Gehaltsabrechnung und Kontoauszug?

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ExitUser

Gast
Liebe Community,

ich bekam heute meinen Änderungsbescheid und eine Aufforderung zur Mitwirkung.

In der Aufforderung zur Mitwirkung heißt es, dass ich neben meiner "Gehaltsabrechnung" auch den Kontoauszug mit dem Gehaltseingang vorlegen soll. Der Termin ist für den 5. Dezember anberaumt.

Mal davon abgesehen, dass ich mein "Gehalt" erst am 15. Dezember bekomme, bin ich der Meinung, dass die Gehaltsabrechnung völlig ausreichend ist. Die Anforderung meines Kontoauszuges halte ich für vorgeschoben, um wieder einmal nachschnüffeln zu können, ob nicht auch andere Eingänge stattgefunden haben.

Bin ich verpflichtet, meine Kontoauszüge vorzulegen, wenn auch eine Gehaltsabrechnung vorgelegt werden kann? Wenn nein, wie kann ich dann eine Verweigerung der Vorlage des Kontoauszuges begründen?
 

Daedalos

Elo-User*in
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Liebe Community,

ich bekam heute meinen Änderungsbescheid und eine Aufforderung zur Mitwirkung.

In der Aufforderung zur Mitwirkung heißt es, dass ich neben meiner "Gehaltsabrechnung" auch den Kontoauszug mit dem Gehaltseingang vorlegen soll.
Ich denke es geht hier um den Nachweiss des genauen Datums der Überweisung aufgrund des Zuflussprinzips. Dieses Datum kann ja nur durch den Kontoauszug belegt werden. Außerdem kann von dir ja generell die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt werden. Ich fürchte du hast wenig Chancen das zu verweigern.
 

Mario Nette

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Ich denke ebenfalls, dass es um die Feststellung des Zuflusszeitpunktes geht.
Außerdem kann von dir ja generell die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt werden.
Generell? Ich finde bis dato die Fachlichen Hinweise zum § 37 SGB II - Randnummer 37.8a:
(1a) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I sowohl für den Erst- als auch für den Weiterbewilligungsantrag. Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung ist die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate nicht unverhältnis-mäßig.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...Gesetzestext-37-SGB-II-Antragserfordernis.pdf (PDF)

Gibt es noch andere Quellen, die dein "generell" stützen? Also die Vorlage der Auszüge explizit nicht im Rahmen eines Antrags?

Mario Nette
 

alvis123

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Hi sparks...

was fragst Du?

Du müssen mitwirken!!!!!! Aber echt.....
Vielleicht hat auch Deine SB eine Auge auf geworfen Dich.

MfG
:icon_party:
 
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ExitUser

Gast
Ich denke ebenfalls, dass es um die Feststellung des Zuflusszeitpunktes geht.

Das würde mir zwar einleuchten, allerdings geht die Zahlung und das Datum aus meinem Arbeitsvertrag hervor. Zudem habe ich, als ich vor einiger Zeit schon einmal einen 400 Euro-Job nachgegangen bin, nur die Gehaltsabrechnung vorlegen müssen.

Im Hinblick darauf, dass ich schon einmal in die Fänge der ARGE geraten bin, vermute ich eher wieder Schnüffelei.

Generell? Ich finde bis dato die Fachlichen Hinweise zum § 37 SGB II - Randnummer 37.8a

Generell leuchtet mir allerdings nicht ein, da ich ja keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt, sondern einen Änderungsbescheid bekommen habe.
 
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