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Geheimdienstkontrolle ohne Linke

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Martin Behrsing

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#1
Ex-Bundesrichter Neskovic wurde nicht in die PKG gewählt

Von Peter Wolter Die neoliberale Mehrheit im Bundestag hat es geschafft: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste berät künftig ohne die Linke – die einzige Partei, die den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr rundweg ablehnt. Peinliche Fragen zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes und anderer deutscher Geheimdienste sind damit vorerst ausgeblendet.

18.12.2009: Geheimdienstkontrolle ohne Linke (Tageszeitung junge Welt)
 

isabel

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#2
Mit der Ausblendung der Linkspartei haben alle anderen Parteien, von denen keine grundsätzlich gegen den Krieg ist, jetzt verbesserte Möglichkeiten, Skandale unter den Teppich zu kehren.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion, nannte das Verhalten der anderen Parteien eine »grandiose Unverschämtheit«.
Das ist nicht nur Frechheit, sondern verstößt gegen jedes Demokratieverständnis.
Das Spielchen mit Besetzung der vakanten Stelle dürfen die Union-Parteien unedlich spielen und zu jeglichen Linkskandidaten "nein" sagen.

MfG
Isabell
 
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#3
Das ist nicht nur Frechheit, sondern verstößt gegen jedes Demokratieverständnis.
Das Spielchen mit Besetzung der vakanten Stelle dürfen die Union-Parteien unedlich spielen und zu jeglichen Linkskandidaten "nein" sagen.

MfG
Isabell
Das ist der Anfang.
 

Rounddancer

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#4
Wie der Presse zu entnehmen war, waren nicht mal alle Abgeordneten von Die Linke. bei der Abstimmung anwesend,- das war m.E. bei einer so wackligen Sache schon ein Fehler.

Denn Die Linke. muß leider (wie früher die Grünen) damit rechnen, daß die zwei sich als christlich bezeichnende Parteien alles tun werden, um der jungen, neuen Partei jeden möglichen Fuß zu stellen.

Das Schlimme: Die Linke. kann und darf nicht damit argumentieren, daß Neskowitsch im Ausschuß wichtige Arbeit tat,- denn dann würde unterstellt, daß der linke Abgeordnete im offiziell die Geheimdienste kontrollierenden Ausschuß die dort zwingende Geheimhaltung gebrochen habe.

Aber: Im Januar wird ja der nächste Versuch unternommen werden, Wolfgang Neskowitsch in den Ausschuß zu bekommen.
 
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Gast
#5
aber ernshaft wundern kann ich mich darüber nicht... Die Geheimdienste sind zu Diensten, fragt sich nur zu welchen.
 
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ExitUser

Gast
#6
Wie der Presse zu entnehmen war, waren nicht mal alle Abgeordneten von Die Linke. bei der Abstimmung anwesend,- das war m.E. bei einer so wackligen Sache schon ein Fehler.

Denn Die Linke. muß leider (wie früher die Grünen) damit rechnen, daß die zwei sich als christlich bezeichnende Parteien alles tun werden, um der jungen, neuen Partei jeden möglichen Fuß zu stellen.

Das Schlimme: Die Linke. kann und darf nicht damit argumentieren, daß Neskowitsch im Ausschuß wichtige Arbeit tat,- denn dann würde unterstellt, daß der linke Abgeordnete im offiziell die Geheimdienste kontrollierenden Ausschuß die dort zwingende Geheimhaltung gebrochen habe.

Aber: Im Januar wird ja der nächste Versuch unternommen werden, Wolfgang Neskowitsch in den Ausschuß zu bekommen.

Richtig und eigentlich selber Schuld. 21 Abgeordnete waren nicht anwesend und es fehlten wohl 14 Stimmen. DieLinke hat auch ihr "Personal" getauscht und durch NeoLibLinke ersetzt.
 

spanky ham

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#7
Fefe in seinem Blog dazu, mit Link zum "Tagesspiegel" -

"Hey, der Neskovic, der jetzt nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, wißt ihr, warum der da nicht mehr sitzt? Weil 21 der 76 Linkspartei-Parlamentarier nicht mitgestimmt haben. Waren wohl schon im Weihnachtsurlaub. Was für eine ultrapeinliche Schande. Ich finde ja, die gehören alle sofort aus der Partei geschmissen. Wer sich sowas einmal leistet, hat direkt irreparabel verkackt."
 
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