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Gehaltsnachweise meiner Mitbewohnerin

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gerd

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  Th.Starter/in  
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#1
Guten Tag

Ich beziehe seit 1.01.05 Alg II und wurde auch als BG mit meiner Mitbewohnerin berechnet.....ihr einkommen wurde seit dem erstantrag
mit 445.- angegeben und unser gesamtbedarf auf 1100.- errechnet
somit bekamen wir ca. 650.- euro an regelleistung, dubios nur, das meine Mitbewohnerin ebenfalls ca. 280 euro angerechnet bekam, da sie ein zu geringes Einkommen hat, dies wurde auch immer wieder so angeschrieben das meine Mitbewohnerin berücksichtigt wurde.
seit dem Folgeantrag vom 03.06 hat es dann aber geheissen, wir sind eine eheähnliche Beziehung und das Einkommen meiner Mitbewohnerin wurde auf 600.- euro angesetzt und nun bekommen wir nur noch 415.euro
regelleistung.
Ich habe dann Klage vor dem SG angestrebt, diese wurde aus angeblichem gemeinsamen Konto abgewiesen, obwohl dieses Konto lediglich ein Haushaltskonto ist, habe dann meinen Anwalt beauftragt vor dem Landes SG ( Stuttgart ) Beschwerde und Klage gegen eine eheäbez.
durchzuführen.
Nun wollte die ARGE sämtliche Gehaltsabrechnungen aus dem jahr 05 meiner Mitbewohnerin, diese haben wir gegen empfangsbestätigung auch zugeschickt, damit sie den Bedarf unabhängig einer Eheäbez errechnen kann, nun schickt mir die Mitarbeiterin der ARGE laufend ein Erinnerungsschreiben das die Gehaltabrechnung September 05 fehlt.
Ich habe mehrmals Widerspruch eingelegt, da der Sachverhalt der eheäbez. nicht geklärt ist und auch keine mitwirkungspflicht besteht, jetzt droht sie mit komplettentzug der Regelleistung.
Da mein Rechtsschutz nur die Klage und Anwaltskosten bei Klage übernimmt, nicht aber die Widerspruchsachen bitte ich hier mal um Hilfe
wie ich der Mitarbeiterin der ARGE verfahren kann.

M.f.G gerd
 

Quirie

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#2
Das deutsche Rechtssystem hat mehr als einen Schwachpunkt und dieses ist einer davon. Du kannst erst etwas tun, wenn das Kind "in den Brunnen gefallen" ist.

Das heißt, Du kannst eigentlich nur abwarten, bis die Kürzung tatsächlich vorgenommen wird. Wie wurde die Kürzung bzw. Streichung denn angedroht? Per Formularschreiben oder persönlich?

Deiner Sachbearbeiterin liegt die Bescheinigung für Dezember vor. Aus der ergibt sich regelmäßig das Jahreseinkommen. Wenn die Bezüge Deiner Mitbewohnerin nicht stark schwanken, dürfte das doch kein Problem sein, an Hand dieser Abrechnung das Septembereinkommen auszurechnen, auch das Nettoeinkommen.

Teile ihr mit, dass sämtliche Angaben bereits in der Dezemberabrechnung enthalten sind.
 
E

ExitUser

Gast
#3
verstehe ich das richtig
du wohnst in einer wg und hast :shock: das einkommen von deiner mitbewohnerin bei der arge angegeben?
 

gerd

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  Th.Starter/in  
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#4
re

Danke für eure schnelle Antwort.......die Kürzung wurde schon seit dem 1.05. erbracht also somit schon den 2. monat.......und ob der 3.Monat ausreicht das meine Mitbewohnerin noch zur Arbeit fahren kann ist fraglich, da ja um ca. 250 euro gekürzt wurde, sie aber dieses geld braucht um ihren Arbeitsplatz und sonstige Lebenshaltungskosten abzudecken....sie hat nun mal hohe aufwendungen zum erhalt ihres Arbeitsplatzes..ca. 200euro spritkosten kfz vers,Auto selbst usw.

zwar hat die Arge uns als BG seit 1.1.05 bezeichnet aber nicht berechnet
und so kam der Folgeantrag vom 3.06 und auch die kürzung...und die Klage beim SG wurde abgewiesen, da angeblich ein gemeinsames konto
geführt wurde.....wobei dieses nur als haushaltskonto eingetragen ist.
Nun gehts vor das Landes SG.

nur wie kann ich jetzt der Arge mitarbeiterin laufend erklären, dass ich keine Gehaltsabrechnungen meiner Mitbewohnerin vorlegen kann
zumal sie die ja hat. Mittlerweile sind es 3 Widersprüche die bei ihr auf dem Tisch liegen und trotzdem droht sie mir laufend mit entzug der Regelleistung und das schriftlich.....sogar mit Unterschrift...und Namen..
was ja auch seltenst ist bei den ARGEN.

M.f.G gerd
 

Arco

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#5
hi gerd,

jetzt mal unabhängig ob die Zusammenrechnung OK ist oder nicht, aber wenn du schreibst das deine Mitbewohnerin so große Ausgaben für Sprit etc. hatt - dann ist da nach meiner Meinung sowieso nicht rechnerisch richtig gerechnet worden .... Abzug Werbungskosten ab Einkommen über 400 Euro als Stichwort etc........ etc.....

Da ist was "faul" bei eurer Berechnung...

Allerdings ohne weitere Angaben wie Höhe des Gehaltes, Gehaltsschwankungen, Angaben der alten und des neuen Bescheides kann hier keiner eine genauere Auskunft geben.

Evtl. mal geschwärzt (pers. daten) die Bescheide hier einscannen oder so ...... sonst geht eine evtl. Klärung in die Hose ....

Ansonsten ist es schon seltsam das ihr 1 Jahr das so laufen habt lassen und erst nach diesem Folgeantrag Widerspruch eingelegt habt....

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