die Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser letztverantwortlich ist.
Vor allem aber wird festgeschrieben, dass ein Verkauf der Hamburger Wasserversorgung an private oder öffentliche Dritte unzulässig ist. (Eine solche gesetzliche Festlegung in Bezug auf ein öffentliches Unternehmen ist bundesweit bisher beispiellos. Unser Wasser Hamburg: "Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in ffentlicher Hand")


Mit Mehr-Demokratie haben wir hier in Hamburg schon viel erreicht. :biggrin:
 
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AW: Wassser = LEBEN

Na zum Glück gibt es jetzt dafür diverse private Zusteller, deren Leute Dumpinglöhne bekommen. DHL lagert auch vermehrt aus, Stichwort "Paketsklaven". Stimmt natürlich, ist alles viel besser als die alte Bundespost. Mehr Wettbewerb und so. Privat=gut und Staat=schlecht. :icon_mued:

Ganz sicher brauche ich keinen verbeamteten Paketzusteller. Und ganz sicher möchte ich dessen Pensionen auch nicht im Porto eingepreist wissen.

Und gewiss benötige ich auch keinen verbeamteten Menschen, der mir den Telefonanschluss schaltet.

Wenn Du die bezahlen möchtest - nur zu.
 
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