Gegenwehr ohne Gericht gelungen

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
N

Nuckel

Gast
Es erfolgte für jemanden eine Einladung nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB III.
Als einziger Meldezweck wurde genannt:
"Ich möchte mit Ihnen eine neue Eingliederungsvereinbarung abschließen".

Es wurde mit dem Betroffenen noch nie eine abgeschlossen.
Es erfolgte immer per EGV/VA.
Dem SB ist auch bekannt, dass grundsätzlich keine EGV unterschrieben wird.

Der Termin wurde nicht wahrgenommen und es erfolgte eine schriftliche Anhörung nach § 24 SGB X und eine 2. Einladung ebenfalls mit dem einzigen Meldezweck wie oben genannt.

In der Anhörung (April 2013) wurde das Meldeversäumnis damit begründet, dass der Abschluss einer EGV kein zulässiger Meldezweck nach § 309 SGB III sei und es aufgrund des GG (Vertragsfreiheit) Nötigung sei, unter Androhung von Sanktionen zu einem Vertragsabschluss (EGV) per Verwaltungsakt einzuladen.
Die Einladung erging als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelf.

Die 2. Einladung wurde ebenfalls nicht wahrgenommen und als wichtiger Grund eine erneute Nötigung angegeben.
Es erfolgte für die 2. Einladung keine Anhörung und auch weiter gar nichts.

Das Thema 2 Einladungen ist somit vorerst ohne Strafen abgeschlossen und bleibt es hoffentlich auch.

Gestern erfolgte die Zusendung eines EGV/VA per gelben Brief.

Es bleibt natürlich offen, ob es rechtswidrig ist, alleine zum Zweck eines Abschlusses einer EGV nach Meldepflicht einzuladen ???

Da aber mit Schweigen seitens des Jobcenters reagiert wurde und auch nach der Anhörung nicht sanktioniert wurde, könnte doch etwas dran sein an der Nötigung ???

Dazu müsste aber ein eigenes Thema eröffnet werden.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.274
sorry, hier liegt keine erfolgreiche Gegenwehr vor. Es hat bisher lediglich eine Anhörung stattgefunden. Eine Entscheidung hat das Jobcenter noch nicht getroffen. Das können die auch noch in einem halben Jahr machen.

Ich habe deshalb den Beitrag aus erfolgreiche Gegenwehr hier hin verschoben.
 

wommi

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Februar 2010
Beiträge
844
Bewertungen
230
Die 2. Einladung wurde ebenfalls nicht wahrgenommen und als wichtiger Grund eine erneute Nötigung angegeben.
Es erfolgte für die 2. Einladung keine Anhörung und auch weiter gar nichts.

Das Thema 2 Einladungen ist somit vorerst ohne Strafen abgeschlossen und bleibt es hoffentlich auch.

Gestern erfolgte die Zusendung eines EGV/VA per gelben Brief.

Es bleibt natürlich offen, ob es rechtswidrig ist, alleine zum Zweck eines Abschlusses einer EGV nach Meldepflicht einzuladen ???

Da aber mit Schweigen seitens des Jobcenters reagiert wurde und auch nach der Anhörung nicht sanktioniert wurde, könnte doch etwas dran sein an der Nötigung ???

Warte ab - da kommt ganz sicher noch was !

Was soll denn da überhaupt als Nötigung bezeichnet werden können ? Und warum sollte das JC nicht auch allein zum Zweck des Abschlusses einer EGV einladen dürfen ?

Pass lieber auf, dass man Dich wegen dem Behaupten von Nötigungen nicht noch an den Karren fährt !
 
H

hass4

Gast
ich kann da überhaupt keine nötigung draus ableiten!

dieser vorgang findet doch täglich statt, schon allein aus dem grund dass der hilfsbedürftige über den inhalt einer egv auch verhandeln kann und man sich evtl. kompromissbereit zeigt um zu einem abschluss zukommen bevor die unterschrift verweigert wird weil die EGV nicht akzeptiert wird.

ich nehme diesen termin immer wahr und versuche erst einmal das beste rauszuholen besonders wenn es um die anzahl der bewerbungen geht. bis her konnte ich da immer zwischen 5 - 10 bewerbungen im monat anstatt 15 - 20 vereinbaren.

dann nehme ich die EGV ohne unterschrift mit und prüfe den inhalt zuhause in aller ruhe. meine sb sieht das auch nie so eng und bittet nur innerhalb einer woche um eine antwort.

mit diesen einladungen hat man dir ganz einfach die möglichkeit einräumen wollen mit denen in verhandlung zugehen und auf dein mitspracherecht gebrauch zu machen.

EGV via VA da hätte ich überhaupt kein bock drauf, mit widerspruch und all den umständen. da gehe ich doch lieber erst einmal hin und kämpfe für ein anständiges ergebnis.

widerspruch und klagen kann ich immer noch wenn nichts passt!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten