Gehalt verspätet - Zahlung erst bei Alg2-Bezug?

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arbeitslos47533

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[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Tach auch,[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]erst hatte ich kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu, ungefähr so komme ich vor, wenn ich mir meine aktuelle Situation ansehe. Im einzelnen:[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Ich habe längere Zeit in NL gearbeitet. Der Vertrag war befristet, läuft Ende März 2009 aus, ohne dass es der Kündigung bedurfte. Arbeitgeber war der Meinung, wenn er mich nur noch bis Ende März beschäftigt, könnte er auch ab Februar schon mal aufhören, mir mein Gehalt zu zahlen.[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Naturgemäß bin ich anderer Meinung, AG gemahnt, nochmal gemahnt, mittlerweile liegt die Sache beim Anwalt in NL. Anhörung beim Gericht und wahrscheinlich nachfolgende Beauftragung des Gerichtsvollziehers wird nicht vor 1.4. passieren. Am 1.4. werde ich entweder einen neuen Job haben oder Alg2 beantragen müssen.[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Für den Fall, dass ich Alg2 beantragen muss, mache ich mir folgenden Gedanken: wenn der Gerichtsvollzieher im Laufe des Monats April erfolgreich sein wird (wovon ich nach heutigem Stand der Dinge ausgehe), dann habe ich ja im April einen Zufluss an mehreren Gehältern, Urlaubsgeld und andere Zulagen, alles in allem ein ordentlicher Betrag.[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Punkt 1: Ich gehe davon aus, dass ich diesen Zufluss der Alg2-Stelle melden muss. Was werden die davon halten? Zufluss von (relativ viel) Geld im April, deshalb eine Zeitlang kein Alg2, bis das Geld aufgebraucht ist? Oder zählt das vielleicht als Vermögen? Oder kann ich geltend machen, dass es ja nicht meine Schuld und Absicht war, dass der Arbeitgeber sich rechtswidrig verhalten und mein Gehalt nicht gezahlt hat?[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Punkt 2: Zur Überbrückung für die Zeit bis Ende April habe ich von einer Freundin einen Geldbetrag erhalten, den sie Ende April sofort zurückkriegen muss, wenn mein Gehalt und die sonstigen Zahlungen da sind. Ich werde darüber mit ihr noch eine Vereinbarung abschließen, damit das Ganze auch "offiziell" ist. Jemand eine Ahnung, ob das so in Ordnung ist und was in eine solche Vereinbarung rein muss?[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]So, das ist jetzt ziemlich viel für den Anfang, ich hoffe trotzdem auf zahlreiche Antworten. Vielen Dank schon mal.[/FONT]
 

blinky

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Das Geld zählt dann als Einkommen und nicht als Vermögen. Wird also somit auf dein ALG II angerechnet. Kommt das Geld noch vor dem ALG II-Antrag bei Dir an, währe es Vermögen und wenn Du die Freigrenzen einhälst nicht anrechenbar.

Wenn es ein größerer Betrag ist der zu erwarten ist und unter der Freigrenze fallen würde, währe zu überlegen ob Du nicht freiwillig auf ein Monat ALG II verzichtest. Das setzt aber vorraus, das Du genau weißt wann das Geld bei Dir eintrifft.

Blinky
 

arbeitslos47533

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[FONT=Liberation Sans, sans-serif]
Das Geld zählt dann als Einkommen und nicht als Vermögen. Wird also somit auf dein ALG II angerechnet.
Was ich daran nicht verstehe: normalerweise hätte ich das Gehalt doch bis zum 31.3. erhalten. Der Arbeitgeber handelt vertragswidrig, denn das Geld steht mir bis 31.3. zu. Da muss es doch noch irgendeine Ausnahme geben. Es kann mir doch nicht zugemutet werden, erst mein Geld einklagen zu müssen, es dann irgendwann zu erhalten und dann auch noch dafür bestraft zu werden.
Kommt das Geld noch vor dem ALG II-Antrag bei Dir an, währe es Vermögen und wenn Du die Freigrenzen einhälst nicht anrechenbar.
Wo liegen die Freigrenzen?
Wenn es ein größerer Betrag ist der zu erwarten ist
Habe ich wohl nicht so deutlich geschrieben, wieviel Geld es ist. Also: Gehalt Februar, Gehalt März, Urlaubsgeld, nicht genommene Urlaubstage, außerdem noch nicht genau bekannte Beträge, die nach niederländischem Gesetz als Zinsen und Schadenersatz gezahlt werden müssen. Was das genau netto ausmacht, kann ich nicht sagen, weil ich nicht weiß, wie Urlaubsgeld und Urlaubstage netto berechnet werden.
Das setzt aber vorraus, das Du genau weißt wann das Geld bei Dir eintrifft.
Das müsste ich dann, wenn der Gerichtsvollzieher beim AG war, nochmal versuchen, über den Anwalt rauszufinden. Der müsste mir ja sagen können, wie lange es von (wahrscheinlich erfolgender) Pfändung des AG bis zum Erhalt des Geldes bei mir dauert.
[/FONT]​
 

arbeitslos47533

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Die Vorschüsse, das Geliehene, ist von Zufluss allerdings abzuziehen. Der Rest zählt dann als Einkommen.
Da ich mit der Geldgeberin eine schriftliche Vereinbarung treffen werde, wäre es ja sicher kein Problem, den Vorschuss nachzuweisen. Die Frage ist allerdings: wie genau prüft die Alg2-Stelle so eine schriftliche Vereinbarung? Da kann man doch reinschreiben, was man will (Die Geldgeberin könnte z. B. EUR 5.000 reinschreiben, obwohl sie mir nur EUR 2.000 gibt).
 

biddy

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Nichtberücksichtigung wegen besonderer Härte (Randziffer 11.16)

(7) In begründeten Einzelfällen kann von der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V abgesehen werden, wenn diese eine besondere Härte für den Hilfebedürftigen bedeuten würde. Eine besondere Härte kann z.B. vorliegen, wenn

• eine Sozialleistung für einen Zeitraum ohne SGB II-Leistungsanspruch wegen Säumnis des Leistungsträgers erst während der Bedarfszeit nachgezahlt wird,

• der Sinn und Zweck der Leistung einer Berücksichtigung als Einkommen entgegen steht (z.B. Insolvenzgeld für Zeiten, in denen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestand),

• eine andere Sozialleistung zunächst vorläufig festgesetzt wurde und eine Differenznachzahlung erst während der Bedarfszeit erfolgt,

• eine Nachzahlung aufgrund eines Widerspruchs-/Klageverfahrens erst während der Bedarfszeit erfolgt.
Quelle: DA der BA zum SGB II - § 11 - Zu berücksichtigendes Einkommen



Ähnliche Fälle, allerdings einmal Alg-I-Nachzahlung während Alg-II-Bezugs nach Rechtsstreit und einmal Kindergeldnachzahlung für Zeiten VOR Leistungsbezug, in der Wissensdatenbank der BA zum SGB II:

*klick* Nachzahlung nach Rechtsstreit

*klick* Berücksichtigung einer Kindergeldzahlung für Zeiten ohne Leistungsbezug


 

arbeitslos47533

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[FONT=Liberation Sans, sans-serif]
Diese Dienstanweisung ist ja schon mal nett, sozusagen "richtungsweisend", und zwar in diese Richtung:
Ähnliche Fälle, allerdings einmal Alg-I-Nachzahlung während Alg-II-Bezugs nach Rechtsstreit
Daraus nur kurz zitiert:
Dienstanweisung der BA meinte:
Im vorliegenden Fall ist die Nachzahlung jedoch nicht zu berücksichtigen, da dies für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde. Mit der Nachzahlung wird der Zustand wiederhergestellt, der bei einer rechtmäßigen Verwaltungsentscheidung bestanden hätte. Hätte die AA in der Vergangenheit die Leistungen fortlaufend gezahlt, würde sich die Frage nach der Berücksichtigung der Nachzahlung nicht stellen.
Genau das ist ja bisher mein Denkproblem. Würde der AG sich vertragskonform verhalten (bzw. ab 1.4. verhalten haben), müsste die Frage nach der Anrechenbarkeit dieser Bezüge gar nicht gestellt werden.

[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]Nachtrag: zunächst mal danke für die rege Teilnahme, gerade der letzte Beitrag ist genau das, was ich mir so vorgestellt hatte. Trotzdem noch mal die Frage:
Wo liegen die Freigrenzen?
[/FONT]
 

blinky

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[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Diese Dienstanweisung ist ja schon mal nett, sozusagen "richtungsweisend", und zwar in diese Richtung: Daraus nur kurz zitiert: Genau das ist ja bisher mein Denkproblem. Würde der AG sich vertragskonform verhalten (bzw. ab 1.4. verhalten haben), müsste die Frage nach der Anrechenbarkeit dieser Bezüge gar nicht gestellt werden.[/FONT]​


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Nachtrag: zunächst mal danke für die rege Teilnahme, gerade der letzte Beitrag ist genau das, was ich mir so vorgestellt hatte. Trotzdem noch mal die Frage: [/FONT]​

Schau mal hier nach:
Arbeitslosengeld II: Die Fakten - Ratgeber | SWR.de
 

redfly

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Ich denke hier zählt tatsächlich nur der Zuflusszeitpunkt. Da im März noch keine Hilfebedürftigkeit vorlag, zählt der März auch nicht als Bedarfszeitraum.
 

arbeitslos47533

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Da im März noch keine Hilfebedürftigkeit vorlag, zählt der März auch nicht als Bedarfszeitraum.
Hat mit der Hilfsbedürftigkeit nichts zu tun, sondern mit dem Umstand, dass ich in NL einen Arbeitsvertrag hatte bzw. noch ein paar Tage habe. Da mein Wohnsitz aber in D liegt, ist bis Ende März die deutsche Seite überhaupt nicht zuständig, egal, ob Hilfsbedürftigkeit vorliegt oder nicht. Die niederländische Seite ist bis Ende März aber auch nicht zuständig, da ich keinen Wohnsitz in NL habe.
 

redfly

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Das ist schon klar. Hätte aber die Hilfebedürftigkeit im März vorgelegen, wäre es sozusagen ein verspäteter Zufluss für den Bedarfsmonat März. Ich weiss aber jetzt gar nicht, ob solche Fälle überhaupt vom Gesetz gereglt sind.
 

arbeitslos47533

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Ich weiss aber jetzt gar nicht, ob solche Fälle überhaupt vom Gesetz gereglt sind.
Ist zwar letztendlich egal, aber trotzdem der Ordnung halber: es kann dafür gar kein Gesetz geben, weil ein solches Gesetz grenzüberschreitend deutsche und niederländische Gesetzgebungszustände berücksichtigen müsste, und das ist, bei aller Liebe, noch nicht der Fall. Die Einen (NL) werden es auf die Anderen (D) schieben, und umgekehrt natürlich auch, und sie haben ja auch beide recht. Ich werde trotzdem weiterhin in NL arbeiten, wenn es geht.
 

ethos07

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ad Vereinbarung mit Freundin: Wichtig dabei ist m.W., dass die Konditionen solcher privater Darlehensverträge bankübliche Konditionen aufweisen, damit sie Chance auf Anerkennung haben. Daher würde ich an deiner Stelle auch einen entsprechenden Zinssatz etc. einbauen.
 

arbeitslos47533

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[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Woher wusstest Du jetzt, dass mir genau diese Gedanken gestern Abend noch durch den Kopf gegangen sind? Also:
Konditionen solcher privater Darlehensverträge bankübliche Konditionen aufweisen
Irgendeine Idee, wie solche banküblichen Konditionen aussehen? 2 %? 3 %? Keine Ahnung.
Daher würde ich an deiner Stelle auch einen entsprechenden Zinssatz etc. einbauen.
Abgesehen davon, dass ich ihr auch tatsächlich die Zinsen zahlen möchte und werde (denn sie hat dadurch, dass sie das Geld von einem Festgeldkonto holt, auch einen Zinsverlust), gibt es vielleicht irgendwo ein Muster eines solchen privaten Darlehnsvertrages?
[/FONT]
 
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