Gegenmassnahmen Klageflut Hartz4

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Gast
Hartz IV-Reformen:Sozialgerichte leiden unter Klageflut
Der Anstieg der Klagen wegen der Hartz-IV-Reformen setzt den hessischen Sozialgerichten zu.

Zitat:
Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, sagte der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts Harald Klein am Dienstag. Er fordert mehr Personal.
https://www.hr-online.de/website/rubr...ument_33851980


Ich wollte das nur mal als Info einstellen, nachdem wir gestern im Auftrag die Amtsgerichte im Rhein/Main Gebiet abgeklappert haben.

In Hessen wird versucht, gegen die Klageflut anzugehen, indem man die Berechtigungsscheine nicht mehr ausstellt.

Ein Rechtspfleger hat ein bisschen geplaudert. Es gibt eine Anweisung von "oben" , dass die Scheine nciht mehr sofort bei Antragsstellung auszugeben sind. D.h. selbst in dringenden Fällen muss man warten, evtl. den Anwaltstermin usw. verschieben. Grundlegend soll, laut von "oben" erstmal abgelehnt werden mit dem Hinweis, man solle selber die Klage vorm Sozialgericht usw. einreichen (Hinweis: vorm SG braucht man keinen Anwalt). Das soll die Leute abschrecken, sich zu wehren.

Jetzt muss man also schon wegen Beratungsscheinen WIDERSPRUCH einlegen....ergo: dass man überhaupt einen bekommt.

In der Konsequenz werden also die Klagen wieder sinken, und man wird sich seitens Politik so äussern, dass die ARGEN besser arbeiten. Das kann ja wohl nicht sein.

Falls jemand davon betroffen sein sollte....Hessen...bitte beim Landessozialgericht in Darmstadt Beschwerde einlegen.

Sadness
 

blinky

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Sogar im Amtgericht Salzgitter handhaben die das so. Und als ich schriftlichen Ablehnungsbescheid haben wollte, weigerten die sich.

Blinky
 

tomcat

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Allso, hier im SG MA habe ich mal im April eine Einsweilige Verfügung beantragt, die hatte die Nummer 478/09, heute habe ich einen weiteren brief vom SG MA bekommen, wo ich eine einsweilige Verfügung beantragt hatte, die hatte schon das AZ: 1967/09.

Mehr brauche ich ja nicht zu sagen.
 
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Gast
Hatte den Artikel nur nochmal beigefügt, wegen dem Anstieg der Klagen.

Aber es scheint ja eine fast bundesweite "Aktion" zu sein, Beratungsscheine zu verwehren, um die Klagen zu drücken.
 

anna85

Elo-User'in - eingeschränkt
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Nach der Wahl wird das Gerichtsverfahren wohl nicht mehr kostenfrei sein :icon_neutral: .

Dadurch wird sich die Klageflut sicher auch eindämmen lassen.
 

physicus

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Dadurch wird sich die Klageflut sicher auch eindämmen lassen.

das sehe ich anders, weil man prozeßkosten auch stunden lassen kann, ausserdem kommt es auf den streitwert an also sind diese verfahren wohl eher nicht sooo teuer.
zum anderen kann man den beratungsgutschein auch einklagen wenn der nicht gewährt wird.
prozeßkosten entstehen in der regel NACH dem verfahren und das würde mir dann nur ein müdes lächeln vorzaubern, denn dann muss halt die staatskasse warten, bis ich wieder liquide bin, nämlich dann wenn die sanktionen wegfallen etc.

also es gibt immer mittel und wege so etwas durch zu boxen, eine nicht erstattung der kosten würde mich nicht abhalten mein recht zu erstreiten.
im falle des gewinnens zahlst du eh nix sondern brav die AREGE.

ergo bevor ich mich monatelang sanktionieren lasse, zu unrecht wohl gemerkt, klage ich weiterhin und zwar solange bis hartzIV weg ist!

mfg physicus
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Auch Kostenbedrohungen werden die berechtigtemn Klagen nicht ausbremsen. Nur ein kleiner Teil der klagen könnte wg. des "Kostenrisikos" verhindert werden. Der einfachste Weg der Klagevermeidung ist immer noch eine rechtskonforme Betreuung durch die Verwaltung.
Nicht die Opfer prügeln hilft, die Täter an der Tat hindern hilft. Eine ordentliche Sanktionierung unwürdigem Verwaltungshandelns wäre auch wünschenswert.
 
E

ExitUser

Gast
Bisher wurde ja nur durch die Beratungsscheine versucht, die Leute vom Klagen abzuhalten.

Da man in den ersten zwei Instanzen keinen Anwalt braucht, sollte das aber niemanden abschrecken. Die nötigen Formulierungen für eine Klage kann man hier finden und die Ini vor Ort hilft sicher auch dabei.

Selbst den Streitwert von 750 Euro beim LSG kann man mit der richtigen Begründung umgehen.

Also Leute, klagt, was das Zeug hält!!! Mit oder ohne Anwalt.
 
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