Auf Abgeordnetenwatch warten mittlerweile über 1000 Bürger auf Antworten des Rechtsausschussvorsitzenden zu dessen Urheberrechtsaffäre
Bei einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) versprach der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder unlängst, einen Gesetzentwurf einzubringen, der Warnhinweise vorsieht, wenn jemand einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt wird. Später stellte er klar, dass dieser Gesetzentwurf auch Internetsperren beinhalten soll. Daraufhin sah sich der Piratig-Blogger Alexander Double Kauders Website an und entdeckte mehrere Fotos, deren Vorhandensein an anderen Stellen im Web auf Urheberrechtsverletzungen des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutschen Musikverbände hindeutete.
Damit konfrontiert, meinte Kauder, der Vorgang sei doch nur ein Beweis dafür, wie gut sein Vorhaben funktioniert – er habe nämlich mittlerweile "Urheberrechte" an den Fotos erworben und "warne" deshalb alle, die sie im Rahmen einer Berichterstattung über ihn verwenden wollten. Da in Deutschland allerdings keine Urheber-, sondern lediglich Nutzungsrechte übertragbar sind, offenbarte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses mit dieser Stellungnahme, dass er mit den Grundbegriffen des Immaterialgüterrechts nicht vertraut ist. ...
